Wann mache ich mich wegen Unterschlagung strafbar?

29.06.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (1270 mal gelesen)
Wann mache ich mich wegen Unterschlagung strafbar? © jinga80 - Fotolia.com
Wer geschäftlich oder privat mit dem Eigentum anderer Leute zu tun hat, läuft in in vielen Fällen Gefahr, eine Unterschlagung zu begehen. Nicht jedem ist dies jedoch bewusst.

Unterschlagung – was versteht man darunter?
Die Unterschlagung ist nach § 246 des Strafgesetzbuches eine Straftat. Diese begeht, wer „eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet“. Das bedeutet: Wer einen Gegenstand, der ihm nicht gehört, sich selbst aneignet oder jemand anderem gibt, obwohl beide kein Recht darauf haben, macht sich wegen Unterschlagung strafbar. Darauf steht grundsätzlich eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Eine härtere Strafe gibt es, wenn dem Täter der entsprechende Gegenstand anvertraut war: Dann liegt die Strafandrohung bei einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe. Auch eine versuchte Unterschlagung ist strafbar. Die Unterschlagung wird oft als „Auffangdelikt“ bezeichnet: Sie wird auch im Rahmen anderer Straftaten mit begangen – zum Beispiel oft bei einem Betrug. Ist die andere Straftat mit einer schwereren Strafe bedroht, wird der Täter nach dem deutschen Strafrecht nicht wegen Unterschlagung bestraft, sondern wegen des anderen Delikts.

Unterschied zum Diebstahl
Ein Diebstahl unterscheidet sich rechtlich von einer Unterschlagung dadurch, dass beim Diebstahl der Bestohlene den jeweiligen Gegenstand noch in seinem Gewahrsam haben muss. Der Dieb muss den Gegenstand daraus entfernen. Dies ist bei der Unterschlagung nicht Voraussetzung.

Unterschied zur Untreue
Die Untreue bzw. Veruntreuung ist in § 266 StGB geregelt. Bei der Untreue entzieht der Täter einem anderen dessen Vermögen, welches er aber selbst in Verwahrung hat. Er muss eine Verpflichtung übernommen haben, fremdes Vermögen zu betreuen und seine Verfügungsmöglichkeit darüber ausnutzen. Dies wäre zum Beispiel beim Prokuristen eines Unternehmens der Fall, der mit dem Geld des Betriebs private Einkäufe tätigt.

Löhne und Sozialversicherungsbeiträge
Enthält ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Löhne oder Sozialversicherungsbeiträge vor bzw. leitet er letztere nicht an die entsprechenden Versicherungsträger weiter, macht er sich nach § 266a StGB strafbar. Der Gesetzgeber hat für diesen Fall extra das Delikt „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ geschaffen.

Unterschlagung bei der Freiwilligen Feuerwehr
Ein Schöffengericht in Rosenheim verurteilte 2011 den zweiten Vorsitzenden einer örtlichen Freiwilligen Feuerwehr wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten auf Bewährung. Der Mann hatte unter anderem die Aufgabe gehabt, hauseigene Getränkeautomaten nachzufüllen und das Geld aufs Feuerwehr-Konto einzuzahlen. Er steckte stattdessen öfter Bargeld in seine Tasche. Irgendwann fiel auf, dass rund 11.000 Euro fehlten.

Unterschlagung in der Insolvenz
Im Insolvenzverfahren führt der Insolvenzverwalter für ein Unternehmen oder – bei der Privatinsolvenz – für einen Verbraucher die Geschäfte. Nur der Insolvenzverwalter kann Zahlungen veranlassen. Eignet sich der Insolvenzverwalter Gegenstände aus der Insolvenzmasse oder Geld des Schuldners an, kann er sich unter anderem wegen Unterschlagung strafbar machen.

Unterschlagung im Privatbereich
Auch im Privaten kann eine Unterschlagung begangen werden. So wurde 2003 ein bekannter Fernsehmoderator vom Amtsgericht Hamburg zu einer Geldstrafe von 40.000 Euro verurteilt, weil er einer Freundin einen teuren Cartier-Ring nicht wiedergegeben hatte. Den hatte sie in seinem Schlafzimmer liegen lassen. Die Höhe der Geldstrafe richtete sich hier wie üblich nach dem Einkommen des Angeklagten; dieser musste 80 Tagessätze bezahlen.

Unterschlagung, Betrug und Untreue
Das Amtsgericht Heidenheim verurteilte den ehemaligen Inhaber eines Reisebüros gleich wegen einer ganzen Reihe von Delikten. So hatte er von Kunden bezahlte Gelder für Reisen nicht an die Reiseveranstalter weitergeleitet, sondern damit private Steuerschulden getilgt. Dies wurde als Untreue gewertet. Er nutzte die Kreditkarte seines Bruders, ohne das Geld zurückzuzahlen – dies sah das Gericht als Betrug an. Unterschlagung beging er, indem er ein geleastes Auto nicht zurückgab, obwohl er die Raten nicht mehr bezahlen konnte. Das Urteil lautete auf zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung.