Wohnmobil weg bei Vermietung oder Probefahrt: Die Rechtslage

06.10.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (1055 mal gelesen)
Wohnmobil Wohnmobile werden oft unterschlagen oder gestohlen. © Bu - Anwalt-Suchservice

Wer ein Wohnmobil kauft, verkauft oder als Unternehmer Wohnmobile vermietet, sollte sich vor den Methoden professioneller Straftäter vorsehen. In manchen Fällen hilft der Versicherungsschutz wenig.

Wohnmobile sind teuer. Dies bringt hohe Gewinnspannen für Personen mit sich, die sie aus der Obhut ihrer Eigentümer entfernen und an Unwissende verkaufen. Dabei ergeben sich mehrere rechtliche Fragen: Wird der unwissende Käufer rein rechtlich auch neuer Eigentümer des Wohnmobils? Oder muss er es womöglich zurückgeben, wenn die Polizei den Weg des Fahrzeugs nachverfolgt hat? Und was gilt für den Vermieter, der oft kein Großunternehmer ist: Bezahlt seine Versicherung den Schaden? Auch dies ist nicht selbstverständlich.
Nach einem Bericht von BR24 soll es allein in Nordrhein-Westfalen zwischen 2017 und 2019 Schäden in Höhe von 15 Millionen Euro durch die Unterschlagung gemieteter Wohnmobile gegeben haben. Dazu kommen Fälle, in denen Fahrzeuge von einer Probefahrt nicht wieder zurückkommen. Hier wird gewerblich und in großem Stil gearbeitet – und häufig sehen die Eigentümer Fahrzeug und Geld nie wieder.

Die Ausgangslage: Vermieter in Nöten


Der junge Mann machte einen seriösen Eindruck. Er erzählte dem Wohnmobil-Vermieter vom geplanten Urlaub mit der Familie. Bereitwillig legte er seinen Personalausweis und Führerschein vor - auch zum Fotokopieren. Eine Woche Urlaub wollte er mit dem Wohnmobil machen, um endlich einmal auszuspannen. Michael H., ein kleiner Vermieter von Wohnmobilen in Hannover, zögerte nicht, dem Kunden sein Fahrzeug im Wert von 50.000 Euro anzuvertrauen.
Als H. acht Tage später immer noch nichts von seinem Mieter gehört hatte, machte er sich Sorgen. Er versuchte, den Kunden auf dem Handy anzurufen. Aber: Die Nummer war nicht vergeben.
Herr H. bekam sein Wohnmobil nicht zurück. Und er ist damit nicht allein: Viele Wohnmobil-Vermieter müssen die Erfahrung machen, dass ihre Fahrzeuge gemietet, aber nicht zurückgegeben werden. Schließlich tauchen diese in Online-Anzeigen auf und werden auf irgendeinem öffentlichen Parkplatz als Gebrauchtfahrzeuge an ahnungslose Privatpersonen verkauft.
Herr H. trug wutentbrannt die Fotokopien der Papiere des Mieters zur Polizei. Hier erfuhr er: Alle Papiere waren gefälscht und die Adresse erfunden.

Wohnmobile verschwinden immer öfter


Die Hessische/Niedersächsische Allgemeine hat im Juli 2016 über den Fall eines Privatmannes berichtet, der in gutem Glauben ein Wohnmobil der Marke Fiat Ducato erworben hatte. Wenig später stand die Polizei vor der Tür und beschlagnahmte Fahrzeugpapiere und Schlüssel. Das Wohnmobil war nämlich in Berlin gemietet und nicht zurückgegeben worden. Als Mieter war der spätere Verkäufer aufgetreten, unter falschem Namen.

In Presseberichten wurde auch ein Fall aus Salzbergen geschildert: Dort hatte eine 46-jährige Frau mit gefälschten Papieren ein Wohnmobil im Wert von 40.000 Euro gemietet. Wenige Tage nach Ablauf der Mietzeit entdeckten die Eigentümer das Fahrzeug in einer Online-Verkaufsanzeige. In diesem Fall konnte die Polizei die Täterin mit Hilfe eines falschen Käufers überführen. Das Amtsgericht Lingen verurteilte die Frau zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten ohne Bewährung.

Böses Erwachen: Kein Geld von der Versicherung


Michael H. setzte sich nach dem Verschwinden seines Wohnmobils voller Hoffnung in Verbindung mit seiner Versicherung. Schließlich war er ja in der Kaskoversicherung gegen Diebstahl versichert. Allerdings erlebte er hier nun die nächste unangenehme Überraschung: Die Versicherung weigerte sich, zu zahlen. Ihre Begründung: Streng genommen lag hier kein Diebstahl vor. Dieser setzt nämlich voraus, dass der Täter jemandem einen Gegenstand gegen dessen Willen wegnimmt. Wird ein Wohnmobil vermietet, sieht die Sache jedoch anders aus: Der Vermieter selbst übergibt dem Mieter ja freiwillig das Fahrzeug und räumt dem Täter damit den Besitz am Wohnmobil ein. Gibt dieser das Fahrzeug nicht zurück, handelt es sich rechtlich gesehen nicht um einen Diebstahl, sondern um eine Unterschlagung. Diese ist zwar genauso strafbar, aber üblicherweise nicht in der Kasko-Versicherung versichert.

