Handwerksrecht: Wiedereinführung der Meisterpflicht

30.10.2019, Autor: Frau Simone Baiker / Lesedauer ca. 3 Min. (685 mal gelesen)
Geplante Gesetzesänderung: Meisterpflicht soll noch in 2019 in 12 Gewerken wiedereingeführt werden.

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften macht der Gesetzgeber von seiner Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) Gebrauch.

Im Zuge der Novellierung des Handwerksrecht im Jahr 2004 wurde die Zu-lassungspflicht in 53 Handwerken abgeschafft; dieses wird nun teilweise rückgängig gemacht.

Einzelne Handwerke werden von der Anlage B in die Anlage A der Handwerksordnung übertragen, sodass für diese zukünftig eine Zulassungspflicht besteht. Wer einen selbständigen Betrieb eines solchen Handwerkes als stehendes Gewerbe ausüben möchte, muss in Zukunft wieder in die Handwerksrolle eingetragen sein, § 1 Abs. 1 HwO.

Dieses erfolgt, soweit der Betriebsinha-ber oder Betriebsleiter einen Meisterbrief innehat, eine Ausübungsberechtigung besitzt oder die Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung erfüllt, §§ 7 ff. HwO.

Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Eine Zulassungspflicht besteht zukünftig wieder für folgende Handwerke:
  • Fliesen-, Platten-, und Mosaikleger
  • Betonstein- und Terrazzohersteller
  • Estrichleger
  • Behälter- und Apparatebauer
  • Parkettleger
  • Rollladen- und Sonnenschutztechni-ker
  • Drechsler und Holzspielzeugmacher
  • Böttcher
  • Glasveredler
  • Schilder- und Lichtreklamehersteller
  • Raumausstatter
  • Orgel- und Harmoniumbauer
Soweit natürliche oder juristische Personen und Personengesellschaften derzeit bereits einen selbständigen Betrieb eines künftig zulassungspflichtigen Hand-werks ausüben, ist für diese ein Be-standsschutz gegeben.

Diese Gruppe ist durch die Wiederein-führung der Zulassungspflicht qualitativ anders betroffen als zukünftige Betriebs-inhaber, da sie gegebenenfalls die Betriebstätigkeit einstellen müssten. Der § 126 HwO trägt dem durch Art. 14 GG geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb insoweit Rechnung, als er eine Eintragung dieser Bestandsbetriebe in die Handwerksrolle von Amts wegen anordnet. Für etwaige Rechtsnachfolger gilt diese Ausnahmeregelung nicht. Diesen verbleibt eine Übergangszeit von sechs Monaten, um die Voraussetzungen der Eintragung zu erfüllen. Somit soll verhindert werden, dass Betriebe lediglich zum Zweck der Umgehung der Zulassungspflicht gegründet werden oder Handwerksbetriebe noch nach vielen Jahren durch Anteilsübertragungen oder Gesellschafterwechsel die Zulassungspflicht nicht erfüllen müssten.

Selbständig tätige Handwerker, die bisher nicht der Versicherungspflicht unterlagen, werden durch die Änderung der Anlage A der Handwerksordnung nicht versicherungspflichtig. Diese genießen Vertrauensschutz durch die Änderung des Art. 2 des SGB VI, damit bereits getroffene Vorsorgedispositionen fortgeführt werden können und diese nicht einer zusätzlichen Beitragspflicht unterworfen werden.

Vor dem Hintergrund der geplanten Wiedereinführung der Meisterpflicht in den oben genannten Handwerken, besteht dringender Handlungsbedarf.

Wer beabsichtigt, eines der betroffenen Handwerke ohne Meisterbrief auszuüben oder nicht in Besitz einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO (sog. Altgesellenregelung) oder einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO ist, sollte unbedingt vor Inkrafttreten des Gesetzes die Eintragung in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke vornehmen; also noch in 2019.

Darüber hinaus besteht auch für Altgesellen Handlungsbedarf. Falls in Zukunft beabsichtigt ist, sich in einem der oben genannten Handwerke selbständig zu machen, benötigen Sie eine detaillierte und konkrete Bescheinigung des Arbeitsgebers zum Nachweis einer leitenden Stellung, damit Sie eine Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO (sog. Altgesellenregelung) beantragen können. Dafür müssen Sie die Gesellenprüfung bestanden haben, dass entsprechende Handwerk mindestens sechs Jahre und davon vier Jahre in leitender Stellung ausgeübt haben.

Wie können wir Ihnen behilflich sein?

Frau Rechtsanwältin Simone Baiker, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, vertritt seit Jahren Handwerker, die sich ohne Meisterbrief selbständig machen wollen.

So ist es neben der o.g. Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO oder der Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO grundsätzlich auch möglich, die beabsichtigte handwerkliche Tätigkeit im Rei-segewerbe oder im unerheblichen, handwerklichen Nebenbetrieb oder Hilfsbetrieb auszuführen.

Wir betreuen gleichfalls eine Vielzahl von Mandanten, denen vorgeworfen wird, handwerkliche Tätigkeiten ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt zu haben und gegen die Bußgeldverfahren wegen etwaiger Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und gegen die Handwerksordnung geführt werden.

Auch unterstützen wir Mandanten, die Abmahnungen erhalten haben, weil für handwerkliche Tätigkeiten ohne Eintragung in die Handwerksrolle Werbung gemacht haben sollen.


https://www.baiker-richter.com/Rechtsgebiete/Handwerksrecht



Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwältin
Simone Baiker

Baiker & Richter Fachkanzlei für Verwaltungsrecht

Weitere Rechtstipps (7)

Anschrift
Kaiserswerther Straße 263
40474 Düsseldorf
DEUTSCHLAND

Telefon: 0211-5865156

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwältin Simone Baiker

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwältin
Simone Baiker

Baiker & Richter Fachkanzlei für Verwaltungsrecht

Weitere Rechtstipps (7)

Anschrift
Kaiserswerther Straße 263
40474 Düsseldorf
DEUTSCHLAND

Telefon: 0211-5865156

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwältin Simone Baiker