Kurzzeitkennzeichen: Was Sie wissen sollten!

08.06.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (530 mal gelesen)
Kurzzeitkennzeichen: Was Sie wissen sollten! © Ma - Anwalt-Suchservice

Wer ein Auto überführen oder Probe fahren will, benötigt oft ein Kurzzeitkennzeichen. 2015 haben sich hierfür die gesetzlichen Spielregeln geändert. Was für Möglichkeiten bieten Kurzzeitkennzeichen heute?

Nach wie vor wird ein Kurzzeitkennzeichen für höchstens fünf Tage erteilt. Mit ihm kann man Überführungs- und Probefahrten mit einem noch nicht zugelassenen Fahrzeug vornehmen. Andere Fahrten sind jedoch untersagt: Mit einem Kurzzeitkennzeichen darf man nicht schnell mal zum Einkaufen fahren und erst recht nicht in den Kurzurlaub. Hier drohen Bußgelder. Kurzzeitkennzeichen kann man für jede Fahrzeugklasse beantragen. Sie sind weiß mit schwarzer Schrift; rechts ist auf einem senkrechten gelben Randstreifen ihr Ablaufdatum eingeprägt – Tag, Monat und Jahr übereinander.

Was galt nach früherer Rechtslage?


Vor 2015 erforderte die Nutzung eines Kurzzeitkennzeichens lediglich eine Haftpflichtversicherung für die Geltungsdauer des Kennzeichens. Damit konnte man auf der Kfz-Zulassungsstelle das Kurzzeitkennzeichen beantragen. Die Zulassungsstelle übergab dem Autofahrer eine rosa Bescheinigung aus Papier, auf der er selbst die Fahrzeugdaten eintragen durfte. Für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs war der Antragsteller selbst verantwortlich – eine Prüfung fand nicht statt, eine Hauptuntersuchung (HU) wurde nicht verlangt. Der Antrag auf Erteilung eines Kurzzeitkennzeichens war bei der Zulassungsstelle des eigenen Wohnortes des Antragstellers zu stellen.
Durch diese Regelung konnten private Gebrauchtwagenkäufer ein an einem weit entfernten Ort gekauftes Fahrzeug auch ohne TÜV Probe fahren und nach dem Kauf auf eigener Achse an ihren Wohnort überführen. Dies erleichterte den Autokauf über Online-Portale sehr. Der Käufer konnte das Auto dann zu Hause durch den TÜV bringen und zulassen.

Neue Regeln: Nur noch mit gültiger HU


Am 1. April 2015 hat sich die Rechtslage geändert. Nachzulesen ist die einschlägige Regelung in § 16a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). Nun wird das Kurzzeitkennzeichen nur noch erteilt, wenn neben der Versicherungsbestätigung (eVB-Nummer) auch eine Bescheinigung über eine gültige Hauptuntersuchung vorgelegt wird. Man kann jetzt also kein Fahrzeug mehr ohne TÜV überführen.
Ohne HU (aber nur mit Versicherung!) darf man immerhin innerhalb des gleichen Zulassungsbezirks zur nächsten Prüfstelle fahren. Im Fahrzeugschein des Kurzzeitkennzeichens wird ein entsprechender Vermerk eingetragen. Werden bei der HU Mängel festgestellt, darf man auch innerhalb des Zulassungsbezirks oder in direkt angrenzende Bezirke zur Werkstatt fahren, um diese abstellen zu lassen (§ 16a Abs. 7 FZV). Allerdings darf das Auto nicht als verkehrsunsicher bewertet werden – dann darf es nicht mehr auf die Straße.

Welche Änderungen gab es sonst noch?


Eine weitere Voraussetzung für die Erteilung eines Kurzzeitkennzeichens ist, dass das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung besitzt, also eine Betriebserlaubnis existiert.
Seit 2015 kann man ein Kurzzeitkennzeichen nicht mehr allein bei der Zulassungsstelle des eigenen Wohnortes beantragen, sondern auch bei derjenigen am Standort des Fahrzeugs. Man kann also per Zug von Hamburg nach München fahren, dort das Traumauto Probe fahren und dann in München ein Kurzzeitkennzeichen für die Heimfahrt beantragen.
Zu den Neuerungen gehört auch, dass die Zulassungsbescheinigung nicht mehr durch den Antragsteller, sondern durch die Zulassungsstelle ausgefüllt wird. So soll eine Weitergabe der Zulassungsbescheinigungen und die Benutzung der Kennzeichen an fremden Fahrzeugen erschwert werden. Es ist verboten, Kurzzeitkennzeichen an einem anderen Fahrzeug zu nutzen, als dem in der Zulassungsbescheinigung angegebenen.

Was waren die Gründe für die Neuregelung?


Die Einführung der neuen Regeln wurde mit dem Missbrauch von Kurzzeitkennzeichen begründet. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass diese oft dazu benutzt wurden, um in den Kurzurlaub zu fahren oder übers Wochenende einen Kurztrip zu unternehmen. Auch soll es vorgekommen sein, dass unterschiedliche Autos mit ein und demselben Kurzzeitkennzeichen genutzt oder die Kennzeichen mit nicht ausgefüllten Blanko-Zulassungsbescheinigungen an andere Personen weitergegeben wurden. Dazu kam die Befürchtung, dass durch Überführungsfahrten von Autos ohne TÜV die Unfallgefahr auf deutschen Straßen zu sehr erhöht werde.

Welche Folgen hat die Neuregelung?


Durch die HU-Pflicht ist es deutlich schwieriger geworden, einen Gebrauchtwagen an einem anderen Ort insbesondere von privat zu kaufen und zu erwerben. Viele Gebrauchtfahrzeuge aus Onlineportalen verfügen nicht über eine gültige HU. Ohne HU kann nun auf drei Arten eine Fahrzeug-Überführung stattfinden: Mit Hilfe eines gemieteten Trailers und eines entsprechend schweren, dafür zugelassenen Zugfahrzeuges, mit einem spezialisierten Transportdienstleister oder einem roten Händlerkennzeichen.
Positiv ist zu bewerten, dass man nun auch am Standort des Autos ein Kurzzeitkennzeichen beantragen kann. Dies ermöglicht spontane Entscheidungen: Wenn sich zum Beispiel ein Ostseeurlauber aus Rosenheim bei einer Stadtbesichtigung in Rostock oder Stralsund ungeplant zu einem Autokauf entscheidet, kann er einfach am Urlaubsort ein Kurzzeitkennzeichen für die Überführungsfahrt beantragen. So spart er sich eine weitere Fahrt durch ganz Deutschland. Und natürlich fällt die Entscheidung für einen Autokauf in aller Regel auch erst nach einer Besichtigung des Fahrzeugs. Durch die Neuregelung kann der Käufer nun auch am Kaufort die Kurzzeitkennzeichen beantragen und muss dies nicht schon zu Hause vorsorglich tun.

Was passiert bei einem Unfall mit Kurzzeitkennzeichen?


Vor einigen Jahren ging ein Fall durch alle Gerichtsinstanzen, bei dem ein PKW mit Kurzzeitkennzeichen in einen Unfall verwickelt gewesen war. Hier war noch die alte Rechtslage maßgeblich gewesen, der Antragsteller hatte also eine Zulassungsbescheinigung aus Pappe zum Selbst-Ausfüllen bekommen. Wie sich nach dem Unfall herausstellte, war der in Versicherungsschein und Zulassungsbescheinigung genannte Fahrzeughalter tatsächlich weder Halter noch Eigentümer des Autos, an dem die Kurzzeitkennzeichen befestigt waren. Auch hatte der Fahrer zum Zeitpunkt des Unfalls den PKW nicht vom eingetragenen Halter gekauft. Damit blieb nur die Vermutung, dass die Kennzeichen an einen Dritten weitergegeben worden waren, der sie nun benutzte. Die Haftpflichtversicherung verweigerte die Zahlung, da es nicht ihr Versicherungsnehmer war, der den Unfall verursacht hatte.

Wie hat das Gericht entschieden?


Nach jahrelangem Rechtsstreit entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Weitergabe des Kurzzeitkennzeichens an andere Personen dazu führt, dass der Versicherungsschutz erlischt. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Versicherungsschein ein bestimmter Fahrzeughalter eingetragen ist – was nach der Neuregelung nun immer der Fall ist. Versichert sind dem Bundesgerichtshof zufolge nur Autos, deren Halter tatsächlich die im Versicherungsschein genannte Person ist und nicht irgend jemand anders. Es ändere nichts, dass nach alter Rechtslage noch bis zum Antritt der Fahrt ein beliebiges Fahrzeug in den selbst auszufüllenden Fahrzeugschein eingetragen werden konnte. Vollkommen legitim sei es dagegen, wenn die Versicherung vertraglich auf Fahrzeuge eines bestimmten Halters beschränkt werde. Offenbar existiere ein weit verbreiteter Handel mit Kurzzeitkennzeichen. Der Versicherer habe wegen der damit verbundenen Betrugs- und Missbrauchsmöglichkeiten ein berechtigtes Interesse daran, dass nur Personen im Schadensfall Deckung gewährt werde, die noch nicht in diesem Zusammenhang auffällig geworden seien (Urteil vom 11.11.2015, Az. IV ZR 429/14).

Was kostet ein Kurzzeitkennzeichen?


Die Zulassungsstellen verlangen für die Ausstellung eines Kurzzeitkennzeichens eine Gebühr von 13,10 Euro. Natürlich müssen auch die Kennzeichenschilder geprägt und gekauft werden, die Kosten dafür liegen bei etwa 20 Euro. Schließlich muss noch die Versicherung bezahlt werden, um eine eVB-Nummer zu bekommen (elektronische Versicherungsbestätigung). Die Kfz-Haftpflichtversicherer fordern für eine Kurzzeitkennzeichen-Versicherung sehr unterschiedliche Beträge. Häufig liegen diese bei 100 bis 120 Euro. Diese Summe wird jedoch mit dem endgültigen Versicherungsbeitrag verrechnet, wenn das Auto innerhalb einer bestimmten Zeitspanne zugelassen und bei dieser Versicherung auch dauerhaft versichert wird.

Welche Unterlagen benötige ich?


Für den Antrag auf ein Kurzzeitkennzeichen müssen Sie folgende Unterlagen mitbringen:
- eVB-Nummer der Versicherung,
- Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung,
- bei Unternehmen Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug,
- Zulassungsbescheinigung I oder II,
- Bestätigung über gültige Hauptuntersuchung (HU),
- ggf. eine Vollmacht, wenn Sie in fremdem Auftrag tätig werden.
Das Auto muss mindestens einen Werktag vor der Zulassung des Kurzzeitkennzeichens abgemeldet worden sein.

Praxistipp


Wollen oder müssen Sie die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen, nach der auch Fahrten ohne HU zur nächsten Werkstatt und dann zur Prüfstelle erlaubt sind, sollten Sie unbedingt darauf achten, dass Ihre Versicherung Fahrten ohne HU einschließt. Achten Sie darauf, dass immer nur die Person das Auto bewegt, die in der Zulassungsbescheinigung als Halter eingetragen ist und auf die die Versicherung läuft. Ansonsten haben Sie bei einem Unfall keinen Versicherungsschutz.

(Wk)



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