Geschenke auf der Weihnachtsfeier – Wissen für Arbeitgeber

04.12.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (1182 mal gelesen)
Weihnachtsgeschenk,Arbeitgeber Weihnachtsgeschenke auf der Betriebsfeier © Bu - Anwalt-Suchservice

Schon ist wieder die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern gekommen. In vielen Betrieben bekommen dann auch die Mitarbeiter Geschenke. Arbeitgeber sollten jedoch einige rechtliche Fallen vermeiden.

Eine betriebliche Weihnachtsfeier ist gut für den Zusammenhalt der Belegschaft, sie fördert den Teamgeist und auch das Betriebsklima. Auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier können sich die Arbeitnehmer nicht selten auch über kleine oder etwas größere Geschenke des Arbeitgebers freuen. Umso negativer fällt es auf, wenn einzelne Kollegen von der Teilnahme ausgeschlossen werden und deswegen leer ausgehen. Und auch das Finanzamt hat beim Thema Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter mitzureden.

Haben alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Teilnahme?


Wenn es sich um eine allgemeine betriebliche Weihnachtsfeier handelt, dürfen auch alle Arbeitnehmer an dieser teilnehmen. Würden einzelne Personen oder bestimmte Gruppen im Betrieb davon ausgeschlossen, wäre dies ein Verstoß gegen den im Grundgesetz festgelegten Grundsatz der Gleichbehandlung. Dieser spielt auch im Arbeitsrecht eine wichtige Rolle. Außerdem verbietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Diskriminierung etwa wegen des Geschlechts, des Alters, der Religion, der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung.

Haben die Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Geschenk?


Viele Arbeitgeber lassen ihren Arbeitnehmern im Rahmen der Weihnachtsfeier eine kleine Aufmerksamkeit oder ein Geschenk zukommen. Grundsätzlich ist auch hier wieder der Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten. Gibt es also Geschenke für alle, dürfen nicht einzelne Personen davon ausgenommen werden. Problematisch kann es sein, wenn ein Arbeitnehmer nicht zur Weihnachtsfeier kommt und dann nachträglich sein Geschenk verlangt. Gilt auch dann der Gleichbehandlungsgrundsatz? Dazu gibt es eine Entscheidung des Amtsgerichts Köln.

Was gilt, wenn ein Mitarbeiter der Feier fern bleibt?


Ein Unternehmen mit hundert Mitarbeitern hatte eine Weihnachtsfeier veranstaltet. Der großzügige Arbeitgeber schenkte jedem der Feiernden ein iPad Mini im Wert von 429 Euro. Der Arbeitgeber wollte damit erreichen, dass die Feier wieder von mehr Mitarbeitern besucht würde. Die Geschenk-Aktion war nicht vorher angekündigt. 42 Mitarbeiter des Betriebes waren nicht zur Feier erschienen und bekamen daher auch kein Geschenk. Ein weiterer hatte einen Arbeitsunfall gehabt und war krankgeschrieben. Dieser zog nun vor Gericht und forderte die Herausgabe „seines“ iPads. Dies begründete er so: Ein derart hochwertiges Geschenk stelle keine übliche Aufmerksamkeit auf einer Weihnachtsfeier mehr dar, sondern sei als Bestandteil des Arbeitsentgelts zu betrachten. Der Arbeitslohn aber unterliege der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Das Arbeitsgericht Köln teilte diese Meinung nicht: Keiner der Angestellten sei dazu verpflichtet gewesen, zur Weihnachtsfeier zu kommen. Hier fehle das Gegenseitigkeitsverhältnis, das nun einmal eine Vergütung für erbrachte Leistungen ausmache. Das iPad müsse als Prämie für die Teilnahme an einer freiwilligen Aktivität außerhalb der Arbeitszeit betrachtet werden. Es stelle keinen Teil der Arbeitsvergütung dar (Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 9.10.2013, Az. 3 Ca 1819/13).

Was bedeutet die 110-Euro-Grenze?


Der Großzügigkeit des Arbeitgebers setzt allerdings das Finanzamt klare Grenzen: Übersteigt der Kostenaufwand pro Person einen bestimmten Betrag, fällt für das Geschenk Lohnsteuer an. Dieser Betrag liegt seit dem 1. Januar 2015 bei 110 Euro. Die 110-Euro-Grenze gilt pro Person pro Veranstaltung und kann bei maximal zwei Betriebsfeiern im Jahr in Anspruch genommen werden. Bei der dritten Veranstaltung wäre dann alles zu versteuern.

Die 110 Euro sind ein Freibetrag. Das heißt: Es muss nur der Teil versteuert werden, der über 110 Euro hinausgeht. Dies ist in § 19 Abs. 1a des Einkommenssteuergesetzes (EStG) geregelt.

