Paypal-Käuferschutz: Wie funktioniert er?

27.11.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (207 mal gelesen)
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Viele Online-Käufer nutzen den Dienstleister PayPal, um Rechnungen aller Art zu bezahlen. Einer der Vorteile des Systems ist der sogenannte Käuferschutz. Aber was ist das genau?

PayPal ist ein Online-Bezahldienst, der im kalifornischen San José (Silicon Valley) ansässig ist und ein Tochterunternehmen von eBay. Die europäische Tochtergesellschaft hat ihren Sitz in Luxemburg. Bei PayPal (zu deutsch in etwa: „Bezahlfreund“) werden die Zahlungen über ein virtuelles Konto abgewickelt. Dieses hat keine Kontonummer, sondern wird durch die Email-Adresse des Nutzers identifiziert.

Wie funktioniert PayPal?


PayPal versteht sich nicht als Treuhänder, also als Verwalter von fremdem Geld, sondern als reiner Bezahldienstleister. Nachdem sich die Kunden mit ihren Bank- oder Kreditkartendaten sowie verschiedenen persönlichen Daten registriert haben, reichen eine Emailadresse und ein Passwort aus, um für eine Ware zu bezahlen. Wird zum Beispiel ein auf der Auktionsplattform eBay getätigter Kauf über PayPal bezahlt, erhält der Verkäufer ohne lange Banklaufzeiten sofort das Geld auf seinem PayPal-Konto gutgeschrieben. PayPal zieht den Betrag dann vom Bankkonto oder der Kreditkarte des Käufers ein. Dies beschleunigt Onlinegeschäfte, da oft die Ware erst nach Geldeingang verschickt wird. Die Dienstleistung und das Konto sind für Käufer kostenlos. Wird allerdings etwas verkauft oder geht Geld ein, werden Gebühren fällig, die zum Teil umsatzabhängig sind.

Wie sieht es mit dem Datenschutz aus?


Ein oft verwendetes Argument für die Nutzung von PayPal ist, dass der Verkäufer einer Ware keinerlei Zahlungsdaten des Käufers erhält. PayPal selbst verspricht in seiner Datenschutzerklärung, keine Daten an Dritte für deren Marketingzwecke zu verkaufen. Andererseits behält sich PayPal vor, seine Kunden umfassend auf ihre Kreditwürdigkeit hin zu prüfen. Dies schließt eine Datenabfrage von mehreren Auskunfteien wie etwa der Schufa ein. Auch werden Soziale Medien konsultiert und insbesondere bei Verkäufern die Anzahl der Likes und Follower eines Kunden geprüft. Eine Liste mit Unternehmen, die mit PayPal zusammenarbeiten und an die im Rahmen dieser Zusammenarbeit Daten über Kunden und deren Transaktionen weitergegeben werden können, ist mit der Datenschutzerklärung verlinkt. Diese Liste ist in der Druckversion 50 Seiten lang. Auch an Ermittlungsbehörden werden im gesetzlichen Rahmen Daten weitergegeben. Dies muss nicht der deutsche gesetzliche Rahmen sein, da die Server in den USA stehen.

Was ist der PayPal-Käuferschutz?


Wenn bei einem Online-Geschäft etwas schief läuft, können Käufer bei PayPal den sogenannten Käuferschutz in Anspruch nehmen. Das bedeutet: Der Kaufpreis wird dem PayPal-Konto des Käufers wieder gutgeschrieben und das Konto des Verkäufers wird mit diesem Betrag belastet. Der Käuferschutz ist für Fälle gedacht, in denen die bestellte Ware nicht ankommt oder nicht der Beschreibung entspricht. Beispiel: Statt eines Buches kommt eine CD oder eben gar nichts beim Käufer an.

Wie funktioniert dieser Käuferschutz?


Der Käufer hat nach der Zahlung bis zu 180 Tage Zeit, PayPal ein Problem zu melden. Dann muss er zunächst über sein PayPal-Konto Kontakt mit dem Verkäufer aufnehmen. Beide können nun versuchen, sich zu einigen. Kommt es zu keiner Einigung, kann der Käufer innerhalb von weiteren 20 Tagen nach der Kontaktaufnahme bei PayPal einen Antrag auf Käuferschutz stellen. Sieht PayPal die Voraussetzungen für den Käuferschutz als gegeben an, erhält der Käufer eine Gutschrift über den Kaufpreis und die Versandkosten. Der Betrag geht zu Lasten des Verkäufers. Dieser kann zuvor gegen den Käuferschutz Einwände vorbringen und zum Beispiel Nachweise leisten, aus denen hervorgeht, dass er korrekt geliefert hat.

Ist die Sache dann erledigt?


Hat PayPal seine Entscheidung getroffen, ist aus Sicht des Dienstleisters die Sache erledigt. Allerdings ist dies nur nach den Käuferschutz-Regeln von PayPal der Fall. Gibt sich der Verkäufer mit den dort bestehenden Regelungen nicht zufrieden, ist die Sache nicht unbedingt beendet. Denn: Welche Rechte Käufer und Verkäufer haben, richtet sich nach dem Gesetz, in Deutschland nach dem Zivilrecht und damit dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Dies muss nicht zum gleichen Ergebnis führen wie die Käuferschutzregeln von PayPal. Und auch dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen lassen den Klageweg ganz ausdrücklich offen.

Was sagen die Gerichte dazu?


Der Bundesgerichtshof hat am 22. November 2017 in zwei Urteilen entschieden, dass der Bezahldienst PayPal nicht die endgültige Entscheidungsmacht darüber hat, wie in einem Konfliktfall zwischen Käufer und Verkäufer zu verfahren ist. Nach den AGB von PayPal stünde es dem Käufer frei, bei einem Fehlschlagen des Käuferschutzes vor Gericht zu gehen und den Verkäufer zu verklagen. Dann müsse man dieses Recht aber gleichermaßen auch dem Verkäufer einräumen, wenn der Käufer erfolgreich den Käuferschutz beansprucht habe. Auch finde bei PayPal nur eine sehr stark vereinfachte Prüfung der Sachlage statt. Diese erlaube kaum ein Urteil darüber, ob nach der deutschen Sachmängelhaftung Ansprüche bestünden oder nicht.

Welche Fälle wurden konkret verhandelt?


Im ersten Fall ging es um ein Mobiltelefon, das für 600 Euro über eBay verkauft worden war. Der Versand erfolgte nach Absprache nicht versichert. Das Handy kam nie an. Da der Verkäufer keinen Nachweis über den Versand vorlegen konnte, buchte PayPal das Geld zurück. Im zweiten Fall ging es um eine Metallbandsäge für rund 500 Euro. Hier war der Käufer der Ansicht, dass diese mangelhaft sei: Sie entspreche nicht den Fotos. Der Käufer legte ein Gutachten vor, nach dem es sich um einen billigen Fernost-Import handelte. PayPal wies den Käufer an, die Säge zu verschrotten, und buchte den Kaufpreis zurück. In beiden Fällen klagten die Verkäufer auf Zahlung. Der Verkäufer des Handys verwies darauf, dass man einen sogenannten Versendungskauf vereinbart habe, bei dem das Versandrisiko auf Seiten des Käufers liege. Verkäufer Zwei fand seine Säge nicht mangelhaft. Der BGH entschied, dass der Käufer im ersten Fall das Handy bezahlen müsse (Az. VIII ZR 83/16). Der Fall der Bandsäge wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen, die prüfen soll, ob die Säge mangelhaft war (Az. VIII ZR 213/16).

Praxistipp


Der PayPal-Käuferschutz sorgt dafür, dass sich Käufer in einer starken Position befinden. Denn der Verkäufer muss erst einmal klagen, um sein Geld wiederzubekommen, das von PayPal zurückgebucht wurde. Käufer können sich jedoch nicht darauf verlassen, dass mit dem Käuferschutz vollendete Tatsachen geschaffen werden. Klagt ein Verkäufer seinen Kaufpreis ein, sollten sich Käufer von einem auf das Zivilrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen.