Sozialbetrug – welche Folgen drohen?

28.04.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (21782 mal gelesen)
Sozialbetrug – welche Folgen drohen? © Coloures-pic - Fotolia.com
Für viele Menschen ist es ein Kavaliersdelikt, sich durch falsche Angaben Sozialleistungen zu erschleichen oder schwarz zu arbeiten, während sie staatliche Leistungen beziehen. Allerdings drohen ihnen erhebliche Strafen.

Was ist Sozialbetrug?
Unter Sozialbetrug versteht man umgangssprachlich das Erschleichen von staatlichen Sozialleistungen, ohne dass die dafür erforderlichen Voraussetzungen aus dem Sozialrecht vorliegen. Ein anderer Begriff dafür ist „Sozialleistungsbetrug“. Dieser kann durch falsche Angaben oder das Verschweigen wichtiger Fakten gegenüber den zuständigen Behörden begangen werden. Einen eigenen Straftatbestand „Sozialbetrug“ kennt das deutsche Strafrecht nicht. Die Täter machen sich statt dessen wegen Betrug strafbar, geregelt in § 263 des Strafgesetzbuches.

Falsche Angaben
Oft wird Sozialleistungsbetrug begangen, indem gegenüber den Sozialbehörden falsche Angaben gemacht werden. So kann zum Beispiel vorhandenes Vermögen verschwiegen werden, vielleicht ein Sparkonto oder eine Eigentumswohnung. In vielen Fällen (insbesondere beim Bezug von ALG II) liegen jedoch die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug erst vor, wenn eigenes Vermögen aufgebraucht ist. Ausnahmen bei Immobilien kann es geben, wenn der Betreffende in seiner eigenen Immobilie wohnt und diese von Größe und Standard „angemessen“ erscheint – auch hier gibt es wieder die Möglichkeit, sich durch falsche Angaben strafbar zu machen. Andere Beispiele sind das Verschweigen einer bestehenden Nebentätigkeit und die falsche Darstellung der eigenen gesundheitlichen Situation.

Verschweigen von Änderungen
Aber auch das Verschweigen von Änderungen der finanziellen Situation kann ein Sozialbetrug sein. Denn Leistungsempfänger sind dazu verpflichtet, Änderungen ihrer Finanzlage oder bei sonstigen Dingen, die die Leistungsvoraussetzungen betreffen, den zuständigen Behörden oder Leistungsträgern (Arbeitsamt, Jobcenter, Kranken- und Rentenversicherungsträger) mitzuteilen. Macht ein ALG-II-Empfänger eine Erbschaft, muss er dies also der Behörde sagen. Erhält jemand ALG II neben einem Job, der ihm nicht genug zum Leben einbringt, muss er eine Lohnerhöhung oder eine Erhöhung seiner Stundenzahl mitteilen.

Ordnungswidrigkeit oder Straftat?
Verschiedene Gesetze aus dem Sozialrecht enthalten auch Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Hier wäre dann „nur“ ein Bußgeld fällig – und keine Strafe nach dem Strafgesetzbuch mit Eintragung im Führungszeugnis. Der Unterschied ist: Grundsätzlich muss beim Betrug laut Strafgesetzbuch ein Merkmal vorliegen, dass schwer nachweisbar ist. Nämlich die Absicht des Täters, sich durch die vorgenommene Handlung zu bereichern. Im Bereich des Sozialbetruges wird von den Gerichten allerdings teilweise vom Vorliegen dieses Merkmals ausgegangen, wenn falsche Angaben gemacht wurden, um Leistungen zu erhalten (siehe unten „BaFöG“).

Wie erfährt das Amt davon?
Die Sozialbehörden und Leistungsträger führen heute in vielen Fällen auch ohne Verdacht einen Datenabgleich mit dem Finanzamt und anderen Behörden durch. Finanzielle Transaktionen werden vielerorts dokumentiert. Auch andere Stellen sind dazu verpflichtet, Behörden Auskunft zu erteilen: So muss etwa ein Notar dem Finanzamt Mitteilung über eine Erbschaft machen oder alle Banken müssen dem Bundeszentralamt für Steuern einmal jährlich Angaben über Kapitalerträge aus Vermögen (Zinsen) und Freistellungsaufträge machen. Das Entdeckungsrisiko ist also hoch.

Sozialbetrug und Schwarzarbeit
Wird neben dem Bezug von Leistungen auch Schwarzarbeit betrieben – also sehr grob gesagt eine Tätigkeit ohne Arbeitsvertrag und ohne Gewerbeanmeldung gegen Bezahlung ausgeübt – wird dies ebenfalls als Sozialleistungsbetrug angesehen. Bei Schwarzarbeit kommen noch weitere strafbare Delikte dazu, etwa Steuerhinterziehung. § 9 SchwarzArbG enthält einen eigenen Straftatbestand für das Erschleichen von Sozialleistungen (drei Jahre oder Geldstrafe), der zur Anwendung kommt, wenn ein Betrug nach dem Strafgesetzbuch nicht vorliegt.

BAFöG-Betrug
Auch beim Antrag auf Bundesausbildungsförderung kann ein Betrug begangen werden. Beispiel: Der Antragsteller überweist kurz vor dem BAFöG-Antrag erhebliche Beträge von seinem Konto auf das Konto einer Angehörigen. Das Landgericht Paderborn verhängte hier eine Freiheitsstrafe auf Bewährung (Az. 23a Ds 94/04). Auch beim BAFöG gibt es die Unterscheidung zwischen einer Ordnungswidrigkeit (§ 58 Abs. 1 Nr.1 BAföG) und Betrug. Das Bayerische Oberste Landesgericht in München sieht einen Betrug dann als gegeben an, wenn der Leistungsempfänger durch falsche Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen Leistungen bekommt (Urteil vom 23.11.04, Az. 1 St RR 129/04).

Höhe der Strafe
Ein Betrug nach § 263 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar. Für das Strafmaß im Einzelfall lassen sich keine konkreten Angaben machen. Dies hängt unter anderem davon ab, ob schon andere Straftaten begangen wurden und um welche Beträge es geht. In vielen Fällen bleibt es bei einer Geldstrafe, dies muss jedoch nicht zwingend der Fall sein.