Sozialbetrug – welche Folgen drohen?

28.05.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (23472 mal gelesen)
ALG II-Antrag,Geld,Autoschlüssel Betrug bei Sozialleistungen zahlt sich nicht aus. © Ma - Anwalt-Suchservice

Für manchen ist es ein Kavaliersdelikt, sich durch falsche Angaben Sozialleistungen zu erschleichen oder schwarz zu arbeiten, während er staatliche Leistungen bezieht. Allerdings drohen erhebliche Strafen.

Als Sozialbetrug bezeichnet man umgangssprachlich das Erschleichen von staatlichen Sozialleistungen, ohne dass die dafür nötigen Voraussetzungen vorliegen. Ein anderes Wort dafür ist der “Sozialleistungsbetrug”. Begangen wird dieser zum Beispiel durch falsche Angaben gegenüber Behörden oder das Verschweigen wichtiger Fakten. Das deutsche Strafrecht kennt zwar keinen eigenen Straftatbestand “Sozialbetrug”. Strafbar machen sich die Täter trotzdem: Denn es handelt sich immer noch um einen ganz normalen Betrug im Sinne von § 263 des Strafgesetzbuches.

Wann liegt Sozialbetrug durch falsche Angaben vor?


Sozialleistungsbetrug wird häufig begangen, indem jemand gegenüber den Sozialbehörden falsche Angaben macht. So kann beispielsweise vorhandenes Vermögen verschwiegen werden, etwa das Sparkonto oder eine Eigentumswohnung.

Oft (insbesondere beim Bezug von ALG II) liegen die Voraussetzungen für einen Bezug von Sozialleistungen erst dann vor, wenn das eigene Vermögen aufgebraucht ist. Es gibt unter Umständen Ausnahmen bei Immobilien, wenn der Betreffende in seinem eigenen Haus oder seiner eigenen Wohnung wohnt und diese von Größe und Standard “angemessen” erscheint – auch bei diesem Punkt besteht wieder die Möglichkeit, sich durch falsche Angaben strafbar zu machen.

Andere Beispiele für falsche Angaben sind das Verschweigen einer Nebentätigkeit oder falsche Angaben über die eigene Gesundheit.

Wie sieht es mit dem Verschweigen von Änderungen aus?


Auch, wer Änderungen seiner finanziellen Situation nicht mitteilt, kann einen Sozialbetrug begehen. Leistungsempfänger sind nämlich auch dazu verpflichtet, Änderungen bei ihrer Finanzlage oder bei sonstigen Voraussetzungen der Leistung den zuständigen Behörden oder Leistungsträgern (Arbeitsamt, Jobcenter, Kranken- und Rentenversicherungsträger) mitzuteilen. Wenn zum Beispiel ein ALG-II-Empfänger eine Erbschaft macht, muss er dies also der Behörde bekannt geben. Nimmt er einen neuen Nebenjob an, der ihm nicht genug zum Leben einbringt, muss er eine Erhöhung seiner Einnahmen mitteilen - ebenso wie etwa eine Erhöhung seiner Arbeitsstunden.

Handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat?


Mehrere Gesetze über Sozialleistungen enthalten auch Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Bei Verstößen ist dann “nur” ein Bußgeld fällig – und keine Strafe nach dem Strafgesetzbuch, die auch noch ins Führungszeugnis eingetragen wird. Der Unterschied: Beim Betrug als Straftat muss laut Strafgesetzbuch ein Merkmal vorliegen, welches schwer nachzuweisen ist, nämlich die Absicht des Täters, sich durch die vorgenommene Handlung zu bereichern. Aber Vorsicht: Im Bereich des Sozialbetruges gehen die Gerichte zum Teil von einer solchen Bereicherungsabsicht aus, wenn jemand falsche Angaben gemacht hat, um Leistungen zu bekommen (siehe unten “Bafög”).

