Klassische Geldanlage: Urteile rund ums Sparbuch

27.09.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (319 mal gelesen)
Klassische Geldanlage: Urteile rund ums Sparbuch © Ma - Anwalt-Suchservice

Viele Geldanlagen konkurrieren um die Gunst der Sparer. Das Sparbuch als klassische Geldanlage gibt es nach wie vor. Rund um seine Nutzung können sich wichtige Rechtsfragen ergeben.

Zwar drücken Anlageexperten immer wieder ihr Entsetzen darüber aus, aber das Sparbuch ist auch heute noch eine der beliebtesten Anlageformen der Deutschen. Seine Verzinsung ist zwar ausgesprochen mäßig. Wer jedoch in den letzten Jahren sein Geld in offene Immobilienfonds, Schiffsfonds und andere spekulative Geldanlagen gesteckt hat, hatte in den letzten Jahren oft das Nachsehen und verlor alles. Das Sparbuch hat ein paar große Vorteile: Es ist sicher, einfach und man kommt leicht an sein Geld.

Welche Rahmenbedingungen gelten für das Sparbuch?


Zwar gibt es noch immer Sparbücher in Papierform. Allerdings wird das Sparbuch heute auch oft in elektronischer Form geführt. Viele Papier-Sparbücher wurden zum Beispiel in eine Sparcard umgewandelt. An den Rahmenbedingungen hat sich jedoch nichts geändert: Ein- und Auszahlungen können jederzeit stattfinden. Für Auszahlungen gilt eine Grenze von 2.000 Euro im Monat. Beträge, die darüber hinausgehen, können nur im Rahmen einer Kündigung abgehoben werden. Für diese gibt es eine dreimonatige Frist. Meist werden einmal im Jahr die Zinsen gutgeschrieben. Bei elektronischen Sparbüchern kann man oft per Online-Banking direkt einen Betrag vom Sparbuch auf das Girokonto umbuchen, wenn beide beim gleichen Geldinstitut geführt werden.

Fall: Sparbuch jahrelang vergessen


Ein Bausparer hatte 1971 ein Sparbuch eröffnet und dieses als Kreditsicherheit seiner Bausparkasse übergeben. Das Darlehen wurde 1982 zurückgezahlt. Die Bausparkasse vergaß jedoch, das Sparbuch zurückzusenden. Erst 2005 fand man es zufällig wieder und schickte es dem Kunden zu. Dieser wollte nun die 8.000 Euro Guthaben abheben. Die Bank verweigerte jedoch die Auszahlung: Er habe den Restbetrag von rund 2.500 DM bereits 1982 ausgezahlt bekommen – dies sei aus internen Unterlagen zu ersehen. Nun ja, oder auch nicht, denn die meisten Unterlagen waren nicht mehr auffindbar.
Der Sparer klagte auf Rückzahlung. Er verlor den Rechtsstreit in erster Instanz, da das Gericht von ihm Beweise verlangte, dass er das Guthaben bisher nicht abgehoben habe. Von der Bank könne man wegen des langen Zeitablaufs keinen solchen Beweis verlangen. Das Oberlandesgericht Celle sah dies in zweiter Instanz jedoch anders: Es sei Sache der Bank, zu beweisen, dass sie ihre Zahlungspflicht erfüllt habe. Daran ändere der lange Zeitablauf gar nichts. Die Bank wurde daher zur Zahlung verurteilt (Urteil vom 18. Juni 2008, Az. 3 U 39/08).

Fall: Erbschaft und Finanzamt


Der Lieblingsneffe einer ledigen und kinderlosen Dame bekam durch eine "Verfügung zugunsten Dritter für den Todesfall" sämtliche Rechte aus ihren Sparbüchern – mit einem Gesamtguthaben von 120.000 Euro. Zusätzlich gab es ein Schriftstück, welches ihm auferlegte, einer Reihe von Familienmitgliedern feste Beträge zukommen zu lassen (außer einer Nichte und einem Neffen).
Der pflichtbewusste Neffe verteilte das Geld wie von der Tante gewünscht. Sogar die beiden bisher unbeliebten Personen bekamen einen Anteil – dies habe ihm die Erblasserin noch mündlich aufgetragen.
Eines Morgens erhielt er jedoch einen bösen Brief vom Finanzamt: Dieses verlangte 17.000 Euro Erbschaftsteuer für den Gesamtbetrag. Sein eigener Anteil hatte bei 13.500 Euro gelegen. Der Fall ging vor Gericht. Die ersten Instanzen sahen ihn trotz der "Verfügung zugunsten Dritter " als steuerpflichtigen Erben des Gesamtbetrages an. Der Bundesgerichtshof war jedoch anderer Ansicht: Der Kläger habe hier durch die Verteilung des Geldes nicht seinen eigenen Willen, sondern den der Erblasserin umgesetzt. Also musste der Neffe schließlich nur seinen eigenen Anteil versteuern (Urteil vom 17.10.2007, Az. II R 8/07).

