Polizeieinsatz nach Fehlalarm: Wer trägt die Kosten?

09.11.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (1923 mal gelesen)
Polizeieinsatz nach Fehlalarm: Wer trägt die Kosten? © Rh - Anwalt-Suchservice

Nicht jeder Polizeieinsatz wird tatsächlich durch eine Straftat oder Notlage ausgelöst. Oft handelt es sich um einen Fehlalarm. Aber wann muss der Alarmierende den unnötigen Einsatz bezahlen?

Von einem Fehlalarm spricht man, wenn Polizei oder Rettungskräfte gerufen werden, ohne dass es dafür einen echten Grund gibt. Ein solcher „falscher Alarm“ kostet Zeit, Personal und Kapazitäten, die unter Umständen für einen echten Einsatz benötigt werden. Trotzdem werden Bürger, die einen Fehlalarm auslösen, nicht unbedingt für die Einsatzkosten zur Kasse gebeten. Denn sonst würde niemand mehr im Zweifelsfall die Polizei rufen. In bestimmten Fällen schickt diese allerdings trotzdem eine Rechnung.

Welche Gründe gibt es für einen Fehlalarm?


Oft werden Fehlalarme durch Bürger ausgelöst, die der Meinung sind, eine Straftat oder eine Notlage bemerkt zu haben. Dies kann von einer hilflosen Person bis zum heulenden Rauchmelder in einer Wohnung reichen. Eine dunkel gekleidete Person, die sich verdächtig an einer Haustür zu schaffen macht, mag vielleicht nur ein angetrunkener Hausbewohner sein. Merkwürdige Geräusche am Kellerfenster stammen vielleicht von einem Igel, der in den Fensterschacht gepurzelt ist. Ein aggressiver Streit unter Betrunkenen hat sich vielleicht längst aufgelöst, bis die Polizei eintrifft. Eine in einem Hauseingang liegende reglose Person ist vielleicht nur ein schlafender Obdachloser. Auch Papageien oder Hilferufe aus dem Fernseher sollen bereits Polizeieinsätze ausgelöst haben. Und es gibt durchaus auch Paare, die sich vom Liebesspiel bei offenem Fenster so mitreißen lassen, dass die ganze nähere Umgebung beschallt wird – auch solche Geräusche können fehlinterpretiert werden. Nicht zuletzt sorgen oft auch Alarmanlagen aus rein technischen Gründen für Fehlalarme. Und schließlich werden manche Fehlalarme auch absichtlich ausgelöst.

Wann ist ein Fehlalarm kostenpflichtig?


Für Einsätze, bei denen tatsächlich ein Notfall vorliegt, werden keine Gebühren erhoben. Für einen Fehlalarm bzw. Falschalarm können jedoch nach den Verwaltungsgebührenordnungen der Bundesländer Gebühren verlangt werden. Bei Fehlalarmen, die durch automatische Einbruchs-Alarmanlagen verursacht werden, werden regelmäßig Gebühren fällig. In Nordrhein-Westfalen etwa erlaubt die Gebührenordnung bei missbräuchlicher Alarmierung oder einer vorgetäuschten Gefahrenlage Gebühren von 50 bis 100.000 Euro. Die Beträge werden verständlich, wenn man sich vorstellt, welche Kosten zum Beispiel durch eine Personensuche in freier Natur mit Hundertschaften, Hunden und Hubschraubern entstehen können. Wenn Nachbarn die Polizei rufen, weil eine Alarmanlage heult, können ebenfalls Kosten erhoben werden – allerdings in der Regel nicht vom anrufenden Nachbarn, sondern vom Eigentümer des Hauses, das durch die Alarmanlage geschützt werden sollte. Denn dieser ist dafür verantwortlich, dass seine Technik keine Fehlalarme auslöst.

Wer muss zahlen?


In manchen Fällen ist unklar, wer zahlen muss. Nach der Verwaltungsgebührenordnung von NRW hängt dies bei Falschalarmen durch eine Überfall- oder Einbruchmeldeanlage davon ab, ob diese über eine externe Zentrale betrieben wird. Wenn ja, muss das Unternehmen zahlen, das die Meldezentrale betreibt. Ohne Zentrale zahlt der Betreiber der Anlage. Bei kombinierten Anlagen zahlt das Unternehmen, welches die Zentrale betreibt, falls durch diese Zentrale die erste Meldung an die Polizei ging – ansonsten ist wieder der Betreiber in der Pflicht. Die Gebühr beträgt 87 Euro. All dies gilt jedoch wiederum nicht für Alarmanlagen mit Direktalarmierung der Polizei. Rückt die Polizei aufgrund missbräuchlicher Alarmierung durch einen Menschen oder wegen einer vorgetäuschten Gefahrenlage an, werden mindestens 50 Euro und höchstens 100.000 Euro erhoben. Hier steht nicht klar in der Vorschrift, von wem. Man kann aber davon ausgehen, dass es die Person sein wird, bei der in irgendeiner Form ein Vorsatz zum Auslösen des Polizeieinsatzes vorhanden war.

