Online-Partnerbörsen: Urteile rund um die Partnersuche

13.03.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (276 mal gelesen)
Online-Partnerbörsen: Urteile rund um die Partnersuche © Bu - Anwalt-Suchservice

Um das Thema Online-Dating-Verträge wird häufig vor Gericht gestritten. Oft sind dabei Widerruf und Kündigung des Vertrages ein Thema. Aber manchmal geht es auch um die Gleichbehandlung der Geschlechter.

Online-Partnersuche ist beliebt. Der Grund dafür ist, dass sich die meisten Menschen im Alltag immer im gleichen Personenkreis bewegen. Fremde anzusprechen, fällt manchem schwer – und dass aus einer Bar-Bekanntschaft die Beziehung fürs Leben wird, ist eher unwahrscheinlich. Davon profitieren Online-Partnerbörsen. Deren Geschäftsmodelle sind jedoch auf das Verdienen von Geld ausgelegt und sorgen nicht selten für Rechtsstreitigkeiten. Hochglanzwerbung, zweifelhafte Testberichte und Vergleichsportale sorgen dafür, dass viele Menschen sich anmelden, ohne sich zuvor wirklich über das Dating-Portal zu informieren. Nach der Anmeldung sorgen dann unpassende Partnervorschläge, Karteileichen, Fake-Profile und Spam-Nachrichten für Verdruss. Wer sich trotzdem auf diesem Weg auf die Suche machen will, sollte unbedingt Verträge und Geschäftsbedingungen vorher genau lesen – denn darin können sich so manche Fallstricke verbergen.

Welche Vertragsmodelle gibt es?


Geworben wird in der Regel mit kostenlosen Mitgliedschaften. Bei diesen sind die Nutzungsmöglichkeiten jedoch sehr eingeschränkt. Zum Teil sieht der Kunde nur verpixelte Fotos anderer Mitglieder. Oder man kann keine Nachrichten erhalten oder absenden, oder es ist keine Nutzung von Suchfiltern möglich. Der volle Leistungsumfang ist meist nur mit einer kostenpflichtigen VIP- oder Premium-Mitgliedschaft zu bekommen. Der Kunde muss sich dafür allerdings auf eine feste Laufzeit des Vertrages einlassen, die oft nicht billig ist. Einige Online-Portale erheben keine oder geringere Mitglieds-Gebühren, sind jedoch werbefinanziert. Unterschiedlich gestaltet ist die Partnersuche: Die meisten Anbieter machen ihren Kunden ihre Mitglieder-Profile zugänglich. Diese können dann mit Hilfe von Suchfiltern und/oder einer “Matching-Funktion” Profile von Mitgliedern finden, die besonders gut zu ihnen passen oder ihren Vorstellungen entsprechen. Andere Portale erstellen zunächst ein Persönlichkeitsprofil des Kunden. Ein Algorithmus sucht dann in der Datenbank nach dazu passenden Partnern und macht gezielte Partnervorschläge.

Kann ich den Vertrag einfach widerrufen?


Kunden von Online-Partnerbörsen haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Rechtsgrundlage sind die Regelungen über Fernabsatzverträge (§ 312g BGB, § 355 BGB). Das Problem ist jedoch, dass die Portale sich meist darauf berufen, dass bereits vertragsgemäße Leistungen erfolgt sind – etwa Kontakte zu anderen Mitgliedern. Daraus leiten die Anbieter das Recht ab, für die bereits vor dem Widerruf erfolgten Leistungen einen "Wertersatz" abzurechnen. Für den Kunden kann dies unverhofft recht teuer werden. Es kommt allerdings auch vor, dass Kunden per Email oder Kontaktformular widerrufen und später behauptet wird, es habe keinen Widerruf gegeben. Das Mittel der Wahl ist hier ein Einschreiben mit Rückschein.

Was ist eine sogenannte Wertersatzklausel?


Wertersatzklauseln dienen dazu, einem Kunden, der den Vertrag innerhalb der 14-Tages-Frist widerruft, je nach Anzahl der bereits erfolgten Kontakte einen Betrag in Rechnung zu stellen. Bei der Beurteilung, was als “Kontakt” gilt, ist man großzügig. Jede Kommunikation reicht aus (Beispiel: „Willst du mich kennenlernen?“ – „Nein“). Auch die Freigabe eines Fotos für einen anderen Nutzer kann als Kommunikation gewertet werden. Nun wird oft pro Vertragszeitraum eine bestimmte Anzahl von Kontakten garantiert. Hat der Kunde vor seinem Widerruf bereits einen Großteil dieser Kontakte gehabt, wird ihm auch ein entsprechender Teil der Gesamtgebühr als Wertersatz in Rechnung gestellt. Bei zwei der bekanntesten Anbieter (welche vom gleichen Unternehmen betrieben werden) können so bis zu 75 Prozent der Kosten eines Jahresabos anfallen. Rechnungen über mehrere hundert Euro nach wenigen Tagen Mitgliedschaft sind deshalb keine Seltenheit.

