Wenn die Kinder zahlen müssen – Elternunterhalt

12.07.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 8 Min. (2016 mal gelesen)
Wenn die Kinder zahlen müssen – Elternunterhalt © Bu - Anwalt-Suchservice

Gesetzliche Unterhaltspflichten gibt es nicht nur gegenüber dem Ehepartner und den Kindern. Erwachsene Kinder müssen oft auch Unterhalt für Ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen – meist an die Sozialbehörden.

Kaum jemals verklagen Eltern ihre eigenen Kinder auf die Zahlung von Unterhalt. Die Sozialbehörden sehen dies jedoch nicht so eng: Pflege und Unterbringung von Senioren sind sehr teuer. Viele Pflegebedürftige können sich dies nicht leisten. Dann springt die Sozialbehörde der jeweiligen Gemeinde ein. Hat nun aber die pflegebedürftige Person erwachsene Kinder, dürfen diese mit unerfreulicher Post rechnen. Die Sozialämter holen sich nämlich gern das gezahlte Geld von den Kindern zurück. Diese trifft es oft hart, da sie nicht mit einer solchen Ausgabe gerechnet haben. Häufig sind sie in einer Lebensphase, in der sie selbst finanzielle Belastungen etwa durch Immobilienkredite oder den Aufbau einer eigenen Altersvorsorge verkraften müssen. Ein neues Gesetzgebungsvorhaben könnte erwachsene Kinder allerdings erheblich entlasten.

Was versteht man unter dem Elternunterhalt?


Eltern haben gegen ihre Kinder einen gesetzlichen Anspruch auf Unterhalt. Dieser beruht auf § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der besagt, dass Verwandte in gerader Linie einander Unterhalt gewähren müssen. Darauf beruht auch der bekannte Unterhaltsanspruch von Kindern gegen ihre Eltern. Dies funktioniert aber auch umgekehrt.
Allerdings ist ein Unterhaltsanspruch noch an weitere Voraussetzungen geknüpft. Dazu gehört die Unterhaltsbedürftigkeit des Betreffenden. Diese liegt vor, wenn die jeweilige Person nicht in der Lage ist, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen.

Wie teuer ist die Pflege?


Wird ein Elternteil pflegebedürftig, entsteht schnell ein finanzieller Engpass. Die bestehende Pflegeversicherung und die Rente der Eltern sind sehr oft nicht ausreichend, um die Pflegekosten zu decken. Wie hoch im Einzelfall die Kosten werden, richtet sich seit 2017 nach dem sogenannten Pflegegrad. Dieser gibt die Fähigkeit des Pflegebedürftigen an, seinen Alltag noch selbst zu bewältigen. Dazu gehören zum Beispiel normale Haushaltsarbeiten sowie das Waschen und Anziehen ohne fremde Hilfe. Für ein Pflegeheim sind heute Beträge von über 3.000 Euro im Monat nicht mehr ungewöhnlich. Unabhängig vom Pflegegrad ist immer ein Eigenanteil zu bezahlen. Im bundesweiten Durchschnitt beträgt dieser 1.500 Euro im Monat.

Wer zahlt für die Pflege?


Einen Teil der Kosten trägt die Pflegeversicherung. Der Pflegebedürftige muss jedoch den Eigenanteil selbst zahlen. Hat er keine größeren Ersparnisse, übernimmt den Eigenanteil vorläufig der Sozialversicherungsträger. Das Sozialamt stellt dann allerdings auch Erkundigungen an, ob es Personen gibt, die dem Pflegebedürftigen gegenüber gesetzlich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind. Erst, wenn dies nicht der Fall ist, bewilligt die Behörde endgültig Sozialhilfe als ”Hilfe zur Pflege”.
Wenn der Pflegebedürftige Kinder hat, macht die Gemeinde gegen diese Ansprüche aus übergegangenem Recht geltend. Hat sie nämlich den Eigenanteil gezahlt, sind mögliche Unterhaltsansprüche des Bedürftigen per Gesetz auf die Gemeinde bzw. das Sozialamt übergegangen. Diesen Anspruch kann die Gemeinde vor Gericht geltend machen. Der Elternteil selbst hat mit der Klage nichts zu tun. Inwieweit die erwachsenen Kinder dann tatsächlich zu Zahlungen herangezogen werden, hängt von ihrer Leistungsfähigkeit ab. Entscheidend sind also ihr Verdienst sowie anrechenbare eigene finanzielle Belastungen.

Wann gelten die Kinder als leistungsfähig?


Erwachsene Kinder haben nur insoweit für ihre Eltern Unterhalt zu leisten, als sie ihren eigenen angemessenen Lebensunterhalt durch diese Zahlungen nicht in Gefahr bringen. Die Sozialbehörde stellt zunächst anhand der vom Kind übermittelten Daten dessen einsetzbares Einkommen fest. Von diesem zieht sie dann bestimmte Kosten ab, zum Beispiel die Raten für einen Immobilienkredit, die Fahrtkosten zur Arbeitsstelle oder die Zahlung von Unterhalt für die eigenen Kinder.

Woher weiß die Behörde, wie viel die Kinder verdienen?


Will die Sozialbehörde Elternunterhalt verlangen, sendet sie den erwachsenen Kindern zunächst einmal Fragebögen zu, in denen sie um Auskunft über deren Einkommen und Vermögen ersucht. Hat die Behörde schon Leistungen für die Eltern erbracht, sind die Kinder zur Auskunft verpflichtet. Wenn sie sich weigern, kann die Behörde sie auf Auskunft verklagen. Dann müssen sie auch noch die Kosten dieses Verfahrens bezahlen. Von Falschauskünften ist dringend abzuraten: Hier besteht die Gefahr einer Strafbarkeit wegen versuchten Betruges.
Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist übrigens eine Straftat (§ 170 Strafgesetzbuch, drei Jahre oder Geldstrafe).

Wann müssen die Kinder keinen Elternunterhalt zahlen?


Wenn die Eltern eigenes Einkommen oder Vermögen haben, das die Pflegekosten abdeckt, müssen die Kinder nicht zahlen. Auch werden sie nicht in Anspruch genommen, wenn sie selbst finanziell nicht leistungsfähig sind.
Wichtig zu wissen: Beim Unterhalt werden Prioritäten gesetzt. Hat jemand Unterhaltspflichten für die eigenen Kinder und den Ehepartner, gehen diese seiner Unterhaltspflicht für die eigenen Eltern vor. Die eigenen Kinder sind also beim Unterhalt zuerst an der Reihe.
Außerdem gibt es mehrere Ausnahmefälle. Zum Beispiel können schwere frühere Verfehlungen der nun pflegebedürftigen Eltern gegen ihre Kinder den Unterhaltsanspruch erlöschen lassen. Die Frage, was denn solche schweren Verfehlungen sind, ist natürlich nicht einfach zu beantworten. Dies ist oft Gegenstand von Gerichtsverfahren, bei denen jeder Einzelfall genau angeschaut wird.

Welche Verfehlungen sind schwer genug?


Viele Ehen werden geschieden, und es gibt immer mehr Patchworkfamilien. Auch kommt es immer öfter vor, dass Eltern und Kinder ihren Kontakt zueinander abbrechen. Dies kann Auswirkungen auf eine spätere Unterhaltspflicht der erwachsenen Kinder haben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu entschieden, dass ein Kontaktabbruch durch den unterhaltsberechtigten Elternteil den Unterhaltsanspruch nur dann erlöschen lässt, wenn noch weitere, erschwerende Dinge hinzukommen. Im verhandelten reichte es nicht aus, dass ein Vater seinen Sohn nach der Scheidung von dessen Mutter nicht mehr sehen wollte. Trotz Kontaktversuchen des Sohnes hatte der Vater 42 Jahre lang jeglichen Kontakt mit diesem verweigert und den Sohn enterbt.

