Gebrauchtwagenkauf: Können Händler die Gewährleistung ausschließen?

18.05.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (337 mal gelesen)
Gebrauchtwagenkauf: Können Händler die Gewährleistung ausschließen? © Ma - Anwalt-Suchservice

Auch Gebrauchtwagenhändler müssen ihren Kunden auf verkaufte Fahrzeuge die gesetzliche Gewährleistung geben. Allerdings gibt es verschiedene Wege, diese einzuschränken oder zu umschiffen.

Hat ein PKW Mängel, hat der Käufer Gewährleistungsansprüche nach § 437 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dazu gehören die Nacherfüllung (Reparatur oder Lieferung einer einwandfreien Sache), Schadensersatz bzw. unter Umständen auch auf Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Lieferung einer mangelfreien Sache ist meist nicht möglich, da in der Regel kein identischer Gebrauchtwagen verfügbar ist. Normalerweise verjähren diese Ansprüche innerhalb von zwei Jahren.

Was ist beim Kauf vom Händler anders?


Kauft eine Privatperson ein Auto von einer anderen Privatperson, kann diese jegliche Gewährleistung vertraglich ausschließen. Kauft ein Verbraucher, also eine Privatperson, etwas von einem Unternehmer, also einem gewerblichen Händler, gelten die Regeln des sogenannten Verbrauchsgüterkaufs. Dazu schreibt § 475 BGB vor: Händler dürfen die gesetzliche Gewährleistung nicht durch vertragliche Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers abändern. Die gesetzlichen Regeln gelten also sogar dann, wenn sie vertraglich umgangen werden. Die Gewährleistungsfrist darf vertraglich nicht auf unter zwei Jahre bei neuen und unter ein Jahr bei gebrauchten Fahrzeugen verringert werden.
Die Gewährleistung gilt nur für Mängel, die das Fahrzeug schon beim Kauf hatte.
Normalerweise muss dies im Zivilrecht derjenige beweisen, der vor Gericht einen Anspruch geltend machen will – also der Kunde. Nach § 476 BGB gilt jedoch: Tritt der Mangel in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf auf, wird per Gesetz vermutet, dass der Schaden schon beim Kauf vorlag. Der Händler darf dann versuchen, das Gegenteil zu beweisen und sich zu entlasten.

Was bedeutet ein Verkauf in Kommission?


Dazu sagt man auch "Verkauf im Kundenauftrag". Dabei wird das Fahrzeug nicht vom Händler angekauft, sondern bleibt Eigentum des Kunden, der es beim Händler auf den Platz stellt. Der Händler verkauft es dann und bekommt einen Anteil vom erzielten Preis. Der Kaufvertrag wird also zwischen zwei Privatleuten geschlossen. Da Privatleute die Gewährleistung komplett ausschließen dürfen und dies in jedem üblichen Vertrag auch so steht, hat der Käufer bei Mängeln praktisch keine Rechte.
Der Bundesgerichtshof hat diese sogenannten "Agenturgeschäfte" grundsätzlich für zulässig erklärt und darin keine Umgehung der gesetzlichen Regelungen gesehen (Urteil vom 26.1.2005, Az. VIII ZR 175/04). Eine Umgehung wäre allerdings, wenn der Händler das in Kommission genommene Fahrzeug so in Zahlung genommen hat, dass er für das Altfahrzeug einen bestimmten Mindestpreis garantiert und diesen gleich vom Preis für das bei ihm gekaufte neue Auto abzieht. Eine Umgehung wäre auch, wenn der Händler zu verheimlichen versucht, dass er das Fahrzeug in Kommission verkauft.

Unwirksamer Haftungsausschluss bei Kommissionsverkauf


Manchmal greift jedoch auch bei einem Geschäft zwischen Privatleuten ein Haftungsausschluss nicht. Wird ein Auto gekauft, dass "im Kundenauftrag" bzw. in Kommission von einem Händler angeboten wurde und verwendet der Händler vorgefertigte Formulare, müssen nämlich die üblichen Spielregeln für Allgemeine Geschäftsbedingungen beachtet werden. Eine Klausel, die pauschal jegliche Gewährleistung ausschließt, ist dann unwirksam. Denn laut Bürgerlichem Gesetzbuch darf per AGB nicht die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen werden – und all dies wäre ja bei "jeglicher Gewährleistung" dabei. Die Unwirksamkeit der Klausel geht zu Lasten des privaten Verkäufers – auch wenn die AGB vom Händler stammen. Entschieden hat dies der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Urteil vom 4.2.2015, Az. VIII ZR 26/14).

Was für Folgen hat ein Verkauf als Bastlerfahrzeug?


Beliebt ist auch der Verkauf "für Bastler". Oft erfolgt dieser nur auf dem Papier. So wird zum Beispiel mit einem gebrauchten Fahrzeug im Topzustand geworben, das vollständig und verkehrstauglich ist, viele Extras besitzt und womöglich eine neue Hauptuntersuchung (HU) hat. Andererseits steht im Kaufvertrag "Bastlerfahrzeug". Darunter würde man eigentlich eine Rostlaube verstehen, die für Autoschrauber als Restaurationsobjekt oder als Teileträger verkauft wird. Einziger Sinn dieser Vertragsklausel ist, die Gewährleistung auszuschließen. Dazu hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden: Der Hinweis "Bastlerfahrzeug, ohne Garantie" im Kaufvertrag ist schlicht unwirksam, wenn damit ein vollkommen verkehrstaugliches Fahrzeug für einen der Laufleistung entsprechenden, marktüblichen Preis verkauft wird (hier: 4.900 Euro). Bastlerfahrzeuge sind also nur echte Bastelobjekte (Beschluss vom 3.7.2003, Az: 9 W 30/03).

