Ostern mal von Rechts wegen betrachtet

16.04.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (81 mal gelesen)
Ostern mal von Rechts wegen betrachtet © Bu - Anwalt-Suchservice

Alle Jahre wieder kommt Ostern – für die meisten bedeutet dies einige freie Tage mit meist bereits schönem, angenehmem Wetter. Aber: Die Osterfeiertage bringen auch einige rechtliche Aspekte mit sich.

Ostern ist das zweitwichtigste christliche Fest. Allerdings ist es mit vielen Traditionen verbunden, die wenig mit Religion zu tun haben. Osterfeuer stammen wohl eher aus heidnischen Zeiten und sollten den Winter vertreiben, und was eierlegende Hasen mit der ganzen Sache zu tun haben, weiß wohl kaum jemand. Letztendlich steht auch beim Osterfest mittlerweile der Konsum stark im Vordergrund. Schon seit Anfang Februar stapeln sich Schokohasen und Osterdeko in den Geschäften. Da geraten Unternehmer schon mal in Streit darüber, wie ähnlich sich die Produkte sein dürfen. Für Arbeitnehmer bietet Ostern die Möglichkeit, einige freie Tage zu verleben, was wiederum einige arbeitsrechtliche Fragen in Sachen Feiertagsarbeit und Feiertagszuschlägen aufwirft.

Wann ist Ostern?


Ostern ist jedes Jahr zu einem anderen Datum. Das Fest wird nämlich am ersten Vollmond nach Frühlingsanfang gefeiert, und auch der Frühlingsanfang ist an keinem festen Datum. Der Ostersonntag kann also zwischen dem 21. März und dem 25. April liegen. Im Jahr 2019 fällt dieser Feiertag auf den 21. April.

Wie laut darf gefeiert werden? Die stillen Tage


Bei den sogenannten stillen Tagen handelt es sich um Feiertage mit religiösem Bezug, an denen lautes Partymachen in vielen Bundesländern unerwünscht und gesetzlich untersagt ist. Die einzelnen Bundesländer haben Feiertagsgesetze erlassen, in denen die jeweils in den Ländern relevanten Feiertage zu stillen Tagen erklärt werden. Im Fall von Ostern besteht der Grund darin, dass mit einigen Feiertagen – wie hauptsächlich dem Karfreitag – an das Leiden von Jesus Christus am Kreuz erinnert werden soll. Aus christlicher Sicht passen Musik und Tanz da nicht ins Bild. So verbietet zum Beispiel das Feiertagsgesetz von Schleswig-Holstein am Karfreitag von 2 Uhr früh bis 2 Uhr des Folgetages alle öffentlichen Veranstaltungen, die dem ernsten Charakter des Tages nicht entsprechen. Sogar das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt.
In Bayern sind Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karfreitag und Karsamstag stille Tage. Sie beginnen jeweils um 2 Uhr, am Karfreitag und am Karsamstag um 0 Uhr und enden um 24 Uhr. Öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen sind nur erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist. Am Karfreitag sind auch Sportveranstaltungen und in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art verboten.

Mit Gold und Glöckchen: Der patentierte Osterhase


Ein Schoko-Osterhase in Goldfolie mit einem roten Band um den Hals, an dem ein Glöckchen hängt – das ist eine einmalige Sache. Meinte zumindest ein bekannter deutscher Süßwarenhersteller. Doch oh Schreck – ein Konkurrent brachte ein ganz ähnliches Produkt auf den Markt. Das konnte man nicht zulassen – und ging vor Gericht. Ein EU-weiter Markenschutz wurde allerdings vom Europäischen Gerichtshof abgelehnt: Die Verzierung mit Goldfolie und Halsband sei durchaus üblich, ein wirklicher Unterschied zu den Produkten anderer Hersteller sei nicht erkennbar (EuGH, Urteil vom 17.12.2010, Az. T-336/08). Vor dem Bundesgerichtshof wurde noch darum gestritten, ob der Farbton der Goldfolie anders sei als bei der Konkurrenz. Der Bundesgerichtshof hatte dabei jedoch ein ganz anderes Problem: Das als Beweisstück zu den Akten gereichte Exemplar war leider einfach nicht mehr auffindbar. Da hatte wohl jemand Appetit bekommen....
Das Urteil der Vorinstanz, welches auf diesem Beweisstück beruhte, musste aufgehoben werden (Urteil vom 15.7.2010, Az. I ZR 57/08).
Der Goldhasen-Streit beschäftigte diverse Gerichte und dauerte insgesamt 12 Jahre – bis der Bundesgerichtshof 2013 ein Machtwort sprach und auch anderen Herstellern dieses Hasen-Design erlaubte (Az. I ZR 72/12).