Wie rechnet man, wenn der Arbeitnehmer in Begleitung kommt?


Wenn der Arbeitnehmer seinen Partner oder seine Partnerin zur Weihnachtsfeier mitbringt oder auch eine andere Begleitperson, werden die Ausgaben des Arbeitgebers für beide addiert. Das heißt: Die Ausgaben für die Feier dürfen für beide zusammen den Betrag von 110 Euro nicht überschreiten.

Welche Kosten sind in die 110 Euro-Grenze eingeschlossen?


Bei einer Betriebsfeier gelten beispielsweise diese Kostenarten als übliche Zuwendungen:

- Speisen, Getränke, Tabakwaren, Süßigkeiten,
- Übernachtungs- und Fahrtkosten,
- Eintrittskarten für kulturelle und sportliche Veranstaltungen, wenn bei der Feier nicht nur diese Veranstaltung besucht wird,
- Geschenke an Mitarbeiter, die nicht zur Feier kommen konnten (kein Barlohn),
- Kosten des äußeren Rahmens: Etwa Saalmiete, Dekoration, Künstler- und Bandgagen, DJ, Eventmanager etc. Allerdings darf keine künstlerische Darbietung wesentlicher Zweck der Veranstaltung sein.

Wie behandelt man die Geschenke steuerlich?


Schenkt der Chef einem Arbeitnehmer etwas aus besonderem persönlichem Anlass – wie etwa dem Geburtstag oder einem Betriebsjubiläum – sieht man dieses Geschenk bis zu einem Wert von 60 Euro als abziehbare Betriebsausgabe an. Solche Zuwendungen sind für den Angestellten lohnsteuer- und sozialabgabenfrei. Aber: Weihnachten ist kein solcher persönlicher Anlass. Dies hat auch das Finanzgericht Hessen bestätigt (Urteil vom 22.2.2018, Az. 4 K 1408/17). Daher werden Geschenke bei der Weihnachtsfeier in den Betrag von 110 Euro eingerechnet und die 60-Euro-Grenze kommt nicht zur Anwendung. Das Geschenk kann also den 110-Euro-Freibetrag sprengen, sodass Steuern anfallen.

Beispiel: 110-Euro-Grenze
Ein Arbeitgeber gibt für die betriebliche Weihnachtsfeier pro Arbeitnehmer 110 Euro aus. Außerdem gibt es für jeden Teilnehmer ein Geschenk im Wert von 80 Euro. Diese 80 Euro liegen über dem Freibetrag. Daher ist Lohnsteuer zu entrichten. Allerdings kann der Arbeitgeber die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 Prozent beanspruchen (§ 40 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz).

Sachbezug von 44 Euro im Monat


Eine weitere wichtige Grenze liegt bei 44 Euro im Monat. Hier handelt es sich um eine Freigrenze, bis zu der der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer steuerfreie Sachbezüge gewähren darf. Dies sind zum Beispiel Gutscheine oder Guthabenkarten. Wenn dieser Betrag im Dezember noch nicht verbraucht ist, kommen dafür auch Geschenke auf der Weihnachtsfeier in Betracht. Gesetzlich geregelt ist dies in § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG.

Freigrenze bedeutet im Unterschied zum Freibetrag: Wird sie überschritten, muss nicht nur der Betrag über der Grenze versteuert werden, sondern alles.

Ab 2020 gibt es hier eine Gesetzesänderung: Geldkarten, die als Geldersatz für Zahlungen eingesetzt werden können - wie etwa solche mit Barauszahlungsfunktion oder eigener IBAN - gelten nicht mehr als Sachzuwendungen und werden steuerpflichtig.

Gezwungenermaßen zur Betriebsfeier?


Gelegentlich kommt es vor, dass ein Mitarbeiter an einer Feier teilnehmen muss, die Geschenkcharakter hat – jedoch meist nicht an Weihnachten. In der Regel kommt dies eher bei für Kunden organisierten Events vor, etwa einem Skiausflug oder Rafting-Trip. Denn: Bei solchen Aktionen braucht man meist Mitarbeiter zur Betreuung der Kunden. Die Teilnahme der Arbeitnehmer ist dann betrieblich veranlasst und kein Geschenk des Arbeitgebers. Daher gibt es auch keine Steuerbefreiung. So entschied der Bundesfinanzhof (Urteil vom 16.10.2013, Az. VI R 78/12).

Praxistipp


Als Arbeitgeber sollten Sie darauf achten, dass die Kosten Ihrer Weihnachtsfeier nicht über 110 Euro pro Person liegen. Tauchen in Verbindung mit Geschenken für die Arbeitnehmer steuerliche Fragen auf oder kommt es zu Ärger mit dem Finanzamt, kann Ihnen ein Fachanwalt für Steuerrecht kompetenten Rat geben.

(Bu)



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