Reiseübertragung: Vorsicht vor hohen Gebühren

15.06.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (301 mal gelesen)
Reiseübertragung: Vorsicht vor hohen Gebühren © Bu - Anwalt-Suchervice

Es kann vorkommen, dass man eine gebuchte Reise nicht antreten kann oder will. Vielleicht möchte jemand anders für einen einspringen. Welche Gebühren dürfen Reiseveranstalter für eine Umbuchung verlangen?

Viele Urlaubsreisen werden lange im Voraus gebucht. Vor Reiseantritt kann jedoch viel passieren. Gegen einen krankheitsbedingten Reiseausfall kann man sich mit einer Reiserücktrittkostenversicherung absichern. Bei einer Trennung, der Erkrankung eines Angehörigen, einer beruflichen Veränderung oder schlicht einem überschwemmten Keller hilft jedoch keine Reiserücktrittsversicherung. Eine praktische Möglichkeit besteht darin, die Reise an einen interessierten Bekannten oder Verwandten abzutreten, der dann an Stelle des ursprünglichen Urlaubers die Reise antritt. Dies kann jedoch mit erheblichen Kosten verbunden sein.

Wie sieht die gesetzliche Regelung zur Reiseübertragung aus?


Das Reiserecht ist Teil des Zivilrechts. Maßgeblich ist hier § 651b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese Vorschrift regelt die Übertragung eines Reisevertrages auf eine andere Person. Sie besagt, dass jeder Pauschalreisende bis zum Beginn der Reise von seinem Reiseveranstalter die Übertragung auf jemand anderen verlangen kann. Dieser andere tritt dann in alle Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag ein. Der Reiseveranstalter kann jedoch der Übertragung widersprechen, wenn der neue Reisende irgendwelchen besonderen Reiseerfordernissen dieser besonderen Reise nicht genügt oder gesetzliche Vorschriften und behördliche Anordnungen seine Teilnahme verhindern. So kann der Veranstalter zum Beispiel sein Veto einlegen, wenn eine körperlich ungeeignete Person einen Tauchurlaub oder zwei Wochen Reiturlaub mit Zeltübernachtung übernehmen will. Bei den behördlichen Hindernissen kann es zum Beispiel um Einreisebestimmungen oder Impfregeln gehen.

Wer haftet für zusätzliche Kosten?


Umsonst ist eine solche Vertragsübertragung allerdings nicht. § 651b Absatz 2 BGB gibt dem Reiseveranstalter das Recht, die durch den Eintritt des neuen Reisenden in den Vertrag entstehenden Mehrkosten einzufordern. Oft sind dies Kosten für eine Umbuchung von Flügen oder eine Änderung von Flugtickets, denn die Fluggesellschaften tun so etwas nicht kostenlos und stellen dies dem Reiseveranstalter in Rechnung. Wichtig zu wissen: Der bisherige Kunde und der neue haften als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die Mehrkosten. Das bedeutet: Der Veranstalter darf sich aussuchen, von welchem der beiden er das Geld einfordert. Kann einer nicht zahlen, ist der andere an der Reihe.

Welche Mehrkosten entstehen durch eine Reiseübertragung?


Die Reiseunterlagen wie etwa die Reisebestätigung und das Flugticket müssen auf den neuen Namen ausgestellt werden. Diese Änderungen sind gebührenpflichtig. Während die Änderung der Reisebestätigung oft nicht teuer ist – zum Teil werden hier etwa 30 Euro verlangt, dies ist aber unterschiedlich je nach Veranstalter – ist die Änderung des Flugtickets schon eher problematisch.
Nach einer 2017 veröffentlichten Untersuchung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verweigerten sieben von 12 befragten Fluggesellschaften die Umbuchung auf einen anderen Passagier. Die anderen Airlines verlangten dafür Beträge zwischen 21 und 160 Euro.
Für den zur Umbuchung auf Wunsch gesetzlich verpflichteten Reiseveranstalter kann das bedeuten, dass ganz neue Flüge gebucht werden müssen – mit komplett neuer Bezahlung, die dem Reisenden in Rechnung gestellt wird.

Welche Fälle hatte der BGH 2016 zu entscheiden?