Wer bekommt zu Ostern frei?


Arbeitnehmern ist allerdings wichtiger, ob sie zu Ostern ein paar freie Tage bekommen. Karfreitag und Ostermontag sind in Deutschland gesetzliche Feiertage. Nur ganz bestimmte Branchen oder Tätigkeiten sind davon ausgenommen – 16 an der Zahl, nachzulesen in § 10 Arbeitszeitgesetz. Dies reicht von Polizei, Feuerwehr, Krankentransport und Krankenhaus über Musikveranstaltungen, Theater, Verkehrsbetriebe, Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Wachdienste bis hin zu Tätigkeiten, durch die ein Verderben von wichtigen Naturerzeugnissen oder eine Zerstörung von Produktionsanlagen verhindert werden soll.

Bekommen Arbeitnehmer einen Feiertagszuschlag?


Einen gesetzlichen Feiertagszuschlag gibt es nicht – nur Nachtzuschläge sind im Arbeitszeitgesetz vorgesehen. Allerdings erhalten Arbeitnehmer, die an einem Feiertag arbeiten, der auf einen Werktag fällt, einen Ersatzruhetag, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist (§ 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz).
Allerdings können Feiertagszuschläge in Arbeits- oder Tarifverträgen vereinbart werden. Dies ist auch oft der Fall. Um Feiertagszuschläge zu Ostern wurde aber auch schon munter prozessiert.

In einem Fall ging es um eine Großbäckerei, für die der Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie Niedersachsen/Bremen maßgeblich war. Dieser sah für die Arbeit an Feiertagen einen Zuschlag von 175 Prozent vor und definierte Feiertagsarbeit als die an gesetzlichen Feiertagen geleistete Arbeit. Der Arbeitgeber hatte jahrelang auch am Ostersonntag den Feiertagszuschlag gezahlt. 2007 allerdings zahlte er nur den geringeren tariflichen Sonntagszuschlag von 75 Prozent. Die Arbeitnehmer gingen vor Gericht – erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht klärte sie darüber auf, dass Ostersonntag (zumindest in ihrem Bundesland) kein gesetzlicher Feiertag sei. Auch ein Gewohnheitsrecht aus einer sogenannten betrieblichen Übung sei nicht entstanden, da der Arbeitgeber bis dahin durch die Zuschlagszahlung nur irrtümlich Pflichten erfüllt habe, die er gar nicht wirklich hatte (Urteil vom 17.3.2010, Az. 5 AZR 317/09).

Auch ein Monteur in Sachsen-Anhalt scheiterte vor dem Bundesarbeitsgericht. Der Mann wollte von seinem Arbeitgeber am Ostersonntag nicht nur einen mickerigen Sonntagszuschlag von 25 Prozent bekommen, sondern den im Tarifvertrag vereinbarten Feiertagszuschlag von 135 Prozent. Auch hier scheiterte die Klage daran, dass der Ostersonntag in Sachsen-Anhalt kein gesetzlicher Feiertag ist (Az. 10 AZR 347/10).

Es gibt übrigens auch ein Bundesland, in dem der Ostersonntag ein gesetzlicher Feiertag ist: Brandenburg.

Darf der Chef zu Ostern Betriebsferien ausrufen?


Grundsätzlich hat sich der Arbeitgeber nach den Urlaubswünschen der Arbeitnehmer zu richten. Allerdings darf er auch Betriebsferien anordnen. In aller Regel muss der Chef dafür allerdings dringende betriebliche Erfordernisse vorweisen können – wie zum Beispiel, dass alle Zulieferer Betriebsurlaub haben. Bei Kleinbetrieben kann die Abwesenheit des Chefs ein Grund sein – so macht es in einer Arztpraxis keinen Sinn, wenn die Arzthelferinnen zur Arbeit kommen, der Arzt aber am Strand liegt. Allerdings kann eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung auch dazu führen, dass für den Betriebsurlaub nicht jedes Mal besondere Gründe angeführt werden müssen.
Auf jeden Fall gilt: Betriebsurlaub muss der Chef rechtzeitig ankündigen (hier geht man von sechs Monaten vorher aus) und in Betrieben mit Betriebsrat hat dieser zudem auch ein Mitspracherecht.

Was ist beim Osterfeuer zu beachten?


Größere Osterfeuer werden meist von Vereinen, Organisationen oder der örtlichen Feuerwehr veranstaltet. Solche Veranstaltungen müssen meist vom Ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde genehmigt werden, in manchen Bundesländern gibt es nur eine Pflicht, die Behörde zu informieren.
Kleinere, private Osterfeuer sind schon eher ein Problem. Hier gibt es zu Ostern keine “Extrawürste”: Es gelten die gleichen Regelungen für privates Feuermachen wie auch zu jeder anderen Zeit im Jahr. Maßgeblich sind hier Gesetze der Bundesländer und Satzungen der Gemeinden. Mancherorts sind zum Beispiel Gartenfeuer zur Verbrennung von Gartenabfällen strikt verboten, Lagerfeuer oder Feuer in Verbindung mit Brauchtum oder Tradition aber erlaubt, solange dabei keine Abfälle verbrannt werden, sondern vernünftiges trockenes Holz (und damit sind keine lackierten Schrankbretter gemeint, die giftige Dämpfe absondern). In manchen Städten sind private Osterfeuer aus Immissionsschutzgründen strikt verboten (etwa in Essen). Hier muss sich jeder über die Regelungen vor Ort informieren – oft stehen diese auf der Internetseite der jeweiligen Gemeinde.
Generell ist beim Feuermachen auf den Brandschutz zu achten. So sollten größere Osterfeuer in einem ausreichenden Sicherheitsabstand zu Gebäuden oder brennbaren Dingen stattfinden. In manchen Landesgesetzen sind hier 100 Meter genannt, in anderen 200 Meter (Bremen). Das Feuer sollte auch nach Ende der Feier nicht alleingelassen werden, bis es wirklich ausgebrannt oder gelöscht ist. Zum Teil ist dies in Landesgesetzen vorgeschrieben.

Vereine sollten beachten, dass das Ausrichten eines Osterfeuers in der Regel nicht zu ihrem Vereinszweck gehört. Rechtlich bedeutet das: Wenn ein Kind wegen Rauchvergiftung im Krankenhaus landet oder die Scheune des Nachbarn dem Funkenflug zum Opfer fällt, haftet die Vereins-Haftpflichtversicherung NICHT. Vielmehr sind die verantwortlichen Personen, etwa der Vereinsvorstand, schnell mit ihrem Privatvermögen dran. Eine Extra-Versicherung und/oder extra vorsichtiges Feuermachen sind anzuraten.

Wichtig ist es, das aufgeschichtete Holz und Reisig direkt vor dem Feuermachen noch einmal komplett umzuschichten. Denn: Das Brennmaterial dient einer Vielzahl von Tieren als Versteck, etwa Vögeln oder Igeln. Die Tiere verkriechen sich bei Gefahr eher tiefer in ihr Versteck, als daraus zu flüchten – und verbrennen somit qualvoll. Dies sollte man ihnen ersparen.

Praxistipp


Kommt es zu Ostern zu Streitigkeiten mit Behörden, kann meist ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht helfen. Geht es um Schadensersatz, ist ein im Zivilrecht tätiger Anwalt gefragt. Auch Fragen aus dem Arbeitsrecht sind beim Fachanwalt am besten aufgehoben. Am allerbesten ist es aber, das Osterfest ganz ohne Rechtsprobleme zu verbringen und ein paar entspannte Tage zur Erholung zu nutzen. Und das wünschen wir hiermit unseren Lesern!

(Ma)



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