Klagen gegen die Wertersatz-Klausel


Auf eine Klage der Verbraucherzentrale hin, erklärte das Landgericht Hamburg diese Praxis mit Urteil vom 22.7.2014 für unzulässig (Az. 406 HKO 66/14). Der Wertersatz für den Nutzungszeitraum von maximal 14 Tagen bis zum Widerruf sei zeitanteilig und nicht nach der Anzahl erfolgter Kontakte zu ermitteln. In der nächsten Instanz war allerdings die Partnerbörse erfolgreich: Dem Oberlandesgericht Hamburg zufolge steht nirgendwo geschrieben, dass ein Wertersatz wie von der Verbraucherzentrale gefordert zeitanteilig zu berechnen ist (Urteil vom 2.3.2017, Az. 3 U 122/14). Eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher liege nicht vor. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die vom OLG nicht zugelassene Revision. Wichtig zu wissen ist: Hier wird NICHT die Abrechnungsmethode des Wertersatzes nach der Anzahl der erfolgten Kontakte gebilligt. Es wird lediglich betont, dass nicht zwingend zeitanteilig abgerechnet werden muss (Beschluss vom 30.11.2017, Az. I ZR 47/ 17).

Wie kann ich den Wertersatz zurückbekommen?


Zwar wird das oben genannte Urteil des OLG Hamburg von den Betreibern als Sieg der Partnerbörsen dargestellt. Aber: Aufgrund des Klageantrags wurde hier nicht die Zulässigkeit des bestehenden Berechnungsmodells geprüft, sondern, ob zwingend eine zeitanteilige Berechnung stattzufinden hat. Die Entscheidungen von OLG und BGH halten die Zivilgerichte der niedrigeren Instanzen nicht davon ab, völlig anders zu entscheiden, wenn es darum geht, ob die Partnerbörse einen Anspruch auf den Wertersatz hat. Vor dem Amtsgericht Hamburg hat derselbe Anbieter zeitlich nach dem OLG-Urteil eine ganze Reihe von Prozessen verloren und musste den Wertersatz zurückzahlen. Das Gericht betont hier immer wieder, dass die Vermittlung von “Kontakten” überhaupt keine Dienstleistung darstellt, die man zum Abrechnungsmaßstab machen könne. Denn: Ob ein Kontakt zustande komme, hänge allein vom Verhalten der Nutzer ab. Die Online-Plattform habe darauf keinerlei Einfluss (AG Hamburg, Urteil vom 14.11.2017, Az. 20a C 197/17). Diese Rechtsprechung wird jedoch vielfach in Presseveröffentlichungen nicht beachtet. Ebenso wenig hat die doch offenbar von unzufriedenen Kunden ausgelöste Prozesswelle irgendeinen Einfluss auf die Spitzen-Bewertungen der beiden hauptsächlich betroffenen Partnerbörsen in Vergleichsportalen.

Kann ich den Vertrag kündigen?


Bei manchen Online-Partnerbörsen verlängern sich die Verträge automatisch, wenn nicht fristgemäß vor dem vereinbarten Vertragsablauf gekündigt wird. Auch dies führt zu Rechtsstreitigkeiten.
Kurz vorausgeschickt: Verträge über eine klassische Partnervermittlung mit persönlicher Betreuung durch Mitarbeiter werden als Dienstverträge über „Dienste höherer Art“ angesehen. Diese können nach § 627 BGB jederzeit ohne Weiteres gekündigt werden.
Die Frage, ob dies auch für Online-Partnervermittlungen gilt, beurteilen die Gerichte nicht einheitlich. In einigen Urteilen heißt es, dass online kein persönliches Vertrauensverhältnis aufzubauen sei und es sich nicht um Dienste höherer Art handle. Damit scheidet die jederzeitige Kündigung wie bei klassischen Partnervermittlungen aus und es gilt nur, was vertraglich geregelt ist. Verpasst der Kunde die Frist, muss er oder sie ein weiteres Jahr bezahlen (AG München, Urteil vom 5.5.2011, Az. 172 C 28687/10).
Allerdings gibt es auch Gerichte, die dies anders sehen. Sie sind der Meinung, dass allein wegen der vielen persönlichen Informationen, die der Kunde einer Online-Partnerbörse gibt, ein besonderes Vertrauensverhältnis zustande kommt. Die Folge: Es handelt sich um „Dienste höherer Art“, und der Vertrag kann jederzeit gekündigt werden (AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 1.9.2015, Az. 13 C 168/15; AG Potsdam, Urteil vom 9.2.2016, Az. 38 C 32/16).
Fazit: Hier ist anwaltliche Beratung zu empfehlen. Wer sein Recht auf Kündigung nicht vor Gericht erstreiten will, sollte unbedingt die vertraglich geregelten Kündigungsfristen einhalten, damit sich der Vertrag nicht um ein weiteres Jahr verlängert. Und: Vergleichen Sie vor Vertragsabschluss. Nicht alle Partnerbörsen arbeiten mit derartigen Klauseln.

