Kindergeld auch für eingetragene Lebenspartner!

04.11.2013, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 1 Min. (38 mal gelesen)
Eingetragene Lebenspartner haben auch für die Kinder des Lebenspartners, die sie im gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, einen Anspruch auf Kindergeld.

Dies hat aktuell der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen VI R 76/1) entschieden. Im zugrundeliegenden Fall lebte eine Frau in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie wohnte gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern, ihrer eingetragenen Lebenspartnerin sowie mit deren beiden minderjährigen Kindern in einem Haushalt. Für ihre eigenen Kinder erhielt sie Kindergeld. Für die Kinder der Lebenspartnerin wurde ein Kindergeldanspruch bisher abgelehnt.

Die Frau klagte bis zum Bundesfinanzhof und erhielt Recht. Der Bundesfinanzhof urteilte, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Er hat damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengezählt werden. Sobald beide Lebenspartner oder Ehegatten zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist diese Regelung günstiger, als wenn jeder einzelne Ehegatte oder Lebenspartner für seine Kinder Kindergeld beantragt. Denn das Kindergeld steigt ab dem dritten Kind von 184 Euro auf 190 Euro an und beträgt für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro.

Der Bundesfinanzhof führt in seiner Entscheidung aus, das nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren sei, sind nunmehr die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.