Kann man den Winterdienst von der Steuer absetzen?

08.02.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (107 mal gelesen)
Kann man den Winterdienst von der Steuer absetzen? © Ma - Anwalt-Suchservice

Hauseigentümer und Mieter können die Kosten für Arbeiten rund ums Haus von der Steuer absetzen. Dies gilt auch für die Kosten des Winterdienstes. Was muss man dabei beachten?

Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen gewährt der Staat eine Steuerermäßigung. Darunter versteht man Arbeiten, die normalerweise von Mitgliedern des Haushalts selbst erledigt werden können, mit denen aber in diesem Fall ein Selbstständiger oder eine Firma beauftragt werden. Auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse können darunter fallen. Für diese Leistungen ermäßigt sich die zu zahlende Einkommensteuer um 20 Prozent der getätigten Aufwendungen, höchstens um 4.000 Euro. Dies ist per Steuererklärung zu beantragen. Für professionelle Handwerkerleistungen gibt es eine eigene Steuerermäßigung. Gesetzlich geregelt sind die haushaltsnahen Dienstleistungen in § 35a Abs. 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG).

Was gehört zum Haushalt?


Was genau “haushaltsnah” bedeutet, ist im Gesetz nicht definiert. Fest steht, dass die Dienstleistung in einem im Inland oder in einem anderen in der EU oder EWG liegenden Haushalt ausgeübt oder erbracht werden muss. Die Finanzämter gehen in der Regel davon aus, dass der “Haushalt” an der Grundstücksgrenze endet. Es gibt allerdings Ausnahmen. Dies sind dann Fälle, in denen es zumindest einen “unmittelbarem räumlichem Zusammenhang zum Haushalt” gibt.

Gehört der öffentliche Gehweg zum Haushalt?


Beim Winterdienst gibt es nun das Problem, dass der öffentliche Gehweg, den man von einem Dienstleister von Schnee und Eis befreien lässt, außerhalb der Grundstücksgrenze liegt. Kann man nun auch für diese Dienstleistung die Steuerermäßigung in Anspruch nehmen?
Früher war dies nach Ansicht der Finanzämter nicht der Fall. Der Bundesfinanzhof hat dies aber in einem Urteil erlaubt.
Das höchste deutsche Gericht in Steuerfragen entschied dazu, dass auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, als haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG begünstigt sein können (Urteil vom 20.3.2014, Az. VI R 55/12).

Worum ging es genau bei dem Rechtsstreit?


Im verhandelten Fall hatte ein Hauseigentümer ein Unternehmen mit der Schneeräumung der in öffentlichem Eigentum stehenden Straßenfront entlang des von ihm bewohnten Grundstücks beauftragt. Dafür waren ihm Kosten in Höhe von 142,80 Euro entstanden, die er auch mit Hilfe der Rechnung nachweisen konnte. Diese Kosten machte er in seiner Steuererklärung geltend. Zunächst vergeblich, denn das Finanzamt lehnte eine Steuerermäßigung für die Kosten des Schneeräumens ab. Der Grund: Die Dienstleistung sei außerhalb der Grundstücksgrenzen und somit nicht innerhalb des Haushalts durchgeführt worden. Alle Dienstleistungen wie Straßen- und Gehwegreinigung und Winterdienst, die auf öffentlichem Gelände stattfänden, seien von der Steuerermäßigung nicht umfasst. Daran ändere auch eine von der Gemeinde an die Hauseigentümer übertragene Schneeräumpflicht nichts.

Was gehört laut Gericht zum Haushalt?


Der Bundesfinanzhof war da anderer Meinung. Den Begriff "im Haushalt" müsse man nicht räumlich, sondern funktionsbezogen auslegen. Nicht allein die Grundstücksgrenze sei damit entscheidend, sondern auch, ob die Leistung etwas mit dem Haushalt zu tun habe. Ausreichend sei es, wenn die Dienstleistung für den Haushalt und zum Nutzen des Haushalts erbracht werde.
Der Bundesfinanzhof betonte, dass es sich um eine Tätigkeit handeln müsse, die sonst üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werde und die dem Haushalt diene. Davon sei insbesondere auszugehen, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter dazu verpflichtet sei, das Schneeräumen oder die Straßenreinigung an öffentlichen Straßen und Gehwegen vorzunehmen. Bei bestehender Schneeräumpflicht seien die Aufwendungen für den Schneeräumdienst nicht nur anteilig mit dem Teil steuerbegünstigt, der auf dem Privatgrundstück stattfinde, sondern in vollem Umfang.

Was ist der Hintergrund der Entscheidung?


Das Gericht wies darauf hin, dass der Sinn der ganzen gesetzlichen Regelung die Bekämpfung der Schwarzarbeit sei. Das Schneeräumen in einer Grundstückseinfahrt (also auf dem Grundstück) anders zu behandeln, als das Räumen des öffentlichen Gehwegs davor, schaffe nur den Anreiz für die Beteiligten, einen Teil der Arbeit abzusetzen und den anderen “schwarz” ohne Rechnung machen zu lassen.

Wie hat die Finanzverwaltung reagiert?


Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Schreiben vom 9. November 2016 klargestellt, dass es das Urteil des Bundesfinanzhofes akzeptiert und allgemein anwendet. Bürger, die also aufgrund einer Schneeräumpflicht einen Winterdienst anheuern, um den öffentlichen Gehweg vor ihrem Grundstück verkehrssicher zu halten, können die Kosten nach § 35a EStG in den dort genannten Grenzen von der Steuer absetzen.

Was gilt für die Straßenreinigungsgebühren der Gemeinde?


Nun könnte man auf die Idee kommen, dass auch die von der Gemeinde berechneten Gebühren für die Straßenreinigung absetzbar sind. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Können Mieter den Winterdienst von der Steuer absetzen?


Auch Mieter, die den Winterdienst über ihre Betriebskostenabrechnung bezahlen, können diese Kosten als haushaltsnahe Dienstleistung absetzen. Dazu müssen sie die Nebenkostenabrechnung im Rahmen ihrer Steuererklärung als Nachweis verwenden.

Praxistipp


Die Steuerermäßigung nach § 35a EStG gilt nur für die reinen Arbeitslohnkosten, also nicht zum Beispiel für Positionen wie Materialkosten. Die Ermäßigung erhält nur, wer eine ordentliche Rechnung vorlegt und beweisen kann, dass der Betrag per Überweisung bezahlt wurde und nicht in bar. Bei Fragen zu steuerlichen Themen kann ein Fachanwalt für Steuerrecht wertvolle Hilfe leisten.

(Ma)



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