Ostern mal von Rechts wegen betrachtet

11.04.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 9 Min. (205 mal gelesen)
Osterhasen,Osternest Auch Ostern zu Ostern gibt es Rechtsfragen zu beachten. © Bu - Anwalt-Suchservice

Alle Jahre wieder kommt Ostern – für die meisten bedeutet dies einige freie Tage mit meist bereits schönem Wetter. Es gibt jedoch auch rechtliche Dinge zu beachten - ganz besonders in diesem Jahr.

Ostern ist das zweitwichtigste christliche Fest. Es ist jedoch mit vielen Traditionen verbunden, die kaum etwas mit Religion zu tun haben. So stammen die Osterfeuer eher aus heidnischen Zeiten und sollten ursprünglich den Winter vertreiben und was eierlegende Hasen mit der ganzen Sache zu tun haben, weiß wohl niemand so recht. Natürlich steht auch beim Osterfest inzwischen der Konsum stark im Vordergrund: So stapeln sich seit Anfang Februar Schokohasen und Osterdeko in den Geschäften. Da geraten Unternehmer schon mal in Streitigkeiten darüber, wie ähnlich sich die Produkte verschiedener Marken sein dürfen. Für Arbeitnehmer bietet Ostern die Möglichkeit, einige freie Tage zu verbringen, was wiederum ein paar arbeitsrechtliche Fragen in Sachen Feiertagsarbeit und Feiertagszuschläge aufwirft. Und dieses Jahr stellt sich für uns alle die Frage: Was ist Ostern eigentlich erlaubt? Welche Einschränkungen gelten infolge des Coronavirus?

Wann ist eigentlich Ostern?


Ostern ist jedes Jahr zu einem anderen Datum. Das Fest wird traditionell am ersten Vollmond nach Frühlingsanfang gefeiert und auch für diesen gibt es kein festes Datum. Der Ostersonntag kann also zwischen dem 21. März und dem 25. April liegen. Im Jahr 2020 fällt dieser Feiertag auf den 12. April.

Coronavirus: Was darf man Ostern 2020 unternehmen?


Auch über Ostern gelten 2020 viele Einschränkungen des täglichen Lebens. Ein normales Osterfest ist in vieler Hinsicht nicht möglich. Denn nach wie vor ist es wichtig, die Anzahl der Corona-Neuinfektionen gering zu halten, damit es nicht zu einer völligen Überlastung der Krankenhäuser kommt, die schließlich auch Nicht-Corona-Patienten helfen müssen.

Ostergottesdienst
In allen Bundesländern fallen Ostergottesdienste aus. Die Verordnungen sämtlicher Bundesländer untersagen religiöse Veranstaltungen in Kirchen ebenso wie in Moscheen, Synagogen oder den Versammlungsstätten anderer Glaubensrichtungen. Teils werden Gottesdienste ohne Gemeinde im Fernsehen übertragen.

Osterspaziergang
Ein Osterspaziergang ist erlaubt. In den einzelnen Bundesländern gelten jedoch unterschiedliche Regeln dazu, wer zusammen spazieren darf. Während man in Bayern höchstens alleine oder mit Mitgliedern des eigenen Haushalts nach draußen gehen darf, ist etwa in Sachsen Spazierengehen auch mit dem Lebenspartner erlaubt, mit dem man nicht zusammenlebt. Die meisten Bundesländer erlauben, dass man sich draußen mit höchstens einer Person zusammen aufhalten darf, mit der man nicht in einem Haushalt lebt. Hier heißt es also: Informieren Sie sich über die Vorschriften in Ihrem Bundesland.

Mit dem Buch auf der Bank sitzen
Wer sich einfach mit einem guten Buch im Stadtpark in die Sonne setzen will, hat in fünf Bundesländern das Nachsehen: In Sachsen, dem Saarland, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt darf man nur mit triftigem Grund überhaupt das Haus verlassen. Und "ein Buch lesen" ist kein solcher Grund. Hier drohen womöglich Bußgelder. Das war bis vor Kurzem auch in Bayern so. Negative Berichterstattung und Spott im Netz scheinen jedoch gewirkt zu haben - kurz vor Ostern hat das bayerische Innenministerium klargestellt, das man draußen allein auf einer Bank sitzen und ein Buch lesen darf.

Osterurlaub und Osterausflug
Auslandsurlaub ist wegen geschlossener Grenzen und stillgelegter Verkehrsmittel derzeit nicht möglich. Auch Urlaub in Deutschland ist praktisch ausgeschlossen. In allen Bundesländern ist es Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben nämlich untersagt, Touristen oder Feriengäste aufzunehmen. Verstoßen sie dagegen, drohen hohe Bußgelder. Nach Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt darf man aus touristischen Gründen noch nicht einmal einreisen. Auch Aufenthalte in der eigenen Ferienwohnung sind in mehreren Bundesländern untersagt oder durch Reisebeschränkungen unterbunden.

