Wohnmobile: Betrug durch falsche Mieter - Zahlt die Versicherung?

14.07.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (809 mal gelesen)
Wohnmobil Wohnmobile werden oft unterschlagen oder gestohlen. © Bu - Anwalt-Suchservice

Wer als Privatperson ein Wohnmobil kauft oder als Unternehmer Wohnmobile vermietet, sollte sich vor den Methoden professioneller Straftäter vorsehen. Manchmal hilft der Versicherungsschutz wenig.

Wohnmobile sind teuer. Daher sind auch die Gewinnspannen für Personen entsprechend hoch, die sie aus der Obhut ihrer Eigentümer entfernen und an Unwissende verkaufen. Hier ergeben sich einige rechtliche Fragen: Wird der Käufer rein rechtlich auch neuer Eigentümer des Wohnmobils? Oder muss er es zurückgeben, wenn die Polizei ihn ermittelt hat? Und was ist mit dem Vermieter, der in vielen Fällen kein Großunternehmer ist: Bezahlt seine Versicherung überhaupt den Schaden?
Nach einem Bericht von BR24 soll es allein in Nordrhein-Westfalen zwischen 2017 und 2019 einen Schaden von 15 Millionen Euro durch die Unterschlagung gemieteter Wohnmobile gegeben haben. Hier wird offenbar in großem Stil gearbeitet – und häufig sehen die Eigentümer Fahrzeug und Geld nie wieder.

Die Ausgangslage: Vermieter in Nöten


Der junge Mann machte einen seriösen Eindruck. Er erzählte von dem geplanten Urlaub mit der Familie. Seinen Personalausweis und den Führerschein legte er bereitwillig vor - auch zum Fotokopieren. Eine Woche Urlaub wollte er mit dem Wohnmobil machen, um endlich mal auszuspannen. Michael H., ein kleiner Vermieter von Wohnmobilen in Hannover, zögerte nicht, dem Kunden sein Fahrzeug im Wert von 50.000 Euro anzuvertrauen.
Als H. acht Tage später immer noch nichts von dem Mieter gehört hatte, machte er sich Sorgen. Er rief den Kunden auf dem Handy an. Die Nummer war jedoch nicht vergeben.
Herr H. bekam sein Wohnmobil nie zurück. Was ihm passiert war, stößt vielen Wohnmobil-Vermietern zu: Ihre Fahrzeuge werden gemietet, nicht zurückgegeben, und schließlich mit Hilfe von Online-Anzeigen auf irgendeinem Parkplatz als Gebrauchtfahrzeuge an ahnungslose Privatleute verkauft.
Herr H. ging wutentbrannt mit den Fotokopien der Papiere des Mieters zur Polizei. Hier stellte sich heraus: Alle Papiere waren gefälscht und die Adresse erfunden.

Wohnmobile verschwinden immer öfter


Die Hessische/Niedersächsische Allgemeine berichtete im Juli 2016 über den Fall eines Privatmannes, der in gutem Glauben ein Wohnmobil der Marke Fiat Ducato gekauft hatte. Kurze Zeit später stand die Polizei vor der Tür und beschlagnahmte Fahrzeugpapiere und Schlüssel. Das Fahrzeug war nämlich in Berlin gemietet und nicht zurückgegeben worden. Der Mieter war der spätere Verkäufer gewesen, der einen falschen Namen benutzt hatte.

Presseberichte schilderten auch einen Fall aus Salzbergen: Eine 46-jährige Frau hatte dort mit gefälschten Papieren ein Wohnmobil im Wert von 40.000 Euro gemietet. Schon wenige Tage nach Ende der Mietzeit entdeckten die Eigentümer das Fahrzeug in einer Verkaufsanzeige im Internet. Hier konnte die Polizei die Täterin mit Hilfe eines falschen Käufers überführen. Diese wurde vom Amtsgericht Lingen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Böses Erwachen: Kein Geld von der Versicherung


Michael H. setzte sich nach dem Verschwinden seines Wohnmobils voller Hoffnung mit seiner Versicherung in Verbindung. Immerhin war er ja in der Kaskoversicherung gegen Diebstahl versichert. Hier stand ihm jedoch die nächste Enttäuschung bevor. Die Versicherung verweigerte jegliche Zahlung. Der Grund: Streng genommen handelte es sich hier gar nicht um einen Diebstahl. Ein Diebstahl setzt nämlich voraus, dass der Täter jemandem einen Gegenstand gegen dessen Willen wegnimmt. Bei der Vermietung eines Wohnmobils sieht die Sache jedoch anders aus: Der Vermieter selbst räumt dem Täter den Besitz am Wohnmobil ein, indem er ihm dieses freiwillig übergibt. Rechtlich handelt es sich daher nicht um einen Diebstahl, sondern um eine Unterschlagung. Diese ist zwar ebenfalls strafbar, aber in der Kasko-Versicherung üblicherweise nicht versichert.

Wann ist eine Unterschlagung versichert?


Oft ist eine Unterschlagung durch den Mieter nicht einmal in der Vollkaskoversicherung mitversichert. Diese Gefahr muss der Fahrzeughalter als Zusatzbaustein und gegen Aufpreis extra versichern. Für Autovermieter ist diese Zusatzversicherung auf jeden Fall dringend zu empfehlen, denn der mögliche Schaden steht in keinem Verhältnis zu einer höheren Versicherungsprämie. Wohnmobil-Vermieter sollten bestehende Versicherungsverträge daher genau darauf prüfen, was darin wirklich versichert ist und was nicht.

Was kann Käufern passieren?


Anders als andere gestohlene oder unterschlagene Fahrzeuge werden Wohnmobile nicht zerlegt und in Einzelteilen verkauft, sondern in einem Stück über Internetportale oder Kleinanzeigen an Privatleute verkauft. Die Gefahr, an ein solches Fahrzeug zu geraten, ist nicht gering. Schließlich kursieren immer mehr Wohnmobile aus zweifelhaften Quellen. Dabei spielen nicht nur Unterschlagungen eine Rolle, sondern auch klassischer Diebstahl. Einer Meldung der Lippischen Landes-Zeitung vom 19.4.2019 zufolge wurden zum Beispiel einem Händler in Gütersloh neun Wohnmobile gestohlen – in einer einzigen Nacht. Sein Schaden lag bei einer halben Million Euro. Hier war wohl eine ganze Bande am Werk – mit neun Fahrern und einem mitgebrachten Vorrat an (gestohlenen) Kennzeichen sowie Treibstoff, denn die Tanks der Fahrzeuge waren alle leer gewesen.

Immerhin fasste die Polizei in Nordrhein-Westfalen im September 2019 eine 15-köpfige Bande, die Autohändlern gezielt Wohnmobile vom Hof gestohlen hatte. Dabei schreckten die Diebe auch nicht vor dem Abbau von Zäunen und stundenlangen Rangierarbeiten zurück, um an die besonders teuren Modelle zu kommen. Beim Abtransport fuhr ein Begleitfahrzeug voraus, um vor Polizeikontrollen zu warnen. Allein diese Bande wird für den Diebstahl von 49 Wohnmobilen und weiteren Fahrzeugen verantwortlich gemacht, der Gesamtschaden beträgt knapp 3,7 Millionen Euro.

Private Käufer: Wirksamer Erwerb von fremdem Eigentum?


Privatpersonen, die nun von privat ein Wohnmobil gekauft haben, werden sich fragen, was passiert, wenn das Fahrzeug gestohlen oder unterschlagen war. Sind sie als Käufer selbst Eigentümer geworden und bleiben es auch? Oder kann zum Beispiel der geprellte Vermieter die Rückgabe verlangen?

Hier hilft ein Blick ins Bürgerliche Gesetzbuch: Gemäß § 932 BGB kann jemand auch dann Eigentum an einem Gegenstand erwerben, wenn der Verkäufer nicht dazu berechtigt ist, diesen zu verkaufen. Voraussetzung dafür ist ein sogenannter gutgläubiger Erwerb. Das bedeutet: Der Käufer darf nicht gewusst haben, dass der Verkäufer ihm das Fahrzeug eigentlich nicht verkaufen durfte. Er darf auch nicht grob fahrlässig gehandelt (also "beide Augen zugedrückt") haben. Sonst scheidet ein gutgläubiger Erwerb aus.

Eine wichtige Vorschrift enthält auch § 935 BGB: Danach ist der gutgläubige Erwerb auch dann ausgeschlossen, wenn das Kaufobjekt seinem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist. Die Käufer von nächtens kurzgeschlossenen Wohnmobilen haben also im Zweifel Pech. Aber: Gilt auch eine Unterschlagung durch angebliche Mieter als „abhanden kommen“?

Was sagen die Gerichte zum Thema gutgläubiger Erwerb?


Tatsächlich ist ein gutgläubiger Erwerb von unterschlagenen Kraftfahrzeugen möglich. Die oben erwähnte Vorschrift des § 935 betrifft nur Fälle, in denen der Gewahrsam des Eigentümers an dem Fahrzeug unfreiwillig gebrochen wird – wie eben bei einem klassischen Diebstahl. Bei einer Unterschlagung aber hat der Eigentümer selbst dem Täter das Fahrzeug anvertraut. Dass er selbstverständlich mit einer Rückgabe gerechnet hat, ändert nichts.

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in einem Urteil vom 1. März 2013 mit einem solchen Wohnmobil-Fall. Hier hatte sich der Verkäufer eines Wohnmobils gegenüber dem Käufer als dessen in den Fahrzeugpapieren aufgeführter Eigentümer ausgegeben. Der Bundesgerichtshof ging hier davon aus, dass ein wirksamer Kaufvertrag zwischen der unter falschem Namen handelnden Person und dem Käufer zustande gekommen sei. Der Käufer habe gutgläubig Eigentum am Fahrzeug erworben. Man hätte von ihm nicht verlangen können, dass er den hervorragend gefälschten Fahrzeugbrief als unecht erkannte (Az. V ZR 92/12). Somit war der Käufer nun gutgläubiger Eigentümer im Sinne des § 932 BGB.

Worauf müssen Käufer achten?


Der gutgläubige Eigentumserwerb funktioniert allerdings nur, wenn der Käufer sorgfältig vorgeht und alle bei einem Autokauf üblichen und angemessenen Vorsichtsmaßnahmen ergreift. Das heißt: Er muss sich Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung I und II) zeigen lassen und natürlich auch den Ausweis des Verkäufers. Die Namen in den Dokumenten muss er vergleichen. Ist der Personalausweis oder der Fahrzeugbrief dilettantisch gefälscht, kann man vom Käufer erwarten, dass er dies merkt. Wenn ihm der Verkäufer zum Beispiel erzählt, dass sein Hund leider den Fahrzeugbrief (bzw. die Zulassungsbescheinigung II) gefressen hat, wird von ihm erwartet, dass er die Finger von dem Geschäft lässt.

Kauft er das Wohnmobil trotzdem, bleibt er im Ernstfall auf dem Schaden sitzen. Bei mangelnder Sorgfalt ist nämlich kein gutgläubiger Eigentumserwerb möglich. In diesem Fall kann der echte Eigentümer die Herausgabe des Fahrzeugs verlangen. Ist die Fälschung allerdings so gut, dass kein Laie etwas merken würde, wird der Käufer gutgläubig Eigentümer. Dann kann der frühere Eigentümer allenfalls darauf hoffen, dass seine Versicherung auch eine Unterschlagung abdeckt.

Praxistipp


Bei der Vermietung und dem Kauf von Wohnmobilen und ähnlichen Fahrzeugen – oft sind auch VW-Busse betroffen – ist erhöhte Vorsicht empfehlenswert. Gut organisierte Täter mit falschen Ausweisen sind auf diese Fahrzeuge spezialisiert. Bei einem Vertragsabschluss sollten Käufer genau auf merkwürdige Umstände achten und eine genaue Prüfung der Papiere von Vertragspartner und Fahrzeug durchführen. Gewerbliche Vermieter sollten ihren Versicherungsschutz überprüfen. Bei Schadensersatzforderungen sollte ein auf das Zivilrecht spezialisierter Rechtsanwalt hinzugezogen werden.

(Bu)



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