Rechtsirrtum: Wer auffährt, muss zahlen

12.09.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (264 mal gelesen)
Rechtsirrtum: Wer auffährt, muss zahlen © benjaminnolte - Fotolia.com
"Wenn es hinten knallt, wird vorne bezahlt", heißt es im Volksmund bei Auffahrunfällen. Doch weit gefehlt, denn bei dieser angeblichen Faustregel handelt es sich um einen weitverbreiteten Rechtsirrtum!

Auffahrunfall beim Überholvorgang
Peter Wohlig ist in seinem Renault Scénic auf der Autobahn unterwegs. Mit 160 PS fällt ihm das Beschleunigen nicht unbedingt schwer. Als er sich auf der rechten Spur fahrend einem Lkw nähert, entscheidet er sich flugs auf die linke Spur zu wechseln. Das gelingt ihm zunächst ganz gut, bis er hinter sich ein durchdringendes Quietschen wahrnimmt und es im nächsten Augenblick mächtig rumst. Rolf Raser ist ihm mit seinem Maserati Levante voll Karacho hinten aufgefahren. Würde man jetzt einen Frisör auf die Schuldfrage ansprechen, wäre die Sache ganz klar: "Wer auffährt, ist schuld". Doch so einfach ist die Sache dann doch nicht!

Schuldfrage hängt vom Einzelfall ab
An einem Auffahrunfall hat nicht unbedingt immer der Auffahrende Schuld, denn Schuld hat immer derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verkehrsregeln verstoßen und dadurch den Unfall verursacht hat. Das wird jeder Rechtsanwalt bestätigen. Der oben beschriebene Fall hatte sich übrigens wirklich so abgespielt. Das OLG Nürnberg (Az.: 5 U 2335/09) war zunächst davon ausgegangen, dass die Grundsätze des Anscheinsbeweises zu Lasten des auffahrenden Fahrers anwendbar seien, also ähnlich wie es die Faustregel sieht: "Wer auffährt, muss zahlen". Doch der BGH ist dazwischen gegrätscht (Az.: VI ZR 177/10) und hat festgestellt, dass bei der Anwendung des Anscheinsbeweises grundsätzlich Zurückhaltung geboten ist. Die Schuldfrage ist vielmehr von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Deswegen kann der Anscheinsbeweis nur Anwendung finden, wenn das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür ist, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet wird, schuldhaft gehandelt hat.

Schuldquote Fifty Fifty
Der Gutachter konnte im Beweisverfahren allerdings nicht feststellen, ob der Vorausfahrende unerwartet und ohne den Blinker zu setzen auf die linke Spur gezogen war (Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO) oder, ob der Auffahrende unachtsam und/oder zu schnell gewesen war. Beide Möglichkeiten kamen in Betracht. Infolgedessen gingen die Richter in Karlsruhe von einem Haftungsanteil der beiden Unfallbeteiligten von jeweils 50 % aus. Schwieriger ist die Schuldfrage natürlich bei Massenkarambolagen auf Autobahnen zu beurteilen.

Doppelte Schuld beim Auffahrenden
Das KG Berlin hatte in einem Fall aus dem Jahr 2006 (Az. 12 U 470/05) noch entschieden: Treffen ein starkes Bremsen des Vorausfahrenden ohne zwingenden Grund und Unaufmerksamkeit bzw. unzureichender Sicherheitsabstand des Auffahrenden zusammen, fällt der Beitrag des Auffahrenden grundsätzlich doppelt so hoch ins Gewicht. Die Mithaftung des Auffahrenden sei demnach umso größer, je unwahrscheinlicher ein starkes plötzliches Abbremsen des Vorausfahrenden ist, vorne also alles "normal" abläuft. Möglicherweise werden die Richter nach dem oben aufgezeigten BGH-Urteil anders entscheiden.


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