Zuviel Streusalz: Muss Gemeinde Schadensersatz zahlen?

02.02.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (260 mal gelesen)
Zuviel Streusalz: Muss Gemeinde Schadensersatz zahlen? © Igor Link - Fotolia.com
Kommt es nun also zu Schäden, liegt der Gedanke nahe, die Gemeinde auf Entschädigung in Anspruch zu nehmen. Dies ist jedoch rechtlich kein einfaches Unterfangen, denn die Gemeinde kommt durch das Salzstreuen in erster Linie eigenen Pflichten gegenüber ihren Bürgern nach.

Streusalz – Fluch und Segen
Tausalz ist die schnellste und effektivste Möglichkeit, zugefrorene Straßen und Wege eisfrei und damit wieder sicher passierbar zu machen. Viele Unfälle mit Blech- und Personenschaden werden jedes Jahr dadurch verhindert. Streusalz hat in anderen Bereichen aber auch äußerst negative Auswirkungen. Gelangen allzu viele Natrium- und Chloridionen in den Boden, führt dies zu einer unerwünschten Bodenverdichtung. Das Salz gelangt früher oder später in Gewässer und schädigt dort Pflanzen und Tiere. Auch dem Grundwasser tut Salz nicht gut. Pflanzen, insbesondere Bäume an Straßenrändern, werden durch allzu viel Salzwasser geschädigt. Bei Haustieren schädigt es die Pfoten und verursacht Entzündungen, und natürlich greift Salz auch Eisenbauteile aller Art an, von Brückenträgern bis hin zu Autos. Die meisten Gemeinden haben aus diesen Gründen das winterliche Salzstreuen für Privathaushalte verboten. Allerdings nutzen sie selbst Streusalz für öffentliche Straßen und Wege.

Fall: Haus durch Salzwasser geschädigt
Vor Gericht wurde nun ein Fall verhandelt, bei dem ein Haus durch Streusalz geschädigt worden war. Das Wohnhaus des Klägers befand sich in einer Fußgängerzone, in der die Gemeinde im Winter fleißig Salz streute, um ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Infolge dieser Maßnahmen stieg unter dem Haus eine verdünnte Kochsalzlösung im Boden auf und schädigte den Sandsteinsockel des Hauses. Der Hauseigentümer forderte von der Stadt rund 2.500 Euro Schadensersatz.

Muss die Gemeinde zwangsläufig Salz streuen?
Eine Gemeine hat bei öffentlichen Straßen und Plätzen die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Der Inhalt dieser Pflicht: Wer eine mögliche Gefahrenquelle erschafft oder betreibt, muss dafür sorgen, dass anderen dadurch kein Schaden entsteht. Allerdings gilt diese Frist nicht unbegrenzt: So kann vom Verpflichteten nicht erwartet werden, dass er jeder nur denkbaren Gefahr vorbeugt, ohne Rücksicht auf die Kosten. Der Aufwand muss ihm zumutbar sein. Und nicht zuletzt muss auch der Passant darauf achten, wo er hinläuft – eine gewisse Grundvorsicht kann man auch im Winter von anderen Leuten erwarten. Gemeinden müssen nicht jede Straße auf ihrem Gebiet bis sieben Uhr morgens eisfrei haben. Dies wäre gar nicht durchführbar. Aber: Je belebter ein öffentlicher Weg oder Platz ist, umso mehr muss die Gemeinde darauf achten, dass dort im Winter keine Eisglätte herrscht. Streusalz ist dafür eine von mehreren Möglichkeiten.

OLG Jena: Keine Pflichtverletzung der Stadt
Das Oberlandesgericht Jena war der Ansicht, dass die Stadt hier ihre Pflichten nicht verletzt habe. Da der Ort im Thüringer Wald liege, sei ein besonders intensiver Winterdienst erforderlich. Ob die Stadt Salz streue oder abstumpfende Mittel wie Granulat, sei grundsätzlich ihr überlassen. Hier sei aber der Einsatz des agressiven Auftausalzes gerechtfertigt gewesen, da sich vor dem Haus des Klägers eine Bushaltestelle befinde und dort besonders viele Fußgänger unterwegs seien.

Kann der Anwohner eine Ableitung des Salzwassers fordern?
Diese Frage verneinte das Gericht. Die Gemeinde könne nichts dafür, wenn das Grundstück des Anwohners so tief liege, dass sich dort das Auftauwasser sammle. Für eine besondere Ableitung des Salzwasser habe die Gemeinde also nicht sorgen müssen. Es liege keine entsprechende Amtspflichtverletzung vor.

Entschädigung wegen rechtmäßigen Handelns?
Nun können allerdings nach dem Zivilrecht durch auch Entschädigungsansprüche gegen jemanden geltend gemacht werden, der rechtlich nichts falsch gemacht, trotzdem aber einen Schaden verursacht hat. Zum Beispiel durch ein Zuführen von flüssigen oder gasförmigen Stoffen auf ein fremdes Grundstück, das dessen Eigentümer aus Gründen der Ortsüblichkeit dulden musste. Diese Situation beschreibt § 906 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Aber auch einen solchen Anspruch lehnten die Richter in Jena ab. Denn dafür müsse die Beeinträchtigung des fremden Grundstücks das zumutbare Maß überschreiten. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Maßnahmen, die der Sicherheit der Fußgänger an einer Bushaltestelle dienten, müsse der Hauseigentümer eben hinnehmen (Urteil vom 31.5.2006, Az. 4 U 218/05).