Dürfen Eltern Geld vom Sparbuch Ihres Kindes abheben?


Das Sorgerecht von Eltern minderjähriger Kinder umfasst auch die Vermögenssorge. Die Eltern haben sich also auch um die finanziellen Belange ihres Nachwuchses zu kümmern. Deshalb dürfen sie jedoch noch lange nicht einfach Geld vom Sparbuch des Kindes abheben. Dies ist nur für Ausgaben erlaubt, die eindeutig zum Nutzen des Kindes sind, nicht jedoch für dessen täglichen Bedarf.
Beispiel: Kosten für einen Auslandsaufenthalt: ja. Kleidung: nein.
Die Rechtslage kann allerdings komplizierter sein, wenn das Kind das Sparbuch nie selbst verwahrt oder darauf eigenes Geld eingezahlt hat (siehe unten).

Fall: Geld für Möbel und Kleidung ausgegeben


Eine Mutter musste ihrem Siebenjährigen 2.500 Euro zurückzahlen, die sie von dessen Sparbuch abgehoben hatte, um dafür Kinderzimmermöbel und Kleidung zu erwerben. Das Sparbuch war von den Großeltern eingerichtet und vom leiblichen Vater bezuschusst worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass das Sparbuch des Kindes nicht dazu da sei, um die gesetzlichen Unterhaltsleistungen der Eltern zu finanzieren (28.5.2015, Az. 5 UF 53/15). In diesem Fall hatten sich die Eltern scheiden lassen. Das Kind hatte geklagt, vertreten durch seinen Vater, nachdem dieser das alleinige Sorgerecht bekommen hatte.

Fall: Eltern behalten Sparbuch und heben ab


Mit einem weiteren Fall musste sich der Bundesgerichtshof beschäftigen: Ein Ehepaar hatte auf den Namen der Tochter kurz nach deren Geburt ein Sparbuch eingerichtet und darauf auch regelmäßig eingezahlt. Das Sparbuch behielten sie jedoch in ihrer Obhut. Als die Tochter volljährig wurde, bekam sie das Sparbuch überreicht – mit einem Kontostand von 242 Euro. 17.300 Euro hatte ihr Vater inzwischen abgehoben. Auf diesen Betrag verklagte sie ihn.
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschied zunächst gegen die Tochter: Diese habe das Sparbuch nie besessen und könne daraus keine Ansprüche ableiten.
Der Bundesgerichtshof korrigierte: Es komme nicht allein darauf an, wer das Sparbuch verwahrt und damit besessen habe. Werde das Sparbuch von jemand anderem als dem Inhaber verwahrt, komme es vielmehr darauf an, warum dies so gehandhabt werde.

Bewahrten zum Beispiel die Großeltern ein Sparbuch für ein Enkelkind auf, wollten diese sich vielleicht den Zugriff auf das Geld erhalten. Zwischen Eltern und Kind könne man dies nicht so einfach voraussetzen. Zwar könnten Eltern das Sparbuch für das Kind auch einfach verwahren, damit es nicht verloren ginge. Vielleicht solle es aber auch als Familienreserve für Notzeiten dienen. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall an das OLG zurück, damit dieses die Umstände näher kläre.
Nachteilig für die Klägerin könnte sich dabei auswirken, dass alle Beträge direkt von ihre Eltern auf das Sparbuch eingezahlt worden waren – sie hatte nie eigene Einzahlungen etwa von Geldgeschenken zum Geburtstag oder Taschengeld vorgenommen. Dies könnte dafür sprechen, dass es doch eher ein "Familien-Notgroschen“ war (Urteil vom 17.7.2019, Az. XII ZB 425/18).

Praxistipp


Besonders bei Sparbüchern, die sich nicht in Obhut des Inhabers befinden, aber auch in Erbfällen, kann es mit Blick auf Geldabhebungen problematisch werden. Der richtige Ansprechpartner in solchen Fällen ist ein Rechtsanwalt für Zivilrecht.

(Wk)



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