Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld?

11.12.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (168 mal gelesen)
Weihnachtskarte,Geldscheine So mancher bekommt zu Weihnachten Extrageld vom Chef. © Bu - Anwalt-Suchservice

Zum Jahresende freuen sich viele Arbeitnehmer auf ihr Weihnachtsgeld. Aber: Ist der Arbeitgeber verpflichtet, dieses zu zahlen? Oder kann er es einfach streichen? Und bekommt es wirklich jeder?

Das Weihnachtsgeld ist eine Sonderzahlung oder Gratifikation, die zusätzlich zum normalen Arbeitslohn gezahlt wird - meist im November oder Dezember.
Umfragen zufolge erhalten 76 Prozent der Tarifbeschäftigten im Jahr 2019 Weihnachtsgeld. Das Statistische Bundesamt kommt auf Basis der Auswertung von Tarifverträgen sogar auf rund 87 Prozent. Auch in Betrieben ohne Tarifbindung wird Weihnachtsgeld gezahlt, aber deutlich seltener. Die Höhe der Sonderzahlung unterscheidet sich sehr stark von Branche zu Branche.

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Weihnachtsgeld?


Ein gesetzlicher Anspruch besteht nicht. Allerdings kann sich ein Anspruch auf Weihnachtsgeld aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder auch aus einer sogenannten betrieblichen Übung herleiten. Von einer solchen spricht man, wenn der Arbeitgeber mindestens drei Jahre lang hintereinander Weihnachtsgeld in gleicher Höhe oder nach der gleichen Berechnungsmethode gezahlt hat, ohne dieses unter irgendwelche Vorbehalte zu stellen.

Darf der Chef das Weihnachtsgeld einfach streichen?


Besteht eine entsprechende „betriebliche Übung“, darf der Chef das Weihnachtsgeld nicht nach Belieben streichen. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Es ging dabei um einen langjährigen Arbeitnehmer ohne schriftlichen Arbeitsvertrag und einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber. Es war seit Jahren Weihnachtsgeld gezahlt worden, zuletzt aber verbunden mit einem Schreiben als Anlage zur Gehaltsabrechnung, in dem das Weihnachtsgeld als freiwillig bezeichnet wurde. Gezahlt wurde jedes Mal ein anderer Betrag, allerdings nach einem gleich bleibenden Berechnungssystem. Schließlich wurde die Zahlung eingestellt. Das Gericht entschied, dass es sich hier um eine vorbehaltlose Zahlung handelte. Der Arbeitgeber könne die langjährige betriebliche Übung nicht einseitig abschaffen (Urteil vom 7.4.2011, Az. 5 Sa 604/10).

Weihnachtsgeld immer unterschiedlich hoch?


Bis 2015 konnten Arbeitgeber ohne Weiteres das Entstehen einer betrieblichen Übung unterbinden, indem sie zwar jedes Jahr Weihnachtsgeld zahlten, aber immer in unterschiedlicher Höhe. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Praxis eingeschränkt. Mit Urteil vom 13. Mai 2015 hat es entschieden, dass auch bei unterschiedlicher Höhe von vorbehaltslosen Sonderzahlungen eine betriebliche Übung entstehen kann (Az. 10 AZR 266/14). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Sonderzahlung vom Betriebsergebnis abhängig ist, das jedes Jahr natürlich unterschiedlich ausfällt. Der Arbeitgeber kann dann die Zahlung nicht so einfach komplett streichen. Er muss vielmehr jedes Jahr erneut entscheiden, wie hoch der Anspruch genau ist.

Freiwillig und jederzeit widerruflich - gilt nicht mehr


Die lange verwendete Formulierung im Arbeitsvertrag "freiwillig und jederzeit widerruflich" ist nach dem Bundesarbeitsgericht widersprüchlich und heute nicht mehr verwendbar (Urteil vom 14.9.2011, Az. 10 AZR 526/10).
Der Arbeitgeber muss sich also für einen Freiwilligkeitsvorbehalt oder einen Widerrufsvorbehalt entscheiden und beides klar und verständlich formulieren. Beim Freiwilligkeitsvorbehalt reicht es nicht aus, das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag schlicht als "freiwillige Leistung" zu bezeichnen – denn das ist es ja sowieso. Es muss eindeutig festgehalten sein, dass durch die Zahlung kein Anspruch für die Zukunft begründet werden soll. Dies kann bei einem nicht vertraglich vereinbarten Weihnachtsgeld auch in Form eines Schreibens im Rahmen der jeweiligen Zahlungen passieren.

Bekommen auch kranke Arbeitnehmer Weihnachtsgeld?


