Raus aus dem Vertrag: Widerrufsrecht für Verbraucher

13.10.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (368 mal gelesen)
Verkaufsanzeige,Handy Wann können Verbraucher Verträge widerrufen? © Bu - Anwalt-Suchservice

Heute gehen viele Verbraucher davon aus, dass sie abgeschlossene Verträge ohne Weiteres widerrufen können. Allerdings ist dies nur bei ganz bestimmten Verträgen und bestimmten Waren der Fall.

Die Vorschriften zum Verbraucherschutz geben zum Beispiel Käufern bei online abgeschlossenen Verträgen ein 14tägiges Widerrufsrecht. Aber: Gilt dies für alle Arten von Waren und auch für alle Arten von Verträgen? Oder gibt es etwa doch Ausnahmen für bestimmte Waren und Dienstleistungen? Und: Wie funktioniert überhaupt so ein Widerruf?

Was versteht man unter dem Widerrufsrecht für Verbraucher?


Der Gesetzgeber sieht bei bestimmten Arten der Vertragsanbahnung eine besonders hohe Gefahr der Überrumpelung für den Kunden. Daher möchte er private Verbraucher in diesen Fällen besonders schützen. Für viele Verträge gibt es deshalb ein Widerrufsrecht, das in § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt ist. Es besagt: Verbraucher können den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen, ohne Gründe anzugeben. Hier geht es also nicht um eine Gewährleistung wegen mangelhafter Ware, sondern um einen Widerruf ohne Wenn und Aber.

Welche Verträge kann man widerrufen?


Das Widerrufsrecht gilt für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden (früher: „Haustürgeschäfte“), sowie für Fernabsatzverträge, also solche, die zum Beispiel online oder telefonisch abgeschlossen werden. Besondere Widerrufsrechte existieren außerdem für Verbraucher-Darlehensverträge und seit 2016 für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge.

Was sind Verträge außerhalb von Geschäftsräumen?


Dies sind Vertragsabschlüsse, die zustande kommen, nachdem ein Unternehmer den Verbraucher außerhalb seiner Geschäftsräume bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Personen persönlich und individuell angesprochen hat (§ 312b BGB). Hier geht es also nicht um Telefongespräche, sondern beispielsweise um den Vertreterbesuch an der Haustür oder auch den Kauf einer Heizdecke auf einer Kaffeefahrt. Zwar werden am Arbeitsplatz des Verbrauchers selten Verträge abgeschlossen, diese würden aber auch dazu zählen, ebenso wie Verkaufspartys in Privatwohnungen. Eine Verkaufsveranstaltung auf einer gemieteten Fläche in einem Einkaufszentrum gehört nicht mehr dazu – dies sind Geschäftsräume.

Was sind Fernabsatzverträge?


Fernabsatzverträge sind alle Vertragsabschlüsse, bei denen die Vertragspartner gerade nicht beide persönlich körperlich anwesend sind (§ 312c BGB). Also alle Verträge, die online, per Klick oder E-Mail, per Telefon, per Teleshopping, per Brief oder per Fax geschlossen werden. Die Bedingung ist nur, dass der Vertragsabschluss im Rahmen eines dafür konzipierten Systems erfolgt, dass dieser Unternehmer also üblicherweise Bestellungen auf diesem Weg akzeptiert. Lässt zum Beispiel der Tante-Emma-Laden an der Ecke sich telefonisch dazu überreden, ausnahmsweise der gehbehinderten alten Dame im dritten Stock ihr Gemüse per Boten zuzustellen, ist dies kein Fernabsatzvertrag.

Welche Verträge kann man nicht widerrufen?


Wenn man Waren ganz normal in einem Ladengeschäft erwirbt, gibt es kein Widerrufsrecht. Hier besteht höchstens die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen vom Kaufvertrag zurückzutreten - zum Beispiel wegen mangelhafter Ware. Auch bei den meisten Verträgen, die man im Büro des Unternehmers abschließt, gibt es keinen einfachen Widerruf.
Außerdem nimmt § 312 Abs. 2 BGB ganz bestimmte Vertragstypen vom Widerrufsrecht aus. Dazu gehören unter anderem Mietverträge, notarielle Verträge, Verträge über Grundstücke, Bauverträge, Verträge über die Personenbeförderung, Behandlungsverträge mit Ärzten und Krankenhäusern, sofort erfüllte Bagatellverträge mit einem Wert von nicht mehr als 40 Euro oder Reiseverträge.

Für welche Waren gilt das Widerrufsrecht nicht?


Aber auch bestimmte Waren sind vom Widerrufsrecht ausgenommen. Dazu gehören beispielsweise Waren, die individuell für einen bestimmten Kunden nach dessen Wünschen angefertigt werden. Dazu gehören auch verderbliche Lebensmittel und andere verderbliche Waren, Gesundheits- und Hygieneartikel, untrennbar vermischte Waren, Zeitungen und Zeitschriften, ferner Waren und Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat (einschließlich des Aktienmarktes), sowie Beherbergung, Beförderung, Mietwagen, Lieferung von Speisen und Getränken, Freizeitgestaltung, Versteigerungen, dringende Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten und Wett- und Lotteriedienstleistungen. Dazu gehören auch Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware (CDs, DVDs, Bluerays) in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 BGB).
Als Versiegelung reicht dabei nicht nur eine einfache Cellophanhülle aus, Gerichtsentscheidungen zufolge muss darauf zumindest ein Hinweis aufgedruckt sein, dass es sich um eine Versiegelung handelt, deren Öffnen das Widerrufsrecht erlöschen lässt (OLG Hamm, Az. 4 U 212/09).

Was sind Hygieneartikel?


Aber was sind nun die vom Widerruf ausgenommenen Hygieneartikel? Darunter versteht man normalerweise Dinge, die mit dem Körper in Berührung kommen und die in versiegelten Behältern verkauft werden. Die Versiegelung ist hier nicht die äußere Umverpackung (z.B. Pappschachtel), sondern diejenige Verpackung (z.B. Folie), die das Produkt selbst luftdicht abschließt. Ist diese Versiegelung erst einmal offen, kann die Ware nicht mehr an andere Kunden verkauft werden – daher besteht hier kein Widerrufsrecht.

Wie funktioniert das Widerrufsrecht?


Der Verbraucher kann innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss widerrufen. Diese Frist beginnt jedoch nicht zu laufen, wenn der Verbraucher keine Widerrufsbelehrung bekommen hat. Um nun ein „ewiges Widerrufsrecht“ zu vermeiden, lässt der Gesetzgeber den Widerruf längstens ein Jahr und 14 Tage lang zu. Widerruft ein Kunde den Vertrag innerhalb der gesetzlichen Frist, müssen beide die erhaltenen Leistungen zurückgeben.

Der Widerruf kann ohne Begründung stattfinden und erfordert keine bestimmte Form. Allerdings ist eine Form zu empfehlen, in der man ihn später vor Gericht beweisen kann. Übrigens muss man der Widerruf gegenüber dem Unternehmer ausdrücklich erklären – ein kommentarloses Zurücksenden der Ware ist heute nicht mehr ausreichend.

Bundesgerichtshof: Das Matratzen-Urteil


Der Bundesgerichtshof befasste sich 2016 mit dem Fall eines Verbrauchers, der online zwei Matratzen bestellt hatte. Der Verkäufer hatte eine Tiefpreisgarantie gegeben und versprochen, den Kunden die Preisdifferenz zu erstatten, wenn sie irgendwo einen günstigeren Preis fänden. Diesen fand der Kunde tatsächlich. Er verlangte die Auszahlung der Differenz; ansonsten widerrufe er den Kaufvertrag. Schließlich widerrief er den Vertrag. Der Verkäufer sah dies als rechtsmissbräuchlich an. Der BGH sprach dem Kunden jedoch ein Widerrufsrecht zu. Es sei zwar nicht der Sinn des Widerrufsrechts, eine Auszahlung von Preisdifferenzen zu erzwingen. Da das Gesetz aber keine besonderen Gründe für einen Widerruf verlange, könne man dem Kunden die Art seiner Gründe auch nicht vorwerfen (Urteil vom 16. März 2016, Az. VIII ZR 146/15).

Widerrufsrecht beim Maklervertrag


Wenn der Vertrag mit einem Immobilienmakler online oder telefonisch abgeschlossen wird, kann er widerrufen werden. Widerrufbar sind auch Maklerverträge, die am Ort des Objektes, etwa bei einer Besichtigung geschlossen werden. Immerhin handelt es sich um Vertragsabschlüsse außerhalb von Geschäftsräumen.
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsschluss, aber in jedem Fall erst dann, wenn der Kunde eine Widerrufsbelehrung erhalten hat. Die Widerrufsfrist kann trotzdem höchstens ein Jahr und 14 Tage andauern.
Maklerverträge werden allerdings oft schnell abgewickelt. Für den Makler ergibt sich dadurch das Problem, dass der Kunde vielleicht den Maklervertrag abschließt, sich eine Immobilie zeigen lässt, diese dann ohne Makler direkt vom Eigentümer erwirbt und noch innerhalb der 14 Tage schnell den Maklervertrag widerruft. So spart er die Provision und der Makler hat umsonst gearbeitet. Dies kann der Makler vermeiden, indem er den Kunden über sein Widerrufsrecht belehrt und von ihm die ausdrückliche Aufforderung einholt, schon während der Widerrufsfrist mit der Maklertätigkeit anzufangen. Erbringt er dann tatsächlich die vertragliche Leistung, ist das Widerrufsrecht erloschen.

Widerrufsrecht bei E-Books


Eine ähnliche Regelung gibt es bei E-Books. Lange konnte deren Kauf nicht widerrufen werden. Denn eine gesetzliche Ausnahmeregel nahm Waren, die “aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet” waren, vom Widerrufsrecht aus. So sollte vermieden werden, dass Verbraucher sich die Bücher erst bestellten, sie dann lasen, womöglich kopierten und dann standardmäßig den Widerruf erklärten.

Zum 13. Juni 2014 wurden mehrere Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches geändert. Das Zivilrecht räumt dem Verbraucher nun auch für Downloads ein Widerrufsrecht ein. Dieses erlischt jedoch nach § 356 Absatz 5 BGB, wenn

- der Unternehmer mit seiner Leistung begonnen hat,
- der Verbraucher zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen soll,
- der Verbraucher bestätigt hat, dass ihm klar ist, dass er mit Beginn der Auftragsausführung sein Widerrufsrecht einbüßt.

Der Händler kann beim Bestellvorgang verlangen, dass der Käufer zwei Kästchen anhakt: Einmal die Bestätigung, dass die Leistung sofort erfolgen soll und dann die Bestätigung, dass er vom Untergang seines Widerrufsrechtes weiß. Die Leistung beginnt hier in dem Moment, in dem der Online-Buchhändler dem Kunden die Downloadmöglichkeit freischaltet oder ihm einen Lizenz-Key zukommen lässt.

Einige Online-Buchhändler machen bewusst keinen Gebrauch von der Möglichkeit, das Widerrufsrecht ihrer Kunden auszuhebeln. Andere jedoch verwenden das gesetzlich zulässige Schlupfloch. Verbraucher sollten sich im Zweifelsfall in den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) oder FAQ des jeweiligen Anbieters vor dem Kauf darüber informieren, wie dieser mit dem Thema umgeht.

Praxistipp


Verbraucher können sich heute auf einfache Weise aus vielen Verträgen lösen. Wer als Verbraucher mit einem Unternehmer über sein Widerrufsrecht in Streit gerät, kann sich bei einem Rechtsanwalt für Zivilrecht kompetent beraten lassen.

(Wk)



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