Schmerzhaft: Erben müssen Sozialhilfe zurückzahlen!

Vorsicht ist geboten, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Sozialhilfeleistungen erhalten hat. Der Erbe haftet dann möglicherweise für die vom Sozialamt geleisteten Zahlungen. Das zeigt ein Erbfall aus Berlin in aller Deutlichkeit.
Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert Waldshut-Tiengen http://www.hilbert-simon.de

1. Der Fall
Überrascht war die Tochter über die Forderung des Sozialamts: Sie sollte 12.000 Euro zurückzahlen, die ihr verstorbener Vater als Hartz IV-Leistungen vom Job-Center erhalten hatte. Sein Sparguthaben von rund 22.000 Euro hatte das Job-Center dem Vater als Schonvermögen belassen. Das hatte die Tochter geerbt. worden. Nach Abzug der Beerdigungskosten blieben ihr noch knapp 20.000 Euro – und davon sollte sieh mehr als die Hälfte für Sozialhilfeleistungen ihres Vaters zurückzahlen. So wären der Tochter nicht einmal mehr 8.000 Euro geblieben.



2. Die Klage der Erbin

Die Erbin wollte sich diesen Abzug vom Nachlass nicht gefallen lassen und klagte vor dem Sozialgericht Berlin gegen die Forderung. Sie meinte, eine solche Haftung für die Sozialleistungen, die ihr Vater rechtmäßig erhalten habe, verstoße gegen das grundrechtlich garantierte Erbrecht.



3. Die Entscheidung des Sozialgerichts

Ihre Klage blieb indes ohne Erfolg. Das Sozialgericht Berlin wies durch Entscheidung vom 24. Mai 2011 die Klage ab ((AZ: S 149 As 21300/08).

Nach Auffassung der Sozialrichter ist die Forderung des Sozialamts berechtigt und die Klägerin verpflichtet, die Sozialleistungen, die ihr Vater erhalten hatte, zu erstatten. Dabei sei – wenigstens das - die Ersatzpflicht der Erben auf den Wert des Erbes begrenzt.

Anders als bei einem überschuldeten Erbe müsse man hier also nicht die Verbindlichkeiten übernehmen und womöglich gezahlte Sozialleistungen über die Erbmasse hinaus aus dem eigenen Vermögen bezahlen.

Was beim Erblasser verschont wird, holt sich das Sozialamt also beim Erben, maximal bis zur Höhe der Erbschaft. Das Schonvermögen gilt nur für den Hilfebedürftigen persönlich, nicht für dessen Erben. Das Sozialamt hat zudem drei Jahre Zeit, die Rückforderung geltend zu machen.

Von dieser fatalen Erbenhaftung gibt es nur geringfügige Ausnahmen. Keine Haftung trifft Angehörige, die mit dem Verstorbenen zusammen gelebt und ihn gepflegt hatten – falls das Erbe den Betrag von 15.500,00 Euro nicht übersteigt. Auch sind unter besonderen Umständen Härtefälle denkbar.

Im vorliegenden Fall lag für das Gericht keine dieser Ausnahmen vor. Das Erbe überschreite hier den Grenzwert von 15.500 Euro, so dass es nicht darauf ankomme, ob die Erbin den Vater gepflegt habe. Der Klägerin verbleibe auch ein Resterbe, sodass eine besondere Härte nicht vorliege.

Die zugrunde liegende Vorschrift sei verfassungsgemäß. Es sei eine legitime Erwägung des Gesetzgebers, dass sich das dem Hilfebedürftigen belassene Schonvermögen nicht zugunsten des Erbes auswirken solle.



4. Die Empfehlung des Fachanwalts

Für jeden Erben ist es ratsam, zunächst zu prüfen, ob man das Erbe ausschlagen sollte. Dies ist zum Beispiel dann sinnvoll, wenn das Erbe überschuldet ist.

Aber auch die Erben von Verstorbenen, die Sozialleistungen erhalten haben, sollten genau prüfen, in welchem Umfang sie diese zurückerstatten müssen. Dabei hilft der Fachanwalt für Erbrecht.

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.