Rechtstipps in der Rubrik Gewerberecht

2018-03-25, Autor Bernd Fleischer (31 mal gelesen)

Für das Jahr 2017 hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) ihren Jahresbericht vorgelegt. 2017 wurden wegen unlauterem Wettbewerb 10.478 Anfragen und Beschwerden von ihr bearbeitet. In 3.474 Angelegenheiten müsste ...

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2017-11-07, Autor Bernd Fleischer (68 mal gelesen)

Onlinehändler, die Bioprodukte im Internet verkaufen, müssen sich diese von einer Kontrollstelle als „Bio“ zertifizieren lassen, entschied jetzt der EuGH. Der EuGH musste über eine Klage vor dem BGH entscheiden, die dieser ihm vorlegt hatte. ...

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2015-09-11, Autor Holger Hesterberg (530 mal gelesen)

Wer eine Rechnung der USTID-Nr.de, DR Verwaltung AG, Gewerberegistrat, GES GmbH, GWE GmbH, Freiberuflerregistrat, Berlin, Bonn, Düsseldorf erhalten hat, sollte reagieren. Der Adressat bemerkt erst, was er unterzeichnet und an diese Firmen versendet ...

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2015-07-16, Autor Holger Hesterberg (587 mal gelesen)

Hinter diesen behördlich aufgemachten Firmen verbergen sich mindestens 2 Jahre laufende Abo-Fallen für angeblich werbewirksame Firmenregister. Gewerbetreibende oder Freiberufler erhalten regelmäßig Schreiben dieser Firmen, die vorgeben, die ...

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2015-02-09, Autor Holger Hesterberg (1308 mal gelesen)

Neuerdings versendet eine GES Registrat GmbH, Berlin behördlich aussende Schreiben zur „Erfassung gewerblicher Einträge“. Diese sind inhaltsgleich mit denen der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, GWE GmbH, Düsseldorf. ...

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2014-12-01, Autor Christian von der Linden (474 mal gelesen)

Seit 01.08.2014 können Gewerbeanmeldungen auch bei der Industrie- und Handelskammer sowie bei den Handwerkskammern erfolgen. Dies besagt die Änderung der Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung und der Verordnung über Zuständigkeiten im ...

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2014-05-15, Bundesfinanzhof Az. I R 21/12 (394 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist....

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2014-04-29, BVerwG Az. 8 C 50.12 (359 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und...

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2014-04-28, Redaktion Anwalt-Suchservice (315 mal gelesen)

Eine gute Nachricht für Gewerbetreibende: Sie können aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs verlangen unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und der Online-Ausgabe www.dastelefonbuch.de...

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2014-03-26, (321 mal gelesen)

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Zahnarztfrau, die in der Praxis ihres Ehemannes für die Praxisverwaltung und -organisation, den Schriftverkehr, die Personalverwaltung und Abrechnung zuständig ist, Einkünfte aus...

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