On the Road again: Urlaub mit dem Wohnmobil

04.09.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (510 mal gelesen)
On the Road again: Urlaub mit dem Wohnmobil © Bu - Anwalt-Suchservice

Urlaub mit dem Wohnmobil ist beliebt. Viele Menschen genießen im Sommer die Freiheit auf vier Rädern. Allerdings tauchen beim Thema Wohnmobil auch immer wieder einige rechtliche Fragen auf.

Wenn der Winter vorbei ist, kommen sie aus Scheunen, Hallen und Carports zum Vorschein: Wohnmobile, mit denen immer mehr Deutsche ihre Urlaubsreise antreten. Die Vorteile dieser Art zu reisen sind die Unabhängigkeit von Hotels und den Nachteilen einer Pauschalreise, ein gewisses Maß an Privatsphäre und Komfort sowie die Möglichkeit, von der Kaffeemaschine bis zum Surfbrett vieles Praktische mitzunehmen.

Wann ist ein gekauftes Wohnmobil wirklich neu?


Wird ein Fahrzeug vom Händler als neu angepriesen, muss es nicht unbedingt frisch aus der Fabrik kommen. Wohnmobile stehen wie PKW nämlich oft eine ganze Weile auf Lagerplätzen herum, bevor sie verkauft werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein bis zu 12 Monate altes Fahrzeug immer noch als fabrikneu gilt, wenn es in seiner jetzigen Form weiter unverändert produziert wird und keine Standschäden hat (Urteil vom 15.10.2003, Az. VIII ZR 227/02).

Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Rechtsprechung auch 2018: Hier hatte ein Händler eingewandt, dass Wohnmobile eine längere Lebensdauer als PKW hätten und daher die „12-Monats-Faustregel“ aus dem PKW-Bereich nicht auf sie anwendbar sei. Der BGH betonte jedoch: Hier gelte für Wohnmobile das Gleiche wie für PKW: Die Fahrzeuge dürften nicht mehr als neu angepriesen werden, wenn seit der Herstellung über 12 Monate vergangen seien (Urteil vom 17.10.2018, Az. VIII ZR 212/17).

Was ist beim Kauf eines gebrauchten Wohnmobils zu beachten?


Private Verkäufer von Wohnmobilen können wie bei anderen Gebrauchtfahrzeugen im Kaufvertrag jede Gewährleistung ausschließen. Gewerbliche Händler dürfen die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzen.
Handelt es sich um ein ehemaliges Mietfahrzeug, muss der Verkäufer den Käufer darüber aufklären. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die Vermietung eine untypische Nutzung, welche nicht verschwiegen werden darf. In diesem Fall konnte der Käufer den Preis nachträglich um drei Prozent mindern (Urteil vom 29.12.2011, Az. 1 O 122/10).

Das gekaufte Wohnmobil wurde zuvor geklaut oder unterschlagen


Immer öfter werden Wohnmobile an Privatleute verkauft, die entweder gestohlen oder durch kriminelle Mieter unterschlagen wurden. Zwar ist grundsätzlich ein sogenannter gutgläubiger Erwerb auch von Sachen möglich, die dem Verkäufer gar nicht gehören. Dies gilt jedoch nicht für gestohlene Güter (§ 932 BGB).

Bei unterschlagenen – also vom Mieter nicht zurückgegebenen – Wohnmobilen ist die Rechtslage schwieriger. In der Regel gehen die Gerichte hier davon aus, dass hier ein gutgläubiger, rechtsgültiger Erwerb möglich ist. Denn hier hat der Eigentümer dem Täter selbst das Fahrzeug freiwillig übergeben. Daher ist die Vorschrift, die einen gutgläubigen Erwerb verhindert, nicht anwendbar.

Trotzden muss der Kauf natürlich wirklich gutgläubig erfolgt sein. Dies ist nicht der Fall, wenn der Käufer offensichtliche Anzeichen für ein unsauberes Geschäft ignoriert (allzu günstiger Preis, Übergabe auf einem öffentlichen Parkplatz, Fahrzeugpapiere nur teilweise vorhanden, Schlüsselsatz nur teilweise vorhanden, Verkäufer gibt sich als Polizist aus, beherrscht aber die deutsche Rechtschreibung nicht). In einem solchen Fall muss der Käufer damit rechnen, dass die Polizei ihm das Wohnmobil irgendwann ohne Ersatz wegnimmt und der wahre Eigentümer es zurückbekommt (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 04.11.2010, Az. 5 U 883/10).

Rechte des Käufers bei Mängeln am gekauften Wohnmobil


Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Reisemobil möglich ist. Ein Käufer hatte mehr als 133.000 Euro für ein Neufahrzeug bezahlt. Er rügte viele kleinere Mängel, die in vier Werkstattbesuchen durch die Verkäuferseite zum Teil in Ordnung gebracht wurden. Wegen weiterer Mängel trat er jedoch dann vom Kaufvertrag zurück. Der Bundesgerichtshof urteilte: Bei einem behebbaren Mangel ist kein Rücktritt möglich, wenn die Kosten der Mängelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Dies sei selbst im gehobenen Preisbereich der Fall, wenn die Mängelbeseitigungskosten nicht höher seien als ein Prozent des Kaufpreises (Urteil vom 29.06.2011, Az. VIII ZR 202/10).

Welcher Führerschein ist erforderlich?


Wohnmobile bis 7,5 t darf man mit dem „alten“ Führerschein Klasse 3 fahren. Der Führerschein Klasse B ist für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t ausreichend. Für Fahrzeuge über 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht ist die Klasse C1 Voraussetzung. Dies gilt für die meisten Fahrzeuge über 6,5 Meter Länge. Übrigens: Über 3,5 Tonnen gibt es zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzungen und Einschränkungen beim Überholen.

Gibt es Entschädigung für Nutzungsausfall nach einem Unfall?


Wohnmobilhalter haben nach einem fremdverschuldeten Unfall oft keinen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfall-Schadens. Dies gilt dem Bundesgerichtshof zufolge jedenfalls dann, wenn sie das Wohnmobil als reines Freizeit- und Reisefahrzeug nutzen und noch ein anderes Auto für Alltag und Arbeitsweg haben (Urteil vom 10. Juni 2008, Az. VI ZR 248/07).

Schäden am gemieteten Wohnmobil


Wird ein gemietetes Wohnmobil durch falsche Bedienung beschädigt, stellt sich schnell die Frage nach der Haftung. Ein Wohnmobil-Mieter auf Australienreise hatte von einem Mitarbeiter der Wohnmobilvermietung einen gefüllten Kanister bekommen, auf dem „Gasoline“ stand und der nach Diesel roch. Bei passender Gelegenheit kippte er den vermeintlichen Sprit in den Tank – und verursachte einen Motorschaden, da es sich um Wasser handelte. Das Landgericht Frankfurt am Main lehnte eine Haftung des Mieters für den Motorschaden ab (Az. 24 S 141/09). Hier müsse die Wohnmobilvermietung für den Fehler des Mitarbeiters in Australien einstehen.

Diesel im falschen Tank


Zu Gunsten eines Mieters entschied auch das Landgericht Nürnberg-Fürth: Dieser hatte versehentlich Diesel in den Wassertank gefüllt. Der Mieter hatte den Tank zwar sofort entleert, gespült und nicht mehr benutzt; der Vermieter tauschte jedoch das komplette Wassersystem des Wohnmobils aus und klagte vor Gericht auf Schadensersatz. Diese Forderung begründete er mit einer entsprechenden Klausel seiner Geschäftsbedingungen.
Nach dem daraufhin ergangenen Urteil ist eine Klausel, die dem Mieter immer die Kosten des Austausches des gesamten Systems auferlegt, als unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam. Der Mieter müsse die Möglichkeit haben, nachzuweisen, dass ein Austausch z. B. des Tanks ausreiche (LG Nürnberg-Fürth, Az. 5 S 6139/12).

Einbruch und Diebstahl


Das Landgericht Hamburg entschied im Fall eines Einbruchs in ein Wohnmobil kurz vor dem Reiseantritt, dass die Hausratversicherung nicht für die Schäden einstehen muss. Diese müsse nur bei Einbrüchen in Gebäude Schadensersatz leisten (Az. 332 S 13/01). Ähnlich entschied auch das Landgericht Coburg (Az. 33 S 146/01).

Versteckt ein Camper seine EC-Karte in seinem unbewachten Wohnmobil am Strand, geht zum Baden und sein Wohnmobil wird aufgebrochen und die EC-Karte gestohlen, ist dies nicht grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Weder sei es fahrlässig, die Karte mit in den Campingurlaub zu nehmen, noch, diese versteckt im Fahrzeug zu lassen. Die Verlustgefahr sei dadurch geringer gewesen, als die Karte mit zum Strand zu nehmen. Die Bank musste daher den Schaden tragen (Az. 24 U 188/99).

Ein Wohnmobil-Urlauber, dessen gemietetes Wohnmobil gestohlen wurde, weil er den Ersatzschlüssel im Handschuhfach liegen gelassen hatte, musste den Schaden nicht ersetzen. So entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Die Aufbewahrung des Ersatzschlüssels im abgeschlossenen Handschuhfach sei ausreichend sicher gewesen. Zwar könne ein versierter Dieb ein Handschuhfach ohne große Probleme aufbrechen, er müsse dafür aber Energie und Zeit aufwenden. Deshalb sei es nicht grob fahrlässig, den Ersatzschlüssel im abgeschlossenen Handschuhfach aufzubewahren (Az. 2 U 1513/01).

Praxistipp


Vor Kauf oder Anmietung eines Wohnmobils sollte man sich nicht nur über die Handhabung, sondern auch über die Rechtslage informieren. Bei Problemen mit Fahrzeugkaufverträgen sowie Schadensersatzansprüchen nach Diebstählen und Unfällen hilft und berät ein auf Vertragsrecht spezialisierter Anwalt.

(Bu)



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