Was bezweckt der Händler mit einer Mängelliste im Kaufvertrag?


Mancher Gebrauchtwagenkäufer macht eine erfolgreiche Probefahrt und stellt zufrieden fest, dass er es offenbar mit einem einwandfreien Gebrauchtwagen zu tun hat. Der Kaufvertrag beschreibt das gleiche Auto jedoch in etwa so: "Motor defekt, Zündaussetzer, Getriebe schadhaft, Kühler leck, Ölaustritt, Steuergerät defekt, Elektronikprobleme, Auspuff durchgerostet." Auf Nachfrage hin erklärt der Händler, dass diese Klausel wirtschaftlich nötig sei, um die Gewährleistung auszuschließen – das Fahrzeug habe all diese Mängel natürlich nicht.
Der Hintergrund: Hat ein Auto konkrete Mängel, auf die der Verkäufer vor Vertragsabschluss und am Besten auch im Vertrag ausdrücklich hinweist, kann der Kunde deswegen später keine Ansprüche geltend machen. § 442 BGB schreibt vor, dass der Käufer keine Gewährleistungsansprüche für Mängel geltend machen kann, die er beim Verkauf gekannt hat. Daher wird hier versucht, einfach möglichst viele mögliche Problemquellen in den Kaufvertrag hinzuschmuggeln.

Funktioniert die Mängelliste?


Gerichtsurteile zu dieser Methode sind noch nicht bekannt. Kann der Käufer beweisen – etwa über Zeugen, die bei den Verhandlungen dabei waren – dass die gesamte Mängelliste laut eigenen Angaben des Händlers frei erfunden war, hat der Händler unter Umständen vor Gericht schlechte Karten. Dies gilt auch, wenn im Kaufvertrag diverse Mängel auftauchen, die es am Auto nicht gibt. Meist wird auch der Kaufpreis eine Rolle spielen – denn wenn ein laut Vertrag kaum fahrbereites Wrack mit diversen Mängeln zu einem Preis verkauft wird, der ein intaktes Auto in gutem Zustand nahelegt, deutet dies auf eine unzulässige Umgehung der Gewährleistung hin. Auch ein Hinweis auf ein Fahrzeug mit “TÜV”, dass gleichzeitig als “Schrottfahrzeug” angeboten wird, schließt die Gewährleistung nicht aus. Dass man solche Verträge eigentlich nicht unterschreiben sollte, versteht sich von selbst.

Der scheinbare Privatverkauf


Mancher kleinere Händler versucht, gerade ältere PKW der billigsten Preisklasse "privat" zu verkaufen, indem er sich schlicht als Privatmann ausgibt. Indizien dafür können sein, dass die Fahrzeugbesichtigung an einem neutralen Ort wie einem Supermarkt-Parkplatz stattfindet, vor der Privatwohnung des Verkäufers mehrere Fahrzeuge ohne Nummernschild stehen oder sich gar am Telefon eine Autofirma meldet. Kann der Kunde beweisen, dass der Verkäufer Autohändler ist, muss dieser jedoch zu seiner gesetzlichen Gewährleistungspflicht stehen. Ein solcher Kauf stellt immer ein Risiko dar. Er sollte nur bei sehr preisgünstigen Fahrzeugen oder durch erfahrene Käufer wahrgenommen werden, die sich mit Autos auskennen. Aus Händlersicht ist dieses Vorgehen verständlich: Denn die Gewinnspannen bei Billig-Autos sind so gering, dass es ein erhebliches Risiko bedeutet, hier eine Gewährleistung anzubieten. Auf der anderen Seite bleiben auf diese Weise auch sehr preisgünstige Fahrzeuge für Menschen mit schmaler Brieftasche auf dem Markt.

Der scheinbare Kauf durch einen Unternehmer


Eine andere Möglichkeit ist die, den Käufer vom Privatmann zum Unternehmer zu befördern. Dies soll durch eine Klausel im Kaufvertrag passieren, nach der die Parteien davon ausgehen, dass der Käufer als Gewerbetreibender handelt. Erhoffte Folge: Da die Gewährleistungspflicht nur gegenüber Privatleuten gilt, kommt der Verkäufer hier um seine Gewährleistung herum. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Zeven (DAR 03, 379) ist eine solche Vertragsklausel jedoch überraschend und damit unwirksam. Meist geht man davon aus, dass der Verkäufer im Zweifelsfall davon auszugehen hat, es mit einer Privatperson zu tun zu haben.

Gekauft wie gesehen


Diese Klausel ist in einem Händler-Kaufvertrag einfach unwirksam. Ein kompletter Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungsregeln auf diese Art ist nicht möglich. Nur Privatleute dürfen einen umfassenden Haftungsausschluss vereinbaren.

Praxistipp


Nur ein Verkauf in Kommission kann tatsächlich wirksam die Gewährleistung des Händlers ausschließen. Allerdings können dabei schlecht formulierte Vertragsklauseln zu einer Haftung des (privaten) Verkäufers führen. In vielen Fällen ist es jedoch eine Beweisfrage, ob der Händler sich der Gewährleistung stellen muss, oder nicht. Autokäufer sollten gut überlegen, ob sie sich auf einen Gewährleistungsausschluss einlassen – dies gilt umso mehr bei hochpreisigen Fahrzeugen. Denn im Zweifel wird man ein Recht, das schon vertraglich ausgeschlossen ist, dann einklagen müssen. Dabei kann ein im Zivilrecht tätiger Rechtsanwalt mit Rat und Prozessvertretung helfen.

(Wk)



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