On the Road again: Urlaub mit dem Wohnmobil

07.07.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (558 mal gelesen)
Wohnmobil Was sollten Wohnmobilfahrer in rechtlicher Hinsicht beachten? © Bu - Anwalt-Suchservice

Urlaub mit dem Wohnmobil ist nach wie vor beliebt. So mancher genießt im Sommer die Freiheit auf vier Rädern. Beim Thema Wohnmobil tauchen jedoch auch immer wieder rechtliche Fragen auf.

Kaum ist der Winter vorbei, kommen sie aus Scheunen, Hallen und Carports zum Vorschein: Wohnmobile jeder Größe, mit denen immer mehr Deutsche in Urlaub fahren. Ein Vorteil dieser Art zu reisen ist die Unabhängigkeit von Hotels. Auch entfallen die Reglementierungen einer Pauschalreise, es gibt ein gewisses Maß an Privatsphäre und Komfort und obendrein hat man die Möglichkeit, von der Kaffeemaschine bis zum Surfbrett vieles Praktische mitzunehmen.

Wann ist ein gekauftes Wohnmobil wirklich neu?


Wenn ein Fahrzeug vom Händler als neu angepriesen wird, muss es nicht unbedingt frisch aus der Fabrik kommen. Wie auch PKW stehen Wohnmobile tatsächlich häufig eine ganze Weile auf Lagerplätzen, bevor sie verkauft werden. Dazu hat der
Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein bis zu 12 Monate altes Fahrzeug immer noch als fabrikneu gilt, wenn es in seiner jetzigen Form nach wie vor unverändert produziert wird und keinerlei Standschäden aufweist (Urteil vom 15.10.2003, Az. VIII ZR 227/02).

Diese Rechtsprechung bestätigte der Bundesgerichtshof auch 2018: In diesem Fall hatte ein Händler eingewandt, dass Wohnmobile eine längere Lebensdauer als PKW hätten. Die „12-Monats-Faustregel“ aus dem PKW-Bereich sei daher nicht auf sie anwendbar. Der BGH blieb fest: Für Wohnmobile gelte in diesem Fall das Gleiche wie für PKW: Fahrzeuge dürften nicht mehr als neu angepriesen werden, wenn seit der Herstellung mehr als 12 Monate vergangen wären (Urteil vom 17.10.2018, Az. VIII ZR 212/17).

Was ist beim Kauf eines gebrauchten Wohnmobils zu beachten?


Wer privat ein Wohnmobil verkauft, kann wie bei anderen Gebrauchtfahrzeugen im Kaufvertrag jede Gewährleistung ausschließen. Gewerbliche Händler dürfen die Gewährleistung auf ein Jahr einschränken.
Ist das Verkaufsobjekt ein ehemaliges Mietfahrzeug, muss der Verkäufer den Käufer darüber aufklären. Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass die Vermietung eine untypische Nutzung ist, die nicht verschwiegen werden darf. Daher konnte der Käufer den Preis nachträglich um drei Prozent mindern (Urteil vom 29.12.2011, Az. 1 O 122/10).

Was gilt, wenn man ein gestohlenes Wohnmobil kauft?


Regelmäßig werden Wohnmobile an Privatleute verkauft, die entweder gestohlen oder durch kriminelle Mieter unterschlagen wurden. Hier gibt es offenbar organisierte Banden, die dies systematisch als Geschäft betreiben.

Hat man nun einem Straftäter ein Wohnmobil abgekauft, stellt sich die Frage, ob man rechtlich Eigentümer geworden ist, oder ob die Polizei kommen und es einem einfach wieder wegnehmen kann.
Grundsätzlich ist ein sogenannter gutgläubiger Erwerb auch von Sachen möglich, die dem Verkäufer gar nicht gehören. Aber: Dies gilt nicht für gestohlene oder sonstwie dem Eigentümer abhanden gekommene Güter (§ 935 BGB).

Schwieriger ist die Rechtslage bei unterschlagenen Wohnmobilen. Eine Unterschlagung liegt vor, wenn der Mieter das Fahrzeug nicht zurückgibt, sondern behält. Meist gehen die Gerichte davon aus, dass hier ein gutgläubiger, rechtsgültiger Erwerb möglich ist, wenn der Mieter das Fahrzeug weiterverkauft. Denn: Der Eigentümer selbst hat dem Täter das Fahrzeug freiwillig übergeben. Daher ist die Vorschrift, die einen gutgläubigen Erwerb verhindert, nicht anwendbar.

