Wenn die Kinder zahlen müssen – Elternunterhalt

12.02.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 8 Min. (3337 mal gelesen)
Elternunterhalt,Geld Elternunterhalt: Nur noch wenige müssen zahlen. © Bu - Anwalt-Suchservice

Die Sozialbehörden verlangten bisher oft von erwachsenen Kindern Unterhalt für ihre pflegebedürftigen Eltern. Seit Anfang 2020 müssen nun bedeutend weniger Kinder Elternunterhalt leisten.

Eltern verklagen kaum jemals ihre eigenen Kinder auf die Zahlung von Unterhalt - obwohl sie diesen rechtlich gesehen fordern könnten. Die Sozialbehörden sehen dies allerdings nicht so eng, denn Pflege und Unterbringung von Senioren sind sehr teuer. Viele Pflegebedürftige können die anfallenden Beträge nicht bezahlen. Dann springt die Sozialbehörde ein. Wenn nun aber die pflegebedürftige Person erwachsene Kinder hat, dürfen diese mit unerfreulicher Post rechnen. Die Sozialämter verlangen das gezahlte Geld nämlich von den Kindern zurück. Diese trifft es häufig hart, da sie nicht mit einer derartigen Ausgabe gerechnet haben. Oft sind sie gerade in einer Lebensphase, in der sie selbst finanzielle Belastungen etwa durch Immobilienkredite oder den Aufbau einer eigenen Altersvorsorge haben.
Um erwachsene Kinder zu entlasten, gab es zum 1.1.2020 jedoch eine wichtige Gesetzesänderung.

Elternunterhalt: Wie ist die neue Rechtslage?


Künftig werden nur noch erwachsene Kinder zur Unterhaltszahlung herangezogen, die ein Gesamteinkommen von mehr als 100.000 Euro im Jahr haben. Dabei zählt der Bruttolohn. Das bedeutet: Etwa 90 Prozent der bisher Unterhaltspflichtigen müssen nicht mehr zahlen.
Wer also bis zu 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, kann die Zahlungen nun einstellen. Erwachsene Kinder, die vor der Gesetzesänderung gerichtlich zur Zahlung verurteilt wurden, sollten sich jedoch mit dem Sozialamt in Verbindung setzen, um einen entsprechenden Bescheid zu erhalten, damit rechtlich klare Verhältnisse herrschen. Dies gilt ebenso für Kinder, die über der Grenze liegen, denn auch die Richtlinien für die Unterhaltsberechnung haben sich geändert. So wurde der Selbstbehalt für ledige Kinder von 1.800 Euro auf 2.000 Euro monatlich erhöht. Eine Neuberechnung kann dazu führen, dass weniger Unterhalt fällig wird.
Das Gesetz gilt nicht rückwirkend, es kann also kein Unterhalt aus der Zeit vor 2020 zurückgefordert werden.

Was versteht man eigentlich unter dem Elternunterhalt?


Eltern haben gegen ihre Kinder per Gesetz Anspruch auf Unterhalt. Die Rechtsgrundlage dafür ist § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), welcher besagt, dass Verwandte in gerader Linie einander Unterhalt zu zahlen haben. Darauf beruht ebenso der bekannte Unterhaltsanspruch von Kindern gegen ihre Eltern.
Ein Unterhaltsanspruch ist jedoch immer an weitere Voraussetzungen geknüpft. Zu diesen gehört die Unterhaltsbedürftigkeit des Betreffenden. Diese liegt vor, wenn er oder sie nicht in der Lage ist, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen.

Was kostet die Pflege?


Die vorhandene Pflegeversicherung und die Rente der Eltern reichen oft nicht aus, um die Pflegekosten zu bezahlen. Wie hoch im Einzelfall die Kosten sind, richtet sich seit 2017 nach dem sogenannten Pflegegrad. An diesem kann man die Fähigkeit des Pflegebedürftigen ablesen, seinen Alltag noch selbst zu bewältigen. Dazu gehören etwa ganz normale Haushaltsarbeiten sowie das Waschen und Anziehen ohne fremde Hilfe. Für ein Pflegeheim fallen heute oft Beträge von über 3.000 Euro im Monat an. Unabhängig vom Pflegegrad muss der Pflegebedürftige immer einen Eigenanteil bezahlen. Im bundesweiten Durchschnitt liegt dieser bei 1.500 Euro im Monat.

Wer zahlt für die Pflege?