Kann der Vertrag auch per Email gekündigt werden?


Ein wichtiges Urteil zur Kündigung von Verträgen einer Online-Partnervermittlung hat der Bundesgerichtshof 2016 gefällt. Es ging um die Frage, in welcher Form die Kündigung stattzufinden hat. Dabei war wieder einer der bekanntesten Anbieter betroffen. Dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) schlossen nämlich die elektronische Form für die Kündigung durch den Kunden aus. Es war keine Kündigung per Email erlaubt, sondern nur per Brief oder Fax. Ein Verbraucherschutzverband sah diese Regelung als unwirksam an. Der Bundesgerichtshof bestätigte: Die Vertragsklausel ist unwirksam, da sie die Kunden unangemessen benachteiligt. Denn immerhin finde die gesamte Vertragsanbahnung ebenso wie alle Leistungen des Unternehmens online statt. Auch der Anbieter selbst behalte sich das Recht vor, seinen Kunden fristlos per Email zu kündigen. Unter diesen Umständen sei es nicht gerechtfertigt, von den Kunden eine Kündigung in Schriftform per Brief oder per Fax zu verlangen (Urteil vom 14.7.2016, Az. III ZR 387/15).
Mittlerweile ist dies auch im Gesetz verankert: Laut § 309 Nr. 13 BGB kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr wirksam vereinbart werden, dass Verbraucher bei Erklärungen gegenüber einem Unternehmen eine strengere Form als die Textform einhalten müssen. Textform bedeutet: Schriftlich, aber nicht unbedingt auf Papier und nicht unbedingt mit eigenhändiger Unterschrift. Die Textform schließt zum Beispiel auch Emails ein.

Ist die Bezahlpflicht nur für Männer eine Diskriminierung?


Für Männer besteht ein gewisses Ärgernis bei der Partnersuche oft darin, dass sie Beiträge für die Singlebörse bezahlen müssen, Frauen jedoch kostenlos suchen können. Ein Mann fühlte sich dadurch diskriminiert und ging vor Gericht. Immerhin verbietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bei Verträgen nach dem Zivilrecht eine geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung. Das Amtsgericht Gießen entschied hier jedoch zugunsten der Partnerbörse. Für die Ungleichbehandlung existiere ein handfester Grund: Sei die Mitgliedschaft für Frauen kostenlos, würden sich mehr Frauen anmelden, und dies sei dann auch zum Vorteil der Männer (AG Gießen, Urteil vom 26.5.2011, Az. 47 C 12/11).
Den Nachteil, dass dann das Portal regelmäßig eine Vielzahl von weiblichen Profilen enthält, die längst nicht mehr aktiv genutzt werden, sah das Gericht nicht.

Wie finde ich die richtige Partnerbörse?


Viele Menschen verlassen sich auf im Internet veröffentlichte Tests und Vergleiche. Betrachtet man diese aus neutraler Sicht, fällt auf, dass fast immer die gleichen Anbieter auf den ersten beiden Plätzen stehen.
Ein Tipp: Nutzen Sie Google. Geben Sie doch einmal spaßeshalber den Namen Ihres bevorzugten Premium-Anbieters ein, ein Semikolon, ein Leerzeichen, und dann das Wort “Urteil”. Dann bilden Sie sich eine eigene Meinung. Und stellen sich die Frage, warum Top-Bewertungen an Anbieter gehen, gegen die so viele Kunden prozessieren, dass es bereits auf diese Anbieter spezialisierte zivilrechtliche Anwaltskanzleien gibt.

Praxistipp


Es gibt eine Vielzahl von Online-Partnerbörsen in Deutschland – durchaus auch solche ohne Wertersatz oder automatische Vertragsverlängerung. Die größten müssen nicht die besten sein. Nehmen Sie sich Zeit für die Auswahl, und lesen Sie sich vor dem Vertragsabschluss die Vertragsbedingungen genau durch. Beim Thema „Wertersatz“ sollten Sie sich nicht von den Darstellungen der Portale irritieren lassen – hier bestehen mit Hilfe eines Anwaltes gute Chancen, die verlangten Beträge nicht bezahlen zu müssen bzw. zurückzuerhalten. Allerdings verjähren derartige Ansprüche innerhalb von drei Jahren.

Weiterführender Hinweis:

Zu Ihren Rechten mit Blick auf „klassische" Partnervermittlungen können Sie sich hier informieren.

(Wk)



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