Ob das Weihnachtsgeld bei einer längeren Erkrankung gekürzt oder dem Arbeitnehmer ganz aberkannt werden kann, richtet sich nach der Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Zahlt dieser das Weihnachtsgeld als Teil der Entlohnung für geleistete Dienste, hat der kranke Arbeitnehmer schlechte Karten. Denn Arbeit muss grundsätzlich nur bezahlt werden, wenn sie auch geleistet wurde. Dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zufolge darf der Arbeitgeber die Höhe der Zahlung davon abhängig machen, wie lange der Mitarbeiter im Jahr tatsächlich gearbeitet hat. Dies gelte jedoch nur, wenn das Weihnachtsgeld als Gegenleistung für die geleistete Arbeit bezahlt werde. Im verhandelten Fall hatte eine Arzthelferin ein halbes Jahr krankheitshalber nicht gearbeitet. Damit war laut Gericht das Weihnachtsgeld insgesamt „aufgebraucht“ (Urteil vom 26.3.2010, Az. 6 Sa 723/09).

Anders ist es, wenn das Weihnachtsgeld als „echte“ Gratifikation gewährt wurde, also etwa als Bonus für Betriebstreue. Solche Zahlungen kommen heute selten vor und natürlich muss es eine Regelung durch den Arbeitgeber oder eine Vereinbarung geben, aus der sich dies ergibt. Dann kann das Weihnachtsgeld nicht wegen einer längeren Erkrankung gekürzt oder entzogen werden, da es keinen Teil der Gegenleistung für die Arbeit darstellt.

Weihnachtsgeld - auch für gekündigte Arbeitnehmer?


Eine gekündigte Arbeitnehmerin ist mit ihrem Verlangen nach einem Weihnachtsgeld von ihrem früheren Arbeitgeber bis vor das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 10 AZR 667/10) gezogen. Sie machte die Zahlung von Weihnachtsgeld geltend, das ihr in den vergangenen Jahren mit der Vergütung für den Monat November ausgezahlt worden war. Nach ihrem Arbeitsvertrag war der Anspruch auf Weihnachtsgeld allerdings ausgeschlossen, wenn das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung gekündigt war. Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember gekündigt.

Das Bundesarbeitsgericht entschied: Ob die Zahlung des Weihnachtsgeldes von einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden kann, hängt von dem mit der Zuwendung verfolgten Zweck ab. Knüpft die Zahlung - wie hier - nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, ist eine entsprechende Klausel wirksam. Aufgeklärt werden müsse allerdings, ob das Arbeitsverhältnis nur gekündigt wurde, um der Weihnachtsgeldzahlung aus dem Weg zu gehen. Das wäre nämlich treuwidrig gewesen. Die Arbeitnehmerin hatte vorgetragen, dass ihr nur deshalb gekündigt wurde, weil sie auf die Zahlung des Weihnachtsgeldes nicht verzichtet habe.

Lohnpfändung: Dürfen Gläubiger Weihnachtsgeld pfänden?


Gläubiger des Arbeitnehmers können eine Lohnpfändung direkt beim Arbeitgeber veranlassen. Allerdings gehört das Weihnachtsgeld nicht zum regulären Arbeitslohn. Eine Pfändung des Weihnachtsgeldes ist trotzdem eingeschränkt möglich. Die Grenze setzt § 850a Nr. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO). Denn diese Vorschrift aus dem Zwangsvollstreckungsrecht regelt, dass eine Weihnachtsvergütung bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro, nicht gepfändet werden kann.

Weihnachtsgeld durch Kontopfändung in Gefahr?


Gläubiger können natürlich auch eine Kontopfändung beim Schuldner selbst veranlassen. Davon kann auch das Weihnachtsgeld betroffen sein, wenn es der Arbeitgeber schon überwiesen hat. Einen gewissen Schutz bietet hier das Pfändungsschutzkonto. Dieses gibt es seit dem 1.7.2010. Verbraucher können ihr normales Bankkonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen. Die Bank ist dazu verpflichtet, dem nachzukommen (allerdings nur bei schon bestehenden Konten). Das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto ist dann bis zur Höhe des Pfändungsfreibetrages vor Kontenpfändung geschützt. Der Grundfreibetrag liegt bei derzeit 1.178,59 Euro je Kalendermonat. Ansonsten richten sich die pfändbaren Beträge nach dem Arbeitseinkommen und den Pfändungstabellen.

Wie rette ich das Weihnachtsgeld mit dem Pfändungsschutzkonto?


Deckt der herkömmliche Pfändungsfreibetrag das Weihnachtsgeld nicht mit ab, droht trotz Pfändungsschutzkonto der Zugriff auf das Weihnachtsgeld. Allerdings können Schuldner beim Vollstreckungsgericht beantragen, ihren Freibetrag auf dem Pfändungsschutzkonto um den pfändungsfreien Teil des Weihnachtsgeldes zu erhöhen – wiederum gemäß § 840a Nr. 4 ZPO um die Hälfte des Arbeitseinkommens, höchstens aber um 500 Euro. Weitere Erhöhungsmöglichkeiten gibt es, wenn der Schuldner und Kontoinhaber Unterhaltspflichten hat oder zum Beispiel Kindergeld bekommt.

Praxistipp


Zum Thema Weihnachtsgeld gibt es eine Vielzahl von Gerichtsurteilen. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kennt die aktuelle Rechtsprechung und kann Sie im Streit mit dem Arbeitgeber beraten und vor dem Arbeitsgericht vertreten.

(Wk)



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