Geschenke auf der Weihnachtsfeier – Wissen für Arbeitgeber

06.12.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice (900 mal gelesen)
Geschenke auf der Weihnachtsfeier – Wissen für Arbeitgeber © Bu - Anwalt-Suchservice

Schon ist wieder die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern da. In vielen Betrieben gibt es dabei auch Geschenke für die Mitarbeiter. Dabei sollten Arbeitgeber jedoch einige rechtliche Fallen vermeiden.

Eine betriebliche Weihnachtsfeier dient dem Zusammenhalt der Belegschaft, fördert den Teamgeist und verbessert das Betriebsklima. Auf einer Weihnachtsfeier sind auch kleine oder etwas größere Geschenke an die Arbeitnehmer gerne gesehen. Umso negativer sind die Folgen, wenn einzelne Mitarbeiter von der Teilnahme ausgeschlossen werden und leer ausgehen. Obendrein kann der Arbeitgeber auch steuerlich vieles falsch machen.

Haben alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Teilnahme?


Handelt es sich um eine allgemeine betriebliche Weihnachtsfeier, haben auch alle Arbeitnehmer das Recht, daran teilzunehmen. Ein Ausschluss von einzelnen Personen oder bestimmten Gruppen im Betrieb verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung, der auch im Arbeitsrecht eine wichtige Rolle spielt. Darüber hinaus untersagt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Diskriminierung zum Beispiel aus Gründen des Geschlechts, des Alters, der Religion, der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung.

Haben die Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Geschenk?


Es kommt häufig vor, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern bei der Weihnachtsfeier eine kleine Aufmerksamkeit oder ein Geschenk zukommen lassen. Auch hier gilt grundsätzlich wieder der Grundsatz der Gleichbehandlung. Bekommen alle ein Geschenk, kann man nicht Einzelpersonen davon ausschließen. Kritisch wird es jedoch, wenn ein Arbeitnehmer der Feier fern bleibt und dann nachträglich sein Geschenk einfordert. Gilt auch in solchen Fällen der Gleichbehandlungsgrundsatz?
Zu dieser Frage gibt es ein Urteil des Amtsgerichts Köln.

Was gilt, wenn ein Mitarbeiter der Feier fern bleibt?


Im Kölner Fall hatte ein Unternehmen mit hundert Mitarbeitern eine Weihnachtsfeier veranstaltet. Der Arbeitgeber zeigte sich großzügig und schenkte jedem der Feiernden ein iPad Mini im Wert von 429 Euro. Mit dieser Maßnahme wollte der Arbeitgeber dafür sorgen, dass die Feier wieder beliebter werde. Angekündigt hatte man die Geschenk-Aktion nicht. Dies führte dazu, dass 42 Kollegen ohne Geschenk auskommen mussten, da sie auf der Feier nicht anwesend waren. Ein weiterer war krankgeschrieben, da er einen Arbeitsunfall erlitten hatte. Der Krankgeschriebene ging nun vor Gericht und verlangte die Herausgabe „seines“ iPads. Seine Begründung: Ein so hochwertiges Geschenk sei keine übliche Aufmerksamkeit auf einer Weihnachtsfeier mehr, sondern ein Bestandteil der Vergütung, für die er schließlich gearbeitet habe. Diese unterliege der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Das Arbeitsgericht Köln war anderer Ansicht: Es sei kein Angestellter verpflichtet gewesen, an der Feier teilzunehmen. Deswegen sei das Gegenseitigkeitsverhältnis nicht vorhanden, welches eine Vergütung für erbrachte Leistungen ausmache. Das iPad sei als Prämie für die Teilnahme an einer freiwilligen Aktivität außerhalb der Arbeitszeit anzusehen und nicht als Bestandteil der Lohnzahlung (Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 9.10.2013, Az. 3 Ca 1819/13).

Was bedeutet die 110-Euro-Grenze?


Der Gesetzgeber setzt der Großzügigkeit des Arbeitgebers allerdings klare Grenzen. Denn: Übersteigt der Kostenaufwand pro Person einen bestimmten Betrag, wird dafür Lohnsteuer fällig. Seit 1. Januar 2015 liegt dieser Betrag bei 110 Euro. Darüber hinaus gilt: Der Arbeitgeber kann zwei übliche Betriebsfeiern wie etwa Sommerfest und Weihnachtfeier pro Jahr veranstalten, ohne dass die Aufwendungen dafür der Lohnsteuer unterliegen. Die dritte Veranstaltung müsste er dann versteuern. Die 110-Euro-Grenze ist allerdings auch bei lediglich zwei Veranstaltungen im Jahr einzuhalten. Seit 2015 ist auch der Begriff „Grenze“ hier falsch: Es handelt sich nicht mehr um eine Freigrenze, sondern um einen Freibetrag. Der Unterschied: Sind die Feier-Ausgaben höher als 110 Euro pro Mitarbeiter, muss nicht mehr der gesamte Betrag versteuert werden, sondern nur der Teil, der über die 110 Euro hinausgeht. Geregelt ist dies in § 19 Abs. 1a des Einkommenssteuergesetzes (EStG).

