Wenn die Kinder zahlen müssen – Elternunterhalt

12.09.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (1796 mal gelesen)
Wenn die Kinder zahlen müssen – Elternunterhalt © Bu - Anwalt-Suchservice

Unterhaltspflichten gibt es nicht nur gegenüber dem Ehepartner und den Kindern. Häufig müssen erwachsene Kinder auch Unterhalt für Ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen – meist auf Betreiben der Sozialbehörden.

Zwar verklagen Eltern selten ihre eigenen Kinder auf die Zahlung von Unterhalt. Die Sozialbehörden sehen dies jedoch nicht so eng. Pflege und Unterbringung von Senioren kosten sehr viel Geld. Viele Menschen haben dieses einfach nicht zur Verfügung. Dann springt zunächst der Staat oder besser, die Sozialbehörde der jeweiligen Gemeinde, ein. Wenn jedoch die pflegebedürftige Person erwachsene Kinder hat, müssen diese mit unangenehmer Post rechnen. Die Behörden versuchen nämlich gerne, sich das Geld von den Kindern zurückzuholen. Diese haben jedoch meist nicht mit einer solchen Ausgabe gerechnet. Oft befinden sie sich gerade in einer Lebensphase, in der finanzielle Belastungen etwa durch Immobilienkredite oder den Aufbau der eigenen Altersvorsorge bestehen.

Was versteht man unter dem Elternunterhalt?


Eltern haben gegen ihre Kinder einen gesetzlichen Anspruch auf Unterhalt. Dieser ergibt sich aus § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Nach dieser Regelung müssen Verwandte in gerader Linie einander Unterhalt gewähren. Daraus ergibt sich der bekannte Unterhaltsanspruch von Kindern gegenüber ihren Eltern. Allerdings funktioniert die Sache auch umgekehrt, sodass auch Eltern Ansprüche gegen ihre Kinder geltend machen können.
Damit ein Unterhaltsanspruch besteht, müssen aber auch noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu gehört die Unterhaltsbedürftigkeit des Betreffenden. Sie liegt vor, wenn dieser nicht in der Lage ist, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen.

Wie teuer ist die Pflege?


Wird ein Elternteil pflegebedürftig, entsteht schnell ein finanzieller Engpass. Oft reichen die vorhandene Pflegeversicherung und die Rente der Eltern nicht aus, um die Pflegekosten vollständig abzudecken. Wie teuer es genau wird, hängt seit 2017 vom sogenannten Pflegegrad ab. Dieser gibt die Fähigkeit des Pflegebedürftigen wieder, seinen Alltag selbst zu bewältigen, zum Beispiel Haushaltsarbeiten durchzuführen, sich selbst zu waschen und anzuziehen. Beträge von über 3.000 Euro im Monat für einen Platz im Pflegeheim sind keine Seltenheit. Unabhängig vom Pflegegrad wird ein Eigenanteil erhoben. Dieser liegt bundesweit im Durchschnitt bei 1.500 Euro im Monat.

Wer zahlt für die Pflege?


Einen Teil der Kosten übernimmt die Pflegeversicherung. Den Eigenanteil muss der Pflegebedürftige allerdings selbst bezahlen. Hat er keine größeren Ersparnisse, zahlt zunächst der Sozialversicherungsträger den Eigenanteil. Das Sozialamt zieht dann Erkundigungen ein, ob es Personen gibt, die dem Pflegebedürftigen gegenüber gesetzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtet sind. Nur, wenn dies nicht der Fall ist, bewilligt es endgültig Sozialhilfe als ”Hilfe zur Pflege”.
Gibt es Kinder, macht die Gemeinde Ansprüche aus übergegangenem Recht gegen diese geltend. Denn: Hat sie den Eigenanteil gezahlt, gehen etwaige Unterhaltsansprüche des Bedürftigen per Gesetz auf sie über. Der bedürftige Elternteil selbst hat also mit der Klage gegen die Kinder gar nichts zu tun. Inwieweit diese tatsächlich zahlen müssen, richtet sich nach ihrer Leistungsfähigkeit. Es hängt also von ihrem Verdienst ab sowie von anrechenbaren eigenen finanziellen Belastungen, zum Beispiel von bestehenden Unterhaltspflichten gegenüber ihren eigenen Kindern.

Wann gelten die Kinder als leistungsfähig?


Erwachsene Kinder müssen nur insoweit Unterhalt für ihre Eltern zahlen, als sie ihren eigenen angemessenen Lebensunterhalt dadurch nicht gefährden. Die Sozialbehörde ermittelt anhand der vom Kind übermittelten Daten zuerst dessen einsetzbares Einkommen. Davon zieht sie bestimmte Kosten ab – zum Beispiel die Raten für einen Immobilienkredit, die Fahrtkosten zur Arbeitsstelle oder die Zahlung von Unterhalt für die eigenen Kinder.