Die Kosten trägt zum Teil die Pflegeversicherung. Allerdings muss der Pflegebedürftige seinen Eigenanteil selbst zahlen. Besitzt er keine größeren Ersparnisse, wird der Eigenanteil oft vom Sozialversicherungsträger übernommen. Allerdings forscht das Sozialamt dann auch nach, ob es Personen gibt, die dem Pflegebedürftigen gegenüber gesetzlich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind. Erst, wenn dies nicht der Fall ist, bewilligt es endgültig Sozialhilfe als ”Hilfe zur Pflege”.

Hat der Pflegebedürftige Kinder, macht die Gemeinde gegen diese Ansprüche aus übergegangenem Recht geltend. Wenn sie nämlich den Eigenanteil übernommen hat, sind die Unterhaltsansprüche des Bedürftigen per Gesetz auf die Gemeinde bzw. das Sozialamt übergegangen. Einen solchen Anspruch kann die Gemeinde eigenständig vor Gericht einklagen. Der Elternteil selbst hat damit nichts zu tun. Inwieweit die erwachsenen Kinder dann tatsächlich zahlen müssen, hängt von ihrer Leistungsfähigkeit ab. Entscheidend sind also der Verdienst der Kinder und bestimmte finanzielle Belastungen, die davon abgezogen werden.

Wer muss künftig zahlen?


Bis zum 31.12.2019 galt: Erwachsene Kinder mussten ihren Eltern nur insoweit Unterhalt leisten, als sie ihren eigenen angemessenen Lebensunterhalt durch diese Zahlungen nicht in Gefahr brachten. Nun gilt hier die 100.000-Euro Grenze. Zahlen muss nur, wer mindestens 100.001 Euro verdient.

Zum Gesamteinkommen im Sinne der 100.000-Euro-Grenze zählen der Bruttolohn von Arbeitnehmern, aber auch Einnahmen etwa aus Vermietung und Verpachtung oder Wertpapierhandel. Vermögen zählt jedoch nicht mit. Werbungskosten im steuerrechtlichen Sinne können in Abzug gebracht werden.

Welche Rolle spielt das Einkommen des Ehepartners?


Das Einkommen des Ehepartners wird bei der 100.000-Euro-Grenze nicht berücksichtigt. Hier geht es zunächst nur um das Einkommen des unterhaltspflichtigen erwachsenen Kindes selbst.

Eine Rolle spielt das Einkommen des Partners aber bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Hier wird das Partner-Einkommen einbezogen. Denn: Ehegatten müssen sich gegenseitig Unterhalt leisten. Wichtig zu wissen: Der Mindestselbstbehalt für Ehepaare liegt 2020 bei 3.600 Euro, aufgeteilt in 2.000 Euro für den Unterhaltspflichtigen und 1.600 Euro für den Ehepartner. Dieser Betrag muss dem Paar also immer bleiben.

Woher weiß die Behörde, wie viel die Kinder verdienen?


Bisher sandte die Sozialbehörde den erwachsenen Kindern Fragebögen zu. Nun gibt es aber eine gesetzliche Vermutung, dass die 100.000 Euro-Grenze nicht überschritten ist. Davon wird also zunächst mal ausgegangen. Die Behörde kann diese Vermutung widerlegen, indem sie Auskünfte bei den Leistungsberechtigten, also den Eltern, einholt. Diese müssen auch nach bestem Wissen Auskunft erteilen. Liegen Anhaltspunkte für eine Überschreitung der Einkommensgrenze vor, kann die Behörde auch von den Kindern Auskunft verlangen. Diese sind dann also auskunftspflichtig.
Von Falschauskünften ist dringend abzuraten: Hier kann man sich wegen versuchten Betruges strafbar machen. Auch die Verletzung einer Unterhaltspflicht ist übrigens eine Straftat (§ 170 Strafgesetzbuch, drei Jahre oder Geldstrafe).

Wann müssen die Kinder keinen Elternunterhalt zahlen?


