Scheidung: Haben Oma und Opa ein Umgangsrecht mit den Enkeln?

06.05.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (731 mal gelesen)
Großeltern,Enkel Wann darf man die Enkel sehen? © freepik - Anwalt-Suchservice

Häufig wird um das Umgangsrecht von Ex-Partnern mit deren leiblichen Kindern gestritten. Aber auch Großeltern möchten oft trotz Streit oder Trennung der leiblichen Eltern noch ihre Enkel sehen.

Zum Umgangsrecht muss man zunächst wissen: Trennt sich ein Paar, das Kinder hat, leben diese in der Regel bei einem Elternteil. Der andere hat nach § 1684 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Umgangsrecht. Das bedeutet: Er oder sie darf die eigenen leiblichen Kinder sehen und mit ihnen Zeit verbringen. Er hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zum Umgang mit dem eigenen Nachwuchs. Dies darf der andere Elternteil nicht unterbinden. Die näheren Umstände können durch eine Absprache geregelt werden. Funktioniert dies nicht, kann auch das Familiengericht eine Regelung treffen beispielsweise über Art und Umfang der Besuche. Das Gericht kann das Umgangsrecht auch einschränken oder ausschließen. Dies wird es tun, wenn es zum Wohl des Kindes erforderlich erscheint.

Welche weiteren Personen haben ein Umgangsrecht?


§ 1685 BGB gibt aber auch weiteren Personen ein Umgangsrecht. Dies sind zunächst die Großeltern und Geschwister des Kindes, sofern ihr Umgang mit dem Kind dessen Wohl dient. Zusätzlich können auch andere Personen ein Umgangsrecht haben, wenn sie Bezugspersonen des Kindes sind. Das heißt: Sie müssen tatsächlich Verantwortung für das Kind übernommen haben. Davon ist auszugehen, wenn die Betreffenden mit dem Kind im gleichen Haushalt gelebt haben.
Die Großeltern haben also grundsätzlich ein gesetzliches Umgangsrecht mit ihren Enkelkindern.

Was muss man zum Kindeswohl wissen?


Immer, wenn es um den Umgang mit Trennungskindern geht, ist eine Voraussetzung besonders wichtig: Der Kontakt muss dem Kindeswohl entsprechen.
Grundsätzlich gehen die Gerichte bei den leiblichen Eltern nach § 1626 Abs. 3 BGB davon aus, dass dies der Fall ist. Dies gilt zumindest, solange keine ernsthaften Anhaltspunkte für das Gegenteil bestehen. Ein Elternteil, das sein Kind schlägt, es gegen den sorgeberechtigten Elternteil aufhetzt, das Kind nach Madagaskar zu kidnappen versucht oder es in die Drogenszene einführt, hat die gesetzliche Vermutung zugunsten des Kindeswohls schnell widerlegt.
Aber zurück zu den Großeltern: Bei diesen gibt es keine gesetzliche Vermutung dafür, dass ein Kontakt zum Wohl des Kindes ist. Ist keine gütliche Einigung mit dem Elternteil möglich, der die Kinder betreut, muss daher vom Gericht in jedem Einzelfall festgestellt werden, ob ein Kontakt dem Kindeswohl entspricht.

Genau dies wurde vom Oberlandesgericht Brandenburg 2018 in einem Urteil noch einmal betont. In diesem Fall gab es erhebliche Streitigkeiten zwischen den Großeltern - den Eltern des verstorbenen Vaters der Kinder - und der Mutter gerade auch über Erziehungsfragen.
Das Gericht betonte, dass es bei dieser Frage auf die gesamte Lebenssituation des Kindes ankomme, einschließlich aller seelischen, körperlichen und erzieherischen Aspekte sowie seiner vorhandenen Bindungen an die den Umgang verlangenden Verwandten. Hier war ein Sachverständiger wegen der anhaltenden Streitigkeiten über die richtige Erziehung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Umgang mit den Großeltern nicht dem Wohl der Kinder diene. Das Gericht sprach den Großeltern daraufhin das Umgangsrecht ab. Es betonte auch, dass es völlig irrelevant sei, wer mit dem Streit angefangen habe. Auch die Kinder selbst würden wegen der Streitigkeiten mittlerweile einen Umgang mit den Großeltern ablehnen (Beschluss vom 17.01.2018, Az. 13 UF 152/17).
Der letzte Punkt ist übrigens nicht unwichtig: Bei Prozessen um das Kindeswohl werden in aller Regel auch die Kinder selbst angehört, unabhängig vom Alter.

Wann entspricht das Umgangsrecht dem Kindeswohl?


