Weihnachtsgeschenke für Arbeitnehmer – Wissen für Arbeitgeber

04.12.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (2912 mal gelesen)
Weihnachtsgeschenk,Arbeitgeber Weihnachtsgeschenke auf der Betriebsfeier © Bu - Anwalt-Suchservice

So manche betriebliche Weihnachtsfeier fällt derzeit wegen Corona aus. Trotzdem bekommen in einigen Betrieben die Mitarbeiter Geschenke. Arbeitgeber sollten dabei jedoch ein paar rechtliche Fallen vermeiden.

Betriebliche Weihnachtsfeiern sind gut für den Zusammenhalt der Belegschaft, sie fördert den Teamgeist und auch das Betriebsklima. Bei dieser Gelegenheit können sich die Arbeitnehmer oft auch über kleine oder etwas größere Geschenke des Arbeitgebers freuen. Zwar fallen derzeit viele betriebliche Weihnachtsfeiern aus. Allerdings gibt es trotzdem in so manchem Betrieb weihnachtliche Aufmerksamkeiten für die Beschäftigten - so findet manches Geschenkpaket seinen Weg auf den Schreibtisch oder ins Homeoffice. Welche rechtlichen Details haben Arbeitgeber nun zu beachten - bei der Weihnachtsfeier, wenn sie denn stattfindet, und bei Geschenken für die Mitarbeiter?

Haben alle einen Anspruch auf die Teilnahme an der Feier?


Findet eine allgemeine betriebliche Weihnachtsfeier statt, dürfen auch alle Arbeitnehmer daran teilnehmen. Wenn man einzelne Personen oder bestimmte Gruppen im Betrieb davon ausschließen würde, wäre dies ein Verstoß gegen den im Grundgesetz festgelegten Grundsatz der Gleichbehandlung. Obendrein untersagt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Diskriminierung beispielsweise wegen des Geschlechts, des Alters, der Religion, der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung.

Haben alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Geschenk?


Viele Arbeitgeber lassen ihren Arbeitnehmern zu Weihnachten oder im Rahmen der Weihnachtsfeier eine kleine Aufmerksamkeit oder ein Geschenk zukommen. Hier muss grundsätzlich auch wieder der Grundsatz der Gleichbehandlung zur Anwendung kommen. Wenn es also Geschenke für alle gibt, dürfen nicht einzelne Personen davon ausgenommen werden. Problematisch ist es oft, wenn die Geschenke auf einer Weihnachtsfeier verteilt werden, ein Arbeitnehmer nicht zur Weihnachtsfeier kommt und dieser dann nachträglich sein Geschenk verlangt. Dazu hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.

Ein Betrieb mit hundert Mitarbeitern hatte eine Weihnachtsfeier veranstaltet. Der Chef war großzügig und schenkte jedem der Teilnehmer ein iPad Mini im Wert von 429 Euro. Ziel des Arbeitgebers war dabei, dass künftig wieder mehr Mitarbeiter die Weihnachtsfeier besuchen sollten. Die Geschenk-Aktion hatte er zuvor nicht angekündigt. Nun kamen 42 Mitarbeiter nicht zur Feier und erhielten daher auch kein Geschenk. Einer fehlte, da er wegen eines Arbeitsunfalls krankgeschrieben war. Dieser ging vor Gericht und verlangte die Herausgabe „seines“ iPads. Die Begründung: Ein so hochwertiges Geschenk sei keine übliche Aufmerksamkeit auf einer Weihnachtsfeier mehr, sondern ein Bestandteil des Arbeitsentgelts. Der Arbeitslohn aber sei im Krankheitsfall weiterzuzahlen.

Das Arbeitsgericht Köln war anderer Meinung: Kein Angestellter sei dazu verpflichtet gewesen, zur Weihnachtsfeier zu erscheinen. In diesem Fall fehle das Gegenseitigkeitsverhältnis, das bei einer Vergütung für erbrachte Leistungen unabdingbar sei. Das iPad sei nicht als Arbeitsentgelt, sondern als Prämie für die Teilnahme an einer freiwilligen Aktivität außerhalb der Arbeitszeit anzusehen (Urteil vom 9.10.2013, Az. 3 Ca 1819/13).

Was bedeutet die 110-Euro-Grenze?


Das Finanzamt setzt jedoch der Großzügigkeit des Arbeitgebers klare Grenzen: Wenn die Kosten pro Person einen bestimmten Betrag übersteigen, wird für das Geschenk Lohnsteuer fällig. Die Grenze liegt seit dem 1. Januar 2015 bei 110 Euro. Diese 110-Euro-Grenze gilt pro Person pro Veranstaltung. Sie kann bei maximal zwei Betriebsfeiern im Jahr beansprucht werden; dann wäre bei der dritten Veranstaltung alles zu versteuern. Da die 110 Euro ein Freibetrag sind, muss nur der Teil versteuert werden, der über 110 Euro hinausgeht. Festgelegt ist dies in § 19 Abs. 1a des Einkommenssteuergesetzes (EStG).

Wie rechnet man, wenn der Arbeitnehmer in Begleitung kommt?


Bringt der Arbeitnehmer seinen Partner oder seine Partnerin oder eine andere Begleitperson zur Weihnachtsfeier mit, sind die Ausgaben des Arbeitgebers für beide zu addieren. Die Ausgaben für die Feier dürfen also für beide Personen zusammen nicht über 110 Euro hinausgehen.

Welche Kosten sind in die 110 Euro-Grenze eingeschlossen?


In die 110 Euro fließen nicht nur Geschenke ein. So gelten bei einer Betriebsfeier zum Beispiel diese Kostenarten als übliche Zuwendungen:

- Speisen, Getränke, Tabakwaren und Süßigkeiten,
- Übernachtungs- und Fahrtkosten,
- Eintrittskarten für kulturelle und sportliche Veranstaltungen, sofern bei der Feier nicht nur diese kulturelle oder sportliche Veranstaltung besucht wird,
- Geschenke an Mitarbeiter, die nicht zur Feier kommen konnten (kein Barlohn),
- Kosten des äußeren Rahmens: Saalmiete, Dekoration, Künstler- und Bandgagen, DJ, Eventmanager etc. Hauptzweck der Veranstaltung darf keine künstlerische Darbietung sein.

Wie werden die Geschenke steuerlich behandelt?


Wenn der Chef einem Arbeitnehmer etwas aus einem besonderen, persönlichen Anlass schenkt – etwa einem runden Geburtstag oder einem Betriebsjubiläum – wird dieses Geschenk bis zu einem Wert von 60 Euro als abziehbare Betriebsausgabe betrachtet. Für den Arbeitnehmer sind solche Zuwendungen lohnsteuer- und sozialabgabenfrei.
Weihnachten gehört jedoch nicht zu den persönlichen Anlässen. So sah es auch das Finanzgericht Hessen (Urteil vom 22.2.2018, Az. 4 K 1408/17). Geschenke bei der Weihnachtsfeier werden daher in den Betrag von 110 Euro eingerechnet und die 60-Euro-Grenze wird nicht angewendet. Unter Umständen sprengt also das Geschenk den 110-Euro-Freibetrag mit der Folge, dass Steuern anfallen.

Beispiel: 110-Euro-Grenze
Einem Arbeitgeber entstehen für die betriebliche Weihnachtsfeier pro Beschäftigtem 110 Euro an Kosten. Zusätzlich macht er jedem Teilnehmer ein Geschenk im Wert von 80 Euro. Diese 80 Euro überschreiten den Freibetrag. Dafür ist also Lohnsteuer zu bezahlen. Der Arbeitgeber hat jedoch die Möglichkeit, eine Pauschalbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 Prozent in Anspruch zu nehmen (§ 40 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz).

Sachbezug von 44 Euro im Monat


Ein weiterer wichtiger Grenzbetrag sind 44 Euro im Monat. Dabei handelt es sich um eine Freigrenze, bis zu welcher der Arbeitgeber dem Beschäftigten steuerfreie Sachbezüge gewähren kann. Dies können etwa Gutscheine oder Guthabenkarten sein. Ist dieser Betrag im Dezember noch nicht verbraucht, kommen dafür auch Geschenke auf der betrieblichen Weihnachtsfeier in Frage. Dies ist in § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG festgelegt.
Der Unterschied zwischen einer Freigrenze und einem Freibetrag ist: Wird die Freigrenze überschritten, ist nicht nur der Betrag oberhalb der Grenze zu versteuern, sondern alles.
Nach einer 2020 erfolgten Gesetzesänderung gilt: Geldkarten, die als Geldersatz für Zahlungen eingesetzt werden können - zum Beispiel Karten mit Barauszahlungsfunktion oder eigener IBAN - werden nicht mehr als Sachzuwendungen anerkannt und sind steuerpflichtig.

Gezwungenermaßen zur Betriebsfeier?


Es kommt gelegentlich vor, dass ein Mitarbeiter eher unfreiwillig an einer Feier teilnehmen muss, die Geschenkcharakter hat. Meist geht es dabei jedoch nicht um Weihnachten. Öfter kommt so etwas bei für Kunden organisierten Events vor, wie zum Beispiel einem Skiausflug oder Rafting-Trip. Bei solchen Aktionen werden regelmäßig Mitarbeiter zur Betreuung der Kunden benötigt. Hier ist die Teilnahme der Arbeitnehmer betrieblich veranlasst und daher kein Geschenk des Arbeitgebers. Eine Steuerbefreiung gibt es daher nicht - entschied der Bundesfinanzhof (Urteil vom 16.10.2013, Az. VI R 78/12).

Praxistipp


Arbeitgeber sollten bei den Kosten einer Weihnachtsfeier darauf achten, nicht die Grenze von 110 Euro pro Person zu überschreiten. Wenn sich in Verbindung mit Geschenken für die Arbeitnehmer steuerliche Fragen ergeben oder eine Meinungsverschiedenheit mit dem Finanzamt aufkommt, kann Ihnen ein Fachanwalt für Steuerrecht kompetente Beratung erteilen.

(Bu)



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