Der Bundesgerichtshof musste sich mit zwei Reisen beschäftigen, einer nach Dubai und einer nach Thailand. Die Dubai-Reise im Wert von insgesamt 1.398 Euro hatte ein Sohn seinen Eltern zum Geschenk gemacht. Seine Mutter erkrankte jedoch, und er wollte die Reise zwei Tage vor dem Abflug auf zwei andere Personen übertragen. Der Veranstalter bestand für die Umbuchung wahlweise auf dem Kauf von Business-Class-Tickets für zusätzliche 1.850 Euro pro Person oder von neuen Economy-Tickets mit geänderten Flugdaten für zusätzliche 725 Euro pro Person. Der Kunde sah dies nicht ein und trat vom Reisevertrag zurück. Im Thailand-Fall verhielt es sich ähnlich – zwei Personen hatten für 2.470 Euro einen Reise nach Phuket gebucht, auch hier kam eine kurzfristige Erkrankung dazwischen. Für die Umbuchung auf zwei andere Personen verlangte der Veranstalter den Kauf neuer Tickets für zusätzlich 1.648 Euro pro Person. Auch diese Reisenden traten vom Vertrag zurück. Aber auch der Reiserücktritt wurde teuer: Der Reiseveranstalter stellte den verhinderten Urlaubern 85 Prozent bzw. 90 Prozent des Reisepreises in Rechnung. Die Kunden verklagten den Veranstalter auf Rückzahlung des kompletten Reisepreises. Sie waren der Meinung, dass die hohen Kosten nichts mehr mit den Mehrkosten für eine Umbuchung zu tun hätten und eine Übertragung auf andere Personen unmöglich machten – der Reiseveranstalter habe damit gegen seine gesetzlichen Pflicht verstoßen, die Reiseübertragung zu ermöglichen.

Wie haben die Vorinstanzen entschieden?


Der Instanzenweg zeigt, dass die Entscheidung hier gar nicht so einfach war: Das Amtsgericht München wies zunächst beide Klagen ab. Das Landgericht München stellte sich auf die Seite der Reisenden und sah im Verhalten der Reiseveranstalter einer schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten. Die Übertragung der Reise auf Dritte hätte nach Ansicht des Gerichts zu akzeptablen Bedingungen ermöglicht werden müssen. Auch könne man unter den vom Reisenden einzufordernden Mehrkosten lediglich die Verwaltungsgebühren verstehen, die den Reiseveranstaltern dafür entstünden, die Reisebestätigung umzuschreiben und die Airline zu benachrichtigen.

Wie hat der Bundesgerichtshof entschieden?


Der Bundesgerichtshof war einer Meinung mit dem Amtsgericht. Grundsätzlich sei es Sache des Veranstalters, wie er die Reise veranstalte und welche Flugtickets er dafür besorge. Die günstige Preisgestaltung vieler Pauschalreisen ergebe sich daraus, dass der Reiseveranstalter Flugtickets kaufe, die nicht übertragbar und deshalb billiger seien. Tarife, die eine größere Flexibilität bedeuteten, seien meist teurer.
Natürlich sei der Veranstalter trotzdem verpflichtet, den Ersatzpersonen den Eintritt in den Reisevertrag zu ermöglichen. Wenn dafür aber der Kauf neuer Tickets erforderlich sei, seien die Kosten dafür als Mehrkosten der Umbuchung anzusehen und könnten von den Reisenden eingefordert werden. Zwar mache dies in den vorliegenden Fällen den Eintritt von anderen Personen in den Reisevertrag zwei Tage vor Reisebeginn unwirtschaftlich. Es sei aber nicht ersichtlich, warum der Reiseveranstalter diese Kosten tragen solle (Urteile vom 27. September 2016, Az. X ZR 107/15 und Az. X ZR 141/15).

Von welcher Rechtslage ist damit auszugehen?


Nach den zwei Urteilen des Bundesgerichtshofes ist der Reiseveranstalter zwar grundsätzlich dazu verpflichtet, eine Umbuchung auf andere Reisende zu ermöglichen. Er muss aber seine Verträge mit seinen Zulieferern – wie den Fluggesellschaften – nicht so ausgestalten, dass eine kurzfristige Umbuchung auf einen Dritten kostengünstig ist.

Praxistipp


Die Umbuchung einer Reise auf andere Personen kann durchaus teurer werden als ein Reiserücktritt. Hier sollten verhinderte Reisende vorher prüfen, welche Variante günstiger ist. Bei teuren Reisen ist der Abschluss einer Reiserücktrittkosten-Versicherung anzuraten, die zumindest im Krankheitsfall die Stornokosten übernimmt.

(Wk)



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