Nach Frost und Schnee: Schlaglöcher gefährden den Straßenverkehr

13.02.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (98 mal gelesen)
Nach Frost und Schnee: Schlaglöcher gefährden den Straßenverkehr © Ma - Anwalt-Suchservice

Nach Frost und Schnee kommen im Frühling die Schäden auf den Straßen zum Vorschein: Schlaglöcher und aufgeplatzte Teerdecken können beachtliche Schäden an Fahrzeugen bewirken. Wer haftet?

Für öffentliche Straßen liegt die Verkehrssicherungspflicht bei der Gemeinde. Das bedeutet: Die Gemeinde hat dafür zu sorgen, dass ihre Straßen in verkehrssicherem Zustand sind und niemand darauf einen Schaden erleidet. Allerdings gilt dies nur mit Einschränkungen. Denn auch die Gemeinde muss nur Maßnahmen im Rahmen des Zumutbaren ergreifen.
Grundsätzlich kommt es bei der Frage, ob die Kommune für den Schlagloch-Schaden an einem Fahrzeug aufkommen muss, auf die Gesamtumstände an:
Ist die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht etwa durch regelmäßige Kontrollen oder durch entsprechende Hinweisschilder nachgekommen? Wurden nötige Arbeiten unnötig verzögert? Ist der Autofahrer mit einer den Straßenverhältnissen angepassten Geschwindigkeit gefahren?

Motorrollerfahrer stürzt wegen Schlagloch


Ein Motorrollerfahrer war auf einer Nebenstraße, die vorwiegend vom landwirtschaftlichen Verkehr genutzt wurde und daher uneben war, mit seinem Fahrzeug in ein Schlagloch geraten und gestürzt. Das Landgericht Osnabrück gestand ihm keinen Schadensersatzanspruch gegen die für die Straße zuständige Gemeinde zu. Das Gericht führte zur Begründung aus, dass die beklagte Gemeinde für diese Straße grundsätzlich zwar eine Verkehrssicherungspflicht habe. Der Umfang dieser Pflicht sei allerdings davon abhängig, wie häufig und wie intensiv der Verkehrsweg genutzt werde und welche Bedeutung er habe. Straßenbenutzer müssten sich zunächst den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich beim Befahren erkennbar darbiete (Az. 1 O 1208/04).

Welche Rolle spielt die Tiefe von Schlaglöchern?


Für die Gerichte scheint bei der Frage nach der Haftung oft die Tiefe des Schlaglochs entscheidend zu sein. So verurteilte das Oberlandesgericht Celle eine Großstadt zum Schadensersatz, weil ein Autofahrer auf einer stark befahrenen Durchgangsstraße sein Auto in einem 20 Zentimeter tiefen Schlagloch beschädigt hatte. Dabei platze ein Reifen und zwei Felgen gingen zu Bruch. An dem Gesamtschaden von 2.799,- Euro muss sich die Gemeinde laut Richterspruch zur Hälfte beteiligen (Az. 8 U 199/06).

Was gilt, wenn Fußgänger sich verletzen?


Auch bei verletzten Fußgängern hängt die Haftung der Gemeinde sehr stark vom Einzelfall ab. Dies zeigte sich auch in einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm. Eine Frau war beim Überqueren einer Straße in ein Schlagloch getreten, dabei umgeknickt und hatte sich den Unterschenkel gebrochen. Sie hatte daraufhin die für die Straße verkehrssicherungspflichtige Gemeinde auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt. Allerdings erfolglos: Dem Gericht zufolge muss sich die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für eine Straße an den Anforderungen des Fahrzeugverkehrs ausrichten. Diese seien anders als die Anforderungen an Fußwege und Bürgersteige. Ein Schlagloch in der Fahrbahn sei für den Fahrzeugverkehr noch kein gefahrträchtiges Hindernis. Dass die Klägerin die Straße nur deshalb überquert habe, um zu ihrem auf der anderen Straßenseite gelegenen Parkplatz zu gelangen, ändere nichts. Auch sei es nicht die Aufgabe der Gemeinde, spezielle Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, weil Fußgänger die Straße nach einem Gaststättenbesuch in möglicherweise "abgelenktem Zustand" betreten könnten (Az. 9 U 208/03).

