Sorgerecht: Wann ist das Kindeswohl gefährdet?

13.11.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice (1461 mal gelesen)
Sorgerecht: Wann ist das Kindeswohl gefährdet? © Rh - Anwalt-Suchservice

Ist das Kindeswohl in Gefahr, kann das Familiengericht verschiedene Maßnahmen treffen – darunter sogar die Entziehung des Sorgerechts. Wann ist das Kindeswohl gefährdet – und was für Schritte sind angemessen?

Das Kindeswohl ist ein wichtiger Begriff im Familienrecht. Denn fast alle gerichtlichen Entscheidungen, die mit Kindern zu tun haben, orientieren sich am Kindeswohl. Dies betrifft das Sorgerecht, das Umgangsrecht, das Recht zur Aufenthaltsbestimmung und auch andere Fragen wie etwa, ob einem Ehepartner nach der Trennung die gemeinsame Wohnung vorläufig zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden soll. Aber: Was ist mit dem Kindeswohl genau gemeint, und wann gilt es als gefährdet?

Kinder zwischen den Fronten


Trennen sich die Eltern, leiden die Kinder häufig am Meisten. Nicht nur unter der Situation selbst, sondern auch darunter, dass sich die Eltern als ihre Hauptbezugspersonen nun nicht mehr gegenseitig über den Weg trauen und unter Umständen mit allen Mitteln dafür kämpfen, dass der andere Elternteil nicht das Sorgerecht bekommt. Das Kindeswohl ist bei der Entscheidung das Hauptkriterium und natürlich für die Elternteile das Hauptargument. So wird gerne der Aufenthalt des Kindes beim anderen Elternteil als Gefährdung des Kindeswohls dargestellt. Aber auch andere Stellen können einen solchen Vorwurf erheben – etwa das Jugendamt. Denn auch dieses kann gerichtliche Schritte bis hin zur Entziehung des Sorgerechts beantragen, wenn es der Ansicht ist, dass das Wohl eines Kindes durch seine Eltern in Gefahr ist.

Was ist das Kindeswohl?


Das Kindeswohl ist ein Rechtsgut, das sich im deutschen Familienrecht ebenso findet, wie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Gemeint ist damit das gesamte Wohlergehen eines Kindes in körperlicher, geistiger und seelischer Hinsicht und seine gesunde Entwicklung.

Wann ist das Kindeswohl gefährdet?


Gefährdet ist es dann, wenn eine Schädigung des körperlichen, seelischen oder geistigen Wohls des Kindes bereits vorhanden ist oder unmittelbar droht. Diese Definition ist sehr allgemein gehalten. Daher einige Beispiele für Fälle, in denen oft eine Kindeswohlgefährdung vorliegt:
- Körperliche und seelische Misshandlungen, sexueller Missbrauch,
- Verweigerung von ärztlichen Behandlungen oder notwendigen Medikamenten,
- Drogen- und Alkoholsucht der Eltern,
- elterliche Fehler bei der Ausbildung (Kind wird von der Schule genommen, ohne Mitsprache des Kindes in anderer Schule oder Internat angemeldet, Erstausbildung wird nicht finanziert),
- Vernachlässigung (zum Beispiel mangelnde Ernährung, Hygiene, Bekleidung etc.).

Die gesetzliche Regelung


Der Gesetzgeber hat mit § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine besondere Regelung zum Schutz von Kindern geschaffen. Diese Vorschrift aus dem Familienrecht gilt bei jeder Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls eines Kindes oder seines Vermögens. Wenn bei Vorliegen einer solchen Gefährdung die Eltern des Kindes nicht willens oder nicht in der Lage sind, etwas dagegen zu unternehmen, hat das Familiengericht einzuschreiten. Dafür stehen diesem verschiedene Maßnahmen zur Verfügung, unter denen es je nach Einzelfall wählen kann.

Welche Maßnahmen kommen für das Gericht in Frage?


Dies ergibt sich aus § 1666 Absatz 3 BGB. Mögliche Maßnahmen sind:
- das Gebot, eine öffentliche Hilfe wie zum Beispiel eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen,
- das Gebot, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,
- das Verbot an einen Elternteil, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder bestimmte andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält,
- das Verbot, Kontakt mit dem Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit ihm herbeizuführen,
- das Ersetzen von Erklärungen des Sorgerechtsinhabers durch eine gerichtliche Erklärung,
- die teilweise oder vollständige Entziehung des Sorgerechts.
Geht es um die sogenannte Personensorge, also die Fürsorge für die Person des Kindes, seine Erziehung, seine Beaufsichtigung, seinen Aufenthaltsort usw., kann das Gericht auch Anordnungen gegen Dritte, also nicht nur gegen die Eltern, treffen. Es muss jedoch bei allen Anordnungen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachten.

Urteil: Der vorbestrafte Lebensgefährte


Eine allein sorgeberechtigte Mutter war Mitte 2015 zusammen mit ihrer siebenjährigen Tochter in die Wohnung ihres neuen Lebensgefährten gezogen. Dieser hatte allerdings bereits zwei Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern hinter sich, einmal sogar in Tateinheit mit Vergewaltigung. Viereinhalb Jahre Freiheitsstrafe hatte er dafür bekommen, auch danach war er aber wieder wegen des Besitzes von Kinderpornographie und im Jahr 2013 wegen Nachstellung verurteilt worden. Bis Februar 2016 war ihm im Rahmen der Führungsaufsicht untersagt worden, irgendwelchen Kontakt mit weiblichen Kindern und Jugendlichen zu haben, ohne dass deren Erziehungsberechtigte dabei waren. Nun erfuhr das Jugendamt, dass seine neue Partnerin mit ihrer Tochter trotz dieser Ausgangslage zu ihm gezogen war. Die Behörde schlug daraufhin dem Familiengericht vor, der Mutter das Sorgerecht teilweise zu entziehen. Das Gericht stimmte zu und ernannte das Jugendamt zum Ergänzungspfleger. Das Mädchen wohnte daraufhin zuerst bei einer befreundeten Familie und später in einem Kinderhaus.

Statt Sorgerechtsentzug mildere Maßnahmen


Die Mutter legte nun Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe nahm auch tatsächlich die teilweise Entziehung des Sorgerechts zurück und verfügte verschiedene andere Maßnahmen: So durfte das Kind sich nur mit dem Mann zusammen in der Wohnung aufhalten, wenn die Mutter dabei war. Nachts durfte das Mädchen nicht in der gleichen Wohnung wie der Lebensgefährte bleiben. Auch dieser erhielt entsprechende Anordnungen, unter anderem waren unangekündigte Kontrollbesuche des Jugendamts zu dulden. Die Mutter ging auch gegen diesen Beschluss gerichtlich vor.

Gefährdung, aber kein Sorgerechtsentzug


Beim Bundesgerichtshof stießen ihre Einwände jedoch auf taube Ohren. Das Gericht betonte zwar, dass von einer Gefährdung des Kindeswohls im Sinne von § 1666 nur ausgegangen werden könne, wenn dem Kind tatsächlich schwerer Schaden drohe und diese Bedrohung mit konkreten Verdachtsmomenten untermauert werden könne. Dies sah das Gericht hier jedoch in Anbetracht der Rückfall-Wahrscheinlichkeit des Lebensgefährten als gegeben an. Die vom Oberlandesgericht angeordneten Maßnahmen seien auch verhältnismäßig. Die Mutter habe sie umzusetzen und Kontrollen des Jugendamtes zu dulden (BGH, 23.11.2016, Az. XII ZB 149/16).

BGH: Kindeswohl contra Umgangsrecht der Großeltern


In einem anderen Fall hatte ein Großelternpaar geklagt, um weiter Umgang mit seinen Enkelkindern haben zu dürfen. Diesen hatten die Eltern nämlich untersagt. Vorangegangen war ein langes Hin-und Her. Die Großeltern hatten in Punkto Erziehung ganz andere Ansichten als die Eltern, mischten sich ständig in diese ein und stritten vor den Kindern mit den Eltern darüber. Erst, als die Großeltern den Kindern ein zinsloses Darlehen anboten, wurde ihnen wieder Umgang mit den Enkeln gewährt. Das Geld musste jedoch sofort zurückgezahlt werden, falls die Großeltern ihre Enkel nicht mehr sehen durften. Die Streitigkeiten gingen jedoch weiter, und schließlich erfuhren die Eltern, dass die Großeltern sich beim Jugendamt schriftlich über sie beschwert hatten – unter anderem wegen „seelischer Misshandlung“ der Kinder. Nun reichte es den Eltern, und sie verboten den Großeltern erneut den Umgang mit den Kindern.

Kein Umgangsrecht bei Dauerstreit


Zwar gibt es für Großeltern ein gesetzliches Umgangsrecht mit den Enkelkindern, aber nur unter der Voraussetzung, dass der Umgang dem Kindeswohl dient (§ 1685 BGB). Der Umgang mit anderen Personen als den Eltern, zu denen das Kind Bindungen hat, dient dem BGH zufolge dem Kindeswohl, wenn er die Entwicklung des Kindes fördert. Er dient nicht mehr dem Kindeswohl, wenn die Eltern diesen Umgang ablehnen und beide Parteien so zerstritten sind, dass sich die Kinder in einem fortwährenden Loyalitätskonflikt befinden. Die Erziehung sei nach dem Grundgesetz in erster Linie Sache der Eltern. Dauernde Einmischungen der Großeltern seien dem Kindeswohl nicht dienlich. Wer am Streit hier schuld sei, spiele keine Rolle. Die Großeltern seien nicht bereit, den Erziehungsvorrang der Eltern anzuerkennen. Statt dessen stellten sie deren Erziehungskompetenz sogar gegenüber Dritten wie dem Jugendamt in Frage. Bereits das Amtsgericht habe in dem Fall umfassend ermittelt, alle Beteiligten einschließlich der Kinder und des Jugendamtes befragt und keine „seelischen Misshandlungen“ festgestellt. Der BGH lehnte den Antrag der Großeltern auf Umgang mit den Enkelkindern daher rundweg ab (Beschluss vom 12.7.2017, Az. XII ZB 350/16).

Praxistipp


Bei Fragen zum Umgangs- und Sorgerecht, die aus rechtlicher Sicht durchaus knifflig sind, ist eine Beratung durch einen Anwalt, der schwerpunktmäßig im Familienrecht tätig ist, sehr zu empfehlen. Läuft die Situation darauf hinaus, dass Verwandten, die grundsätzlich eine Umgangs- oder Sorgerecht mit dem Kind haben, dieses entzogen werden soll, macht der Schritt zum Anwalt mit Blick auf die richtige Darstellung der Umstände und die rechtlich einwandfreie Stellung der Anträge im Verfahren vor dem Familiengericht, erst recht Sinn.


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