Gebrauchtwagenkauf: Können Händler die Gewährleistung ausschließen?

13.11.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (7697 mal gelesen)
Gebrauchtwagen,Autohändler Ist ein Gewährleistungsausschluss wirklich immer wirksam? © Ma - Anwalt-Suchservice

Zwar müssen auch Gebrauchtwagenhändler ihren Kunden auf verkaufte Fahrzeuge die gesetzliche Gewährleistung geben. Aber: Händler nutzen verschiedene Wege, um diese zu umschiffen oder einzuschränken.

Wenn ein PKW Mängel hat, hat der Käufer nach § 437 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mehrere Ansprüche aus der Sachmängelhaftung, umgangssprachlich Gewährleistung. Zu diesen gehören die Nacherfüllung (Reparatur oder Lieferung einer einwandfreien Sache), Schadensersatz und unter Umständen auch der Rücktritt vom Kaufvertrag. Bei Gebrauchtwagen scheidet meist die Lieferung einer mangelfreien Sache aus, da meist kein identischer Gebrauchtwagen verfügbar ist. Diese Ansprüche verjähren im Normalfall innerhalb von zwei Jahren.

Was ist beim Kauf vom Händler anders?


Wenn eine Privatperson ein Auto von einer anderen Privatperson erwirbt, kann diese jede Gewährleistung im Kaufvertrag ausschließen. Kauft jedoch ein Verbraucher, also eine Privatperson, etwas von einem Unternehmer, also einem gewerblichen Händler, gelten andere Regeln. Dann handelt es sich um einen sogenannten Verbrauchsgüterkauf. Dafür gilt nach § 476 BGB: Händler dürfen die gesetzliche Gewährleistung nicht durch vertragliche Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers abändern.

Hier gelten die gesetzlichen Regeln also sogar dann, wenn sie vertraglich umgangen oder ausgeschlossen werden. Das bedeutet zum Beispiel: Die Gewährleistungsfrist darf vertraglich nicht auf unter zwei Jahre bei neuen Autos und unter ein Jahr bei Gebrauchtwagen verringert werden.

Aber: Die Gewährleistung hilft nur bei Mängeln, die das Fahrzeug bereits beim Kauf hatte. Normalerweise muss dies vor Gericht derjenige beweisen, der einen Anspruch geltend machen will – hier also der Käufer. Gemäß § 477 BGB gilt jedoch: Wenn der Mangel in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf auftritt, wird per Gesetz vermutet, dass der Schaden bereits beim Kauf vorhanden war. Dann darf der Händler versuchen, das Gegenteil zu beweisen und sich zu entlasten. Juristen sprechen hier von einer Beweislastumkehr. Nach Ablauf der sechs Monate ist dann der Kunde beweispflichtig - und das kann schwierig werden.

Was bedeutet ein Verkauf in Kommission?


Dies nennen Händler meist "Verkauf im Kundenauftrag": Das Auto wird nicht vom Händler angekauft, sondern bleibt Eigentum des Kunden. Dieser stellt es beim Händler auf den Platz. Der Händler verkauft es dann und erhält einen Anteil vom erzielten Preis - die Kommission. Hier wird also der Kaufvertrag zwischen zwei Privatleuten geschlossen. Privatleute können die Gewährleistung komplett ausschließen und dies steht so auch in jedem üblichen Kaufvertrag. Damit hat der Käufer hier keine Rechte, wenn mit dem Fahrzeug etwas nicht stimmt.

Diese sogenannten "Agenturgeschäfte" hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich für zulässig erklärt: Sie stellen demnach keine Umgehung der gesetzlichen Regelungen dar (Urteil vom 26.1.2005, Az. VIII ZR 175/04). Aber: Eine Umgehung wäre es durchaus, wenn der Händler das in Kommission genommene Auto so in Zahlung genommen hat, dass er dafür einen bestimmten Mindestpreis garantiert und diesen dann gleich vom Preis für das bei ihm gekaufte neue Auto wieder abzieht.
Eine Umgehung gesetzlicher Regeln wäre es auch, wenn der Händler das Kommissionsgeschäft vor dem Autokäufer zu verheimlichen versucht.

Unwirksamer Haftungsausschluss bei Kommissionsverkauf


Allerdings greift manchmal auch bei einem Geschäft zwischen Privatleuten ein Haftungsausschluss nicht. Wenn ein Auto "im Kundenauftrag" bzw. in Kommission von einem Händler verkauft wird und der Händler vorgefertigte Formulare verwendet, muss er nämlich die üblichen Spielregeln für Allgemeine Geschäftsbedingungen beachten. In diesem Fall ist eine Klausel, die pauschal jegliche Gewährleistung ausschließt, unwirksam.

Nach dem Bürgerlichem Gesetzbuch darf nämlich nicht durch AGBs die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen werden. Genau dies wäre aber beim Ausschluss "jeglicher Gewährleistung" der Fall. Die Unwirksamkeit dieser Klausel geht dann auch zulasten des privaten Verkäufers – obwohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Händler stammen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 4.2.2015, Az. VIII ZR 26/14).

Welche Folgen hat der Verkauf als Bastlerfahrzeug?


Auch der Verkauf "nur für Bastler" ist beliebt. Häufig findet dieser allerdings nur auf dem Papier statt. Der Käufer ist womöglich zum Händler gekommen, weil mit einem gebrauchten Fahrzeug im Topzustand geworben wurde, das vollständig und verkehrstauglich ist, viele Extras hat und womöglich auch noch frisch durch die Hauptuntersuchung (HU) gekommen ist. Im Kaufvertrag steht trotzdem "Bastlerfahrzeug".

Normalerweise würde man unter einem Bastlerfahrzeug eher eine Rostlaube verstehen, die als Restaurationsobjekt für Autoschrauber oder gar als Teileträger angeboten wird. Der einzige Sinn dieser Vertragsklausel besteht darin, die Gewährleistung auszuschließen.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden: Der Hinweis "Bastlerfahrzeug, ohne Garantie" im Kaufvertrag ist schlicht unwirksam, wenn es dabei um ein vollkommen verkehrstaugliches Fahrzeug geht, das zu einem der Laufleistung entsprechenden, marktüblichen Preis verkauft wird (hier: 4.900 Euro). Die Bezeichnung "Bastlerfahrzeug" befreit den Händler also höchstens dann von der Gewährleistung, wenn es sich um ein nicht wirklich verkehrstaugliches Bastelobjekt handelt (Beschluss vom 3.7.2003, Az: 9 W 30/03).

Was bezweckt der Händler mit einer Mängelliste im Kaufvertrag?


Mancher Gebrauchtwagenkäufer kommt zufrieden von der Probefahrt zurück und kommt zu der Ansicht, dass er es offenbar mit einem einwandfreien Gebrauchtwagen zu tun hat. Im Kaufvertrag wird jedoch das gleiche Auto etwa so beschrieben: "Motor defekt, Zündaussetzer, Getriebe schadhaft, Kühler leck, Ölaustritt, Steuergerät defekt, Elektronikprobleme, Auspuff durchgerostet."
Der Händler erklärt dem erstaunten Kunden, dass er das immer so macht - diese Klausel sei wirtschaftlich nötig, um die Gewährleistung auszuschließen. Das Auto habe all diese Mängel natürlich nicht.

Der Hintergrund ist: Wenn ein Auto konkrete Mängel hat und der Verkäufer auf diese vor Vertragsabschluss und am Besten auch im Vertrag selbst ausdrücklich hinweist, kann der Kunde wegen dieser Mängel später keinerlei Ansprüche geltend machen. Dies ergibt sich aus § 442 BGB: Danach kann der Käufer keine Gewährleistung für Mängel fordern, die er beim Kauf gekannt hat. Der Kaufvertrag dient als Beweis. Um die Haftung möglichst ganz auszuschließen, werden also möglichst viele denkbare Problemquellen in den Kaufvertrag hineingeschmuggelt, auch wenn die genannten Teile derzeit einwandfrei erscheinen.

Funktioniert die Mängelliste?


Zu dieser Methode sind noch keine Gerichtsurteile bekannt. Wenn der Käufer jedoch beweisen kann - vielleicht über Zeugen, die bei den Verhandlungen dabei waren – dass die komplette Mängelliste nach eigenen Angaben des Händlers frei erfunden war, kann er bei einem echten Sachmangel womöglich doch mit seinen Ansprüchen vor Gericht durchkommen. Dies gilt auch, wenn im Kaufvertrag diverse Mängel aufgelistet werden, die es am Auto nachweislich gar nicht gibt. Auch der Kaufpreis wird vor Gericht eine Rolle spielen. Wenn nämlich laut Vertrag ein kaum fahrbereites Wrack mit diversen Mängeln zu einem Preis verkauft wird, den man normalerweise für ein intaktes Auto in ordentlichem Zustand verlangen würde, legt dies eine unzulässige Umgehung der Gewährleistungsregeln nahe.
Dementsprechend schließt auch ein Hinweis auf ein Fahrzeug mit “TÜV”, dass gleichzeitig als “Schrottfahrzeug” angeboten wird, nicht die Gewährleistung aus. Dass man vom Unterschreiben solcher Verträge eher Abstand nehmen sollte, versteht sich von selbst.

Der scheinbare Privatverkauf


Einige kleinere Händler haben das Problem, dass Kunden bei ihnen nur ein Auto kaufen, wenn sie ihr Altfahrzeug dafür in Zahlung geben können. Für den Händler stellt sich nun die Frage: Was tun mit dem verbeulten uralten Kleinwagen, der vielleicht noch 600 Euro bringt? Dass es sich nicht lohnen kann, solche Autos mit Gewährleistung zu verkaufen, liegt nahe.

So werden denn manche ältere PKW der billigsten Preisklasse "privat" verkauft, indem sich der Händler schlicht als Privatmann ausgibt. Indizien für einen solchen Fall können sein, dass die Fahrzeugbesichtigung an einem neutralen Ort wie auf einem Supermarkt-Parkplatz stattfindet, oder dass vor der Privatwohnung des Verkäufers mehrere PKW ohne Nummernschild stehen. Vielleicht meldet sich gar am Telefon eine Autofirma?

Wenn der Kunde beweisen kann, dass der Verkäufer Autohändler ist, muss dieser allerdings seiner gesetzlichen Gewährleistungspflicht nachkommen. Für den Kunden stellt ein solcher Kauf trotzdem immer ein Risiko dar. Er sollte nur bei sehr preisgünstigen Fahrzeugen oder durch erfahrene Käufer erfolgen, die sich ausreichend mit Autos auskennen.
Allen Warnungen zum Trotz darf man jedoch nicht vergessen, dass es für den Händler ein sehr hohes Risiko bedeutet, solche Billig-Autos mit Gewährleistung anzubieten. Auf die beschriebene Weise bleiben auch sehr preisgünstige Fahrzeuge für Menschen mit schmaler Brieftasche auf dem Markt. Oft können diese Autos durchaus noch ein paar Jahre ihren Dienst tun.

Der scheinbare Kauf durch einen Unternehmer


Eine andere Möglichkeit besteht darin, den Käufer vom Privatmann zum Unternehmer zu befördern. Dazu wird eine Klausel im Kaufvertrag verwendet, nach der die Parteien sich darauf einigen, dass der Käufer als Gewerbetreibender handelt. Da die Gewährleistungspflicht nur gegenüber Privatleuten gilt, kommt der Verkäufer hier (theoretisch) um seine Gewährleistung herum. Aber: Aus einem Urteil des Amtsgerichts Zeven (DAR 03, 379) geht hervor, dass eine solche Vertragsklausel für den Kunden überraschend und damit unwirksam ist. In der Regel geht man davon aus, dass der Verkäufer im Zweifel davon ausgehen muss, dass er mit einer Privatperson verhandelt.

Gekauft wie gesehen


Diese Klausel war früher mehr in Mode. Heute wird sie weniger verwendet, denn: Sie ist in einem Händler-Kaufvertrag einfach unwirksam. Auf diese Art ist ein Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungsregeln nicht möglich. Einen umfassenden Haftungsausschluss dürfen allenfalls Privatleute als Verkäufer vereinbaren.

Praxistipp


Sicher ausgeschlossen werden kann die Gewährleistung höchstens durch einen Verkauf in Kommission. Und selbst dann können schlecht formulierte Vertragsklauseln zu einer Haftung des (privaten) Verkäufers führen.
Häufig ist es jedoch eine Beweisfrage, ob der Händler sich an die Gewährleistungsregeln halten muss, oder nicht. Autokäufer sollten sich daher gut überlegen, ob sie sich auf irgendeine Art von Gewährleistungsausschluss einlassen – umso mehr bei hochpreisigen Autos. Im Zweifel wird man ein Recht, das schon vertraglich ausgeschlossen wurde, vor Gericht einklagen müssen. Ein im Zivilrecht tätiger Rechtsanwalt kann Ihnen dabei helfen.

(Wk)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion