Sorgerecht: Wann ist das Kindeswohl gefährdet?

15.08.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (1975 mal gelesen)
Sorgerecht: Wann ist das Kindeswohl gefährdet? © Rh - Anwalt-Suchservice

Das Kindeswohl ist ein wichtiger Begriff im Familienrecht. Ist es in Gefahr, drohen ernsthafte Folgen bis hin zur Entziehung des Sorgerechts. Aber: Wann gilt das Kindeswohl als gefährdet?

Fast alle Entscheidungen des Familiengerichts, die mit Kindern zu tun haben, sind am Kindeswohl ausgerichtet. Dabei kann es um das Sorgerecht gehen, um das Umgangsrecht mit dem Kind oder um das Recht zur Aufenthaltsbestimmung. Das Kindeswohl spielt indirekt auch bei anderen Fragen eine Rolle, etwa dabei, ob einem Ehepartner nach der Trennung die gemeinsame Wohnung vorläufig zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden soll, weil er ein Kind betreut, das nicht aus seiner gewohnten Umgebung herausgerissen werden soll. Aber: Was ist unter dem Kindeswohl eigentlich zu verstehen, und wann ist es gefährdet?

Kinder zwischen den Fronten


Unter einer Trennung der Eltern leiden die Kinder oft am meisten. Schlimm ist für sie nicht nur die Situation selbst, sondern auch, dass sich die Eltern als ihre Hauptbezugspersonen plötzlich nicht mehr gegenseitig vertrauen und womöglich mit harten Bandagen um das Sorgerecht kämpfen. Bei dieser Entscheidung ist das Kindeswohl das Hauptkriterium und dient natürlich den streitenden Elternteilen auch als Hauptargument.
Gerne stellen zerstrittene Eltern den Aufenthalt des Kindes beim anderen Elternteil so dar, dass dadurch das Wohl des Kindes gefährdet wird – sei es durch Vernachlässigung, Alkoholprobleme des Ex-Partners, unangemessenen Medienkonsum oder problematische Kontakte mit Dritten. Solche Vorwürfe können aber durchaus auch von anderen Seiten kommen – beispielsweise vom Jugendamt. Auch dieses ist in der Lage, gerichtliche Schritte bis hin zur Entziehung des Sorgerechts einzuleiten, wenn es meint, dass das Wohl eines Kindes durch seine Eltern gefährdet ist.

Was ist das Kindeswohl?


Mit dem Kindeswohl ist das gesamte Wohlergehen eines Kindes in körperlicher, geistiger und seelischer Hinsicht und seine gesunde Entwicklung gemeint. Das Kindeswohl ist ein Rechtsgut, das nicht nur im deutschen Familienrecht hohe Bedeutung hat, sondern auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist.

Wann ist das Kindeswohl gefährdet?


Sobald eine Schädigung des körperlichen, seelischen oder geistigen Wohls des Kindes vorhanden ist oder unmittelbar einzutreten droht, ist das Kindeswohl als gefährdet anzusehen. Da diese Definition sehr allgemein ist, hier einige Beispiele für Fälle, in denen häufig eine Kindeswohlgefährdung besteht:

- Körperliche und seelische Misshandlungen sowie sexueller Missbrauch,
- Verweigerung von ärztlichen Behandlungen oder notwendigen Medikamenten,
- Drogen- und Alkoholsucht der Eltern,
- elterliche Fehler bei der Ausbildung (Kind wird von der Schule genommen, Kind wird ohne eigenes Mitspracherecht an anderer Schule oder im Internat angemeldet, Erstausbildung wird nicht finanziert),
- Vernachlässigung (zum Beispiel mangelnde Ernährung, Hygiene, Bekleidung etc.).

Eine Gefährdung des Kindeswohls kann auch vorliegen, wenn das Vermögen des Kindes gefährdet ist – soweit es welches hat. Hier ist zum Beispiel an Erbschaftsstreitigkeiten zu denken.

Welche gesetzlichen Regelungen gibt es dazu?


Im Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gibt es die Vorschrift des § 1666. Diese Regelung dient dem Schutz von Kindern. Sie greift ein bei jeder Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls eines Kindes oder seines Vermögens. Liegt eine solche Gefährdung vor und sind die Eltern nicht willens oder in der Lage, etwas dagegen zu tun, hat das Familiengericht einzuschreiten. Diesem stehen verschiedene Maßnahmen zur Verfügung, unter denen es je nach Einzelfall auswählen kann.

Welche Schritte kann das Gericht anordnen?


Die möglichen Maßnahmen ergeben sich aus § 1666 Absatz 3 BGB. Dies sind:

- Das Gebot, eine öffentliche Hilfe wie eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe oder der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen,
- das Gebot, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,
- das Verbot an einen Elternteil, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu benutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder bestimmte andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält,
- das Verbot, Kontakt zu dem Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit ihm herbeizuführen,
- das Ersetzen von Erklärungen des Sorgerechtsinhabers durch eine gerichtliche Erklärung,
- die teilweise oder vollständige Entziehung des Sorgerechts.

Unter der sogenannten Personensorge versteht man die Fürsorge für die Person des Kindes, seine Erziehung, seine Beaufsichtigung, seinen Aufenthaltsort usw. Ist dieser Bereich von der Kindeswohlgefährdung betroffen, kann das Gericht nicht nur gegen die Eltern, sondern auch gegen Dritte Anordnungen treffen. Dabei muss es das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahren.

Beispiel: Lebensgefährte mit Vorstrafe


Eine allein sorgeberechtigte Mutter war mit ihrer siebenjährigen Tochter in die Wohnung ihres neuen Lebensgefährten gezogen. Dieser war zweimal wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden, einmal in Tateinheit mit Vergewaltigung. Viereinhalb Jahre Freiheitsstrafe hatte er bekommen, auch danach war er wegen des Besitzes von Kinderpornografie und Nachstellung verurteilt worden. Für ihn galt ein Verbot, Kontakt mit weiblichen Kindern und Jugendlichen zu haben, ohne dass deren Erziehungsberechtigte dabei waren. Als das Jugendamt erfuhr, dass seine Partnerin mit ihrer Tochter zu ihm gezogen war, regte es beim Familiengericht an, der Mutter das Sorgerecht teilweise zu entziehen. Das Gericht stimmte zu und ernannte das Jugendamt zum Ergänzungspfleger. Das Mädchen wohnte bei einer befreundeten Familie und später in einem Kinderhaus.
Auf die Klage der Mutter hin nahm das Oberlandesgericht Karlsruhe die teilweise Entziehung des Sorgerechts zurück und ordnete andere Maßnahmen an: Das Kind durfte sich nur mit dem Mann zusammen in der Wohnung aufhalten, wenn die Mutter dabei war, und nicht gleichzeitig mit ihm bei Nacht. Auch der Mann erhielt entsprechende Anordnungen, so waren unangekündigte Kontrollbesuche des Jugendamts zu dulden.
Die Mutter ging gegen die Maßnahmen bis vor den Bundesgerichtshof, hatte aber keinen Erfolg.
Das Gericht erklärte, dass von einer Gefährdung des Kindeswohls nur ausgegangen werden könne, wenn dem Kind tatsächlich schwerer Schaden drohe und diese Bedrohung mit konkreten Verdachtsmomenten untermauert werden könne. Dies sei hier wegen der Rückfall-Wahrscheinlichkeit des Lebensgefährten gegeben. Die Maßnahmen seien verhältnismäßig (Urteil vom 23.11.2016, Az. XII ZB 149/16).

Beispiel: Kindeswohl contra Umgangsrecht der Großeltern


In einem anderen Fall hatte ein Großelternpaar geklagt, um weiter Umgang mit seinen Enkelkindern haben zu dürfen. Diesen hatten die Eltern untersagt. Die Großeltern hatten in puncto Erziehung nämlich ganz andere Ansichten als die Eltern, mischten sich ständig ein und stritten vor den Kindern mit den Eltern darüber. Erst, als die Großeltern den Kindern ein zinsloses Darlehen anboten, wurde ihnen wieder Umgang mit den Enkeln gewährt. Das Geld musste jedoch sofort zurückgezahlt werden, falls die Großeltern ihre Enkel nicht mehr sehen durften. Der Streit ging weiter, und schließlich erfuhren die Eltern, dass die Großeltern sich beim Jugendamt schriftlich über sie beschwert hatten – unter anderem wegen “seelischer Misshandlung” der Kinder. Nun verboten die Eltern den Großeltern erneut den Umgang mit den Kindern.
Dazu entschied der Bundesgerichtshof: Zwar haben Großeltern ein gesetzliches Umgangsrecht mit den Enkelkindern, aber nur unter der Voraussetzung, dass der Umgang dem Kindeswohl dient (§ 1685 BGB). Dies sei der Fall, wenn der Umgang die Entwicklung der Kinder fördere. Er diene nicht mehr dem Kindeswohl, wenn die Eltern diesen Umgang ablehnten und beide Parteien so zerstritten seien, dass sich die Kinder in einem ständigen Loyalitätskonflikt befänden. Die Erziehung sei nach dem Grundgesetz in erster Linie Sache der Eltern. Dauernde Einmischungen der Großeltern seien dem Kindeswohl nicht dienlich. Wer am Streit schuld sei, spiele keine Rolle. Anzeichen für eine “seelische Misshandlung” existierten nicht. Der BGH lehnte den Antrag der Großeltern auf Umgang mit den Enkelkindern ab (Beschluss vom 12.7.2017, Az. XII ZB 350/16).

Beispiel: Gerichtliches Smartphone-Verbot für eine Achtjährige?


Ein Ehepaar lebte in Trennung und stritt über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die achtjährige Tochter. Bei der gerichtlichen Anhörung des Kindes stellte sich heraus, dass das Kind Zugang zu den Geräten der Mutter hatte und ein eigenes Smartphone besaß. Das Gericht übertrug der Mutter das Recht zur Bestimmung des Aufenthaltsortes des Kindes, erlegte ihr aber auch auf, die Internetnutzung des Kindes einzuschränken und an feste Zeiten zu binden sowie dem Kind das Smartphone wegzunehmen, bis es zwölf Jahre alt sei.
Das Oberlandesgericht als höhere Instanz hob die Auflagen wieder auf. Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls seien nur zu ergreifen, wenn ein Schaden für das Kind mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten sei. Dies sei hier nicht der Fall, nichts spreche für eine missbräuchliche Internetnutzung durch das Kind. Obendrein greife eine solche Anordnung allzu sehr in das vom Grundgesetz garantierte Recht der Eltern auf die Erziehung ihres Kindes ein (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.6.2018, Az. 2 UF 41/18).

Praxistipp


Fragen zum Umgangs- und Sorgerecht können aus rechtlicher Sicht durchaus knifflig sein. Hier ist eine Beratung durch einen Fachanwalt für Familienrecht zu empfehlen. Läuft die Situation darauf hinaus, dass Verwandten, die grundsätzlich ein Umgangs- oder Sorgerecht haben, dieses entzogen werden soll, macht der Weg zum Anwalt mit Blick auf die richtige Darstellung der Umstände und die rechtlich einwandfreie Stellung der Anträge im Verfahren vor dem Familiengericht, erst recht Sinn.

(Wk)



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