Nottestament - Letzter Wille kurz vorm Tod

14.11.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (178 mal gelesen)
Nottestament - Letzter Wille kurz vorm Tod © Bu - Anwalt-Suchservice

Es kommt vor, dass Menschen nicht mehr selbst in der Lage sind, ihr Testament schriftlich zu verfassen oder einen Notar aufzusuchen. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber das Nottestament vorgesehen.

In einem Testament kann man seinen letzten Willen niederlegen. Dafür gibt es zwei Wege: Das eigenhändige Testament, welches man selbst handschriftlich zu Papier bringt, oder das notarielle Testament, für das man einen Notar benötigt. Allerdings: Ein Testament aufzusetzen, ist eine unangenehme Aufgabe, die viele Menschen vor sich herschieben. Manche buchstäblich, bis es fast zu spät ist. Was ist zu tun, wenn man selbst nichts mehr niederschreiben kann und auch ein Notartermin nicht mehr möglich ist?

Was ist ein Nottestament?


Abhilfe bietet hier das sogenannte Nottestament. Mit seiner Hilfe kann man seinen letzten Willen niederlegen, wenn man bereits so krank oder gebrechlich ist, dass man selbst nicht mehr schreiben kann, und wenn es auch gerade aus irgendwelchen Gründen unmöglich ist, einen Notar herbeizurufen – zum Beispiel, weil alle Straßen in der Nähe überschwemmt sind. Es gibt drei Varianten des Nottestaments: Das Bürgermeistertestament, das Nottestament vor drei Zeugen und das Nottestament auf See.

Was versteht man unter einem Bürgermeistertestament?


Ein Nottestament kann gemäß § 2249 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) durch den Bürgermeister einer Gemeinde erstellt werden. Dies ist möglich, wenn zu befürchten ist, dass eine Person sterben wird, bevor es möglich ist, mit Hilfe eines Notars ein Testament zu verfassen. Diese Befürchtung muss im Nottestament erwähnt werden. Zuständig ist der Bürgermeister der Gemeinde, in der sich der Betreffende gerade aufhält. Dieser muss sich dann in Anwesenheit von zwei Zeugen den letzten Willen mündlich erklären lassen und ihn aufschreiben. Das Schriftstück muss vom Bürgermeister und von den Zeugen unterschrieben werden. Kann der Erblasser nicht mehr selbst unterschreiben, ist dies im Testament zu vermerken. Zeuge kann niemand sein, der im Testament als Erbe bedacht wird oder zum Testamentsvollstrecker ernannt werden soll.

Was ist das Nottestament vor drei Zeugen?


Natürlich ist es auch denkbar, dass sich ein Mensch an einem Ort aufhält, der durch außergewöhnliche Umstände so abgesperrt ist, dass er keinen Notar rufen kann – und dass gleichzeitig sein Tod so nah ist, dass auch eine Testamentserstellung mit dem Bürgermeister nicht mehr organisiert werden kann. In diesem Fall ist ein sogenanntes Nottestament vor drei Zeugen möglich. Dabei erklärt der Erblasser nach § 2250 BGB mündlich vor drei Zeugen, was sein letzter Wille ist. Über diesen muss eine Niederschrift angefertigt werden, die die Zeugen unterschreiben.
Auch hier dürfen Erben nicht als Zeugen fungieren; anderenfalls sind sämtliche Verfügungen ungültig.

Wann ist ein Nottestament auf See möglich?


Auch auf See gibt es meist weder Notare noch Bürgermeister. Während einer Seereise kann daher jemand, der sich auf einem deutschen Schiff außerhalb eines deutschen Hafens aufhält, nach § 2251 BGB ein Nottestament errichten. Die Regeln sind ansonsten wie beim Nottestament mit drei Zeugen.

Wie lange gilt ein Nottestament?


Nun ist ein Nottestament, wie schon der Name sagt, ja nur eine Notlösung. Überlebt der Erblasser wider Erwarten, kann er das Nottestament nicht einfach in die Schublade legen und das Thema als erledigt ansehen. Er muss sich vielmehr die Mühe machen, ein normales Testament zu errichten. Dies kann zum Beispiel ein eigenhändiges Testament sein, dass er selbst handschriftlich aufsetzt und unterschreibt, oder ein notarielles Testament. Alle genannten Nottestamente sind ungültig, wenn seit ihrer Erstellung drei Monate vergangen sind und der Erblasser noch lebt. Diese Frist läuft allerdings nicht, solange der Betreffende außerstande ist, ein Testament vor einem Notar zu errichten.

Nottestament im Krankenhaus


Eine schwer kranke Frau war in ein Krankenhaus eingeliefert worden und dort gestorben. Sie hatte keine näheren Verwandten mehr und wollte eine andere Person zur Alleinerbin machen. Sie war blind und konnte nicht mehr schreiben. Daher wurde im Krankenhaus ein Nottestament aufgesetzt. Als Zeugen unterschrieben ein Arzt und eine Pflegekraft.
Als die Erbin ihr Erbe antreten wollte, machte ein entfernter Verwandter Ansprüche auf den Nachlass geltend. Das Nachlassgericht sah das Nottestament als unwirksam an, da die dritte Zeugenunterschrift fehlte. Nun wurde die Unterschrift eines weiteren Zeugen nachgeholt, der eidesstattlich versicherte, während der gesamten Niederschrift des Testaments als Besucher am Krankenbett gesessen zu haben.
Das Kammergericht Berlin sah dieses Testament trotzdem als unwirksam an. Die fehlende Unterschrift sei ein Formfehler, der zwar durch andere Umstände korrigiert werden könne. Trotzdem müssten drei Zeugen während der Verlautbarung des letzten Willens die ganze Zeit über anwesend sein. Hier sei im Testament ausdrücklich vermerkt, dass nur der Arzt und die Pflegekraft als Zeugen vorgesehen seien. Als Zeuge könne nur jemand gelten, der nicht nur zufällig zugehört habe, sondern sich auch seiner Verantwortung als Zeuge eines letzten Willens bewusst gewesen sei. Die Zeugen hätten dafür zu sorgen, dass der letzte Wille des Erblassers richtig niedergeschrieben werde. Zeugen könnten daher nur Personen sein, die ausdrücklich für diese Aufgabe herangezogen würden, aber keine zufälligen Zuhörer. Obendrein sah das Gericht hier keinen Notfall. Denn: An einem Samstagnachmittag würde es in Berlin auch noch Notare geben, die bereit seien, im Krankenhaus ein Testament aufzunehmen (Beschluss vom 29.12.2015, Az. 6 W 93/15).

Wann kann das Nottestament ungültig sein?


Ein Nottestament kann nicht nur wegen der Verletzung von Formvorschriften wie der Anzahl der Zeugen unwirksam sein, sondern auch aus anderen Gründen. So hat das Oberlandesgericht Hamm betont, dass es nur dann wirksam sei, wenn sich der Erblasser in so naher Todesgefahr befinde, dass ein ordentliches Testament weder vor einem Notar noch vor einem Bürgermeister errichtet werden könne. Die Todesgefahr muss also tatsächlich vorliegen oder jedenfalls zur Überzeugung aller drei Testamentszeugen bestehen. Der Todesgefahr gleichgestellt, so das Gericht, sei die Gefahr der drohenden Testierunfähigkeit, also der geistigen Unfähigkeit, seinen letzten Willen zu äußern. Es sei nicht ausreichend, dass der Erblasser wegen einer fortgeschrittenen, unheilbaren Erkrankung generell nur noch kurze Zeit zu leben habe. Vielmehr müsse sein Tod vor dem Eintreffen eines Notars aufgrund ganz konkreter Umstände zu befürchten sein. Klinisch müsse er die unmittelbar bevorstehende Endphase seines Lebens erreicht haben.
Im vor dem Gericht verhandelten Fall waren diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Erblasserin war vier Tage nach Errichtung des Nottestaments gestorben. Ihre Testierunfähigkeit sei erst mehr als 48 Stunden nach Errichten des Nottestaments eingetreten. Zumindest ein Zeuge hatte keine akute Todesgefahr gesehen. Das Drei-Zeugen-Testament sei daher nicht wirksam errichtet worden (Beschluss vom 10.2.2017, Az. 15 W 587/15).

Praxistipp


Auch bei einem Nottestament müssen die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden. Fehlt es auch nur an einem Detail, ist der letzte Wille unwirksam, und es kommt die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung. Zu empfehlen ist in jedem Fall die rechtzeitige Erstellung eines herkömmlichen Testaments. Dabei kann ein Fachanwalt für Erbrecht wertvolle Hilfe leisten.

(Bu)



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