Woher weiß die Behörde, wie viel die Kinder verdienen?


Will die Sozialbehörde Elternunterhalt verlangen, bekommen die erwachsenen Kinder zuerst einmal Fragebögen, in denen sie um Auskunft über ihr Einkommen und ihre Vermögensverhältnisse ersucht werden. Hat die Behörde bereits Leistungen für die Eltern erbracht, sind die Kinder auskunftspflichtig. Weigern sie sich, können sie auf Auskunft verklagt werden – und müssen dann auch die Kosten der Klage bezahlen. Von Falschauskünften ist dringend abzuraten – hier besteht die Gefahr, sich wegen versuchten Betruges strafbar zu machen.
Auch die Verletzung der Unterhaltspflicht ist übrigens eine Straftat (§ 170 Strafgesetzbuch, drei Jahre oder Geldstrafe).

Wann müssen die Kinder keinen Elternunterhalt zahlen?


Die Kinder werden nicht in Anspruch genommen, wenn die Eltern eigenes Einkommen oder Vermögen haben, mit dem die Pflegekosten abgedeckt sind. Ebenso müssen die Kinder nicht zahlen, wenn sie selbst finanziell nicht leistungsfähig sind.
Dazu kommt, dass beim Unterhalt Prioritäten gesetzt werden: Unterhaltspflichten für die eigenen Kinder und den Ehepartner gehen solchen für die Eltern vor. Als erstes sind daher die eigenen Kinder an der Reihe, wenn es um Unterhalt geht.
Zusätzlich gibt es noch mehrere Ausnahmefälle. Zum Beispiel können schwere Verfehlungen der Eltern gegen die Kinder zum Erlöschen des Unterhaltsanspruches führen. Natürlich ist die Frage nicht ganz einfach zu beantworten, was denn solche schweren Verfehlungen sind. Dies hängt stark vom Einzelfall ab und ist häufig Thema von Gerichtsverfahren.

Welche Verfehlungen sind schwer genug?


In Zeiten vieler Scheidungen und Patchworkfamilien kommt es immer öfter vor, dass Eltern und Kinder den Kontakt zueinander abbrechen. Dies kann Auswirkungen auf eine spätere Unterhaltspflicht der erwachsenen Kinder haben.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu entschieden, dass ein Kontaktabbruch durch den unterhaltsberechtigten Elternteil nur dann zum Erlöschen des Anspruchs führt, wenn weitere Dinge erschwerend hinzukommen. Es reichte dem Gericht nicht aus, dass ein Vater seinen Sohn nach der Scheidung von dessen Mutter nicht mehr hatte sehen wollen und trotz dessen Versuchen 42 Jahre lang den Kontakt mit ihm verweigert hatte. Obendrein hatte der Vater den Sohn enterbt. Der BGH erklärte aber, dass der Vater sich in der entscheidenden Phase des Aufwachsens – bis zum 18. Lebensjahr – um seinen Sohn gekümmert habe. Die Enterbung selbst sei keine Verfehlung, sondern nur ein Gebrauchmachen von gesetzlich zulässigen Möglichkeiten. Der Sohn musste daher zahlen (Beschluss vom 12. Februar 2014, Az. XII ZB 607/12).
Eine psychische Erkrankung (auch eine Suchtkrankheit) lässt die Unterhaltspflicht nicht entfallen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 15.9.2010, Az. XII ZR 148/09.

Wann entfällt die Zahlungspflicht?


2004 hat der Bundesgerichtshof einer Frau zugestanden, keinen Unterhalt für ihre Mutter zahlen zu müssen: Sie war im Alter von einem Jahr von ihrer Mutter zu den Großeltern gegeben worden, danach hatte diese sich kaum noch um sie gekümmert (Az. XII ZR 304/02). Auch das Oberlandesgericht Oldenburg lehnte einen Anspruch auf Elternunterhalt in einem Fall ab, in dem ein Vater bei der Trennung von seiner Frau den Kontakt zu seiner alten Familie per Einschreiben abgebrochen und sich danach geweigert hatte, der bedürftigen Tochter Unterhalt zu zahlen (Beschluss vom 4.1.2017, Az. 4 UF 166/15).
Das OLG Oldenburg hat ebenfalls entschieden, dass kein Anspruch auf Elternunterhalt besteht, wenn Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsorge an sich ausreichen würden, um die Pflegekosten der Eltern zu decken, diese Beträge aber durch unkluge finanzielle Maßnahmen seitens der Sozialbehörde nicht mehr zur Verfügung stehen. Hier hatte die Behörde sich den Kapitalisierungsbetrag einer privaten Rentenversicherung der pflegebedürftigen Person auszahlen lassen, was dazu führte, dass keine monatliche Zusatzrente mehr anfiel (Urteil vom 25.10.2012, Az. 14 UF 82/12).

