Raus aus dem Vertrag: Widerrufsrecht für Verbraucher

27.09.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (223 mal gelesen)
Raus aus dem Vertrag: Widerrufsrecht für Verbraucher © Bu - Anwalt-Suchservice

Viele Verbraucher gehen heute davon aus, dass sie abgeschlossene Verträge ohne Weiteres widerrufen können. Dies ist aber nur bei bestimmten Verträgen – und bestimmten Waren der Fall.

Die Regelungen zum Verbraucherschutz gewähren zum Beispiel bei online abgeschlossenen Verträgen ein 14tägiges Widerrufsrecht. Aber: Gilt dies für alle Arten von Verträgen? Gibt es Ausnahmen für bestimmte Waren und Dienstleistungen? Und: Wie widerrufe ich eigentlich einen Vertrag?

Was ist das Widerrufsrecht für Verbraucher?


Der Gesetzgeber geht davon aus, dass bei bestimmten Arten der Vertragsanbahnung eine besonders hohe Gefahr der Überrumpelung für den Kunden besteht. Daher möchte er private Verbraucher dabei besonders schützen. Für viele Verträge gilt deshalb ein Widerrufsrecht, das in 355 des Bürgerlichen Gesetzbuches niedergeschrieben ist. Danach kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen, ohne Gründe angeben zu müssen. Hier geht es also nicht um irgendwelche Gewährleistungsrechte wegen Mängeln der Ware, sondern um einen Widerruf ohne wenn und aber.

Welche Verträge kann man widerrufen?


Dies sind in erster Linie Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (früher: „Haustürgeschäfte“), sowie Fernabsatzverträge. Besondere Widerrufsrechte gibt es auch für Verbraucher-Darlehensverträge und seit 2016 für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge.

Was sind Verträge außerhalb von Geschäftsräumen?


Hier geht es um Vertragsabschlüsse, die zustande gekommen sind, nachdem ein Unternehmer den Verbraucher außerhalb seiner Geschäftsräume bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit persönlich und individuell angesprochen hat (§ 312b BGB). Es geht hier also nicht um Telefongespräche, sondern zum Beispiel um einen Vertreterbesuch an der Haustür oder den Kauf einer Heizdecke auf der Kaffeefahrt. Am Arbeitsplatz des Verbrauchers werden selten Verträge abgeschlossen, aber auch diese würden dazugehören. Ebenso gehören auch Verkaufspartys in Privatwohnungen dazu. Eine Verkaufsveranstaltung auf einer gemieteten Fläche im Einkaufscentrum wird man allerdings nicht mehr dazu rechnen können – dies sind Geschäftsräume.

Was sind Fernabsatzverträge?


Unter die Fernabsatzverträge fallen alle Vertragsabschlüsse, bei denen die Vertragspartner nicht beide persönlich körperlich anwesend sind (§ 312c BGB). Also Verträge, die online, per Klick oder Email, per Telefon, per Brief oder per Fax geschlossen werden. Bedingung ist, dass der Vertragsabschluss im Rahmen eines dafür konzipierten Systems erfolgen muss, dass dieser Unternehmer also üblicherweise Bestellungen auf diesem Weg entgegennimmt. Wenn der Tante-Emma-Laden an der Ecke sich telefonisch überreden lässt, der gehbehinderten alten Dame im dritten Stock ausnahmsweise das Gemüse per Boten zu schicken, ist dies kein Fernabsatzvertrag.

Welche Verträge kann man nicht widerrufen?


Kauft man Waren ganz normal in einem Ladengeschäft, besteht kein Widerrufsrecht. Hier gibt es allenfalls die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen vom Kaufvertrag zurückzutreten, weil die Ware mangelhaft war. Auch bei den meisten Verträgen, die im Büro des Unternehmers abgeschlossen werden, gibt es keinen einfachen Widerruf. Darüber hinaus nimmt § 312 Abs. 2 BGB eine Reihe von Vertragstypen vom Widerrufsrecht aus. Dies sind unter anderem Mietverträge, notarielle Verträge, Verträge über Grundstücke, Bauverträge, Verträge über die Personenbeförderung, Behandlungsverträge, sofort erfüllte Bagatellverträge mit einem Wert von nicht mehr als 40 Euro, oder Reiseverträge.

Für welche Waren gilt das Widerrufsrecht nicht?