Wie rechnet man, wenn der Arbeitnehmer in Begleitung kommt?


Bringt der Arbeitnehmer seinen Partner / seine Partnerin mit oder eine andere Begleitperson, so werden die Ausgaben für beide zusammengerechnet. Die Ausgaben für die Feier dürfen also für beide Personen zusammen die 110 Euro nicht überschreiten.

Welche Kosten sind in die 110 Euro-Grenze eingeschlossen?


Bei einer Betriebsfeier sieht man zum Beispiel folgende Kostenarten als übliche Zuwendungen an:
- Speisen, Getränke, Tabakwaren, Süßigkeiten,
- ggf. Übernachtungs- und Fahrtkosten,
- Eintrittskarten für kulturelle und sportliche Veranstaltungen, wenn bei der Feier nicht nur diese Veranstaltung besucht wird,
- Geschenke an Mitarbeiter, die nicht an der Feier teilnehmen konnten (kein Barlohn),
- Kosten des äußeren Rahmens der Feier: Etwa Saalmiete, Dekoration, Künstler- und Bandgagen, DJ, Eventmanager etc. Die künstlerische Darbietung darf jedoch nicht der wesentliche Zweck der Veranstaltung sein.

Wie behandelt man Geschenke in steuerlicher Hinsicht?


Wenn der Chef dem Arbeitnehmer etwas aus einem besonderen Anlass schenkt – zum Beispiel einem Geburtstag oder Betriebsjubiläum – wird dieses Geschenk bis zu einem Wert von 60 Euro als abziehbare Betriebsausgabe betrachtet. Für den Mitarbeiter sind solche Geschenke lohnsteuer- und sozialabgabenfrei. Achtung: Weihnachten ist kein persönlicher Anlass. Geschenke im Rahmen einer Weihnachtsfeier werden in den Höchstbetrag von 110 Euro eingerechnet. Die 60-Euro-Grenze ist nicht anwendbar. Das Geschenk kann also den 110-Euro-Freibetrag sprengen und dazu führen, dass Steuern zu zahlen sind.

Beispiel: 110-Euro-Grenze


Ein Arbeitgeber wendet für die betriebliche Weihnachtsfeier pro Arbeitnehmer 110 Euro auf. Zusätzlich schenkt er jedem Teilnehmer einen Gegenstand im Wert von 80 Euro. Diese 80 Euro liegen nun über dem Freibetrag. Damit fällt für diese 80 Euro Lohnsteuer an. Immerhin kann der Arbeitgeber auf die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 Prozent zurückgreifen (§ 40 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz).

Sachbezug von 44 Euro im Monat


Eine weitere wichtige Grenze sind 44 Euro im Monat. Bis zu dieser Freigrenze darf der Arbeitgeber nämlich dem Arbeitnehmer steuerfreie Sachbezüge gewähren – wie etwa Gutscheine oder Guthabenkarten. Ist dieser Betrag im Monat Dezember noch nicht verbraucht, kommen auch Geschenke auf der Weihnachtsfeier in Frage. Die gesetzliche Regelung findet sich in § 8 Abs. 2 Satz 11 EstG.

Gezwungenermaßen zur Betriebsfeier?


Gelegentlich kommt es vor, dass ein Arbeitnehmer an einer Feier teilnehmen muss, die Geschenkcharakter hat – allerdings meist eher nicht an Weihnachten. In der Regel ist dies eher bei für Kunden organisierten Events der Fall, etwa einem Skiausflug oder Rafting-Trip. Denn: Bei solchen Aktionen braucht man meist Mitarbeiter, die die Kunden betreuen. Deren Teilnahme ist dann jedoch betrieblich veranlasst und kein Geschenk des Arbeitgebers. Es gibt daher auch keine Steuerbefreiung. So urteilte der Bundesfinanzhof in München (Urteil vom 16.10.2013, Az. VI R 78/12).

Praxistipp


Achten Sie als Arbeitgeber darauf, dass die Kosten Ihrer Feier nicht über 110 Euro pro Person liegen. Zu steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Mitarbeitergeschenken kann Ihnen ein Fachanwalt für Steuerrecht wertvolle Hinweise geben.


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