Welchen Selbstbehalt haben die Kinder?


Unterhaltspflichtigen Kindern steht ein Selbstbehalt zu. Ein Mindestanteil ihres Einkommens muss ihnen also in jedem Fall bleiben. Dieser Betrag soll ihnen helfen, ihren eigenen Lebensunterhalt zu gewährleisten. Berechnet wird er mithilfe der Düsseldorfer Tabelle, einer von Richtern und Sachverständigen entwickelten Orientierungshilfe, die die meisten Gerichte anerkennen. Nach der Düsseldorfer Tabelle von 2018 beträgt der Selbstbehalt gegenüber den Eltern monatlich mindestens 1.800 Euro (einschließlich 480 Euro Warmmiete) plus die Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Haben Ehepartner Vorteile durch ihr Zusammenleben, werden diese allerdings berücksichtigt.

Was versteht man unter dem Schonvermögen?


Die Kinder müssen nicht nur mit ihrem laufenden Einkommen für die Pflegekosten der Eltern aufkommen, sondern auch mit ihren Ersparnissen – also ihrem Vermögen. Hier gestehen ihnen die Gerichte allerdings ein sogenanntes Schonvermögen zu. Dies ist ein Vermögensteil, der nicht angetastet werden darf.
So kann der Unterhaltspflichtige fünf Prozent seines monatlichen Bruttoeinkommens zur Sicherung seiner Altersvorsorge für sich behalten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.8.2006, Az. XII ZR 98/04). Zusätzlich wird ihm auch ein Vermögen in der Höhe zugestanden, in der er es hätte ansparen können, wenn er im bisherigen Arbeitsleben jeden Monat fünf Prozent gespart und entsprechende Sparzinsen erhalten hätte.

Was passiert mit Immobilieneigentum?


Auch ein selbst genutztes Eigenheim ist Teil des Schonvermögens. Voraussetzung: Es ist den Einkommens- und Vermögensverhältnissen angemessen. Dabei sieht sich die Behörde zum Beispiel an, ob der Betreffende in einer größeren oder luxuriöseren Immobilie lebt als nötig. Ist dies der Fall, kann ausnahmsweise auch sein Immobilienvermögen angetastet werden (BGH, Urteil vom 7.8.2013, Az. XII ZB 269/12).
Für eine vierköpfige Familie gelten zum Beispiel bis zu 130 m² Wohnfläche bei einem Einfamilienhaus und bis 120 m² Wohnfläche bei einer Eigentumswohnung als angemessen. Allerdings gibt es auch Gerichte, die die Quadratmetergrenze niedriger ansetzen.
Wer in einer eigenen Immobilie wohnt, muss sich oft die gesparte Miete als fiktives Einkommen und sogenannten Wohnvorteil anrechnen lassen. Die Sozialbehörde behandelt ihn also bei der Berechnung des zu zahlenden Unterhalts so, als ob er mehr verdienen würde, als dies in Wirklichkeit der Fall ist. Aber: Hat das erwachsene Kind sonst kein Einkommen, kann ihm nicht der Wohnvorteil alleine als Einkommen angerechnet werden.
Haben die Eltern ihrem Kind das Familienheim geschenkt, besteht die Möglichkeit, dass das Sozialamt den Wert dieser Schenkung zurückfordert. Voraussetzung ist, dass die Übertragung des Eigentums noch keine zehn Jahre her ist. Dabei zählt das Datum der Grundbucheintragung.

Was gilt für Schwiegerkinder?


Schwiegerkinder sind den Eltern des Ehepartners zwar nicht zum Unterhalt verpflichtet. Allerdings müssen sich Ehegatten untereinander Unterhalt leisten. Daher spielt das Einkommen des Schwiegerkindes durchaus eine Rolle. Verdient es deutlich mehr als sein Ehepartner, kann es dessen Lebensbedarf mit abdecken. Sein Einkommen fließt in die Berechnung daher mit ein. Der Ehepartner gilt dann eher als leistungsfähig und wird zur Unterhaltszahlung für seine Eltern herangezogen.

Praxistipp


Fordert die Sozialbehörde Sie zur Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf, ist es ratsam, sich über das Thema Elternunterhalt Gedanken zu machen. Oft macht die Sozialbehörde Fehler bei der Berechnung des zu zahlenden Betrages, beim Schönvermögen oder beachtet nicht, dass Unterhaltsansprüche der eigenen Kinder und des Ehepartners vorgehen. Ein versierter Anwalt für Sozialrecht kann prüfen, ob die Ansprüche berechtigt sind und ob Verteidigungsmöglichkeiten bestehen.

(Bu)



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