Kündigung der Kfz-Versicherung: Was müssen Sie beachten?

26.11.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (465 mal gelesen)
Kündigung der Kfz-Versicherung: Was müssen Sie beachten? © Bu - Anwalt-Suchservice

Jedes Jahr im November haben Autofahrer die Möglichkeit, ihre Kfz-Versicherung zu kündigen und für das kommende Jahr einen neuen Vertrag mit einem günstigeren Tarif abzuschließen. Hier einige Tipps.

In der Regel laufen Kfz-Versicherungsverträge über das volle Kalenderjahr, also vom 1. Januar bis 31. Dezember. Wenn der Kunde nicht rechtzeitig (= fristgerecht) kündigt, verlängert sich der Vertrag um noch einmal zwölf Monate. Aber: Vielleicht hat man inzwischen einen besseren oder billigeren Tarif gefunden? Dann kann man die automatische Vertragsverlängerung durch eine rechtzeitige Kündigung verhindern. Dazu muss der bestehende Vertrag bis zum 30. November gekündigt werden. Er endet dann am 31. Dezember. Wer kündigen will, sollte unbedingt darauf achten, dass die Kündigung bis zum 30.11. bei der Versicherung eingegangen ist. Ansonsten ist sie nicht fristgerecht.

Welche abweichenden Kündigungstermine gibt es?


Allerdings gilt das zuvor Gesagte nicht für sämtliche Kfz-Versicherungsverträge. Einige Verträge haben nämlich andere Laufzeiten. Immerhin muss ein Vertrag ja nicht zwingend am 1. Januar eines Jahres beginnen, sondern kann auch unter dem Jahr, etwa am 1. Juni, zu laufen anfangen. In diesem Fall würde der Vertrag bei einer Laufzeit von 12 Monaten dann am 31. Mai des folgenden Jahres enden. Wenn der Versicherungsnehmer ihn ordentlich kündigen möchte, muss er wieder die einmonatige Kündigungsfrist wahren. Hier müsste die Kündigung also bis zum 30. April bei der Versicherung im Briefkasten liegen. Die für Ihre Kfz-Versicherung maßgebliche Frist können Sie in Ihrem Vertrag nachlesen.

Was passiert, wenn ich den Termin versäume?


Wenn Sie den vertraglich vorgesehenen Termin zur ordentlichen Kündigung verpasst haben, müssen Sie trotzdem kein weiteres Jahr bei Ihrer alten Versicherung bleiben. In bestimmten Fällen haben Sie nämlich ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht. Dieses ist im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verankert.
Ein solches Sonderkündigungsrecht besteht grundsätzlich in drei Fällen:

- Nach einer Beitragserhöhung oder Leistungskürzung,
- nach einem Schadensfall,
- beim Wechsel des Fahrzeugs.

Wie funktioniert die Kündigung nach einer Beitragserhöhung?


Alljährlich rund um den Jahreswechsel – im November, Dezember und Januar – ist es wieder soweit: Dann erhöhen viele Kfz-Versicherer ihre Beiträge. Dies bedeutet aber auch, dass Versicherungskunden nach § 40 des Versicherungsvertragsgesetzes ein Sonderkündigungsrecht haben. Dieses gilt immer dann, wenn der Beitrag erhöht wird und der Umfang des Versicherungsschutzes gleich bleibt. Für Autofahrer kann es sich also lohnen, auf eine Beitragerhöhung zu achten.

Die Versicherer sind dazu verpflichtet, ihre Kunden bei einer Beitragserhöhung auf das Sonderkündigungsrecht hinzuweisen.
Um dieses Recht wahrzunehmen, müssen Sie innerhalb eines Monats nach Zugang des Schreibens mit der Beitragserhöhung kündigen. Für die Frist ist der Eingang des Kündigungsschreibens bei der Versicherung entscheidend. Gekündigt werden kann mit sofortiger Wirkung oder – spätestens – mit Wirkung zu dem Zeitpunkt, in dem die Prämienerhöhung in Kraft treten soll.

Bei Prämienerhöhungen besteht das Sonderkündigungsrecht bei der Kfz-Versicherung jedoch nur, wenn diese im Vertrag vorgesehen sind und auf Preisanpassungen der Versicherung beruhen. Es besteht nicht, wenn die Versicherung die Prämie wegen Änderungen erhöht, die der Kunde zu verantworten hat. Dazu gehört zum Beispiel ein Umzug des Kunden an einen anderen Ort oder eine Erhöhung der Jahres-Kilometerleistung. Vielleicht erhöht sich auch das Risiko, weil der Kunde keine Garage mehr hat oder er seinen 18-jährigen Sohn als weiteren Fahrer eintragen lässt. Derartige Veränderungen können zu Beitragserhöhungen führen, die kein Sonderkündigungsrecht auslösen.

Was gilt für die Sonderkündigung bei Leistungskürzung?


Ein Sonderkündigungsrecht besteht bei der Kfz-Versicherung auch, wenn der Beitrag gleich bleibt, aber die Versicherung ihre Leistungen kürzt. Dies beruht auf § 40 Abs. 2 VVG. Daher sollte man insbesondere zum Jahreswechsel verdächtige Briefe mit Informationen über Vertragsänderungen genau lesen und auf so etwas prüfen. Auch in diesem Fall hat der Versicherer den Kunden über sein Sonderkündigungsrecht aufzuklären.

Welche Rechte habe ich nach einem Schadensfall?


Ein Schadensfall liegt zum Beispiel bei einem Unfall vor, der nicht allein die Schuld eines anderen Verkehrsteilnehmers war. Dann dürfen sowohl die Kfz-Versicherung, als auch deren Kunde den Vertrag kündigen.
In diesem Fall beruht die Kündigung auf § 92 Versicherungsvertragsgesetz. Stattgefunden haben muss sie bis zum Ablauf eines Monats nach Ende der Verhandlungen über die Entschädigung. Hier kann der Kunde den Vertrag nicht mit Wirkung für einen späteren Zeitpunkt als den Schluss des laufenden Versicherungsjahres kündigen.
Nach einem Unfall wird die Kfz-Versicherung ihren Kunden meist in der Schadensfreiheitsklasse zurückstufen. Daher kann es sich für Kunden hier lohnen, zu kündigen und zu einem anderen Versicherer zu wechseln.

Was ist beim Verkauf des Autos zu beachten?


Verkauft man ein angemeldetes Auto, geht die Versicherung einfach auf den Käufer über. Der Verkäufer braucht also nicht zu kündigen. Für den Käufer besteht ein Sonderkündigungsrecht nach § 96 VVG. Ausüben kann er dieses einfach durch den Vertragsabschluss bei einer neuen Autoversicherung und durch die Anmeldung des Autos mit der neuen eVB-Nummer.
Allerdings gibt es hier zeitliche Grenzen: Das Sonderkündigungsrecht des Autokäufers erlischt, wenn er es nicht innerhalb eines Monats nach dem Kauf ausübt. Wenn der Käufer nichts von der Versicherung weiß, erlischt sein Kündigungsrecht innerhalb eines Monats, nachdem er davon erfahren hat.

Welche Pflichten hat der Verkäufer?


Der Verkäufer hat seiner Kfz-Versicherung mitzuteilen, dass er sein Auto verkauft hat. Wenn er nun ein neues Auto kauft, kann er seine Versicherung frei wählen. Es gilt jedoch grundsätzlich als sicherer, das alte Fahrzeug vor dem Verkauf abzumelden und so an den Käufer zu übergeben. Für diesen wird dann zwar die Überführung an seinen Wohnsitz schwieriger, dafür ist der Verkäufer jedoch vor unerwarteten Strafzetteln und Streit über die Verantwortung für einen Unfall geschützt.
Bei der Abmeldung des Autos informiert die Kfz-Zulassungsstelle die Versicherung. Wenn das Fahrzeug nicht innerhalb einer gewissen Zeit wieder angemeldet wird, geht die Versicherung meist in eine sogenannte Ruheversicherung über. Diese ist für den Fahrzeughalter kostenlos und läuft meist nach 18 Monaten aus.

Was ist formell bei der Kündigung zu beachten?


Ob bei der Kündigung zum Beispiel die Schriftform gilt, steht in den Versicherungsbedingungen. Ist dies der Fall, muss die Kündigung auf Papier und mit eigenhändiger Unterschrift des Versicherungsnehmers stattfinden. Wenn die Versicherung dagegen nur die Textform verlangt, reicht auch ein Fax oder eine E-Mail. Ganz sicher gehen Versicherungskunden jedoch mit einem Einschreiben mit Rückschein - so hat man einen Nachweis der Kündigung.
Das Kündigungsschreiben sollte Namen und Anschrift beider Vertragspartner enthalten, außerdem die Vertragsnummer, das amtliche Kennzeichen des PKW, den Termin, zu dem der Vertrag enden soll, und die Unterschrift des Kunden. Bei Inanspruchnahme eines Sonderkündigungsrechtes sollte auch der Grund dafür enthalten sein.
Achtung: Für die Einhaltung der Kündigungsfrist zählt nie das Datum des Poststempels. Maßgeblich ist immer der fristgerechte Eingang bei der Versicherung.

Praxistipp


Mit Hilfe von Vergleichsportalen kann man einfach die Tarife verschiedener Kfz-Versicherungen vergleichen. Diese Portale sind jedoch auch schon in die Kritik geraten. So hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) im Mai 2017 Vergleichsportale für Kfz-Versicherungen untersucht. Dabei bemängelten die Verbraucherschützer, dass die Angaben in den Portalen häufig „nicht objektiv, nicht nachvollziehbar, nicht vollständig“ seien.
In vielen Fällen berücksichtigen die Portale nämlich nur die Versicherungen, die sich bei ihnen listen lassen und dafür auch zahlen. Ein Direktabschluss über das Portal führt zu einer Provision. Nach einem Artikel der FAZ soll diese zum Teil sogar höher sein als die eines Versicherungsmaklers. So manche kleinere Versicherung bietet günstige Tarife und spart sich diese Ausgaben für Vergleichsportale. Auch einige große Anbieter haben sich inzwischen aus diesen zurückgezogen. Hier kann es sich also lohnen, auch nicht in den Portalen genannte Versicherungen in den eigenen Vergleich mit aufzunehmen.
Im Streitfall mit einer Versicherung berät Sie ein Fachanwalt für Versicherungsrecht.

(Bu)



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