Osterausflüge im Sinne von Tagesausflügen sind größtenteils erlaubt, allerdings natürlich nur mit der im jeweiligen Bundesland zulässigen Zahl von Personen. In Mecklenburg-Vorpommern hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald eine Reisebeschränkung aufgehoben, die es Einheimischen verbot, Ostern Tagesausflüge an die Ostsee, auf die mecklenburgischen Ostseeinseln oder auf die Mecklenburger Seenplatte zu machen. Das Gericht ging hier von einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Person aus. Auch in Sachsen soll man sich nur im Umfeld des eigenen Wohnbereichs aufhalten. Viele beliebte Ausflugsziele in verschiedenen Bundesländern sind jedoch von der Polizei gesperrt, damit sich dort bei schönem Wetter keine Menschenmassen versammeln. Generell wird dazu aufgerufen, größere Ausflüge per Auto zu unterlassen.

Mit der Familie Ostern feiern
Hier gibt es keine einheitliche Vorschrift: Manche Bundesländer verbieten auch private Feiern in der eigenen Wohnung, wie etwa Hamburg, andere nicht. In Baden-Württemberg hängt es vom Verwandtschaftsgrad ab. Hier muss man sich wieder über die Regelungen im eigenen Bundesland informieren. In den Bundesländern, in denen man seine Wohnung nur mit triftigem Grund verlassen darf, ist ein Besuch beim Lebenspartner oder bei einem pflegebedürftigen Verwandten in der Regel erlaubt. Aber: Was erlaubt ist, muss nicht ratsam sein. Schließlich möchte man auch nicht schuld sein, wenn sich ein nahe stehender Mensch ansteckt, der womöglich keine so stabile Gesundheit hat.

Mit dem Motorrad auf Ostertour
Auch für Motorrad-Touren gelten die Ausgangsbeschränkungen. Motorradfahren aus Spaß am Fahren gilt in den Bundesländern mit strengen Ausgangsbeschränkungen, wie etwa Sachsen und Bayern, nicht als "triftiger Grund", der es erlaubt, sich draußen aufzuhalten. Es zählt auch nicht als sportliche Betätigung. Gerade in diesen beiden Bundesländern haben die Behörden betont, dass Motorradfahren nur erlaubt ist, wenn es für die Fahrt einen guten Grund gibt - etwa den Arbeitsweg, einen Werkstattaufenthalt oder die Fahrt zum TÜV.

Picknicken und Grillen
Picknicken und Grillen im öffentlichen Bereich sind in der Regel nicht erlaubt. Entweder verhindern dies die Kontaktverbote (wer will schon alleine Grillen?) oder es gibt sogar ausdrückliche Grillverbote in den Landesverordnungen. Letzteres gilt für viele Bundesländer. Hier darf der Grill also nur noch im privaten Bereich angefeuert werden - allerdings mit Rücksicht auf die Hausordnung sowie auf die Nachbarn, sonst kann es auch hier Ärger geben. Aber das gilt auch unabhängig von Corona.

Osterfeuer
Osterfeuer sind 2020 entweder ganz untersagt oder dürfen nur im Kreise der engsten Familie oder des eigenen Haushalts auf Privatgelände stattfinden. Hier gelten wieder die unterschiedlichen Regeln im jeweiligen Bundesland.

Was gilt zu Ostern unabhängig von Corona?


Die folgenden Hinweise gelten unabhängig von der aktuellen Lage 2020 und sind zum Teil in diesem Jahr nur eingeschränkt von Bedeutung.

Was sind die stillen Tage?


Die sogenannten stillen Tage sind Feiertage mit religiösem Bezug, an denen lautes Partymachen in vielen Bundesländern gesetzlich verboten ist. Die einzelnen Bundesländer haben Feiertagsgesetze erlassen, in denen die jeweils in den Ländern relevanten Feiertage zu stillen Tagen erklärt werden. Im Fall von Ostern ist der Grund, dass mit einigen Feiertagen – hauptsächlich dem Karfreitag – an das Leiden von Jesus Christus am Kreuz erinnert werden soll. Aus christlicher Sicht passen Musik und Tanz da nicht dazu. So verbietet zum Beispiel das Feiertagsgesetz von Schleswig-Holstein am Karfreitag von 2 Uhr früh bis 2 Uhr des Folgetages alle öffentlichen Veranstaltungen, die dem ernsten Charakter des Tages nicht entsprechen. Eingeschränkt ist sogar das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
In Bayern sind Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karfreitag und Karsamstag stille Tage. Sie beginnen jeweils um 2 Uhr, am Karfreitag und am Karsamstag um 0 Uhr und enden um 24 Uhr. Öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen sind nur erlaubt, wenn der den Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist. Am Karfreitag sind auch Sportveranstaltungen und in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art verboten.

Mit Gold und Glöckchen: Der patentierte Osterhase


Ein Schoko-Osterhase in Goldfolie mit einem roten Band um den Hals, an dem ein Glöckchen hängt – das ist eine einmalige Sache. Das meinte jedenfalls ein bekannter deutscher Süßwarenhersteller. Doch dann brachte ein Konkurrent ein ganz ähnliches Produkt auf den Markt. Das konnte man nicht zulassen – der Fall ging vor Gericht. Der Europäische Gerichtshof lehnte jedoch einen EU-weiten Markenschutz ab: Die Verzierung mit Goldfolie und Halsband sei üblich, ein wirklicher Unterschied zu den Produkten anderer Hersteller sei nicht erkennbar (EuGH, Urteil vom 17.12.2010, Az. T-336/08). Vor dem Bundesgerichtshof stritt man noch darum, ob der Farbton der Goldfolie anders sei als bei der Konkurrenz. Der Bundesgerichtshof hatte dabei jedoch ein ganz anderes Problem: Das als Beweisstück zu den Akten gereichte Exemplar war leider einfach nicht mehr aufzufinden. Da hatte wohl jemand Appetit bekommen....
Das Urteil der Vorinstanz, welches auf diesem Beweisstück beruhte, musste aufgehoben werden (Urteil vom 15.7.2010, Az. I ZR 57/08).
Der berüchtigte "Goldhasen-Streit" beschäftigte mehrere Gerichte und dauerte insgesamt 12 Jahre – bis der Bundesgerichtshof 2013 ein Machtwort sprach und auch anderen Herstellern das Hasen-Design erlaubte (Az. I ZR 72/12).

Wer bekommt zu Ostern frei?


Karfreitag und Ostermontag sind in Deutschland gesetzliche Feiertage. Davon ausgenommen sind nur ganz bestimmte Branchen oder Tätigkeiten – 16 an der Zahl, nachzulesen in § 10 Arbeitszeitgesetz. Dies reicht von Polizei, Feuerwehr, Krankentransport und Krankenhaus über Musikveranstaltungen, Theater, Verkehrsbetriebe, Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Wachdienste bis hin zu Tätigkeiten, durch die ein Verderben von wichtigen Naturerzeugnissen oder eine Zerstörung von Produktionsanlagen verhindert werden soll.

Erhalten Arbeitnehmer einen Feiertagszuschlag?


Es gibt keinen gesetzlichen Feiertagszuschlag. Allerdings sind Nachtzuschläge im Arbeitszeitgesetz vorgesehen. Arbeitnehmer, die an einem Feiertag arbeiten, der auf einen Werktag fällt, bekommen einen Ersatzruhetag, der ihnen innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen gewährt werden muss (§ 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz).
Feiertagszuschläge zu Ostern können jedoch in Arbeits- oder Tarifverträgen vereinbart werden, was auch oft passiert. Sie sind durchaus auch ein beliebtes Thema für Prozesse vor dem Arbeitsgericht.

In einem Fall ging es um eine Großbäckerei, für die der Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie Niedersachsen/Bremen galt. Dieser sah für gesetzliche Feiertage einen Zuschlag von 175 Prozent vor. Der Arbeitgeber hatte jahrelang auch am Ostersonntag den Feiertagszuschlag gezahlt. 2007 allerdings zahlte er nur den geringeren tariflichen Sonntagszuschlag von 75 Prozent. Die Arbeitnehmer gingen vor Gericht – erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht erklärte, dass Ostersonntag (zumindest in ihrem Bundesland) kein gesetzlicher Feiertag sei. Auch ein Gewohnheitsrecht aus einer sogenannten betrieblichen Übung sei nicht entstanden, da der Arbeitgeber bisher durch die Zuschlagszahlung nur irrtümlich Pflichten erfüllt habe, die er gar nicht wirklich hatte (Urteil vom 17.3.2010, Az. 5 AZR 317/09).

Auch ein Monteur in Sachsen-Anhalt scheiterte vor dem Bundesarbeitsgericht. Der Mann wollte von seinem Arbeitgeber am Ostersonntag nicht nur einen Sonntagszuschlag von 25 Prozent bekommen, sondern den im Tarifvertrag vereinbarten Feiertagszuschlag von 135 Prozent. Auch hier scheiterte die Klage daran, dass der Ostersonntag in Sachsen-Anhalt kein gesetzlicher Feiertag ist (Az. 10 AZR 347/10).

Es gibt übrigens auch ein Bundesland, in dem der Ostersonntag ein gesetzlicher Feiertag ist: Brandenburg.

Darf der Chef zu Ostern Betriebsferien ausrufen?


Grundsätzlich muss sich der Arbeitgeber nach den Urlaubswünschen der Arbeitnehmer richten. Allerdings darf er auch Betriebsferien anordnen. In aller Regel muss der Chef dafür jedoch dringende betriebliche Erfordernisse vorweisen können – etwa, dass alle Zulieferer Betriebsurlaub haben. Bei Kleinbetrieben kann die Abwesenheit des Chefs ein Grund sein – so macht es in einer Arztpraxis keinen Sinn, wenn die Arzthelferinnen zur Arbeit kommen, während der Arzt am Strand liegt. Allerdings kann eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung auch dazu führen, dass für den Betriebsurlaub nicht jedes Mal besondere Gründe angeführt werden müssen. Generell gilt: Betriebsurlaub muss der Chef rechtzeitig ankündigen (hier geht man von sechs Monaten vorher aus) und in Betrieben mit Betriebsrat hat dieser ein Mitspracherecht.

Was ist beim Osterfeuer zu beachten?


Größere Osterfeuer veranstalten meist Vereine, Organisationen oder die örtliche Feuerwehr. Solche Veranstaltungen muss meist das Ordnungsamt der Gemeinde genehmigen. In manchen Bundesländern gibt es nur eine Pflicht, die Behörde zu informieren.
Kleinere, private Osterfeuer sind eher ein Problem. Hier gibt es zu Ostern keine “Extrawürste”: Es gelten die gleichen Regeln für privates Feuermachen wie zu jeder anderen Zeit im Jahr. Maßgeblich sind die Gesetze der Bundesländer und die Satzungen der Gemeinden. Mancherorts sind zum Beispiel Gartenfeuer zur Verbrennung von Gartenabfällen verboten, Lagerfeuer oder Feuer in Verbindung mit Brauchtum oder Tradition aber erlaubt, solange keine Abfälle verbrannt werden, sondern vernünftiges trockenes Holz (und damit sind keine lackierten Schrankbretter gemeint, die giftige Dämpfe absondern). In manchen Städten sind private Osterfeuer aus Immissionsschutzgründen streng verboten (etwa in Essen). Hier muss sich jeder über die Regelungen vor Ort informieren – oft stehen diese auf der Internetseite der jeweiligen Gemeinde.
Beim Feuermachen ist immer auf den Brandschutz zu achten. Größere Osterfeuer sollten in einem ausreichenden Sicherheitsabstand zu Gebäuden oder brennbaren Dingen stattfinden. In manchen Landesgesetzen sind hier 100 Meter genannt, in anderen 200 Meter (Bremen). Das Feuer sollte auch nach Ende der Feier nicht alleingelassen werden, bis es wirklich ausgebrannt oder gelöscht ist. Zum Teil ist dies in Landesgesetzen vorgeschrieben.

Vereine sollten bedenken, dass das Ausrichten eines Osterfeuers in der Regel nicht zu ihrem Vereinszweck gehört. Rechtlich bedeutet das: Landet ein Kind wegen Rauchvergiftung im Krankenhaus oder fällt die Scheune des Nachbarn dem Funkenflug zum Opfer, haftet die Vereins-Haftpflichtversicherung NICHT. Vielmehr sind die verantwortlichen Personen, etwa der Vereinsvorstand, schnell mit ihrem Privatvermögen dran. Eine Extra-Versicherung und/oder extra vorsichtiges Feuermachen sind anzuraten.

Wichtig ist es, das aufgeschichtete Holz und Reisig direkt vor dem Feuermachen noch einmal komplett umzuschichten. Denn: Das Brennmaterial dient einer Vielzahl von Tieren als Versteck, etwa Vögeln oder Igeln. Die Tiere verkriechen sich bei Gefahr eher tiefer in ihr Versteck, als daraus zu flüchten – und verbrennen somit qualvoll. Dies sollte man ihnen ersparen.

Praxistipp


Kommt es zu Ostern zu Streitigkeiten mit Behörden, kann meist ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht helfen. Geht es um Schadensersatz, ist ein im Zivilrecht tätiger Anwalt gefragt. Auch Fragen aus dem Arbeitsrecht sind beim Fachanwalt am besten aufgehoben. Am allerbesten ist es aber, das Osterfest ganz ohne Rechtsprobleme zu verbringen und ein paar entspannte Tage zur Erholung zu nutzen. In Zeiten von Corona heißt das: Wenig Kontakt zu anderen Menschen. Aber: Dies gilt ja nur für eine begrenzte Zeit. Wir wünschen unseren Lesern trotz allem ein schönes Osterfest und gute Gesundheit!

(Ma)



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