Trotzdem muss natürlich der Kauf tatsächlich in gutem Glauben erfolgt sein. Daran fehlt es, wenn der Käufer offensichtliche Anzeichen für ein unsauberes Geschäft ignoriert (besonders günstiger Preis, Übergabe auf einem öffentlichen Parkplatz, Fahrzeugpapiere nur zum Teil vorhanden, Schlüsselsatz nur zum Teil vorhanden, Verkäufer gibt sich als Polizist aus, beherrscht aber die deutsche Rechtschreibung nicht). Unter solchen Umständen muss der Käufer damit rechnen, dass die Polizei ihm das Wohnmobil irgendwann ersatzlos wegnimmt und dem wahren Eigentümer zurückgibt (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 04.11.2010, Az. 5 U 883/10).

In vielen Fällen bekommen die Eigentümer vom Mieter nicht zurückgegebener Wohnmobile übrigens keinen Cent von ihrer Versicherung: Versichert sind sie nämlich oft nur gegen Diebstahl, aber nicht gegen Unterschlagung.

Welche Rechte hat der Käufer bei Mängeln am Wohnmobil?


Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wann bei einem Reisemobil ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist. In diesem Fall hatte der Käufer mehr als 133.000 Euro für ein neues Fahrzeug bezahlt. Er rügte jedoch eine Vielzahl kleinerer Mängel, die in vier Werkstattbesuchen durch die Verkäuferseite zum Teil in Ordnung gebracht wurden. Dann trat er jedoch wegen weiterer Mängel vom Kaufvertrag zurück. Der Bundesgerichtshof entschied aber: Bei einem behebbaren Mangel kann man nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Kosten der Mängelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Dies gelte selbst im gehobenen Preisbereich, wenn die Mängelbeseitigungskosten nicht höher seien als ein Prozent des Kaufpreises (Urteil vom 29.06.2011, Az. VIII ZR 202/10).

Kein geringfügiger Mangel ist hingegen ein Motorruckeln bei einem neuen Wohnmobil, das immer zwischen dem Start und dem Erreichen der Betriebstemperatur auftritt. Das Oberlandesgericht Oldenburg trat hier der Ansicht des Verkäufers entgegen, es handle sich nur um einen "Komfortmangel". Es liege vielmehr ein Sachmangel vor, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtige (Urteil vom 27.4.2017, Az. 1 U 45/16).

Welcher Führerschein ist erforderlich?


Wohnmobile bis 7,5 t darf man mit dem „alten“ Führerschein Klasse 3 fahren. Der Führerschein Klasse B reicht aus für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t. Für Fahrzeuge über 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht ist die Klasse C1 notwendig. Dies betrifft die meisten Fahrzeuge über 6,5 Meter Länge. Übrigens: Über 3,5 Tonnen sind zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzungen und Einschränkungen beim Überholen zu beachten.

Gibt es Entschädigung für Nutzungsausfall nach einem Unfall?


Nach einem selbstverschuldeten Unfall haben Wohnmobilhalter oft keinen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfall-Schadens. Nach dem Bundesgerichtshof gilt dies zumindest dann, wenn sie ihr Wohnmobil als reines Freizeit- und Reisefahrzeug nutzen und noch ein anderes Auto für den Alltag haben (Urteil vom 10. Juni 2008, Az. VI ZR 248/07).

Schäden am gemieteten Wohnmobil


Wenn ein gemietetes Wohnmobil durch falsche Bedienung beschädigt wird, stellt sich schnell die Frage nach der Haftung. Beispiel: Ein Wohnmobil-Mieter auf Australienreise hatte von einem Mitarbeiter der Wohnmobilvermietung einen gefüllten Kanister erhalten, auf dem „Gasoline“ stand und der nach Diesel roch. Bei passender Gelegenheit kippte er den Inhalt in den Tank – und verursachte einen Motorschaden, da es sich um Wasser handelte. Das Landgericht Frankfurt am Main ließ den Mieter nicht für den Schaden haften: Hier müsse die Wohnmobilvermietung für den Fehler des Mitarbeiters in Australien einstehen (Az. 24 S 141/09).

Auch das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied zugunsten des Mieters. Dieser hatte versehentlich Diesel in den Wassertank eingefüllt. Er hatte den Tank zwar sofort entleert, gespült und nicht mehr benutzt; trotzdem tauschte der Vermieter das komplette Wassersystem des Wohnmobils aus und klagte vor Gericht auf Schadensersatz. Seine Forderung begründete er mit einer entsprechenden Klausel seiner Geschäftsbedingungen.
Dem Gericht zufolge ist jedoch eine Klausel, die dem Mieter immer die Kosten des Austausches des gesamten Systems auferlegt, als unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam. Der Mieter müsse die Möglichkeit haben, nachzuweisen, dass im konkreten Fall zum Beispiel ein Austausch des Tanks ausreichend sei (LG Nürnberg-Fürth, Az. 5 S 6139/12).

Was gilt bei Einbruch und Diebstahl


Das Landgericht Hamburg entschied im Fall eines Einbruchs in ein Wohnmobil kurz vor dem Reiseantritt: Die Hausratversicherung muss nicht für den Schaden zahlen. Sie ist nur bei Einbrüchen in Gebäude zur Leistung verpflichtet (Az. 332 S 13/01). Ähnlich dachte auch das Landgericht Coburg (Az. 33 S 146/01).

Ein Camper hatte seine EC-Karte in seinem unbewachten Wohnmobil am Strand versteckt und war baden gegangen. Inzwischen wurde sein Fahrzeug aufgebrochen und die EC-Karte gestohlen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sah sein Verhalten nicht als grob fahrlässig an. Es sei weder fahrlässig, die Karte mit in den Campingurlaub zu nehmen, noch, diese versteckt im Fahrzeug zu lassen. Die Verlustgefahr sei geringer gewesen, als wenn er die Karte mit zum Strand genommen hätte. Die Bank musste den Schaden tragen (Az. 24 U 188/99).

Ein Urlauber, dessen gemietetes Wohnmobil gestohlen wurde, weil er den Ersatzschlüssel im Handschuhfach gelassen hatte, musste den Schaden nicht ersetzen. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied, dass die Aufbewahrung des Ersatzschlüssels im abgeschlossenen Handschuhfach ausreichend sicher gewesen sei. Ein versierter Dieb könne zwar durchaus ein Handschuhfach ohne große Probleme aufbrechen, dafür müsse er aber Energie und Zeit aufwenden. Deshalb sei es nicht grob fahrlässig, den Ersatzschlüssel im abgeschlossenen Handschuhfach zu verstauen (Az. 2 U 1513/01).

Corona und Wohnmobil


An Ostern 2020 wurde in mehreren Landkreisen ein Parkverbot für Wohnmobile verhängt, um während der Coronakrise auch diese Form des Tourismus zu unterbinden.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte die Eilanträge eines aus Leer stammenden Wohnmobilfahrers ab, der über Ostern mit seinem Fahrzeug in den Landkreisen Aurich und Wittmund unterwegs sein wollte. Die Anträge richteten sich gegen die dortigen Wohnmobil-Parkverbote über Ostern an der Küste. Das Gericht nahm eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter vor und erklärte: Der Wunsch des Wohnmobilfahrers nach freiem Reisen in Deutschland und Parken seines Wohnmobiles wiege nicht so schwer wie die Absicht dieser beiden Landkreise, die Bürger vor einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus zu schützen und auch künftig die intensivmedizinische Versorgung sicherzustellen. Der Urlauber müsse sich eben zu Ostern 2020 andere Ziele suchen oder aber auf den Mobil-Urlaub verzichten (Beschluss vom 8.4.2020, Az. 7 B 842/20 und 7 B 859/20). Zum Glück für Wohnmobil-Fans ist die Zeit derartiger Sonderregeln sehr wahrscheinlich erst einmal vorbei.

Praxistipp


Vor Kauf oder Anmietung eines Wohnmobils sollte man sich nicht nur über die Handhabung informieren, sondern auch über die Rechtslage. Im Fall von Problemen mit Fahrzeugkaufverträgen sowie Schadensersatzansprüchen nach Diebstählen und Unfällen hilft und berät Sie ein auf das Zivilrecht spezialisierter Anwalt.

(Bu)



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