Müssen Erben an den Erblasser gezahlte Sozialhilfe aus dessen Erbe zurückzahlen?

16.06.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (56 mal gelesen)
Sozialrecht,Handbuch Sozialhilfe kann von den Erben zurückgefordert werden - mit Einschränkungen. © Bu - Anwalt-Suchservice

Rückforderungen von Sozialhilfe durch die Sozialbehörden oder Jobcenter kommen oft überraschend - besonders, wenn sie sich an Angehörige der eigentlichen Leistungsempfänger richten.

Sozialleistungen können in gewissen Fällen von den Sozialbehörden bzw. vom Jobcenter zurückgefordert werden. So werden in einigen Fällen die Erben von Leistungsempfängern dazu aufgefordert, die zum Beispiel an ihre verstorbenen Eltern gezahlten Leistungen zurückzuzahlen. Die Rechtslage dazu hat sich in den letzten Jahren geändert. Wer muss heute eine solche Rückforderung befürchten?

Welche Sozialleistungen muss man unterscheiden?


Für unterschiedliche Sozialleistungen gelten unterschiedliche Regeln - auch beim Thema Rückforderung. Daher ist es hier wichtig, zwischen dem Arbeitslosengeld II (ALG II / "Hartz IV") und der Sozialhilfe zu unterscheiden.

Arbeitslosengeld II wird auf der Grundlage des 2. Sozialgesetzbuches gezahlt. Es handelt sich um eine Leistung für Personen, die grundsätzlich erwerbsfähig sind, die also eine Arbeit annehmen könnten.

Die Sozialhilfe in ihrer heutigen Form wird nach dem zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) geleistet. Sie richtet sich an Personen, die nicht oder nicht mehr erwerbsfähig sind, die also nicht arbeiten können.

Was gilt für Hartz IV?


Bei Hartz IV gab es lange Zeit eine sogenannte Erbenhaftung. Die Erben von Empfängern von Arbeitslosengeld II mussten also damit rechnen, zu Rückzahlungen herangezogen zu werden. So konnte es zum Beispiel passieren, dass ein Leistungsempfänger noch ein Sparguthaben hatte, welches das Jobcenter ihm als sogenanntes Schonvermögen anerkannte. Dieses Geld musste der Betreffende dann nicht verbrauchen, um ALG II zu bekommen. Vererbte er das Geld allerdings seinem Kind, kam das Jobcenter auf dieses mit einer Rückzahlungsforderung für die dem Vater gezahlten Sozialleistungen zu. Dabei war die Ersatzpflicht der Erben auf den Wert des Erbes begrenzt. Dass dieses Vorgehen rechtens war, entschied zum Beispiel das Sozialgericht Berlin (24.5.2011, Az. S 149 As 21300/08).

Aber: Heute sieht die Sache anders aus. Die maßgebliche Regelung - § 35 Abs. 2 SGB II - wurde mit Wirkung zum 1.8.2016 aufgehoben und ersatzlos gestrichen. Erben von ALG II-Empfängern haben heutzutage also keine Rückforderungen mehr zu befürchten!

Was müssen Erben zum Thema Sozialhilfe wissen?


Hier gibt es nach wie vor eine Erbenhaftung. Nach § 102 des 12. Sozialgesetzbuches (SGB XII) ist der Erbe eines Sozialhilfeempfängers zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Dies betrifft die Beträge, die in den zehn Jahren vor dem Erbfall ausgezahlt wurden.

Auch der Erbe des Ehegatten oder Lebenspartners der leistungsberechtigten Person kann zur Kostenerstattung herangezogen werden, wenn diese Person vor dem Leistungsberechtigten stirbt.

Allerdings bezieht sich all dies ausdrücklich NICHT auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese Leistungen können also nicht vom Erben zurückverlangt werden (§ 102 Abs. 5 SGB XII; Leistungen nach dem "Vierten Kapitel"). Ausgeschlossen sind auch Leistungen der Tuberkulosehilfe.

Betroffen ist stattdessen die sogenannte "Rest-Sozialhilfe", in erster Linie also die "Hilfe zur Pflege". Diese zahlt das Sozialamt, wenn eine Person nicht die nötigen Mittel hat, um den Aufenthalt im Pflegeheim und die Pflegekosten zu bezahlen. Hier kann es sich um erhebliche Beträge handeln.

Was ist das Schonvermögen?


Auch Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII setzen voraus, dass der Antragsteller zunächst einmal sein eigenes Vermögen verbraucht oder veräußert. Auch hier gibt es jedoch bestimmte Dinge, die zum "Schonvermögen" gehören und nicht angetastet werden. Dies sind zum Beispiel ein angemessener Hausrat, ein angemessenes (selbst genutztes) Hausgrundstück, kleinere Barbeträge oder sonstige Geldbeträge je nach den persönlichen Verhältnissen.

Gerade beim Thema "eigenes Haus" wird die Sache interessant. Auch Sozialhilfeempfänger dürfen nämlich in den eigenen vier Wänden wohnen, wenn diese "angemessen" sind. Das bedeutet laut Bundessozialgericht: 90 Quadratmeter Wohnfläche für einen Alleinstehenden, eine Überschreitung um zehn Prozent wird toleriert, bei Paaren ist die Wohnfläche größer (Urteil vom 12.12.2013, Az. B 14 AS 90/12 R).

Der Haken beim Schonvermögen: Es gilt nur für den Hilfeempfänger selbst. Seine Erben werden nicht geschont.

Worauf ist die Rückforderung beschränkt?


Die Rückzahlung ist auf den Nachlasswert beschränkt, die Erben müssen also nicht mehr zahlen, als sie geerbt haben. Die Bestattungskosten und ggf. die Kosten für eine Nachlassverwaltung werden vor der Berechnung vom Wert des Nachlasses abgezogen.

Das Sozialamt kann außerdem eine Kostenerstattung nur für den Teil seiner Ausgaben verlangen, der das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 SGB XII übersteigt. Im Jahr 2020 beträgt dieser 864 Euro, das Dreifache davon sind 2.592,- Euro. Wenn das Erbe also unter diesem Betrag liegt, kann gar nichts verlangt werden. Erbt der Betreffende 10.000 Euro, liegt die mögliche Rückforderung bei 10.000 - 2.592 = 7.408 Euro.

Ist der Erbe der Ehepartner oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person oder mit dieser verwandt und hat er mit dieser Person zusammengelebt und sie gepflegt, kann er einen Betrag von 15.340 Euro aus dem Nachlass behalten.

Der Anspruch auf Kostenerstattung entfällt ganz, wenn er für den Erben einen besonderen Härtefall darstellen würde.

Wann erlischt der Anspruch des Sozialamtes?


Der Anspruch erlischt drei Jahre nach dem Tod der leistungsberechtigten Person bzw. ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners.

Urteil: Muss das Haus verkauft werden?


Ein Mann hatte seine letzten Jahre in einem Pflegeheim verbracht. Das Sozialamt hatte die Unterbringungskosten zum Teil übernommen. Nach seinem Tod forderte die Behörde von seiner Witwe rund 15.300 Euro zurück. Der Nachlass bestand hauptsächlich aus dem von der Witwe und ihrem Sohn bewohnten Haus.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zunächst die Forderung des Sozialamts abgewiesen, da das Haus schon zu Lebzeiten des Leistungsempfängers zu dessen Schonvermögen gehört habe. Dieser Schutz dauere nach seinem Tod an.

Das Bundessozialgericht war anderer Ansicht: Ein "postmortales Schonvermögen" existiere nicht, die Erbin könne in die Pflicht genommen werden. Allerdings wurde der Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen, um zu prüfen, ob ein Härtefall vorliege. Dies ist hier durchaus wahrscheinlich, immerhin spielen dabei Kriterien wie Alter, Gesundheit, Verwurzelung am Wohnort und Einkommen eine Rolle. Mit anderen Worten: Soll einer hochbetagten Witwe mit kleiner Rente das von ihr seit 1964 bewohnte Haus weggenommen werden, kann man sehr wahrscheinlich von einem Härtefall ausgehen (Urteil vom 27.2.2019, Az. B 8 SO 15/17 R). Dann könnte ein Rückforderungsanspruch des Sozialamtes doch noch ausscheiden.

Hat sich durch die Neuregelung des Elternunterhalts etwas geändert?


Lange Zeit war der Elternunterhalt ein häufiges Prozessthema. Denn: Erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern sind ihren Eltern unterhaltspflichtig. Zahlt das Sozialamt den Eltern Leistungen für die Unterbringung im Pflegeheim, geht der Unterhaltsanspruch automatisch auf das Sozialamt über und dieses kann sich das Geld von den Kindern zurückholen.
Nach aktueller Rechtslage gilt dies allerdings nur noch, wenn die Kinder mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen.
Auf die Rückforderung der Sozialhilfe von den Erben hat diese Regelung keinen Einfluss.

Praxistipp


Kommen auf den Erben mit einem insgesamt überschuldeten Nachlass zu viele Verbindlichkeiten zu, kann es ratsam sein, das Erbe auszuschlagen. Kommt es zu einer Rückforderung von gezahlten Sozialleistungen gerade im Bereich "Hilfe zur Pflege", kann in vielen Fällen ein Härtefall vorliegen. Dies muss im Einzelfall geprüft werden. Hier empfiehlt es sich, einen erfahrenen Rechtsanwalt für Sozialrecht zu konsultieren.

(Ma)



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