Die Kinder müssen nicht zahlen, wenn die Eltern eigenes Einkommen oder Vermögen haben, das die Pflegekosten abdeckt. Auch werden sie nach der Neuregelung nicht in Anspruch genommen, wenn sie bis zu 100.000 Euro im Jahr an Bruttoeinkommen haben.
Besteht eine Unterhaltspflicht, werden jedoch Prioritäten gesetzt. Hat jemand Unterhaltspflichten für die eigenen Kinder und den Ehepartner, gehen diese seiner Unterhaltspflicht für die eigenen Eltern vor. Die eigenen Kinder sind also beim Unterhalt zuerst an der Reihe.
Außerdem gibt es mehrere Ausnahmefälle. Zum Beispiel können schwere frühere Verfehlungen der nun pflegebedürftigen Eltern gegen ihre Kinder den Unterhaltsanspruch erlöschen lassen. Die Frage, was denn solche schweren Verfehlungen sind, ist natürlich nicht einfach zu beantworten. Dies ist oft Gegenstand von Gerichtsverfahren, bei denen jeder Einzelfall genau angeschaut wird.

Welche Verfehlungen sind schwer genug?


Viele Ehen werden geschieden, und es gibt immer mehr Patchworkfamilien. Auch kommt es immer öfter vor, dass Eltern und Kinder ihren Kontakt zueinander abbrechen. Dies kann sich auf eine spätere Unterhaltspflicht der erwachsenen Kinder auswirken.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu entschieden, dass ein Kontaktabbruch durch den unterhaltsberechtigten Elternteil den Unterhaltsanspruch nur dann erlöschen lässt, wenn noch weitere, erschwerende Dinge hinzukommen. Im verhandelten Fall reichte es nicht aus, dass ein Vater seinen Sohn nach der Scheidung von dessen Mutter nicht mehr sehen wollte. Trotz Kontaktversuchen des Sohnes hatte der Vater 42 Jahre lang jeglichen Kontakt mit diesem verweigert und den Sohn enterbt.

Der BGH betonte jedoch, dass der Vater sich tatsächlich in der entscheidenden Phase des Aufwachsens des Sohnes – bis zu dessen 18. Lebensjahr – um ihn gekümmert habe. Die Enterbung sei keine Verfehlung, sondern nur ein Gebrauchmachen von gesetzlich erlaubten Möglichkeiten. Der Sohn musste daher den Elternunterhalt bezahlen (Beschluss vom 12. Februar 2014, Az. XII ZB 607/12).

2004 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Frau keinen Elternunterhalt für ihre Mutter zahlen musste. Die Mutter hatte ihre Tochter im Alter von einem Jahr bei den Großeltern abgegeben und sich danach kaum noch um sie gekümmert (Az. XII ZR 304/02). Auch das Oberlandesgericht Oldenburg lehnte einen Anspruch auf Elternunterhalt in einem Fall ab, in dem ein Vater bei der Trennung von seiner Frau den Kontakt zu seiner alten Familie per Einschreiben abgebrochen hatte. Danach hatte er sich geweigert, der bedürftigen Tochter Unterhalt zu zahlen (Beschluss vom 4.1.2017, Az. 4 UF 166/15).

Der Bundesgerichtshof entschied auch, dass eine psychische Erkrankung (auch eine Suchtkrankheit) die Unterhaltspflicht nicht automatisch wegfallen lässt (15.9.2010, Az. XII ZR 148/09).

Wann entfällt die Zahlungspflicht?


Nach dem Oberlandesgericht Oldenburg besteht kein Anspruch auf Elternunterhalt, wenn Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsorge zwar reichen würden, um die Pflegekosten der Eltern zu tragen, dieses Geld aber durch unkluge finanzielle Maßnahmen der Sozialbehörde nicht mehr verfügbar ist. Die Behörde hatte sich den Kapitalisierungsbetrag einer privaten Rentenversicherung der pflegebedürftigen Person auszahlen lassen. Dies führte aber dazu, dass die Frau keine monatliche Zusatzrente mehr bekam und somit das Geld erneut nicht reichte (Urteil vom 25.10.2012, Az. 14 UF 82/12).

Welchen Selbstbehalt haben die Kinder?


Unterhaltspflichtige erwachsene Kinder können einen Selbstbehalt beanspruchen. Ihnen muss also in jedem Fall ein Mindestanteil ihres Einkommens erhalten bleiben. Dieser Betrag soll sicherstellen, dass sie ihren eigenen Lebensunterhalt decken können. Er richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle, einer von Richtern und Sachverständigen entwickelten Orientierungshilfe, welche die meisten Gerichte anerkennen. Nach der Düsseldorfer Tabelle von 2020 beträgt der Selbstbehalt gegenüber den Eltern monatlich mindestens 2.000 Euro (einschließlich 700 Euro Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Haben Ehepartner durch ihr Zusammenleben finanzielle Vorteile, werden diese berücksichtigt. Der angemessene Selbstbehalt eines mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehepartners beträgt mindestens 1.600 Euro (inklusive 600 Euro Warmmiete).

Wie berechnet sich der Elternunterhalt?


Bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen wird das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen zugrunde gelegt. Das Nettoeinkommen schließt zum Beispiel Einkünfte aus angestellter Arbeit, Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit, Kapitalerträgen und Vermietung ein.

Wer in einer eigenen Immobilie wohnt, muss sich oft die eingesparte Miete als fiktives Einkommen und damit als sogenannten Wohnvorteil anrechnen lassen. Die Sozialbehörde behandelt ihn also bei der Berechnung des zu zahlenden Unterhalts so, als ob er mehr verdienen würde, als dies tatsächlich der Fall ist. Hier gilt allerdings: Hat das erwachsene Kind sonst kein Einkommen, kann man ihm auch nicht den Wohnvorteil allein als Einkommen anrechnen.

Vom Nettoeinkommen werden dann wieder Beträge abgezogen, zum Beispiel vorrangige Unterhaltsansprüche etwa gegenüber eigenen Kindern, Pflege- und Krankenversicherung, Haftpflichtversicherung, auch Kreditraten.
Vom so ermittelten bereinigten Nettoeinkommen wird noch einmal der Selbstbehalt in Abzug gebracht, um das für den Unterhalt einsetzbare Einkommen zu ermitteln.

Was ist das Schonvermögen?


Kinder müssen nicht nur mit ihrem laufenden Einkommen für die Pflegekosten der Eltern aufkommen. Grundsätzlich müssen Sie auch ihre Ersparnisse, also ihr Vermögen, dafür verwenden. Dieses wird zwar nicht bei der 100.000-Euro-Grenze berücksichtigt, wohl aber bei der Unterhaltsberechnung.
Allerdings gestehen die Gerichte den Kindern ein sogenanntes Schonvermögen zu – also einen Vermögensteil, der nicht angetastet werden darf.
Dies führt dazu, dass der Unterhaltspflichtige auch fünf Prozent seines monatlichen Bruttoeinkommens zur Sicherung seiner Altersvorsorge behalten darf (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.8.2006, Az. XII ZR 98/04). Zusätzlich wird ihm ein Vermögen in der Höhe zugestanden, in der er es hätte ansparen können, wenn er in seinem bisherigen Arbeitsleben jeden Monat fünf Prozent gespart und dafür die üblichen Sparzinsen bekommen hätte.

Was passiert mit Immobilien?


Ein selbst genutztes Eigenheim ist Teil des Schonvermögens. Voraussetzung ist, dass es den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Betreffenden angemessen ist. Dabei sieht sich die Behörde zum Beispiel an, ob der Unterhaltspflichtige in einer größeren oder luxuriöseren Immobilie lebt, als sie es für notwendig hält. Ist dies der Fall, kann ausnahmsweise auch Immobilienvermögen angetastet werden. Der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie soll allerdings grundsätzlich unberücksichtigt bleiben, wenn dem Betreffenden die Verwertung nicht zumutbar ist (Urteil vom 28.08.2013, Az. XII ZB 269/12).
Als angemessen gelten beispielsweise für eine vierköpfige Familie bis zu 130 m² Wohnfläche bei einem Einfamilienhaus und bis 120 m² Wohnfläche bei einer Eigentumswohnung. Einige Gerichte setzen die Quadratmetergrenze jedoch auch geringer an.

Haben die Eltern ihrem Kind das Familienheim geschenkt, kann das Sozialamt unter Umständen den Wert dieser Schenkung zurückverlangen. Voraussetzung ist, dass die Übertragung des Eigentums keine zehn Jahre zurückliegt. Entscheidend ist das Datum der Grundbucheintragung.

Praxistipp


Die Neuregelungen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes kommen vielen Menschen zugute. Es sind jedoch immer noch Streitigkeiten mit der Sozialbehörde über die Einkommensberechnung oder um den Unterhaltsanspruch bei erwachsenen Kindern mit einem Einkommen über 100.000 Euro möglich. Ein versierter Anwalt für Sozialrecht kann hier prüfen, ob die Ansprüche in der geforderten Höhe berechtigt sind und welche Verteidigungsmöglichkeiten Sie haben.

(Bu)



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