Blitzartige Entstehung von Schlaglöchern


Auch das Kammergericht Berlin wies eine Klage gegen das Land Berlin ab. Ein Fahrzeug war im Februar durch ein Schlagloch auf einer stark befahrenen Hauptstraße beschädigt worden. Das Schlagloch hatte eine Größe von etwa einem Quadratmeter und war fünf Zentimeter tief. Das Gericht erklärte, dass der verkehrsunsichere Zustand einer Straße allein noch nicht zu einer Haftung führe. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liege nur vor, wenn das Land die Straße nicht regelmäßig kontrolliert habe, dadurch Schlaglöcher bei einer Kontrolle schuldhaft übersehen worden seien oder deren Beseitigung schuldhaft unterlassen worden sei. Ein solcher Fall liege hier nicht vor. Es habe nicht festgestellt werden können, dass das Schlagloch bei der letzten Begehung und Kontrolle schon vorhanden gewesen sei. So ein Schlagloch könne sich auch schon mal innerhalb von 24 Stunden neu bilden. Autofahrer müssten sich grundsätzlich an die Straßenverhältnisse anpassen (Kammergericht Berlin, Urteil vom 20.2.2015, Az. 9 U 188/13).

Was gilt, wenn Schlaglöcher nicht zu sehen sind?


Das Oberlandesgericht München gestand einer Radfahrerin ein Schmerzensgeld zu, die ein Schlagloch übersehen hatte. Dieses befand sich vor ihrer Grundstückseinfahrt und war aufgrund von Regen durch eine große Pfütze getarnt. Sie erlitt durch den Sturz einen Oberarmkopfbruch mit Beteiligung des Oberarmknochens, erforderlich war eine siebentägige stationäre Behandlung mit anschließenden Reha-Maßnahmen. Durch den Unfall war sie in der Folge zu 50 Prozent schwerbehindert.
Nach dem Gericht war der verkehrssicherheitswidrige Zustand der Straße für den Unfall verantwortlich. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Schlaglöcher durch Regen verdeckt würden.
Verkehrsteilnehmer müssten jedoch nicht damit rechnen, dass sich auf einer öffentlichen Straße im Einfahrtsbereich eines Parkplatzes mit abgesenkter Bordsteinkante eine etwa 5 bis 7 cm tiefe muldenförmige Vertiefung in einer Länge von 145 cm und einer Breite von 40/50/52 cm befinde. Hier hätte der zuständige Träger der Straßenbaulast einschreiten müssen.
Die Frau trage allerdings ein Mitverschulden von 50 Prozent, weil sie durch die Pfütze gefahren sei. Sie hätte statt dessen absteigen müssen, da sie nicht wissen konnte, was unter der Pfütze war. Das Gericht sprach ihr ein Schmerzensgeld von 2.500 Euro zu (Urteil vom 14.3.2013, Az. 1 U 3769/11).

Praxistipp


Bei Schlaglöchern stellen sich die Gerichte oft auf den Standpunkt, dass der Geschädigte besser aufpassen oder vorsichtiger hätte fahren müssen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Ansprüche gegen die Gemeinde oder das Bundesland ausgeschlossen sind. Es kommt hier sehr stark auf den Einzelfall an, konkret darauf, wie wichtig und wie viel befahren die Straße ist, wie tief das Schlagloch war und ob der Verkehrsteilnehmer die Gefahr hätte erkennen können. Ein auf das Zivilrecht spezialisierter Rechtsanwalt kann Geschädigten helfen, die Chancen für eine Klage richtig einzuschätzen.

(Wk)



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