Bessere Chancen haben die Großeltern, wenn sie gewachsene Bindungen zum Kind vorweisen können. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn sie das Kind oft in Abwesenheit der berufstätigen Eltern betreut haben oder wenn sie mit dem Kind mehrmals im Urlaub gewesen sind. Auch nahezu tägliche Besuchskontakte über längere Zeit können dazu führen, dass ein Gericht von einer solchen Bindung ausgeht (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 22.4.1999, Az. 18 UF 4/99).

Was bewirken Unstimmigkeiten über Erziehungsfragen?


Großeltern sind bekanntermaßen oft ja deutlich großzügiger, wenn es um Erziehungsfragen geht. Dann fühlen sich die Eltern in eine negative Rolle gedrängt, denn sie müssen den Kindern im Alltag diverse Dinge verbieten, die sie bei den Großeltern tun dürfen. Hier gilt: Wenn die Eltern das Sorgerecht haben, ist der Wille der Eltern entscheidend. Kommt es über die richtige Erziehung zum Dauerstreit mit den Großeltern, kann dies entgegen dem Kindeswohl sein und damit ein Umgangsrecht der Großeltern verhindern. Auch herabwürdigende Äußerungen über die Elternteile sollten sich die Großeltern besser verkneifen, da dieses als ein "Aufhetzen" der Kinder angesehen werden kann und ebensolche negativen Folgen vor Gericht hat.

Streit um Geld torpediert Umgangsrecht


Andererseits ist ein schlechtes Verhältnis zwischen Eltern und Großeltern nicht automatisch ein Grund, den Großeltern keinen Umgang mit den Enkeln zu erlauben. Schließlich geht es hier nicht in erster Linie um die Rechte der Großeltern, sondern um das Wohl des Kindes. Ein Kontakt zu den Großeltern gehört normalerweise zu dessen persönlicher Entwicklung dazu.

Problematisch ist es natürlich, wenn ständig Streitigkeiten auf dem Rücken des Kindes ausgetragen werden. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg 2010 gegen ein Umgangsrecht für ein Großelternpaar, das ein sehr schlechtes Verhältnis zur Mutter des Enkels hatte. Der Vater war verstorben und die Großeltern waren seine Eltern. Zwischen den Beteiligten gab es Streit um den Nachlass des Vaters und um eine Darlehensrückforderung der Großeltern. Das Enkelkind war Alleinerbe des Vaters.
Hier bestand aus der Sicht des Gerichts für das Kind ein schwerer Loyalitätskonflikt, da die Großeltern sich äußerst unversöhnlich gegenüber der Mutter zeigten. Das Gericht erklärte, dass das Verhältnis eines Kindes zu seiner Mutter immer Vorrang habe. Es sei nicht entscheidend, wer die größere Schuld am Entstehen des Streits habe. Auch hier wurde berücksichtigt, dass das sechsjährige Kind erklärte, keinen Kontakt zu den Großeltern zu wünschen (Oberlandesgerichts Brandenburg, Beschluss vom 17.5.2010, Az. 10 UF 10/10).

Böse Briefe an das Jugendamt


Versuchen die Großeltern gar, das Sorgerecht der Eltern gegenüber dem Jugendamt in Frage zu stellen, haben sie das Umgangsrecht besonders schnell verspielt. Daran ändert auch ein Prozess bis vor den Bundesgerichtshof nichts.
Hier ging es um einen Fall aus Bayern, in dem die Großeltern und die (nicht getrennten) Eltern im Streit lagen. Die Großeltern waren mit der Erziehung der Kinder nicht einverstanden und hatten auch an das Jugendamt geschrieben, um eine "seelische Misshandlung" zu melden. Die Klage auf Einräumung eines Umgangsrechts scheiterte in allen Gerichtsinstanzen. Dies lag nicht nur daran, dass niemand eine "seelische Misshandlung" feststellen konnte. Der erhebliche Streit mit den Eltern brachte die Kinder aus Sicht der Gerichte auch in einen erheblichen Loyalitätskonflikt. Die Großeltern missachteten das Vorrecht der Eltern, über die Erziehung ihrer Kinder zu entscheiden. Auch hier wurde ein Umgang mit den Enkeln daher als nicht dem Kindeswohl entsprechend angesehen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.7.2017, Az. XII ZB 350/16).

Praxistipp


Bei einem Streit um das Umgangsrecht von Großeltern kommt es sehr auf die jeweilige Begründung an. In den geschilderten Fällen sprachen sehr massive Streitigkeiten gegen das Umgangsrecht. Das bedeutet jedoch nicht, dass Eltern immer nach Belieben das Umgangsrecht der Großeltern unterbinden können, wenn man sich nicht mehr versteht. Ein Fachanwalt für Familienrecht kann Ihnen mit Rat und Vertretung vor Gericht zur Seite stehen und Ihren Einzelfall am besten beurteilen.

(Bu)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion