Schulpflicht ist gegenüber Urlaubswünschen vorrangig!

06.01.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (427 mal gelesen)
Klassenzimmer,Schüler Urlaub während der Schulzeit? Die Chancen stehen schlecht. © Rh - Anwalt-Suchservice

Urlaubsplanung und Schulferien passen manchmal nicht zusammen. Nicht wenige Eltern melden ihre Kinder einfach krank. Dies ist allerdings nicht zulässig. Es gibt aber auch legale Möglichkeiten.

Für Eltern stellt sich vor den Schulferien oft die Frage, wie sie sich verhalten sollen: Vielleicht startet die gewünschte Pauschalreise bereits ein oder zwei Tage vor Ferienbeginn, meist sind Flüge und Hotels ab Ferienbeginn deutlich teurer. Hat man mehrere Kinder, kommen schnell erhebliche Summen zusammen. Was tun? Viele Eltern nehmen die Kinder mit einer Ausrede vorher aus der Schule - Krankheit oder ein Notfall in der Verwandtschaft sind beliebte Gründe. Hier droht allerdings Ärger. Andererseits gibt es auch die Möglichkeit, die Kinder kurz vor dem Ferienbeginn oder kurz nach dem Ferienende vom Unterricht befreien zu lassen. Dazu ist die Schule aber keineswegs verpflichtet.

Warum dürfen Kinder nicht einfach dem Unterricht fernbleiben?


In allen Bundesländern gilt die Schulpflicht. Kinder im schulpflichtigen Alter müssen also zum Unterricht erscheinen. Allerdings sind Ausnahmen durchaus möglich. Die Schulgesetze der Bundesländer sehen in der Regel vor, dass der Schulleiter ein Kind auf Antrag vom Unterricht befreien kann, wenn es wichtige Gründe dafür gibt. Damit sind persönliche Gründe gemeint, zum Beispiel religiöse Feiern, Hochzeit, Geburt oder auch schwere Erkrankungen oder ein Todesfall in der Familie. Ein Beurlaubungsgrund kann auch die Teilnahme an Wettbewerben, künstlerischen Aufführungen oder Sportveranstaltungen sein. So schreibt es etwa das Bildungsministerium NRW auf seiner Homepage.

Welche Folgen drohen, wenn man früher in Urlaub fährt?


Nehmen Eltern ihre Kinder früher aus dem Unterricht oder kehren sie erst nach Schulbeginn aus dem Urlaub zurück, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit. Die Folgen richten sich nach den Gesetzen im jeweiligen Bundesland. Zu rechnen ist mit einem Bußgeld, das im Wiederholungsfall meist steigt. In Nordrhein-Westfalen kann das Bußgeld bis zu 1.500 Euro betragen. Bayern bemisst das Bußgeld nach dem Betrag, den die Familie an Reisekosten gespart hat, indem sie den Urlaubstermin entsprechend verschoben hat.
Wer sein Kind wiederholt oder dauerhaft nicht zur Schule schickt, begeht in einigen Bundesländern sogar eine Straftat. Darauf steht dann zum Beispiel in Hamburg eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten. Ähnliche Regelungen gibt es in Hessen und dem Saarland.

Ist die Schule verpflichtet, Kinder zu beurlauben?


Die Schule bzw. der Schulleiter kann Schüler beurlauben, er muss dies aber nicht tun. Es handelt sich hier um eine Ermessensentscheidung, bei der sich der Schulleiter nach den landesgesetzlichen Regelungen richten muss. Zum Teil sehen die Regelungen der Bundesländer ausdrücklich vor, dass in den Tagen vor und nach den Schulferien grundsätzlich niemand beurlaubt werden soll.

Urteil: Kein Bildungsurlaub in Neuseeland


Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg befasste sich mit einem Fall, in dem ein Elternpaar seine Kinder zwei Wochen lang für eine "Bildungsreise" beurlauben wollte. Das Gericht entschied, dass die Schule weder berechtigt noch verpflichtet sei, zwei grundschulpflichtigen Kindern zwei Wochen Urlaub zu gewähren, damit diese mit ihren Eltern in Urlaub fahren könnten. Es ging dabei um eine Reise nach Neuseeland, die über die Schulferien hinausging. Die Eltern argumentierten damit, dass es sich um eine Bildungsreise handelte.

Zunächst versuchten sie vor dem Verwaltungsgericht Freiburg, einen vermeintlichen Anspruch auf Beurlaubung ihrer Töchter vom Unterricht geltend zu machen. Dieses wies ihr Ansinnen zurück. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte diese Entscheidung. Dem Urteil zufolge kann eine Beurlaubung vom Schulbesuch nach der Schulbesuchsverordnung des Kultusministeriums nur in „besonders begründeten Ausnahmefällen“ gewährt werden. Ein Ausnahmefall liege hier nicht vor, da alle Eltern und Schüler gleichermaßen gezwungen seien, längere gemeinsame Urlaubsreisen ausschließlich in den Sommerferien durchzuführen. Entgegen der Auffassung der Kläger sei eine private Urlaubsreise auch nicht vergleichbar mit der Teilnahme an einem internationalen Schüleraustausch oder mit Sprachkursen im Ausland, für welche die Schulbesuchsverordnung aus pädagogischen Gründen ausdrücklich Beurlaubungen vorsehe.

Selbst wenn in einem ganz besonderen Ausnahmefall eine Urlaubsreise als Beurlaubungsgrund anerkannt werden könne, rechtfertige dies allenfalls eine kurzfristige Beurlaubung unmittelbar vor oder nach den Schulferien. Voraussetzung sei eine positive Ermessensentscheidung des Schulleiters. Dieser sei jedoch keinesfalls berechtigt oder gar verpflichtet, die Schulferien um einen Zeitraum von zwei Wochen zu verlängern, um eine Urlaubsreise auszudehnen. Die Gründe für die Reise seien in einem solchen Fall unerheblich (Az. 9 S 2735/04).

Was ist bei einem Urlaubsantrag zu beachten?


Eltern, die ihre Kinder vom Schulbesuch beurlauben lassen möchten, sollten dies rechtzeitig vorher beantragen. In Nordrhein-Westfalen wird zum Beispiel ein schriftlicher Antrag mindestens eine Woche vorher verlangt. Der Antrag ist dem Klassenlehrer oder der Klassenlehrerin zu geben. Eine Beurlaubung direkt vor und nach den Ferien darf dort nur erfolgen, wenn diese "ersichtlich nicht dem Zweck dient, die Schulferien zu verlängern, preisgünstigere Urlaubstarife zu nutzen oder möglichen Verkehrsspitzen zu entgehen." Wird ein Fehlen des Kindes in der Schule mit Krankheit begründet und hat die Schule daran Zweifel, kann sie ein ärztliches Attest verlangen.

Praxistipp


Vor Beginn der Schulferien achten Polizeibeamte auf Flughäfen besonders auf Kinder im schulpflichtigen Alter. Hier kann die Urlaubsreise sehr schnell zu Ende sein, auch Bußgelder sind wahrscheinlich. Wer eine offizielle Unterrichtsbefreiung besitzt, sollte diese vorzeigen können. Im Streit mit der Schulbehörde können sich Eltern von einem Rechtsanwalt beraten lassen, der im Verwaltungsrecht tätig ist und sich auf das Schulrecht spezialisiert hat.

(Bu)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion