Rechtliches zum Ärger mit der Textilreinigung

15.07.2013, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (112 mal gelesen)
Ob es das verfärbte Hemd, der fehlende Knopf vom Mantel oder der aufgelöste Saum vom Kleid ist- Kunden erhalten in vielen Fällen ihre Kleidung mit Schäden von der Textilreinigung zurück. Hier stellt sich dann die Frage, für welche Schäden an der Kleidung muss die Textilreinigung haften?

Der Kunde, der Kleidung zur Textilreinigung bringt, schließt mit dem Reinigungsunternehmen einen Werkvertrag ab. Er hat einen Anspruch darauf, dass sein Auftrag sach- und fachgerecht ausgeführt wird. Für Schäden an seiner Kleidung, die während der Reinigung entstanden sind, muss das Reinigungsunternehmen haften.
Aus diesem Grund versuchen Reinigungsunternehmen ihre Haftung für Schäden oder Verlust durch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzugrenzen, oder gar auszuschließen.

Haftungsbeschränkungsklauseln sind unwirksam
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen VII ZR 249/12) sind die im Textilreinigungsgewerbe gebräuchlichen Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam. Der Textilreinigungsverband hatte sogenannte "Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes" verfasst, welche eine Empfehlung an Textilreinigungsbetriebe für die Formulierung, bzw. Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen sollte. Diese Bedingungen meldete der Beklagte als sog. "Konditionenempfehlung" beim Bundeskartellamt an, sie wurden im Amtsblatt veröffentlicht. In Nr. 5 der Bedingungen sind folgende Regelungen zur Haftungsgrenze enthalten:

"Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.  Ansonsten ist die Haftung auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt.  Achtung:  Unsere Haftung kann auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt sein (siehe Nr. 5 AGB).  Sie können aber unbegrenzte Haftung in Höhe des Zeitwertes, z.B. durch Abschluss einer Versicherung, vereinbaren."

Der Bundesgerichtshof hält diese  "Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes" für unwirksam. Er begründet seine Entscheidung damit, dass die ersten beiden Sätze der Klausel wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7b BGB unwirksam seien, weil sie die Haftung des Reinigungsbetriebes für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden am Reinigungsgut auf den Zeitwert beschränken. Diesem Begriff kann die Bedeutung beigemessen werden, dass der Schaden, abweichend von der gesetzlichen Regelung, nicht in voller Höhe des Wiederbeschaffungswertes ersetzt wird.

Die Klausel, die bei leicht fahrlässiger Beschädigung des Reinigungsgutes die Höhe der Haftung auf das 15fache des Reinigungspreises beschränkt, benachteilige den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sei nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Der Reinigungspreis stelle keinen tauglichen Maßstab für die Begrenzung der Haftung dar, weil er zu der möglichen Schadenshöhe in keinerlei Relation stehe. Die Möglichkeit des Abschlusses einer vom Kunden zu bezahlenden Versicherung stelle keine ausreichende Kompensation dar, weil die Klausel nicht sicherzustellen vermöge, dass der Reiniger den Kunden hierauf in jedem erforderlichen Fall ausdrücklich mündlich hinweist.