Wann ist eine Unterschlagung versichert?


Eine Unterschlagung durch den Mieter ist häufig nicht einmal in der Vollkaskoversicherung versichert. Diese Gefahr kann der Fahrzeughalter höchstens als Zusatzbaustein und gegen Aufpreis versichern. Für Autovermieter ist eine solche Zusatzversicherung auf jeden Fall dringend zu empfehlen: Der mögliche Schaden steht in keinem Verhältnis zu einer höheren Versicherungsprämie. Wohnmobil-Vermieter sollten ihre bestehenden Versicherungsverträge deswegen genau darauf prüfen, was darin tatsächlich versichert ist und was nicht.

Was kann Käufern passieren?


Anders als andere gestohlene oder unterschlagene Fahrzeuge werden Wohnmobile nicht zerlegt und in Einzelteilen verkauft. Stattdessen werden sie über Internetportale oder Kleinanzeigen in einem Stück an Privatleute verkauft. Für diese ist die Wahrscheinlichkeit, an ein solches Fahrzeug zu geraten, nicht gering. Denn: Es kursieren immer mehr Wohnmobile aus zweifelhaften Quellen. Hier spielen nicht nur Unterschlagungen eine Rolle, sondern auch klassischer Diebstahl. So wurden nach einer Meldung der Lippischen Landes-Zeitung vom 19.4.2019 etwa einem Händler in Gütersloh in einer einzigen Nacht neun Wohnmobile gestohlen. Der Schaden lag bei einer halben Million Euro. Hier war wohl eine ganze Bande tätig – mit neun Fahrern und einem mitgebrachten Vorrat an (gestohlenen) Kennzeichen und auch Treibstoff, denn alle Tanks der Fahrzeuge waren leer gewesen.

Immerhin konnte die Polizei in Nordrhein-Westfalen im September 2019 eine 15-köpfige Bande fassen, die Autohändlern gezielt Wohnmobile vom Hof gestohlen hatte. Die Diebe hatten nicht einmal vor dem Abbau von Zäunen und stundenlangen Rangierarbeiten zurückgeschreckt, um an die besonders teuren Modelle hinten auf dem Platz zu kommen. Beim Abtransport fuhr ein Begleitfahrzeug voraus, um vor Polizeikontrollen zu warnen. Nur diese eine Bande wird für den Diebstahl von 49 Wohnmobilen und weiteren Fahrzeugen verantwortlich gemacht, mit einem Gesamtschaden von rund 3,7 Millionen Euro.

Andere Variante: Kaufinteressent kehrt von Probefahrt nicht zurück


Einige Wohnmobile gehen auch auf Probefahrten verloren. Die Vorgehensweise ist hier die gleiche wie bei der Vermietung: Der Kaufinteressent zeigt einen gefälschten Ausweis, lässt sich das Fahrzeug übergeben und kommt nie wieder. Die rechtliche Problematik für den Eigentümer ist ähnlich: Auch hier wird das Fahrzeug freiwillig übergeben, wenn auch nicht mit dem Zweck der Übertragung des Eigentums. Auch hier handelt es sich nicht um einen Diebstahl, sondern um eine Unterschlagung.

Private Käufer: Gutgläubiger Erwerb von fremdem Eigentum?


Nun werden sich Privatpersonen, die von privat ein Wohnmobil gekauft haben, fragen: Was passiert, wenn das Fahrzeug gestohlen oder unterschlagen war? Sind sie nun als Käufer Eigentümer geworden und bleiben es auch? Oder kann zum Beispiel der geprellte Vermieter die Rückgabe fordern?

Hier hilft ein Blick ins Bürgerliche Gesetzbuch: Nach § 932 BGB kann jemand durchaus auch Eigentum an einem Gegenstand erwerben, wenn der Verkäufer nicht berechtigt ist, diesen zu verkaufen. Dafür erforderlich ist ein sogenannter gutgläubiger Erwerb. Das heißt: Der Käufer darf nicht gewusst haben, dass der Verkäufer das Fahrzeug nicht verkaufen durfte. Auch darf er nicht grob fahrlässig gehandelt - also "beide Augen zugedrückt" - haben. Dann scheidet nämlich ein gutgläubiger Erwerb aus.

Eine wichtige Regelung ist auch § 935 BGB: Nach dieser Vorschrift ist der gutgläubige Erwerb ausgeschlossen, wenn das Kaufobjekt seinem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhandengekommen ist.

Das bedeutet: War das Wohnmobil im klassischen Sinne gestohlen, also etwa bei Nacht aufgebrochen und kurzgeschlossen worden, kann der Käufer niemals gutgläubig Eigentum daran erwerben. Wird er von der Polizei ermittelt, ist sein Geld weg und das Fahrzeug auch.

Was sagen die Gerichte zum Thema gutgläubiger Erwerb?


Allerdings ist ein gutgläubiger Erwerb von unterschlagenen Kraftfahrzeugen tatsächlich möglich. Die Vorschrift des § 935 BGB gilt nur für Fälle, in denen der Gewahrsam des Eigentümers am Fahrzeug unfreiwillig gebrochen wird – wie bei einem klassischen Diebstahl. Bei einer Unterschlagung dagegen vertraut der Eigentümer selbst dem Täter das Fahrzeug an. Dass er selbstverständlich mit einer Rückgabe rechnet, ändert nichts.

Der Bundesgerichtshof befasste sich in einem Urteil vom 1. März 2013 mit einem solchen Wohnmobil-Fall. Der Verkäufer eines Wohnmobils hatte sich gegenüber dem Käufer als dessen in den Fahrzeugpapieren aufgeführter Eigentümer ausgegeben. Hier ging der Bundesgerichtshof davon aus, dass zwischen der unter falschem Namen handelnden Person und dem Käufer ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen war: Man könne in einer solchen Situation nicht verlangen, dass jemand einen hervorragend gefälschten Fahrzeugbrief als unecht erkenne (Az. V ZR 92/12). Somit war der Käufer im Sinne von § 932 BGB nun gutgläubiger Eigentümer geworden.

Neues Urteil vom September 2020
2020 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall einer Familie, die für 46.500 Euro in bar am Hamburger Hauptbahnhof ein Wohnmobil gekauft hatte. Bei den glücklichen Käufern stand kurze Zeit später die Polizei vor der Tür: Das Fahrzeug hatte einem Autohändler gehört. Ein Kaufinteressent war damit zu einer Probefahrt aufgebrochen und nicht zurückgekommen. Auch hier kamen gefälschte Ausweispapiere zum Einsatz, sowie beim Verkauf gefälschte Fahrzeugpapiere. Während das Autohaus von den Käufern nun die Herausgabe des Fahrzeugs forderte, verlangten diese die Herausgabe der Originalpapiere und beriefen sich auf gutgläubigen Erwerb.

Der Bundesgerichtshof erklärte: Das Fahrzeug sei nicht abhandengekommen, sondern freiwillig übergeben worden. Eine Besitzübertragung sei nicht unfreiwillig, nur weil sie auf einer Täuschung beruhe. Überlasse ein Verkäufer sein Fahrzeug einem Kaufinteressenten für eine Stunde zu einer unbegleiteten Probefahrt, übertrage er zwar nicht das Eigentum, aber den Besitz am Fahrzeug auf den Probefahrer. Der Besitz werde nicht nur "gelockert".

Die Familie hatte daher - trotz des verdächtigen Kaufs am Hauptbahnhof - gutgläubig das Eigentum am Wohnmobil erworben. Der Händler verlor damit 52.900 Euro, den ursprünglichen Kaufpreis (Urteil vom 18.9.2020, Az. V ZR 8/19).

Worauf müssen Käufer achten?


Trotz dieser sehr liberalen Rechtsprechung sollten private Käufer nicht zu unvorsichtig werden. Der gutgläubige Eigentumserwerb funktioniert nur, wenn der Käufer sorgfältig vorgeht und alle bei einem Autokauf üblichen und angemessenen Vorsichtsmaßnahmen wahrnimmt. Er muss sich also Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung I und II) zeigen lassen und natürlich auch den Ausweis des Verkäufers. Dann muss er die Namen in den Dokumenten vergleichen. Wenn der Personalausweis oder der Fahrzeugbrief dilettantisch gefälscht ist, kann man vom Käufer erwarten, dass er dies merkt und vom Kauf absieht. Erzählt ihm der Verkäufer zum Beispiel, dass sein Hund leider den Fahrzeugbrief (bzw. die Zulassungsbescheinigung II) gefressen hat, muss er ebenfalls die Finger vom Geschäft lassen.

Bei mangelnder Sorgfalt gibt es keinen gutgläubigen Eigentumserwerb. Kauft der private Käufer ein Wohnmobil, obwohl die Papiere nicht überzeugend aussehen, muss er das Fahrzeug später zurückgeben und bleibt auf dem Schaden sitzen.

Praxistipp


Bei Vermietung und Kauf von Wohnmobilen und ähnlichen Fahrzeugen – oft sind auch VW-Busse betroffen – ist erhöhte Vorsicht geboten. Gut organisierte Täter mit falschen Ausweisen haben sich auf diese Fahrzeuge spezialisiert. Käufer sollten bei einem Vertragsabschluss genau auf merkwürdige Umstände achten und die Papiere von Vertragspartner und Fahrzeug aufmerksam prüfen. Gewerbliche Vermieter hingegen sollten ihren Versicherungsschutz überprüfen. Bei Schadensersatzforderungen hilft ein auf das Zivilrecht spezialisierter Rechtsanwalt.

(Bu)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion