Weihnachts-Urteile: Familienstress und Lichterketten

24.12.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (231 mal gelesen)
Weihnachts-Urteile: Familienstress und Lichterketten © Rh - Anwalt-Suchservice

Die Weihnachtszeit sorgt für Stress und belastet so manche persönliche Beziehung. Dies äußert sich nicht selten in Familienkrach, und manchmal muss sogar die Feuerwehr anrücken.

Zwar sollte Weihnachten eigentlich eine eher besinnliche Zeit sein. Was alles passieren kann, wenn sich Nachbarn oder Mieter und Vermieter über weihnachtliche Beleuchtung streiten, erfahren Sie hier: Advent, Advent, die Lichterkette brennt
Auch in so mancher Familie nimmt Weihnachten anstrengende Formen an. Mit einem derartigen Fall musste sich zum Beispiel das Oberlandesgericht Oldenburg befassen.

Vom Kind abgelenkt: Wohnung abgebrannt


Eine Familie hatte am ersten Weihnachtstag beim gemeinsamen Mittagsessen die Kerzen des Adventskranzes angezündet. Um 15 Uhr sollte ein Verwandtenbesuch beim Bruder des Vaters folgen. Als die beiden kleineren Kinder nach draußen liefen und der Vater bereits ungeduldig hupend hinterm Lenkrad saß, bemühte sich im Haus noch die Mutter, den zehnjährigen Sohn zur Mitfahrt zu überreden. Dieser war zwar sonst eher folgsam, hatte aber diesmal offenbar keine Lust auf die Verwandtschaft und lieferte seiner Mutter eine heftige Auseinandersetzung. Schließlich schob sie ihn zur Tür hinaus und verfrachtete ihn ins Auto. Als die Familie vom Onkel wiederkam, war die Wohnung ausgebrannt. Denn: Niemand hatte mehr an den Adventskranz gedacht.
Die Hausratsversicherung lehnte es ab, den Schaden von damals 50.000 DM zu bezahlen. Man ging hier von grober Fahrlässigkeit aus. Das Oberlandesgericht Oldenburg jedoch verurteilte die Versicherungsgesellschaft zur Leistung. Eine vergessene Kerze sei nicht automatisch ein Fall grober Fahrlässigkeit. Dem Versicherungsnehmer könne insbesondere dann kein Vorwurf gemacht werden, wenn er eigentlich vorhabe, die Kerzen zu löschen, dann aber durch unerwartete Umstände kurzfristig davon abgehalten werde. Dies gelte ganz besonders für Ablenkungen durch quengelnde Kinder (Urteil vom 29.9.1999, Az. 2 U 161/99).

Wunderkerzen und grobe Fahrlässigkeit


Bereits in mehreren Fällen mussten sich Gerichte mit den Folgen allzu enthusiastisch verwendeter Wunderkerzen befassen. In einem Fall hatte eine Frau beim Besuch ihres Enkels Wunderkerzen direkt am Christbaum befestigt. Unter diesem stand eine mit trockenem Moos gefüllte Krippe. Beim Anzünden der Wunderkerzen brannte schnell das ganze Zimmer. Die Hausratsversicherung zahlte nicht. Das Landgericht Offenburg gab ihr recht: Jeder wisse, dass man Wunderkerzen nicht an einer trockenen Tanne befestigen dürfe, schon gar nicht mit trockenem Moos darunter. Die Großmutter habe grob fahrlässig gehandelt (Urteil vom 17.10.2002, Az. 2 O 197/02).
Anders sah dies das Landgericht Frankfurt. Hier hatten sich Kinder vom Au-Pair-Mädchen der Familie in deren Zimmer Wunderkerzen anzünden lassen und behauptet, ihre Mutter hätte dies erlaubt. Die Kinder rannten anschließend mit den Wunderkerzen zum Weihnachtsbaum, bevor das Au-Pair-Mädchen sie aufhalten konnte. Folge war ein Brand mit 200.000 Euro Schaden. Das Gericht befand, dass die Versicherung zahlen müsse – es sei kein Allgemeinwissen, dass eine Wunderkerze bei einem Weihnachtsbaum eine explosionsartige Durchzündung verursachen könne (Az. 2-20 O 126/04).

