Rechtstipps in der Rubrik Gewerberecht

2018-07-04, Autor Bernd Fleischer (34 mal gelesen)

Wer seine Meinung zu Produkten oder Dienstleistungen anderen mitteilen möchte, der kann dies auch bei Google tun. Diejenigen, die sich mit diesen Maßnahmen bewerten lassen müssen, freuen sich im Regelfall nicht besonders über negative Bewertungen. ...

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2018-03-25, Autor Bernd Fleischer (40 mal gelesen)

Für das Jahr 2017 hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) ihren Jahresbericht vorgelegt. 2017 wurden wegen unlauterem Wettbewerb 10.478 Anfragen und Beschwerden von ihr bearbeitet. In 3.474 Angelegenheiten müsste ...

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2017-11-07, Autor Bernd Fleischer (82 mal gelesen)

Onlinehändler, die Bioprodukte im Internet verkaufen, müssen sich diese von einer Kontrollstelle als „Bio“ zertifizieren lassen, entschied jetzt der EuGH. Der EuGH musste über eine Klage vor dem BGH entscheiden, die dieser ihm vorlegt hatte. ...

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2014-12-01, Autor Christian von der Linden (481 mal gelesen)

Seit 01.08.2014 können Gewerbeanmeldungen auch bei der Industrie- und Handelskammer sowie bei den Handwerkskammern erfolgen. Dies besagt die Änderung der Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung und der Verordnung über Zuständigkeiten im ...

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2014-05-15, Bundesfinanzhof Az. I R 21/12 (397 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist....

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2014-04-29, BVerwG Az. 8 C 50.12 (366 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und...

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2014-04-28, Redaktion Anwalt-Suchservice (317 mal gelesen)

Eine gute Nachricht für Gewerbetreibende: Sie können aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs verlangen unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und der Online-Ausgabe www.dastelefonbuch.de...

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2014-03-26, (332 mal gelesen)

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Zahnarztfrau, die in der Praxis ihres Ehemannes für die Praxisverwaltung und -organisation, den Schriftverkehr, die Personalverwaltung und Abrechnung zuständig ist, Einkünfte aus...

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