Der BGH betonte jedoch, dass der Vater sich tatsächlich in der entscheidenden Phase des Aufwachsens des Sohnes – bis zu dessen 18. Lebensjahr – um ihn gekümmert habe. Die Enterbung sei keine Verfehlung, sondern nur ein Gebrauchmachen von gesetzlich erlaubten Möglichkeiten. Der Sohn musste daher den Elternunterhalt bezahlen (Beschluss vom 12. Februar 2014, Az. XII ZB 607/12).

2004 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Frau keinen Elternunterhalt für ihre Mutter zahlen musste. Diese hatte sie im Alter von einem Jahr bei den Großeltern abgegeben und sich danach kaum noch um sie gekümmert (Az. XII ZR 304/02). Das Oberlandesgericht Oldenburg lehnte einen Anspruch auf Elternunterhalt in einem Fall ab, in dem ein Vater bei der Trennung von seiner Frau den Kontakt zu seiner alten Familie per Einschreiben abgebrochen hatte. Danach hatte er sich geweigert, der bedürftigen Tochter Unterhalt zu zahlen (Beschluss vom 4.1.2017, Az. 4 UF 166/15).

Der Bundesgerichtshof entschied auch, dass eine psychische Erkrankung (auch eine Suchtkrankheit) die Unterhaltspflicht nicht automatisch wegfallen lässt (15.9.2010, Az. XII ZR 148/09).

Wann entfällt die Zahlungspflicht?


Nach dem Oberlandesgericht Oldenburg besteht kein Anspruch auf Elternunterhalt, wenn Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsorge zwar reichen würden, um die Pflegekosten der Eltern zu tragen, dieses Geld aber durch unkluge finanzielle Maßnahmen der Sozialbehörde nicht mehr verfügbar ist. Die Behörde hatte sich den Kapitalisierungsbetrag einer privaten Rentenversicherung der pflegebedürftigen Person auszahlen lassen. Dies führte aber dazu, dass die Frau keine monatliche Zusatzrente mehr bekam und somit das Geld erneut nicht reichte (Urteil vom 25.10.2012, Az. 14 UF 82/12).

Welchen Selbstbehalt haben die Kinder?


Unterhaltspflichtige erwachsene Kinder können einen Selbstbehalt beanspruchen. Ihnen muss also in jedem Fall ein Mindestanteil ihres Einkommens erhalten bleiben. Dieser Betrag soll sicherstellen, dass sie ihren eigenen Lebensunterhalt decken können. Berechnet wird er mithilfe der Düsseldorfer Tabelle. Dies ist eine von Richtern und Sachverständigen entwickelte Orientierungshilfe, welche die meisten Gerichte anerkennen. Nach der Düsseldorfer Tabelle von 2019 beträgt der Selbstbehalt gegenüber den Eltern monatlich mindestens 1.800 Euro (einschließlich 480 Euro Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Haben Ehepartner durch ihr Zusammenleben finanzielle Vorteile, werden diese berücksichtigt.

Was ist das Schonvermögen?


Kinder müssen nicht nur mit ihrem laufenden Einkommen für die Pflegekosten der Eltern aufkommen. Grundsätzlich müssen Sie auch ihre Ersparnisse, also ihr Vermögen, dafür verwenden. Hier gestehen ihnen jedoch die Gerichte ein sogenanntes Schonvermögen zu – einen Vermögensteil, der nicht angetastet werden darf.
Dies führt dazu, dass der Unterhaltspflichtige fünf Prozent seines monatlichen Bruttoeinkommens zur Sicherung seiner Altersvorsorge behalten darf (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.8.2006, Az. XII ZR 98/04). Zusätzlich wird ihm ein Vermögen in der Höhe zugestanden, in der er es hätte ansparen können, wenn er in seinem bisherigen Arbeitsleben jeden Monat fünf Prozent gespart und dafür die üblichen Sparzinsen erhalten hätte.

Was passiert mit Immobilien?


