Arglistige Täuschung beim Autokauf – Rechte des Käufers

17.10.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (1169 mal gelesen)
Arglistige Täuschung beim Autokauf – Rechte des Käufers © Bu - Anwalt-Suchservice

Beim Gebrauchtwagenverkauf wird immer noch gerne getrickst – von Händlern und Privatleuten. Käufer können sich jedoch oft auch trotz Gewährleistungsausschluss rechtlich zur Wehr setzen.

Beim Kauf eines Gebrauchtwagens gibt es viele Möglichkeiten, hereingelegt zu werden. Dies fängt mit manipulierten Kilometerständen am Tacho an und geht über sorgfältig vertuschte Unfallschäden am angeblich unfallfreien KfZ bis hin zu Montagsautos mit langer Reparaturgeschichte und vielen Mängeln, die als einwandfrei angeboten werden. Zwar wird die Gewährleistung im Kaufvertrag oft ausgeschlossen. Trotzdem stehen Autokäufer rechtlich nicht ganz schutzlos dar.

Wann kann man den Kaufvertrag anfechten?


Eine Möglichkeit, aus einem abgeschlossenen Kaufvertrag wieder herauszukommen, ist die Anfechtung des Vertrages. Dadurch wird der Vertrag als nicht geschlossen behandelt. Um einen Vertrag anzufechten, benötigt man einen sogenannten Anfechtungsgrund. Dieser kann in einem Irrtum liegen, aber auch in einer arglistigen Täuschung. Geregelt ist dies in § 123 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Anfechtung muss gegenüber dem Vertragspartner erklärt werden. Wird ein Autokaufvertrag erfolgreich wegen einer arglistigen Täuschung angefochten, gilt der Vertrag nicht mehr und die beiderseitigen Leistungen sind zurückzugeben.

Was ist eine arglistige Täuschung?


Man spricht von einer arglistigen Täuschung, wenn jemand vorsätzlich bei jemand anderem einen Irrtum erzeugt, um diesen zu einem Vertragsabschluss zu bewegen. Dies kann sowohl durch eine aktiv gegebene falsche Information passieren, als auch durch das Verschweigen von Angaben, über die eine Aufklärungspflicht bestand.
Beispiele:

- Ein Gebrauchtwagenhändler versichert, dass das Auto unfallfrei ist. Er weiß genau, dass das Auto schon einen Unfall hatte.
- Ein privater Gebrauchtwagenverkäufer versichert, dass das Fahrzeug einen neuen Austauschmotor bekommen hat. In Wirklichkeit hat sein Kumpel einen alten Motor mit unbekannter Laufleistung vom Schrott eingebaut.

Wie funktioniert ein Gewährleistungsausschluss?


Privatverkäufer dürfen beim Verkauf ihres “Gebrauchten” jede Gewährleistung ausschließen. Gewerbliche Händler können einen so weit reichenden Gewährleistungsausschluss nicht vereinbaren. Eine entsprechende Vertragsklausel wäre unwirksam.
Gewerbliche Händler müssen bei Neuwagen dem Käufer zwei Jahre lang bei Mängeln Gewährleistungsrechte einräumen. Bei Gebrauchtwagen können sie die Gewährleistung auf ein Jahr beschränken. Käufer können jedoch nur Rechte geltend machen, wenn der entsprechende Mangel des Fahrzeugs schon beim Kauf bestanden hat. Dies wird innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf per Gesetz vermutet; der Händler darf den Gegenbeweis versuchen. Von der Gewährleistung oder Sachmängelhaftung werden Verschleißerscheinungen in der Regel nicht umfasst.

Wann greift ein Gewährleistungsausschluss nicht?


Wichtig zu wissen: Wird der Käufer arglistig über einen für den Vertragsabschluss wesentlichen Punkt getäuscht, gilt der Gewährleistungsausschluss nicht. Dies regelt § 444 BGB. Hat der Verkäufer, egal ob er Händler oder Privatperson ist, den Käufer also arglistig über einen Mangel des Fahrzeugs getäuscht, hat er die üblichen Gewährleistungsrechte – wie etwa auf eine Nachbesserung, eine Minderung des Kaufpreises, einen Rücktritt oder Schadensersatz.
Ein Gewährleistungsausschluss greift auch dann nicht, wenn der Verkäufer dem Käufer ausdrücklich eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit des Autos gegeben hat („mit Spurhalteassistent“, „unfallfrei“). Diese sollte am besten schon im Kaufvertrag stehen – allein aus Beweisgründen.

Wirksamer Vertrag trotz falschem Kilometerstand?
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit einem Fall beschäftigt, in dem der Gewährleistungsausschluss wirksam war. Der Kilometerstand eines verkauften Autos hatte laut Tacho und Kaufvertrag 196.000 km betragen. Nach dem Kauf stellte sich heraus, dass das Fahrzeug ein Jahr vor dem Verkauf schon einen Kilometerstand von 305.225 km gehabt hatte. Einen Rücktritt nach dem Gewährleistungsrecht lehnte das Gericht hier ab, weil der Kaufvertrag bei der Kilometerangabe die Einschränkung “soweit dem Verkäufer bekannt" mit dem handschriftlichen Zusatz "Gesamtlaufleistung nicht bekannt" enthielt. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung hielt das Gericht ebenfalls nicht für möglich, da der Kläger dem Verkäufer nicht beweisen konnte, dass dieser ihn über den Kilometerstand täuschen wollte. Denn die Arglist setzt Vorsatz voraus. Das Gericht ging davon aus, dass der Verkäufer selbst schon von dessen Vorbesitzer über den Kilometerstand getäuscht worden war. Dieser trat vor Gericht als Zeuge auf und erzählte unglaubhafte Geschichten, warum es zum Austausch des Tachos gekommen sei (Urteil vom 11.12.2012, Az. 28 U 80/12).

Muss der Verkäufer über einen neuen Tacho aufklären?


Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Verkäufer, der von einem Austausch des Tachos oder einer erheblichen Kilometerdifferenz weiß, dies dem Käufer mitteilen muss – und zwar von sich aus und ungefragt. Verkauft worden war ein 14 Jahre alter Porsche 944. Diesen hatte ein Sportwagenhändler gekauft und nach Austausch des Motors und des Tachos zunächst als Firmenwagen gefahren. Der Händler verkaufte das Fahrzeug dann weiter, ohne dem Käufer mitzuteilen, dass der Kilometerstand laut Tacho nur die Hälfte der echten Laufleistung zeigte. Das Gericht erlaubte dem Käufer einen Rücktritt nach den Gewährleistungsregeln. Der vertragliche Gewährleistungsausschluss war hier wegen der arglistigen Täuschung über den Kilometerstand gemäß § 444 BGB unwirksam (Urteil vom 13.3.2007, Az. 22 U 170/06).

Unfallfrei! Oder doch nicht?


Ein anderer Autokäufer hatte bei einem Vertragshändler einen Gebrauchtwagen gekauft, den dieser online angeboten hatte. In einem dem Kaufvertrag zugrunde liegenden Bestellformular war vermerkt: "Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden lt. Vorbesitzer: KEINE". Als der Käufer das Auto später in eine Werkstatt brachte, kam heraus, dass dieses einen erheblichen und nicht fachgerecht reparierten Unfallschaden hatte. Die Reparatur war bei einem anderen Vertragshändler durchgeführt worden. Der Käufer erklärte die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof. Dieser erklärte: Der Verkäufer handelt schon dann arglistig, wenn er zu Fragen, deren Beantwortung erkennbar maßgebliche Bedeutung für den Kaufentschluss des anderen hat, ohne tatsächliche Grundlagen ins Blaue hinein unrichtige Angaben macht. Ein solcher Fall habe hier vorgelegen. Die Anfechtung war erfolgreich (Urteil vom 7.6.2006, Az. VIII ZR 209/05).

Verjüngungskur und falsche Kilometerangabe im Internet


Zu Ansprüchen des Käufers können auch falsche Angaben in Internetanzeigen führen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf im Fall eines gebrauchten VW Lupo, den ein Gebrauchtwagenhändler angeboten hatte. Nach dem Kauf war ein Getriebeschaden aufgetreten, und der Käufer hatte die Reparaturhistorie des Fahrzeugs bei VW angefordert. Danach hatte es 2008 beim Kilometerstand von 270.858 km eine Reparatur gegeben. Anfang 2010 hatte eine weitere stattgefunden, bei einem Kilometerstand von 215.531. Bei einem dritten Werkstattaufenthalt im Herbst 2011 hatte das rätselhaft verjüngte Fahrzeug nur noch eine Laufleistung von 137.907 km gehabt.
Der erboste Käufer trat vom Kaufvertrag zurück. Der Verkäufer akzeptierte dies nicht, da im Kaufvertrag selbst nichts zur Kilometerzahl stand. Das Gericht betrachtete jedoch den in der Internetanzeige genannten Kilometerstand von 137.800 km zumindest in diesem konkreten Fall als Beschaffenheitsgarantie. Auch ohne arglistige Täuschung durch den Gebrauchtwagenhändler griff damit dessen Gewährleistungsausschluss nicht. Der Käufer konnte vom Kaufvertrag zurücktreten (Beschluss vom 15.11.2012, Az. I-3 W 228/12).

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Scheckheftgepflegt oder nicht?


Das Amtsgericht München befasste sich mit dem Fall eines privat verkauften Mercedes Sprinter. Der Transporter war online inseriert worden, dabei hatte der Verkäufer das Fahrzeug als „scheckheftgepflegt“ angeboten. Im Kaufvertrag stand dazu nichts. Die Angabe zur Scheckheftpflege in der Anzeige entsprach nicht den Tatsachen. Der Käufer wollte den Kaufvertrag anfechten, der Verkäufer behauptete, er habe so etwas nicht zugesichert.
Am Ende entschied das Gericht zugunsten des Käufers. Eine Zeugenaussage hatte ergeben, dass in der Online-Anzeige tatsächlich „scheckheftgepflegt“ gestanden hatte. Das Gericht erläuterte, dass die Scheckheftpflege ein wesentliches wertbildendes Merkmal sei, das bei wahrheitswidrigen Angaben eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung ermögliche (Urteil vom 10.1.2018, Az. 142 C 10499/17).

Praxistipp


Autokäufer sollten sich nicht von fantasievollen Behauptungen oder Gewährleitungsausschlüssen irritieren lassen. Bei arglistiger Täuschung haben sie trotzdem Ansprüche und kommen womöglich aus dem Kaufvertrag wieder heraus. Allerdings ist es wichtig, Beweise dafür zu haben, was der Verkäufer gesagt oder in seine Anzeige geschrieben hat. Screenshots und Zeugen sind wichtig. Bei Streitigkeiten über KfZ-Kaufverträge hilft ein im Zivilrecht tätiger Rechtsanwalt.

(Wk)



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