Wenn es in der Ehe kriselt: Kreuzfahrt abgesagt


Einen Streit mit einer Versicherung betrifft auch der nächste Fall. Ein reiselustiges Paar hatte mit langfristiger Vorplanung eine Kreuzfahrt für 4.500 Euro gebucht. Jedoch zerstritten sich beide an Weihnachten derart, dass die Frau beschloss, sich vom Mann zu trennen. Dieser war nun gar nicht mehr in Reisestimmung und stornierte umgehend die Traumreise. Von der Reiserücktrittskosten-Versicherung wollte er die Stornokosten ersetzt haben. Diese zahlte eigentlich nur bei einer Stornierung wegen Krankheit. Daher berief er sich darauf, durch die Trennung in eine tiefe Depression gefallen zu sein. Dies belegte er mit einem ärztlichen Attest. Trotzdem weigerte sich die Versicherung, zu zahlen. Mit Recht, wie das Amtsgericht München entschied. Gemäß den Versicherungsbedingungen müsse die Versicherung allenfalls bei einer schweren Erkrankung des Versicherungsnehmers die Reiserücktrittskosten tragen. Aus dem ärztlichen Attest ging aber lediglich hervor, dass der Mann unter "Unruhe, Schlaflosigkeit, Angstgefühlen und niedergedrückter Stimmung" gelitten habe. Das Gericht betonte sogar, dass eine Kreuzfahrt vielleicht zur Aufhellung seiner Stimmung hätte beitragen können (Urteil vom 3.8.2000, Az. 181 C 15698/00).

Späte Reue nach tätlicher Auseinandersetzung


Ein anderes Ehepaar geriet kurz vor Weihnachten in Streit. Nach bösen Worten kam es zur Gewalt: Der Mann schlug seiner Frau mehrmals mit der Faust ins Gesicht. Der achtjährige Sohn rief die Polizei. Diese verwies den Mann auf der Grundlage des Polizeigesetzes von Nordrhein-Westfalen aus der Wohnung und untersagte ihm, in diesen Bereich zurückzukehren. Der gesetzlichen Regelung zufolge sind eine solche Wohnungsverweisung und das Verbot der Rückkehr auf eine Dauer von zehn Tagen begrenzt, wenn die Polizei keine kürzere Frist festsetzt. In diese Zeit fiel nun aber das Weihnachtsfest. Nach etwas Bedenkzeit wollte die Familie Weihnachten dann doch gemeinsam verbringen. Der Mann beantragte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht Aachen eine Aufhebung der polizeilichen Anordnung. Seine Frau und sein Sohn unterstützten ihn dabei.
Alles Bemühen war jedoch vergebens: Das Gericht sah hier ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung. Der Wunsch der Familienmitglieder nach einem gemeinsamen Weihnachtsfest müsse demgegenüber zurückstehen (Beschluss vom 22.12.2011, Az. 6 L 545/11).

Trennung: Wo verbringt das Kind Weihnachten?


Nach einer Trennung hat der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, in der Regel ein Umgangsrecht mit dem Kind. Feiertage sorgen hier regelmäßig für Streit. Es gibt jedoch keine gesetzliche Regelung, die vorschreibt, bei wem das Kind nun die Feiertage verbringen soll. Wichtig ist es hier, sich im Rahmen einer Umgangsregelung darüber zu einigen, bei wem das Kind die Feiertage verbringen soll. Wenn die Ex-Partner nicht weit voneinander entfernt wohnen, kann das Kind zum Beispiel am Heiligabend bei einem und am ersten und/oder zweiten Weihnachtsfeiertag beim anderen Elternteil sein. Manchmal wird vereinbart, dass das Kind beim einen Elternteil Ostern und beim anderen Weihnachten verbringt oder das man sich jedes Jahr abwechselt. Grundsätzlich haben Umgangsberechtigte einen Anspruch darauf, zumindest einen Teil der Schulferien mit dem Kind zu verbringen. Dies hat sogar das Bundesverfassungsgericht bestätigt (Beschluss vom 23.3.2007, Az. 1 BvR 156/07). Muss dieses Thema vom Familiengericht entschieden werden, wird sich das Gericht in erster Linie am Kindeswohl orientieren und auch das Kind dazu anhören.

Keine Geschenke – kein Sorgerecht


Vor dem Oberlandesgericht Dresden stritt ein Paar nach der Trennung um das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder. Diese lebten bei der Mutter, welche auch das alleinige Sorgerecht beantragt hatte. Das Gericht gestand ihr dieses auch zu. Der Vater habe nämlich die Kinder vernachlässigt: Er habe sich nicht für deren Sorgen und Probleme interessiert, sich nie von selbst bei den Kindern gemeldet und ihnen noch nicht einmal etwas zu Weihnachten geschenkt. Dies sah das Gericht als Beleg für ein mangelndes Interesse an seinen Kindern an (Beschluss vom 27.2.2002, Az. 10 UF 743/01).

Praxistipp


Die Weihnachtsfeiertage sorgen oft für Stress. Hier hilft es nur, die Ruhe zu bewahren und sich vor allem weder durch quengelnde Kinder noch durch die liebe Verwandtschaft von nötigen Sicherheitsmaßnahmen bei brennbarer Dekoration abhalten zu lassen. Geht es dann doch schief, hilft je nach Fall ein Fachanwalt für Familienrecht oder jeder im Zivilrecht tätige Rechtsanwalt.

(Ma)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion