Wohnmobile: Betrug durch falsche Mieter - Zahlt die Versicherung?

02.09.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (576 mal gelesen)
Wohnmobile: Betrug durch falsche Mieter - Zahlt die Versicherung? © Bu - Anwalt-Suchservice

Wer Wohnmobile als Privatperson kauft oder als Unternehmer vermietet, sollte sich vor den raffinierten Methoden professioneller Straftäter vorsehen. Manchmal hilft auch ein Versicherungsschutz nur wenig.

Wohnmobile sind kostspielig. Damit sind auch die Gewinnspannen für Personen recht hoch, die sie aus der Obhut ihrer Eigentümer entfernen und an Unwissende verkaufen. Hier ergeben sich viele rechtliche Fragestellungen: Wird der Käufer nach Recht und Gesetz wirklich neuer Eigentümer des Wohnmobils? Oder muss er es zurückgeben, wenn die Polizei ihn ermittelt hat? Und was ist mit dem Vermieter, der ja nicht immer ein Großunternehmer sein wird: Bezahlt seine Versicherung den Schaden?
Einem Bericht von BR24 zufolge soll allein in Nordrhein-Westfalen in den letzten zwei Jahren ein Schaden von 15 Millionen Euro durch die Unterschlagung gemieteter Wohnmobile entstanden sein. Hier wird in großem Stil gearbeitet – und oft genug sehen die Eigentümer Fahrzeug und Geld nie wieder.

Ausgangslage: Vermieter in Nöten


Der junge Mann machte einen seriösen Eindruck. Er erzählte von dem geplanten Urlaub mit der Familie. Personalausweis und Führerschein zeigte er bereitwillig vor. Eine Woche Urlaub wollte er mit dem Wohnmobil machen, endlich mal ausspannen. Michael H., ein kleiner Vermieter von Wohnmobilen in Hannover, zögerte keinen Moment, dem Kunden sein Fahrzeug im Wert von 50.000 Euro zu übergeben.
Als H. acht Tage später immer noch nichts von seinem Mieter gehört hatte, machte er sich Sorgen. Er rief seinen Kunden auf dem Handy an. Die Nummer war jedoch nicht vergeben.
Herr H. bekam sein Wohnmobil nie zurück. Er musste sich damit abfinden, dass ihm etwas passiert war, was zurzeit vielen Wohnmobil-Vermietern zustößt: Ihre Fahrzeuge werden gemietet, nicht zurückgegeben, und dann mit Hilfe von Online-Anzeigen auf irgendeinem Parkplatz an ahnungslose Privatpersonen verkauft. Herr H. ging wutentbrannt mit der sicherheitshalber angefertigten Fotokopie der Papiere des Mieters zur Polizei. Hier erwartete ihn jedoch eine Enttäuschung: Alle Papiere waren gefälscht, die Adresse erfunden.

Wohnmobile verschwinden immer öfter


Im Juli 2016 berichtete die Hessische/Niedersächsische Allgemeine über einen Privatmann, der in gutem Glauben ein Wohnmobil der Marke Fiat Ducato erworben hatte. Kurze Zeit später erschien bei ihm die Polizei und beschlagnahmte Fahrzeugpapiere und Schlüssel. Denn: Das Fahrzeug war in Berlin gemietet und nicht zurückgegeben worden. Mieter war der Verkäufer gewesen, welcher unter falschem Namen unterwegs war.
Presseberichte gab es auch über einen Fall in Salzbergen: Dort hatte eine 46-jährige Frau mit gefälschten Papieren ein Wohnmobil im Wert von 40.000 Euro gemietet. Schon wenige Tage nach Ende der Mietzeit fanden die Eigentümer das Fahrzeug in einer Verkaufsanzeige im Internet wieder. Hier schaffte es die Polizei, die Täterin mit Hilfe eines falschen Käufers zu erwischen. Für sie folgte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten ohne Bewährung infolge eines Urteils des Amtsgerichts Lingen.

Böses Erwachen: Kein Geld von der Versicherung


Michael H. wandte sich nach dem Verschwinden seines Wohnmobils voller Hoffnung an seine Versicherung. Schließlich war er ja im Rahmen der Kaskoversicherung gegen Diebstahl versichert. Hier stand ihm jedoch eine Enttäuschung bevor. Die Versicherung lehnte jede Zahlung ab. Denn: Ihrer Ansicht nach handelte es sich hier nicht um einen Diebstahl im Rechtssinne. Diebstahl setzt nämlich voraus, dass der Täter jemandem einen Gegenstand gegen dessen Willen wegnimmt. Bei einem vermieteten Wohnmobil sieht die Sache jedoch anders aus: Der Vermieter hat selbst dem Täter den Besitz am Wohnmobil eingeräumt, indem er ihm dieses übergeben hat. Rechtlich liegt daher kein Diebstahl vor, sondern eine Unterschlagung. Und diese ist in der Kasko-Versicherung üblicherweise nicht versichert.

Wann ist eine Unterschlagung versichert?


Eine Unterschlagung durch den Mieter ist oft nicht einmal in der Vollkaskoversicherung mitversichert. Häufig muss diese Gefahr als Zusatzbaustein und gegen Aufpreis versichert werden. Für Autovermieter ist diese Zusatzversicherung in jedem Fall unbedingt zu empfehlen, denn der mögliche Schaden steht in keinem Verhältnis zur erhöhten Versicherungsprämie. Wohnmobil-Vermieter sollten bestehende Verträge daher genau daraufhin prüfen, was wirklich versichert ist, und was nicht.

Was kann Käufern passieren?


Im Gegensatz zu anderen gestohlenen oder unterschlagenen Fahrzeugen werden Wohnmobile nicht zerlegt und in Einzelteilen verkauft, sondern in einem Stück über Internetportale oder Kleinanzeigen an private Käufer abgegeben. Die Gefahr, ein solches Fahrzeug zu erwischen, ist nicht klein. Denn: Es kursieren immer mehr Wohnmobile aus zweifelhaften Quellen. Nicht nur Unterschlagungen spielen dabei eine Rolle, sondern auch klassischer Diebstahl. Einer Meldung der Lippischen Landes-Zeitung vom 19.4.2019 zufolge wurden zum Beispiel einem Händler in Gütersloh alleine neun Wohnmobile geklaut – in einer einzigen Nacht. Der Schaden lag bei einer halben Million Euro. Offenbar war hier eine ganze Bande am Werk – mit neun Fahrern und einem mitgebrachten Vorrat an (gestohlenen) Kennzeichen sowie Treibstoff, denn die Tanks der Fahrzeuge waren alle leer gewesen.

Private Käufer: Wirksamer Erwerb von fremdem Eigentum?


Wer nun als Privatperson gutgläubig ein Wohnmobil gekauft hat, wird sich fragen, was nun passiert, wenn das Fahrzeug gestohlen oder unterschlagen war. Ist der Käufer nun selbst Eigentümer geworden und bleibt es auch? Oder kann der geprellte Vermieter das Wohnmobil zurückfordern?
Hier hilft ein Blick ins Bürgerliche Gesetzbuch: Nach § 932 BGB kann jemand auch dann Eigentum an einem Gegenstand erwerben, wenn der Verkäufer überhaupt nicht dazu berechtigt ist, diesen zu verkaufen. Hier spricht man von einem gutgläubigen Erwerb. Ist jedoch der Käufer beim Kauf nicht gutgläubig, weiß also darüber Bescheid, dass der Verkäufer ihm das Fahrzeug eigentlich nicht verkaufen darf, oder hat diesen Umstand grob fahrlässig nicht zur Kenntnis genommen, dann scheidet ein gutgläubiger Erwerb aus.
Einige Sonderfälle regelt § 935 BGB: Danach findet auch dann kein gutgläubiger Erwerb statt, wenn das Kaufobjekt seinem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist. Da stellt sich die Frage, ob eine Unterschlagung unter „abhanden kommen“ fällt.

Was sagen die Gerichte zum Thema gutgläubiger Erwerb?


Ein gutgläubiger Erwerb von unterschlagenen Kraftfahrzeugen ist möglich. Denn: Die oben erwähnte Regelung des § 935 gilt nur für Fälle, in denen der Gewahrsam des Eigentümers an dem Fahrzeug unfreiwillig gebrochen wird – wie eben bei einem klassischen Diebstahl. Bei einer Unterschlagung hat jedoch der Eigentümer selbst dem Täter das Fahrzeug anvertraut. Es ändert nichts, dass er natürlich mit einer Rückgabe gerechnet hat.
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in einem Urteil vom 1. März 2013 mit einem Wohnmobil-Fall. Hier hatte sich ein betrügerischer Verkäufer eines Wohnmobils gegenüber dem Käufer als dessen in den Fahrzeugpapieren genannter Eigentümer ausgegeben. Der Bundesgerichtshof ging davon aus, dass in diesem Fall ein wirksamer Kaufvertrag zwischen der unter falschem Namen handelnden Person und dem Käufer zustande gekommen sei. Insofern habe der Käufer gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erworben. Man hätte vom Verkäufer nicht verlangen können, dass er den hervorragend gefälschten Fahrzeugbrief als unecht erkannte (BGH, Az. V ZR 92/12). Somit war er nun gutgläubiger Eigentümer im Sinne des § 932 BGB.

Worauf müssen Käufer achten?


Der gutgläubige Eigentumserwerb funktioniert nur dann, wenn der Käufer sorgfältig vorgeht und alle bei einem Kfz-Kauf üblichen und angemessenen Vorsichtsmaßnahmen ergreift. Das heißt: Er muss sich Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief zeigen lassen und natürlich auch den Ausweis des Verkäufers. Dann muss er die Namen in den Dokumenten vergleichen. Wenn der Personalausweis oder der Fahrzeugbrief dilettantisch gefälscht ist, kann man vom Käufer erwarten, dass er dies merkt. Erzählt ihm der Verkäufer, dass sein Hund leider den Fahrzeugbrief (bzw. die Zulassungsbescheinigung II) gefressen hat, wird von ihm erwartet, dass er die Finger von dem Geschäft lässt.
Wenn er das Wohnmobil trotzdem kauft, bleibt er im Ernstfall auf dem Schaden sitzen. Bei mangelnder Sorgfalt gibt es nämlich keinen gutgläubigen Eigentumserwerb. In diesem Fall kann der echte Eigentümer die Herausgabe des Fahrzeugs fordern. Ist die Fälschung jedoch so gut, dass kein Laie etwas merken würde, wird der Käufer gutgläubig Eigentümer. Dann kann der ursprüngliche Eigentümer allenfalls darauf hoffen, dass seine Versicherung eine Unterschlagung abdeckt.

Praxistipp


Bei der Vermietung und dem Kauf von Wohnmobilen und ähnlichen Fahrzeugen – betroffen sind häufig auch VW-Busse – sollte man erhöhte Vorsicht walten lassen. Gut organisierte Täter mit falschen Ausweispapieren haben sich auf diese Fahrzeuge spezialisiert. Bei einem Vertragsabschluss ist genau auf merkwürdige Umstände zu achten und eine genaue Prüfung der Papiere von Vertragspartner und Fahrzeug vorzunehmen. Gewerbliche Vermieter sollten auf ausreichenden Versicherungsschutz Wert legen. Bei Schadensersatzforderungen hilft ein auf das Zivilrecht spezialisierter Rechtsanwalt.

(Bu)



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