Identitätsdiebstahl im Internet: Welche Gefahren bestehen wirklich?

16.10.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (303 mal gelesen)
Identitätsdiebstahl im Internet: Welche Gefahren bestehen wirklich? © Oleksiy Mark - Fotolia.com
Identitätsdiebstahl ist im Internet immer schon ein Thema gewesen. Derzeit sollen in großem Umfang Onlineshops auf den Namen von Personen eröffnet werden, deren Daten man gestohlen hat. Welchen Risiken sind diese Menschen nun ausgesetzt?

Identitätsdiebstahl – was versteht man darunter?
Unter einem Identitätsdiebstahl versteht man die Nutzung der persönlichen Daten eines anderen für eigene oder kriminelle Zwecke. Namen, Postanschriften, Emailadressen, Konto- oder Kreditkartendaten werden bei vielen Gelegenheiten im Internet angegeben. Ein Missbrauch ist leicht möglich. Dieser kann unterschiedliche Motive haben. So wird oft zur Begehung von Straftaten die Identität eines anderen genutzt – um etwa in dessen Namen Waren oder Leistungen zu erschleichen. Es kommt auch vor, dass unter fremdem Namen beleidigende oder illegale Beiträge in Foren oder sozialen Netzwerken gepostet werden, um nicht dafür zur Verantwortung gezogen zu werden oder schlicht um dem Namensinhaber Probleme zu bereiten.

Derzeitig beliebte Masche
Derzeit häufen sich Meldungen über eine Vielzahl von Onlineshops, die mit Hilfe gestohlener Identitäten angelegt werden. So sollen Kunden aus den USA und auch aus Deutschland Waren beim Onlineshop eines bekannten Modelabels bestellt und dazu ihren Namen, ihre Anschrift und ihre Kreditkartendaten angegeben haben. Nur war die Internetseite gefälscht. Wenig später waren sie selbst Inhaber eines Onlineshops – ohne es zu wissen – und in ihrem Namen wurden gefälschte Markenprodukte verkauft. Die Meldungen beruhen auf einem Bericht von NDR Info.

Mögliche Risiken zivilrechtlicher Art
Gegen den scheinbaren Inhaber des Onlineshops können Ansprüche aus dem Markenrecht geltend gemacht werden, weil er unberechtigt eine fremde Marke (zum Beispiel in Form eines Logos oder Markennamens) im geschäftlichen Verkehr benutzt. Das bedeutet: Es erfolgt eine kostenpflichtige Abmahnung, auch Ansprüche auf Schadensersatz können geltend gemacht werden. Deren Höhe richtet sich oft nach dem Preis einer regulären Lizenz für die jeweiligen Waren oder Geschäfte. Zusätzlich können Ansprüche auf Auskunft und im Regelfall auf Unterlassung geltend gemacht werden.

Mögliche Risiken strafrechtlicher Art
Das Markenrecht enthält eigene Straftatbestände. Wer unberechtigt ein fremdes Markenzeichen im Geschäftsverkehr benutzt, kann nach § 143 Markengesetz mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden. Bei gewerbsmäßigem Handeln droht eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten und bis zu fünf Jahren.

Beweisprobleme
Grundsätzlich kann jemand, ohne dessen Wissen ein Onlineshop mit gefälschter Ware in seinem Namen betrieben wurde, weder in strafrechtlicher noch in zivilrechtlicher Form haftbar gemacht werden, da er die entsprechenden Taten nun einmal nicht begangen hat. Trotzdem spricht aus Sicht der Inhaber des Markenrechts und womöglich der Behörden natürlich alles dafür, dass der Betreffende verantwortlich ist – schließlich wurden sein Name und seine Daten verwendet. Hier ist es möglich, dass der Betroffene seine Unschuld nur mit einem erheblichen Aufwand vertreten kann. Unterstützung durch einen in diesem Bereich erfahrenen Rechtsanwalt ist unbedingt anzuraten.

Beispiel: Bestellungen unter fremden Namen
Eine Zeit-Journalistin berichtet auf ihrer Internetseite, dass sie Opfer eines Identitätsdiebstahls wurde. Ihr Name wurde zum Bestellen von Ware ohne Bezahlung benutzt. Ausgeliefert wurde an eine Wohnadresse, unter der sie nicht wohnte. Die Pakete wurden von der Post bei Nachbarn abgegeben, wo sie eine Person abholte, die sich mit ihrem Namen vorstellte. Hier wurden trotz anwaltlicher Hilfe von der Betroffenen 800 Arbeitsstunden an Schriftverkehr und Telefonaten aufgewendet, um Gerichte und Inkassobüros davon zu überzeugen, dass ein Identitätsdiebstahl vorlag. Trotzdem kam es noch Jahre später zu unberechtigten Forderungen und negativen Schufa-Einträgen.

Reaktionen
Erfolgt eine Abmahnung, wird normalerweise innerhalb eine Woche eine Reaktion in Form einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eingefordert. Die Unterlassungserklärung sollte auf keinen Fall ohne Rücksprache mit einem Anwalt unterzeichnet werden. Sobald bekannt wird, dass unter dem eigenen Namen irgendwo fremde Geschäfte laufen, sollte ferner eine Strafanzeige erfolgen. Auf diese kann mit Aktenzeichen verwiesen werden, wenn Geschädigte Ansprüche geltend machen. Urteile zu genau dieser Konstellation sind derzeit nicht bekannt.

Urteil: Unbefugte Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat 2011 einige Grundsätze zu Geschäften unter fremdem Namen aufgestellt. Es ging um die unbefugte Nutzung des eBay-Kontos einer Frau durch deren Ehemann. Der BGH entschied: „Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namensträger daher nur, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen“ (Urteil vom 11.05.2011, Az. VIII ZR 289/09). In Fällen leergeräumter Bankkonten hat der BGH teilweise ein Mitverschulden des Geschädigten angenommen, wenn mit den Zugangsdaten leichtsinnig umgegangen wurde – dazu gehört auch die Eingabe von PIN und TAN auf plump gefälschten „Phishing“-Seiten.

Ansprüche gegen den Täter
Das Opfer eines Identitätsdiebstahls kann je nach Lage des Falles Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Täter haben. Die Durchsetzbarkeit wird in der Praxis oft daran scheitern, dass dieser im Ausland sitzt. Im Fall der neuen Onlineshops werden als Täter zum Beispiel chinesische Markenfälscher vermutet. Eine Strafanzeige empfiehlt sich trotzdem. Die wahren Täter machen sich hier zumindest nach dem Markenrecht, in vielen derartigen Fällen aber auch wegen Betruges und weiterer Delikte strafbar. Mit einer Strafanzeige gegen Unbekannt kann der wahre Namensinhaber zumindest seine Glaubhaftigkeit gegenüber den Inhabern der Markenrechte untermauern.