Alarm durch missverständliches Verhalten


Grenzfälle sind Falschalarme durch missverständliches Verhalten. So hatte zum Beispiel ein Mann, der keine Lust auf ein Treffen mit seiner Ex-Freundin hatte, dieser gesimst, dass er gerade überfallen und zusammengeschlagen worden sei. Die Frau rief die Polizei, welche ihn unbeschadet zu Hause antraf. Zwar erhielt er einen Gebührenbescheid über 148 Euro. Das Verwaltungsgericht Arnsberg befand jedoch, dass er die Gebühr nicht zahlen müsse. Denn der junge Mann habe mit seiner SMS nicht die Absicht verfolgt, einen Polizeieinsatz auszulösen – er habe sich nur vor dem Date mit seiner Ex drücken wollen. Und auf seine Absichten kam es nun mal an (Urteil vom 16. März 2010, Az. 11 K 2004/09).

Polizeieinsatz durch zu lauten Sex?


Manchmal kommt es vor, dass ein Paar sich derartig laut vergnügt, dass dies auch außerhalb der eigenen vier Wände bis hin auf die Straße hörbar ist. Es soll schon vorgekommen sein, dass besorgte Nachbarn die Geräusche gänzlich falsch ausgelegt und die Polizei gerufen haben, weil sie eine Straftat vermuteten. Wer zahlt dann den Einsatz? Nach dem oben Gesagten wird das Paar in der Regel nicht für die Einsatzkosten aufkommen müssen. Denn es kann hier nicht davon ausgegangen werden, dass die Betreffenden eine Notlage vortäuschen oder gar die Polizei in Marsch setzen wollten. Auch der Anrufer wird allenfalls dann zur Kasse gebeten, wenn der Eindruck entsteht, dass er die Situation absichtlich fälschlicherweise als Notlage dargestellt hat. Zu lauter Sex ist im Allgemeinen eher ein Grund für Beschwerden wegen Ruhestörung. Hilft ein freundlicher Hinweis an die Nachbarn nicht und ist die Nachtruhe nicht nur im Einzelfall, sondern dauerhaft gestört, kann hier durchaus die Polizei gerufen werden – natürlich dann ganz direkt wegen Ruhestörung und nicht mit der Begründung, dass nebenan ein Verbrechen geschieht. – Übrigens: Es kommt recht häufig vor, dass die Polizei wegen lauten Stöhn- und Schnaufgeräuschen gerufen wird, die jemand nachts aus seinem Garten hört – weil sich dort zwei Igel vergnügen. Auch hier ist nichts von einer Gebührenberechnung bekannt.

Wann kommt der Steuerzahler für den Fehlalarm auf?


Dies ist immer dann der Fall, wenn es keinen Verantwortlichen gibt, dem man nach den oben dargestellten Regeln die Gebühren für den Einsatz in Rechnung stellen könnte. Denn das ist nur möglich, wenn jemand mit dem Vorsatz gehandelt hat, einen grundlosen Polizeieinsatz auszulösen.

Wann macht man sich strafbar?


§ 145 StGB (Strafgesetzbuch) - „Missbrauch von Notrufen“ - regelt, dass Personen, die Notrufe oder Notzeichen missbrauchen oder die vortäuschen, dass andere Hilfe brauchen, sich strafbar machen. Diese riskieren eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Allerdings gilt dies nur, wenn dies absichtlich oder wissentlich geschieht. Mit dem Strafrecht kommt also nur derjenige in Berührung, der in dem Wissen, dass kein Notfall vorliegt, einen Notruf absetzt oder Notzeichen missbraucht. Mit Notruf ist hier ein Notruf über die Telefonnummern 110 oder 112 gemeint, oder auch das Betätigen von Feuermeldern oder anderen Alarmeinrichtungen. Ein mündlicher Hilferuf gilt als Notruf, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass fremde Hilfe dringend erforderlich ist. Ein Hilferuf bei einem harmlosen häuslichen Streit soll nicht als Notruf gelten, für den man sich strafbar macht – hier kommt es auf die Umstände an. Notzeichen sind allgemein anerkannte Notsignale, etwa der SOS-Morsecode oder Leuchtkugeln bzw. entsprechende Tonsignale auf See oder im Gebirge. Auch diese dürfen also nicht ohne Not benutzt werden. Ausführlich erläutert hat dies das Oberlandesgericht Bamberg in seinem Beschluss vom 9.3.2011, Az. 3 Ss 20/11.

Praxistipp


Liegt ein Gebührenbescheid im Briefkasten, ist es ratsam, diesen von einem auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwalt auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. Liegt ganz und gar eine Vorladung der Polizei oder der Staatsanwaltschaft im Briefkasten, ist der Gang zum Anwalt für Strafrecht sehr empfehlenswert.