Rechtstipps in der Rubrik Gewerberecht
Geplante Gesetzesänderung: Meisterpflicht soll noch in 2019 in 12 Gewerken wiedereingeführt werden. Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften macht der Gesetzgeber von seiner Kompetenz ...
Wer seine Meinung zu Produkten oder Dienstleistungen anderen mitteilen möchte, der kann dies auch bei Google tun. Diejenigen, die sich mit diesen Maßnahmen bewerten lassen müssen, freuen sich im Regelfall nicht besonders über negative Bewertungen. ...
Für das Jahr 2017 hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) ihren Jahresbericht vorgelegt. 2017 wurden wegen unlauterem Wettbewerb 10.478 Anfragen und Beschwerden von ihr bearbeitet. In 3.474 Angelegenheiten müsste ...
Onlinehändler, die Bioprodukte im Internet verkaufen, müssen sich diese von einer Kontrollstelle als „Bio“ zertifizieren lassen, entschied jetzt der EuGH. Der EuGH musste über eine Klage vor dem BGH entscheiden, die dieser ihm vorlegt hatte. ...
Seit 01.08.2014 können Gewerbeanmeldungen auch bei der Industrie- und Handelskammer sowie bei den Handwerkskammern erfolgen. Dies besagt die Änderung der Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung und der Verordnung über Zuständigkeiten im ...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist....
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und...
Eine gute Nachricht für Gewerbetreibende: Sie können aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs verlangen unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und der Online-Ausgabe www.dastelefonbuch.de...
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Zahnarztfrau, die in der Praxis ihres Ehemannes für die Praxisverwaltung und -organisation, den Schriftverkehr, die Personalverwaltung und Abrechnung zuständig ist, Einkünfte aus...