Unerwünschte Fotos im Internet

23.06.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (229 mal gelesen)
Unerwünschte Fotos im Internet © Brian Jackson - Fotolia.com
Fotos, die erst einmal ins Internet gelangt sind, sind meist schwer wieder zu entfernen. An einige rechtliche Vorgaben müssen sich jedoch auch Betreiber von Internetdiensten halten.

Recht am eigenen Bild
Das Recht am eigenen Bild hat jeder von uns. Es besagt, dass niemand ohne Einwilligung des Betreffenden einfach Fotos von einer anderen Person verbreiten oder veröffentlichen darf. Daran ändert auch die Gewohnheit vieler Smartphone-Nutzer nichts, alles und jeden zu fotografieren und gleich ins Netz zu stellen. Das Recht am eigenen Bild ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und beruht auf Artikel 2 des Grundgesetzes. Es ist außerdem in § 22 Kunsturheberrechtsgesetz festgeschrieben.

Ausnahmen
§ 23 Kunsturheberrechtsgesetz gewährt einige Ausnahmen. Ohne Einwilligung dürfen zum Beispiel Bilder aus dem Bereich der Zeitgeschichte verbreitet werden – wie etwa Fotos von einer Demonstration, einem Straßenfest oder der Rede eines Politikers. Auch Bilder, auf denen Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen, sind erlaubt. Beispiel: Ein Tourist in Berlin fotografiert das Reichstagsgebäude, auf dem Bild sieht man auch ein paar Menschen herumlaufen. Erlaubt sind auch Bilder von Versammlungen, Umzügen etc., solange nicht ein bestimmter Mensch dabei auffällig im Vordergrund steht. Personen der Zeitgeschichte wie z.B. Politiker sind davon ausgenommen.

Eine weitere Ausnahme gibt es für Bilder, die nicht auf Bestellung angefertigt werden, sondern einem „höheren Interesse an der Kunst dienen“ – dies wird aber nur bei einer tatsächlichen künstlerischen Betätigung des Fotografen anerkannt werden. Und: Zu den Ausnahmen gibt es auch wieder eine Ausnahme. Alle genannten Fotos dürfen nicht verbreitet werden, wenn dadurch ein berechtigtes Interesse des Fotografierten oder (falls dieser schon verstorben ist) seiner Angehörigen beeinträchtigt wird.

Eingriffe in die Intimsphäre
In bestimmten Fällen ist bereits das Fotografieren von Personen verboten – und eine Straftat. Dies gilt zum Beispiel für das Hineinfotografieren in eine fremde Wohnung oder einen besonders geschützten, privaten Bereich. Dies gilt auch für eine Aufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt. Ebenso ist es strafbar, solche Fotos anderen zugänglich zu machen oder Fotos weiterzugeben, die dazu geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden. Nach § 201a des Strafgesetzbuches sieht das deutsche Strafrecht für solche Aktionen einen Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Löschung fordern!
Erscheinen unerwünschte Fotos auf einer Internetseite, hat der Fotografierte die Möglichkeit, den Seitenbetreiber zunächst persönlich zur Löschung der Fotos aufzufordern. Je nach Lage des Falles kann dies mit einem Hinweis auf die Strafbarkeit nach § 201a StGB oder auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes begründet werden. Handelt es sich um kompromittierende Aufnahmen oder Nacktfotos, ist eine kurze Fristsetzung anzuraten – 12 Stunden oder ein Tag. Wird dem nicht nachgekommen, sollten zeitnah rechtliche Schritte folgen –
ggf. nach anwaltlicher Beratung.

Soziale Netzwerke: Markierungen löschen
Bei den sozialen Netzwerken können Nutzer oft andere Personen auf einem Foto oder in einem Kommentar markieren, so dass ein Link zu dem Profil der markierten Person entsteht. Dies ist aber oft nicht erwünscht – etwa bei peinlichen Partyfotos oder schlicht, weil der Betreffende sich selbst auf dem Foto nicht gefällt. Vielleicht handelt es sich auch um eine Mobbing-Aktion? Allerdings: Facebook, Twitter, Instagram und Google+ ermöglichen Nutzern, derartige Markierungen zu entfernen. Bei Facebook etwa kann beim jeweiligen Beitrag oben rechts ein Pfeil und dann „Markierung entfernen“ angeklickt werden. Darüber hinaus kann auch die Funktion „Bild melden“ oder „missbräuchliche Inhalte melden“ genutzt werden.

Nacktfotos: Hohe Schmerzensgeldansprüche
Ein Mann hatte nach einer Trennung Fotos von seiner Exfreundin im Internet verbreitet, die diese mit nacktem Oberkörper auf einem Bett sitzend und nackt beim Schlafen zeigten. Er hatte die Fotos auf einer Tauschbörse online gestellt, wobei er in jedes Foto auch Name, Anschrift und Telefonnummer seiner Exfreundin eingefügt hatte. Die Frau wurde von einem unbekannten Mann angerufen und auf die Fotos hingewiesen. Zwei weitere Männer meldeten sich mit sexuellen Vorschlägen. Sie erstattete daraufhin Strafanzeige gegen ihren Exfreund. Dieser wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht Kiel verurteilte ihn darüber hinaus nach dem Zivilrecht zur Zahlung von 23.000 Euro Schmerzensgeld (Urteil vom 27.04.2006, Az. 4 O 251/05).