Erbausschlagung – wie geht das?

13.10.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice (865 mal gelesen)
Erbausschlagung – wie geht das? © Bu - Anwalt-Suchservice

Eine Erbschaft ist nicht immer ein Grund zur Freude. Ist der Nachlass überschuldet, kann eine Erbausschlagung angebracht sein. Hier gilt es jedoch, alles richtig zu machen – sonst drohen finanzielle Nachteile.

Vererbt werden in Deutschland nicht nur Vermögensgegenstände des Erblassers, sondern auch dessen Schulden. So kann es schnell passieren, dass ein Erbe nicht mit dem erhofften Reichtum, sondern mit unerwarteten Verbindlichkeiten dasteht. Hier hilft eine Ausschlagung des Erbes. Mit ihr kann der Erbe vermeiden, für die Schulden des Erblassers gerade stehen zu müssen. Allerdings muss er die Entscheidung innerhalb relativ kurzer Zeit treffen, denn hier gibt es Fristen. Im Zusammenhang mit der Erbausschlagung stellen sich viele weitere Fragen: Bekommt man trotzdem einen Pflichtteil? Was ist, wenn Kinder erben?

Erbschaft und Ausschlagung


Zu einer Erbschaft kann es durch gesetzliche Erbfolge oder durch eine letztwillige Verfügung, etwa ein Testament oder einen Erbvertrag kommen. Wer durch Gesetz oder letzten Willen zum Erben geworden ist, erbt den ihm zustehenden Anteil am Nachlass. Zum Nachlass gehören aber auch die sogenannten Nachlassverbindlichkeiten. Und diese muss der Erbe bezahlen. Dazu rechnet man nicht nur zum Beispiel die Bestattungskosten, sondern auch Schulden wie offene Rechnungen, Kredite, ein überzogenes Konto oder ausstehenden Unterhalt. Überwiegen die Schulden, ist es ratsam, die Erbschaft auszuschlagen. Dabei erklärt man offiziell, dass man kein Erbe sein will. Man haftet dann nicht mehr für die Schulden des Verstorbenen, erhält aber auch nichts aus dem Nachlass. Oft wird allerdings eine Erbschaft auch nur deshalb ausgeschlagen, weil der Erbe mit dem Verstorbenen und seinen Angelegenheiten aus persönlichen Gründen nichts mehr zu tun haben möchte. Auch eine Immobilie mit erheblichem und teurem Sanierungsbedarf als Teil des Nachlass kann ein Grund für eine Ausschlagung sein.

Wie kann man eine Erbschaft ausschlagen?


Eine Erbschaft kann nur als Ganzes ausgeschlagen werden, eine Teilausschlagung ist nach § 1950 des bürgerlichen Gesetzbuches nicht möglich. Die Erbausschlagung erfolgt durch eine Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Dafür hat der Erbe sechs Wochen Zeit. Die Frist läuft, sobald der Erbe von der Erbschaft und dem Grund für seine Erbenstellung erfahren hat. Seine Erklärung beim Nachlassgericht ist formgebunden, dass bedeutet, er kann sie dort zu Protokoll geben und beurkunden lassen oder sie niederschreiben und von einem Notar beglaubigen lassen. Der Notar leitet die Ausschlagungserklärung an das Nachlassgericht weiter. Zuständig ist das Amtsgericht an dem Ort, in dem der Erblasser zuletzt gewohnt hat. Trifft die Ausschlagungserklärung nicht fristgerecht beim Nachlassgericht ein, gilt das Erbe als angenommen.

Kann ich als Pflichtteilsberechtigter eine Erbschaft ausschlagen?


Nahe Verwandte des Erblassers, also zum Beispiel Kinder, Enkel, Ehegatte, Eltern (nicht: Geschwister) sind pflichtteilsberechtigt. Sie enthalten also sogar dann einen bestimmten Anteil am Nachlass, wenn der Erblasser sie per Testament enterbt hat. Aber: Bei einer Erbausschlagung erhalten sie keinen Pflichtteil. Denn sie wollen ja auf ihr Erbe gerade verzichten. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch einige Ausnahmen. Die wichtigsten:

- Ein Ehepaar hat im üblichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt. Stirbt nun ein Ehepartner und schlägt der überlebende Partner das Erbe aus, behält dieser trotzdem den Anspruch auf den Pflichtteil.
- Ein Pflichtteilsberechtigter behält trotz Erbausschlagung seinen Pflichtteilsanspruch, wenn das Erbe mit Einschränkungen oder Auflagen belastet ist. Dies kann zum Beispiel die Einsetzung eines Nacherben sein, die Anordnung einer Testamentsvollstreckung oder ein Vermächtnis, das ihn zwingt, an jemand anderen einen Geldbetrag aus dem Nachlass zu zahlen.

Darf ein Minderjähriger eine Erbschaft ausschlagen?


Ein Minderjähriger kann nicht selbst eine Erbschaft ausschlagen. Dies müssen seine gesetzlichen Vertreter, also meist die Eltern, für ihn erledigen. Genauer gesagt: Beide Elternteile müssen die Erbausschlagung im Namen ihres Kindes erklären, und die sechswöchige Frist läuft auch erst dann, wenn beide Elternteile von der Erbschaft ihres Kindes erfahren haben. Die Erbausschlagung für den Minderjährigen muss vom Familiengericht genehmigt werden. Denn sie ist nur zulässig, wenn das Erbe für das Kind tatsächlich finanzielle Nachteile hätte. Oft kommt es zur Erbschaft eines Minderjährigen allerdings nur deshalb, weil dessen Eltern bereits selbst die Erbschaft ausgeschlagen haben und ihr Kind nun in der Erbfolge aufrückt. Hier muss das Nachlassgericht sorgfältig prüfen, bevor es eine Erbausschlagung ablehnt. Denn: Die Eltern haben sicher gute Gründe gehabt, selbst schon das Erbe auszuschlagen.

Beispiel: Kind erbt zweifelhaftes Sanierungsobjekt


Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat sich mit einem Fall beschäftigt, in dem eine alleinerziehende Mutter für ihr minderjähriges Kind das Erbe der Urgroßmutter ausgeschlagen hatte. Das Familiengericht hatte seine Genehmigung verweigert, nachdem es diverse Auskünfte von Behörden eingeholt hatte – so vom Nachlass-, Vollstreckungs- und Insolvenzgericht sowie vom Sozialamt und vom Grundbuchamt. Offenbar war die Urgroßmutter weder verschuldet, noch hatte sie Sozialleistungen bezogen, und vererbt wurde nur schuldenfreier Grundbesitz. Die Mutter ging in die nächste Instanz. Das OLG hob das Urteil auf und verwies den Fall an das Familiengericht zurück. Denn dieses habe nicht genau genug recherchiert: Der Grundbesitz bestand offenbar aus einem Haus der Sorte, die Makler meist beschönigend als „Handwerkerobjekt“ anbieten – also einem stark reparaturbedürftigen Gebäude mit völlig ungewissem Sanierungsbedarf. Hier hatte bereits eine ganze Reihe weiterer Erben das Erbe ausgeschlagen. Die Ausschlagung für das Kind konnte aus Sicht des OLG daher nicht einfach wegen Schuldenfreiheit des Nachlasses abgelehnt werden (Beschluss vom 21. Juli 2016, Az. 2 WF 81/16).

Kann eine Ausschlagung angefochten werden?


Eine Erbausschlagung kann durchaus nachträglich angefochten werden, wenn sich herausstellt, dass der Nachlass in Wirklichkeit doch einen Wert besitzt. Es handelt sich dabei um eine Anfechtung wegen Irrtums (§§ 119 Abs. 2 BGB). Der Erbe ist dazu berechtigt, wenn er irrtümlich davon ausgegangen war, das der Nachlass überschuldet oder nichts wert sei. Die Einzelheiten und Fristen richten sich nach den §§ 1954, 1955 und 1945 BGB. Die Anfechtung muss durch eine Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen. Aber: Hat der Erbe die Erbschaft nur ausgeschlagen, weil er ohne genauere Recherche aufgrund von Hörensagen oder Verwandtschafts-Tratsch dachte, dass die Erbschaft wahrscheinlich wertlos sei, wird das Gericht unter Umständen nicht mitspielen. Hier muss sich der Erbe schon Mühe geben und selbst etwas recherchieren (Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.09.2008, Az. I-3 Wx 123/08). Anzuraten ist hier die Erstellung eines Vermögensverzeichnisses mit allen Guthaben, Vermögenswerten und Verbindlichkeiten.


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