Ein selbst genutztes Eigenheim ist Teil des Schonvermögens. Voraussetzung ist, dass es den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Betreffenden angemessen ist. Dabei sieht sich die Behörde zum Beispiel an, ob der Unterhaltspflichtige in einer größeren oder luxuriöseren Immobilie lebt, als sie es für notwendig hält. Ist dies der Fall, kann ausnahmsweise auch Immobilienvermögen angetastet werden. Der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie soll allerdings grundsätzlich unberücksichtigt bleiben, wenn dem Betreffenden die Verwertung nicht zumutbar ist (Urteil vom 28.08.2013, Az. XII ZB 269/12).
Als angemessen gelten beispielsweise für eine vierköpfige Familie bis zu 130 m² Wohnfläche bei einem Einfamilienhaus und bis 120 m² Wohnfläche bei einer Eigentumswohnung. Einige Gerichte setzen die Quadratmetergrenze jedoch auch geringer an.

Wer in einer eigenen Immobilie wohnt, muss sich oft die eingesparte Miete als fiktives Einkommen und damit als sogenannten Wohnvorteil anrechnen lassen. Die Sozialbehörde behandelt ihn also bei der Berechnung des zu zahlenden Unterhalts so, als ob er mehr verdienen würde, als dies tatsächlich der Fall ist. Hier gilt allerdings: Hat das erwachsene Kind sonst kein Einkommen, kann man ihm auch nicht den Wohnvorteil allein als Einkommen anrechnen.

Haben die Eltern ihrem Kind das Familienheim geschenkt, kann das Sozialamt unter Umständen den Wert dieser Schenkung zurückverlangen. Voraussetzung ist, dass die Übertragung des Eigentums keine zehn Jahre zurückliegt. Entscheidend ist das Datum der Grundbucheintragung.

Was gilt für Schwiegerkinder?


Schwiegerkinder müssen den Eltern des Ehepartners keinen Elternunterhalt zahlen. Aber: Ehegatten müssen sich untereinander Unterhalt leisten. Das Einkommen des Schwiegerkindes spielt also für den Elternunterhalt durchaus eine Rolle. Verdient es deutlich mehr als sein Ehepartner, kann es dessen Lebensbedarf mit abdecken. Der Ehepartner gilt dadurch eher als leistungsfähig und muss entsprechend Elternunterhalt zahlen.

Welche Gesetzesänderung ist in Planung?


Das Bundesministerium für Arbeit (BMAS) hat am 12.6.2019 den Entwurf eines Gesetzes „zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe“ veröffentlicht. Am 14.8.2019 wurde der Regierungsentwurf des Gesetzes auch vom Bundeskabinett gebilligt.
Das Gesetz soll einen großen Teil der bisher Zahlungspflichtigen vor der Zahlung von Elternunterhalt bewahren. Beabsichtigt ist, dass nur noch Personen Elternunterhalt zahlen müssen, deren Einkommen über 100.000 Euro brutto im Jahr liegt. Obendrein soll das neue Gesetz eine „gesetzliche Vermutung“ enthalten, nach der die Einkünfte der Kinder diese Grenze nicht übersteigen.
Erwachsene Kinder müssen dann keine Auskünfte über ihre Finanzlage mehr erteilen, solange es keine offensichtlichen Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie vermögend sind. Solche Anhaltspunkte können beispielsweise bekanntermaßen hoch bezahlte berufliche Positionen sein oder auch das Facebook-Profil mit dem Foto des neuen Lamborghini.
Das neue Gesetz soll zum 1.1.2020 in Kraft treten. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Praxistipp


Fordert Sie die Sozialbehörde zur Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf, ist es ratsam, sich mit dem Thema Elternunterhalt zu beschäftigen. Nicht selten macht die Sozialbehörde Fehler bei der Berechnung des zu zahlenden Betrages oder beim Schönvermögen. Oder sie denkt nicht daran, dass Unterhaltsansprüche der eigenen Kinder und des Ehepartners vorgehen. Ein versierter Anwalt für Sozialrecht kann hier prüfen, ob die Ansprüche in der geforderten Höhe berechtigt sind und welche Verteidigungsmöglichkeiten Sie haben.

(Bu)



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