Welche Bußgelder drohen nach sozialrechtlichen Vorschriften?


Das 2. Sozialgesetzbuch, Grundlage für die Ansprüche auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") enthält mit § 63 einen eigenen Bußgeldtatbestand. Wer zum Beispiel Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Vordrucke nicht rechtzeitig einreicht, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis 2.000 Euro geahndet werden kann. Ein Bußgeld bis 5.000 Euro ist möglich bei Falschauskünften über Tatsachen, die für die Leistung erheblich sind oder beim Verschweigen von Änderungen in den persönlichen Verhältnissen. Auch wenn es nicht zu einer Strafverfolgung kommt oder eine Bereicherungsabsicht nicht nachgewiesen wird, können Schummeleien also teuer werden.

Wie erfährt das Amt davon?


Heutzutage führen Sozialbehörden und Leistungsträger oftmals auch ohne direkten Verdacht einen Datenabgleich mit dem Finanzamt und anderen Behörden durch. Dazu kommt: Finanzielle Transaktionen werden vielfältig dokumentiert. Auch andere Stellen sind Behörden gegenüber zu Auskünften verpflichtet. So muss beispielsweise ein Notar dem Finanzamt Mitteilung machen, wenn jemand etwas erbt. Alle Geldinstitute müssen dem Bundeszentralamt für Steuern einmal im Jahr Angaben über die Kapitalerträge ihrer Kunden aus Vermögen (Zinsen) und über deren Freistellungsaufträge machen. Das Risiko, dass Einnahmen oder plötzliches Vermögen entdeckt werden, ist also durchaus hoch.

Wann ist Schwarzarbeit Sozialbetrug?


Schwarzarbeit ist sehr grob gesagt eine bezahlte Tätigkeit ohne Arbeitsvertrag, Sozialversicherung und auch ohne eigene Gewerbeanmeldung. Betreibt ein Empfänger von Sozialleistungen gleichzeitig Schwarzarbeit, wird dies ebenfalls als Sozialleistungsbetrug angesehen. Bei Schwarzarbeit kann man sich obendrein auch noch wegen weiteren Delikten strafbar machen, etwa wegen Steuerhinterziehung.

Was muss man zum Bafög-Betrug wissen?


Ein Betrug kann auch beim Antrag auf Bundesausbildungsförderung begangen werden. Ein Beispiel: Kurz vor dem Bafög-Antrag überweist der Antragsteller erhebliche Beträge von seinem Konto auf das Konto einer Angehörigen. In einem solchen Fall verhängte das Landgericht Paderborn eine Freiheitsstrafe auf Bewährung (Az. 23a Ds 94/04).
Auch beim Bafög wird zwischen einer Ordnungswidrigkeit (§ 58 Abs. 1 Nr.1 BAföG) und einer Straftat, dem Betrug, unterschieden. Das Bayerische Oberste Landesgericht in München sah einen Betrug dann als gegeben an, wenn der Leistungsempfänger durch falsche Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen Leistungen erhalten hat (Urteil vom 23.11.04, Az. 1 St RR 129/04).

Wie hoch ist die Strafe für Sozialbetrug?


Ein Betrug nach § 263 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet. Schon der Versuch ist strafbar. Wie hoch die Strafe im Einzelfall ist, lässt sich nicht pauschal sagen. Dies hängt beispielsweise davon ab, ob der Täter schon andere Straftaten begangen hat und wie hoch die erschlichene Geldsumme ist. Sehr häufig bleibt es bei einer Geldstrafe, dies muss jedoch nicht zwingend der Fall sein.

Praxistipp


Bei Problemen mit den Sozialbehörden empfiehlt es sich, einen Fachanwalt für Sozialrecht aufzusuchen. Wurde bereits ein Ermittlungsverfahren oder gar Strafverfahren eingeleitet, ist ein Fachanwalt für Strafrecht der richtige Ansprechpartner.

(Wk)



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