Unfälle auf der Firmenfeier – muss die Unfallversicherung zahlen?

17.12.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (95 mal gelesen)
Sekt,Verbandskasten Betriebsfeier: Zahlt die Unfallversicherung? © Ma - Anwalt-Suchservice

Ob im Sommer oder zum Jahresausklang zu Weihnachten - in vielen Firmen sind Betriebsfeiern üblich. Nicht selten kommt es dabei zu Verletzungen. Sind Arbeitnehmer dann gesetzlich unfallversichert?

Betriebsfeiern sollen den Zusammenhalt der Mitarbeiter und deren Identifikation mit dem Betrieb stärken. Anlass kann ein Firmenjubiläum sein, aber auch das jährliche Sommerfest oder die Weihnachtsfeier. Letztere ist in fast allen Betrieben in irgendeiner Form üblich. Aber: Auf Firmenfeiern wird durchaus nicht wenig Alkohol konsumiert und die Stimmung ist oft ausgelassen. Schnell ist es passiert: Ein Sturz, eine Verstauchung, ein Bruch oder ein Sehnenriss. Dann stellt sich die Frage, ob es sich um einen Arbeitsunfall handelt und der betreffende Arbeitnehmer bei der Betriebsfeier unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Selbstverständlich ist dies nicht.

Wann ist eine Betriebsfeier unfallversichert?


Das Bundessozialgericht hat im Laufe der Zeit Grundsätze dazu entwickelt, wann eine Feier als betriebliche Veranstaltung gilt und unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt.

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

- Die Feier wird von der Geschäftsleitung organisiert. Zumindest ein Vertreter der Geschäftsführung sollte teilnehmen.
- Die Feier muss allen Betriebsangehörigen offen stehen. Bei einem größeren Unternehmen ist es ausreichend, wenn nur die Mitarbeiter einer Abteilung eingeladen sind.
- Der Zweck der Veranstaltung muss die Förderung der Betriebsverbundenheit sein.

Zum ersten Punkt ist zu sagen, dass bis vor einigen Jahren noch ausdrücklich die Anwesenheit des Chefs oder eines Mitglieds der engeren Geschäftsführung gefordert wurde. Das Bundessozialgericht hat jedoch 2016 entschieden, dass es auch ausreichend sein kann, wenn die Feier von einem Teamleiter – hier der Sachgebietsleiterin einer Behörde – organisiert wird und diese Person anwesend ist. Voraussetzung ist, dass das Vorgehen mit der Geschäftsleitung abgesprochen ist (Urteil vom 5.7.2016, Az. B 2 U 19/14 R).

Zum zweiten Punkt:
Nicht ausreichend ist es, wenn nur bestimmte Mitarbeiter angesprochen werden oder eine kleinere Gruppe ihre private Weihnachtsfeier in der Abteilung veranstaltet.
Richtet sich die Einladung ausdrücklich an "Fußballfreunde und Kicker", ist dies keine Einladung an alle Mitarbeiter. Sind dazu auch betriebsfremde wie Angehörige und Bekannte eingeladen und besteht ein Großteil der Teilnehmer auch aus solchen Personen, verhindert auch dies eine Einstufung als betriebliche Veranstaltung. Sehnenverletzungen beim Fußballspielen sind dann nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt (Bundessozialgericht, Urteil vom 15.11.2016, Az. B 2 U 12/15 R).

Sind jedoch die genannten drei Voraussetzungen erfüllt, muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen, wenn es zu einem Unfall kommt. So kam es zum Beispiel im Fall einer Frau, die sich bei einem Treppensturz auf einer Weihnachtsfeier im Bowling-Center das Bein gebrochen hatte. Das Sozialgericht Berlin sah die Veranstaltung als versicherte Betriebsfeier an, obwohl die Teamleiterin nicht anwesend war, die alles organisiert hatte: Diese hatte wegen einer Erkrankung ihres Kindes kurzfristig absagen müssen (Urteil vom 16. Dezember 2010, Az. S 163 U 562/09).

Wann ist die unfallversicherte Betriebsfeier zu Ende?


Ist die Feier beendet, endet auch der Unfallversicherungsschutz. Nur: Wann ist die Feier beendet? Wenn der letzte Gast gegangen ist? Oder, wenn der Chef gegangen ist?
Eindeutig ist die Rechtslage, wenn der Chef das Ende der Veranstaltung allgemein ansagt und sich zum Taxi begibt. Eindeutig ist die Rechtslage auch, wenn eine kleine Gruppe sich in eine gemütliche Kneipe absetzt und dort noch weiterfeiert, während alle anderen schon nach Hause gegangen sind: Hier gibt es keinen Versicherungsschutz mehr.

Es kann aber auch Grenzfälle geben. So befasste sich das Hessische Landessozialgericht mit einem Fall, in dem nur noch der Abteilungsleiter und ein weiterer Mitarbeiter anwesend waren. Der Mitarbeiter suchte um 3 Uhr 15 die Toilette auf, stürzte auf der Treppe und erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma. Dabei hatte er 2,89 Promille Blutalkohol.
Das Gericht erkannte den Unfall nicht als Arbeitsunfall an: Die versicherte Veranstaltung sei längst zu Ende gewesen, obwohl der Chef noch anwesend war. Dementsprechend sei auch der Gang zur Toilette rein privat erfolgt (Urteil vom 26.2.2008, Az. L 3 U 71/06).

Welche Auswirkungen hat Alkohol auf den Versicherungsschutz?


Ob Weihnachtsfeier oder Sommerfest – auf Betriebsfeiern wird meist Alkohol konsumiert. Führt übermäßiger Alkoholgenuss zu einem Unfall, kann dies den Beschäftigten jedoch seinen Versicherungsschutz kosten. Dies gilt auch auf einem Wegeunfall auf dem Heimweg, der ja normalerweise auch noch unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen würde. Dabei wird auch gewürdigt, ob die Alkoholisierung die Unfallursache war.

Was ist überhaupt versichert?


Unter den Unfallversicherungsschutz fallen alle Tätigkeiten, die mit dem Zweck der jeweiligen Veranstaltung zu vereinbaren sind. Dazu können gemeinsames Essen, Tanzen oder auch Bowling gehören – oder das Treppensteigen zum Veranstaltungsraum. Auch der Hin- und Rückweg zur Betriebsfeier ist unfallversichert. Nicht versichert sind jedoch private Umwege.

Was gilt für Gäste?


Allzu viele externe Teilnehmer können den Charakter der Betriebsfeier als versicherte Veranstaltung gefährden. Generell sind Personen, die nicht im Betrieb arbeiten, auch auf der Betriebsfeier nicht gesetzlich unfallversichert. Dies gilt für ehemalige Mitarbeiter genauso, wie für Ehe- und Lebenspartner.

Praxistipp


Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung hat seine Grenzen. Arbeitnehmer sollten auf Betriebsfeiern besonders daran denken, dass es nach dem offiziellen oder offensichtlichen Ende der Feier keinen Versicherungsschutz mehr gibt – und dass allzu viel Alkohol ebenfalls einem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung entgegensteht. Bei Rechtsstreitigkeiten mit der Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ist ein Fachanwalt für Sozialrecht der richtige Ansprechpartner.

(Ma)



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