Weihnachts-Urteile: Familienstress und Lichterketten

23.12.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (415 mal gelesen)
Weihnachtsmann,Adventskranz Manchmal artet das Familienfest in Streit aus. Was tun? © Rh - Anwalt-Suchservice

Die Weihnachtszeit sorgt nicht selten für Stress und belastet oft auch persönliche Beziehungen. Oft äußert sich dies in Familienkrach und in manchen Fällen muss sogar die Feuerwehr anrücken.

Weihnachten sollte eigentlich eine besinnliche Zeit sein. Ärger droht oft, wenn sich Nachbarn oder Mieter und Vermieter über die weihnachtliche Beleuchtung streiten. Näheres erfahren Sie hier: Advent, Advent, die Lichterkette brennt
Aber auch in vielen Familien nimmt Weihnachten durchaus anstrengende Formen an. Mit einem derartigen Fall hat sich beispielsweise das Oberlandesgericht Oldenburg befasst.

Vom Kind abgelenkt: Wohnung abgebrannt


Eine Familie hatte am ersten Weihnachtstag gemeinsam zu Mittag gegessen und dabei die Kerzen des Adventskranzes angezündet. Um 15 Uhr wollte man zusammen den Bruder des Vaters besuchen. Schließlich saß der Vater bereits ungeduldig hupend hinterm Lenkrad, die beiden kleineren Kinder waren auch schon am Einsteigen, im Haus bemühte sich jedoch noch die Mutter, den zehnjährigen Sohn zum Mitkommen zu überreden. Dieser zeigte sich ungewohnt widerständig und lieferte seiner Mutter eine heftige Auseinandersetzung. Schließlich schob sie ihn einfach zur Tür hinaus und zum Auto.

Als die Familie vom Besuch beim Onkel wiederkam, lag die Wohnung in Schutt und Asche. Denn: Keiner hatte mehr an den brennenden Adventskranz gedacht.
Die Hausratsversicherung weigerte sich, den Schaden von damals 50.000 DM zu tragen. Sie ging von grober Fahrlässigkeit ihrer Kunden aus. Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilte die Versicherung jedoch zur Zahlung. Eine vergessene Kerze sei nicht unbedingt mit grober Fahrlässigkeit gleichzusetzen. Man könne dem Versicherungsnehmer insbesondere dann keinen Vorwurf machen, wenn er eigentlich die Kerzen löschen wolle, dann aber durch unerwartete Umstände kurzfristig davon abgehalten werde. Ganz besonders gelte dies für Ablenkungen durch quengelnde Kinder (Urteil vom 29.9.1999, Az. 2 U 161/99).

Was können Wunderkerzen anrichten?


In mehreren Fällen schon mussten sich Gerichte mit den Folgen allzu enthusiastisch benutzter Wunderkerzen beschäftigen. So hatte eine Frau beim Besuch ihres Enkels Wunderkerzen direkt am Christbaum angebracht. Unter diesem stand eine Krippe, die mit trockenem Moos gefüllt war. Nach dem Anzünden der Wunderkerzen stand schnell das ganze Zimmer in Flammen. Die Hausratsversicherung verweigerte die Zahlung des Schadens. Das Landgericht Offenburg sah dies als gerechtfertigt an: Dass man Wunderkerzen nicht an einer trockenen Tanne befestigen dürfe, schon gar nicht mit trockenem Moos darunter, sei Allgemeinwissen. Die Großmutter habe sich grob fahrlässig verhalten (Urteil vom 17.10.2002, Az. 2 O 197/02).

Anders ging ein Prozess vor dem Landgericht Frankfurt aus. In diesem Fall hatten sich Kinder vom Au-Pair-Mädchen der Familie in deren Zimmer Wunderkerzen anzünden lassen. Die Kinder hatten einfach behauptet, ihre Mutter hätte dies erlaubt. Anschließend rannten sie mit ihren Wunderkerzen zum Weihnachtsbaum. Das Au-Pair-Mädchen konnte sie nicht mehr aufhalten. Auch hier brannte schnell die Wohnung. Der Schaden betrug 200.000 Euro. Das Gericht entschied, dass die Versicherung zahlen müsse. Denn: Es sei kein Allgemeinwissen, dass eine Wunderkerze bei einem Weihnachtsbaum eine explosionsartige Durchzündung auslösen könne (Urteil vom 18.5.2006, Az. 2-20 O 126/04).

Ehekrise unterm Weihnachtsbaum


Auch im nächsten Fall stritten sich Kunden mit ihrer Versicherung. Ein Paar hatte eine Kreuzfahrt machen wollen und lange vorher gebucht. Der Preis lag bei 4.500 Euro. An Weihnachten kam es jedoch zu einem massiven Streit, und die Frau beschoss, sich vom Mann zu trennen. Danach war dieser nicht mehr in Reisestimmung und stornierte die Traumreise. Von der Reiserücktrittskosten-Versicherung wollte er die Stornokosten erstattet haben. Da diese Versicherung allerdings nur im Krankheitsfall zahlte, berief er sich darauf, durch die Trennung in eine tiefe Depression gefallen zu sein. Dazu legte er auch ein ärztliches Attest vor.

Die Versicherung weigerte sich jedoch, zu zahlen. Das Amtsgericht München gab ihr recht: Nach den Versicherungsbedingungen habe die Versicherung allenfalls bei einer schweren Erkrankung des Versicherungsnehmers die Reiserücktrittskosten zu übernehmen. Das Attest bescheinige dem Mann jedoch nur "Unruhe, Schlaflosigkeit, Angstgefühle und niedergedrückte Stimmung". Dies reichte dem Gericht nicht aus. Genaugenommen betonte das Amtsgericht sogar, dass eine Kreuzfahrt in diesem Fall vielleicht zur Aufhellung der Stimmung des Klägers beigetragen hätte (Urteil vom 3.8.2000, Az. 181 C 15698/00).

Späte Reue nach tätlicher Auseinandersetzung


Bei einem anderen Ehepaar kam es kurz vor Weihnachten zum Streit. Erst gab es böse Worte, dann folgte Gewalt: Der Mann schlug seine Frau mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Der achtjährige Sohn alarmierte die Polizei. Diese verwies den Mann auf Basis des Polizeigesetzes von Nordrhein-Westfalen aus der Wohnung und verbot ihm die Rückkehr. Nach dem Polizeigesetz kann eine solche Wohnungsverweisung für maximal zehn Tage ausgesprochen werden. Nun fiel allerdings Weihnachten in diesen Zeitraum. Nach etwas Abkühlungszeit wollte die Familie dann doch zusammen Weihnachten feiern. Daher beantragte der Mann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht Aachen eine Aufhebung der polizeilichen Anordnung. Dabei wurde er von Frau und Sohn unterstützt.
Alle Bemühungen blieben aber vergeblich. Das Gericht war der Ansicht, dass das öffentliche Interesse an der Vollziehung der polizeilichen Verfügung die Interessen der Betroffenen überwiege. Diese konnten daher nicht zusammen Weihnachten feiern (Beschluss vom 22.12.2011, Az. 6 L 545/11).

Wo verbringt das Kind Weihnachten?


Trennt sich die Eltern, hat der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, meist ein Umgangsrecht mit dem Kind. Dabei sind Feiertage ein regelmäßiger Streitpunkt. Hier gibt es kein Gesetz, welches vorschreiben würde, bei wem das Kind die Feiertage verbringen soll.
Die Eltern können im Rahmen einer Umgangsregelung miteinander vereinbaren, bei wem das Kind über die Feiertage bleiben soll. Wohnen die Ex-Partner nicht allzu weit voneinander entfernt, kann das Kind zum Beispiel den Heiligabend bei einem und den ersten und/oder zweiten Weihnachtsfeiertag beim anderen Elternteil verbringen.
Manche Eltern vereinbaren auch, dass das Kind beim einen Elternteil Ostern und beim anderen Weihnachten verbringt. Man kann sich auch jährlich abwechseln. Umgangsberechtigte Elternteile haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, zumindest einen Teil der Schulferien mit ihrem Kind zu verbringen. Dies wurde sogar vom Bundesverfassungsgericht bestätigt (Beschluss vom 23.3.2007, Az. 1 BvR 156/07). Befasst sich ein Familiengericht mit dieser Frage, wird es sich hauptsächlich am Kindeswohl orientieren und das Kind dazu anhören.

Keine Geschenke – kein Sorgerecht


Vor dem Oberlandesgericht Dresden ging es nicht nur um das Umgangs-, sondern gleich um das Sorgerecht. Hier stritt ein getrenntes Paar um die gemeinsamen Kinder. Die Kinder lebten bei der Mutter und diese hatte auch das alleinige Sorgerecht beantragt. Das Gericht gestand ihr dieses letztlich auch zu. Die Begründung: Der Vater habe die Kinder vernachlässigt. Er habe sich nicht für deren Sorgen und Probleme interessiert. Er habe sich niemals von selbst bei den Kindern gemeldet und ihnen auch nichts zu Weihnachten geschenkt. Das Gericht sah dies als Beleg für ein allzu geringes Interesse an seinen Kindern an (Beschluss vom 27.2.2002, Az. 10 UF 743/01).

Praxistipp


Die Weihnachtsfeiertage sind in Familien oft mit Stress verbunden, der durchaus in Streit umschlagen kann. Hier hilft es nur, die Ruhe zu bewahren: Lassen Sie sich weder von quengelnden Kindern noch von anstrengenden Verwandten daran hindern, die nötigen Sicherheitsmaßnahmen bei brennbarer Dekoration durchzuführen. Gibt es dann doch Sachschäden oder den großen Ehekrach, hilft je nach Fall ein Fachanwalt für Familienrecht oder jeder im Zivilrecht tätige Rechtsanwalt.

(Ma)



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