Aber auch für bestimmte Waren gibt es kein Widerrufsrecht. So zum Beispiel für Waren, die speziell für einen bestimmten Kunden nach dessen Wünschen angefertigt werden. Ebenso verderbliche Lebensmittel und andere verderbliche Waren, Gesundheits- und Hygieneartikel, untrennbar vermischte Waren, Software, Zeitungen und Zeitschriften, sowie Waren und Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat (einschließlich des Aktienmarktes), sowie Beherbergung, Beförderung, Mietwagen, Lieferung von Speisen und Getränken, Freizeitgestaltung, Versteigerungen, dringende Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten und Wett- und Lotteriedienstleistungen (§ 312g Abs. 2 BGB).

Was sind Hygieneartikel?


Was sind nun zum Beispiel Hygieneartikel? Normalerweise versteht man darunter Dinge, die mit dem Körper in Berührung kommen und die in versiegelten Behältern verkauft werden. Ist die Versiegelung von Tube oder Dose erst einmal offen, kann die Ware nicht mehr an andere Kunden abgegeben werden – daher gibt es kein Widerrufsrecht.

Bundesgerichtshof: Das Matratzen-Urteil


Der Bundesgerichtshof hat sich 2016 mit einem Fall befasst, bei dem ein Verbraucher online zwei Matratzen bestellt hatte. Der Verkäufer hatte eine Tiefpreisgarantie gegeben und versprach, dem Kunden die Preisdifferenz auszuzahlen, wenn dieser irgendwo einen günstigeren Preis finde. Diesen fand der Kunde – und verlangte die Auszahlung der Differenz; ansonsten widerrufe er den Kaufvertrag. Schließlich widerrief er tatsächlich. Der Verkäufer hielt dies für rechtsmissbräuchlich. Der BGH gestand dem Kunden jedoch ein Widerrufsrecht ohne wenn und aber zu. Zwar sei es nicht der Sinn des Widerrufsrechts, die Auszahlung von Preisdifferenzen zu erzwingen. Wenn aber keine Gründe für den Widerruf angegeben werden müssten, könne man dem Kunden die Art seiner Gründe auch nicht vorwerfen (Urteil vom 16. März 2016, Az. VIII ZR 146/15).

Kann ich einen Maklervertrag widerrufen?


Wird der Vertrag mit einem Immobilienmakler online oder telefonisch geschlossen, kann auch ein solcher Vertrag widerrufen werden. Auch Maklerverträge, die am Ort des Objektes, etwa bei einer Besichtigung geschlossen werden, sind als Verträge außerhalb von Geschäftsräumen widerrufbar. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss, aber in jedem Fall erst, wenn der Kunde eine Widerrufsbelehrung erhalten hat. Maximal kann die Widerrufsfrist ein Jahr und 14 Tage andauern. Maklerverträge werden jedoch oft schnell abgewickelt. Für den Makler ergibt sich das Problem, dass der Kunde womöglich den Maklervertrag abschließt, sich eine Immobilie zeigen lässt, diese ohne Makler direkt vom Eigentümer kauft und noch innerhalb der 14 Tage den Maklervertrag widerruft. Dies wird vermieden, indem der Makler den Kunden über sein Widerrufsrecht belehrt und von ihm die ausdrückliche Aufforderung einholt, schon während der Widerrufsfrist mit der Maklertätigkeit zu beginnen. Wird dann die vertragliche Leistung tatsächlich erbracht, ist das Widerrufsrecht erloschen.

Wie funktioniert das Widerrufsrecht?


Der Widerruf kann innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss erfolgen. Diese Widerrufsfrist beginnt nicht zu laufen, wenn der Verbraucher keine Widerrufsbelehrung bekommen hat. Um nun ein „ewiges Widerrufsrecht“ zu unterbinden, lässt der Gesetzgeber den Widerruf längstens nach einem Jahr und 14 Tagen noch zu. Widerruft ein Kunde den Vertrag innerhalb der gesetzlichen Frist, müssen beide die empfangenen Leistungen zurückgeben.

Wie widerruft man?


Der Widerruf kann ohne Begründung erfolgen. Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben, jedoch bietet sich eine Form an, in der man ihn später vor Gericht beweisen kann. Dies kann im Einzelfall zum Beispiel ein Einschreiben mit Rückschein sein. Übrigens muss der Widerruf gegenüber dem Unternehmer ausdrücklich erklärt werden – ein kommentarloses Zurücksenden der Ware reicht nicht (mehr) aus.


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