Reiseübertragung: Vorsicht vor hohen Gebühren

03.10.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (216 mal gelesen)
Reiseübertragung: Vorsicht vor hohen Gebühren © Petair - Fotolia.com
Es kann vorkommen, dass man eine gebuchte Reise nicht antreten kann oder will. Oft bietet es sich an, die Reise auf einen Bekannten umzubuchen, der dann an Stelle des ursprünglichen Urlaubers die Reise antritt. Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt mit der Frage beschäftigt, wie hoch die Gebühren für eine solche Umbuchung sein dürfen.

Übertragung der Reise – die gesetzliche Regelung
Das Reiserecht gehört zum Zivilrecht. Im Bürgerlichen Gesetzbuch regelt § 651b die Übertragung eines Reisevertrages auf eine andere Person. Bis zum Beginn der Reise kann jeder Pauschalreisende von seinem Reiseveranstalter verlangen, dass die Reise auf eine andere Person übertragen wird, dass diese also alle Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag übernehmen soll. Der Reiseveranstalter hat seinerseits das Recht, der Vertragsübertragung zu widersprechen, wenn der neue Vertragspartner irgendwelchen besonderen Erfordernissen der Reise nicht entspricht oder dessen Reiseteilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen (Beispiel: Jemand, der gesundheitlich dafür ungeeignet ist, will einen Tauchurlaub buchen). Der Haken an der Sache ist, dass der Reiseveranstalter nach § 651b Absatz 2 BGB auch die durch den Eintritt des neuen Reisenden in den Vertrag entstehenden Mehrkosten einfordern darf. Der bisherige Kunde und der neue haften als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die Mehrkosten, der Veranstalter darf sich also aussuchen, von wem er das Geld verlangt. Es stellt sich nun die Frage, welche Mehrkosten denn entstehen, wenn statt Herrn Müller Frau Meyer nach Ibiza fliegt.

Saftige Gebühren
In zwei vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelten Fällen ging es um eine Reise nach Dubai und eine nach Thailand. Die Dubai-Reise im Wert von insgesamt 1.398 Euro hatte ein Sohn seinen Eltern geschenkt. Nun war die Mutter krank geworden und er wollte die Reise zwei Tage vor dem Abflug auf zwei andere Personen übertragen. Der Veranstalter verlangte für die Umbuchung wahlweise den Kauf von Business-Class-Tickets für zusätzliche 1.850 € pro Person oder neue Economy-Tickets mit geänderten Flugdaten für zusätzliche 725 Euro pro Person. Der Kunde trat vom Reisevertrag zurück. Der andere Fall war ganz ähnlich – hier wollten zwei Personen für 2.470 Euro nach Phuket fliegen, auch hier kam eine kurzfristige Krankheit dazwischen. Die Umbuchung auf zwei andere Personen sollte den Kauf neuer Tickets für zusätzlich 1.648 Euro pro Person erfordern, auch hier traten die Reisenden statt dessen ganz vom Vertrag zurück. Aber auch das wurde teuer: Der Reiseveranstalter stellte den verhinderten Urlaubern 85 Prozent bzw. 90 Prozent des Reisepreises als Rücktrittsentschädigung in Rechnung. Die Kunden klagten auf Rückzahlung des kompletten Reisepreises, da sie der Ansicht waren, dass der Veranstalter ihnen entgegen dem Gesetz die Umbuchung auf andere Personen verweigert habe. Die verlangten Beträge hätten nichts mit etwaigen Mehrkosten zu tun, die bei einer Umbuchung entstehen könnten.

BGH: Der Veranstalter entscheidet
Das Urteil des Bundesgerichtshofes legte die Entscheidung über die entstehenden Kosten praktisch in die Hände des Reiseveratalters. Dessen Sache sei es nämlich, wie er die Reise veranstalte und welche Flugtickets er beschaffe. Der Veranstalter könne seine Pflicht zur Beförderung der Urlauber dadurch erfüllen, dass er Tickets kaufe, die nicht übertragbar und deshalb billiger seien. Tarife, die eine größere Flexibilität bedeuteten, seien meist teurer. Zwar sei der Veranstalter natürlich trotzdem verpflichtet, den Ersatzpersonen den Eintritt in den Reisevertrag zu ermöglichen. Sei dafür aber der Kauf neuer Tickets nötig, so seien die Kosten dafür Mehrkosten der Umbuchung und könnten von den Reisenden eingefordert werden. Sicherlich mache dies hier den Eintritt von anderen Personen in den Reisevertrag zwei Tage vor Reisebeginn unwirtschaftlich. Es sei aber nicht ersichtlich, warum der Reiseveranstalter diese Kosten tragen solle. Das Gericht betonte, dass der Reiseveranstalter zwar grundsätzlich dazu verpflichtet sei, eine solche Umbuchung zu ermöglichen. Er müsse jedoch seine Verträge mit seinen Zulieferern – wie den Fluggesellschaften – nicht so ausgestalten, dass eine kurzfristige Umbuchung auf einen Dritten kostenmäßig günstig sei (Urteile vom 27. September 2016, Az. X ZR 107/15 und Az. X ZR 141/15).


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