Existenzminimum – Was muss zum Leben übrig bleiben?

11.09.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (1908 mal gelesen)
Existenzminimum – Was muss zum Leben übrig bleiben? © Bu - Anwalt-Suchservice

Viele Menschen sind verschuldet, und so manchem droht eine Pfändung von Bankkonto und Einkommen. Aber: Ein Existenzminimum muss jedem bleiben – daher gibt es Grenzen für eine Pfändung.

Vielen Bundesbürgern wachsen die Schulden über den Kopf – Kreditraten, Unterhaltsansprüche, steigende Lebenshaltungskosten und ganz besonders auch die Miete. Oft kommen Forderungen aus verlorenen Gerichtsverfahren noch dazu. Alle Einnahmen werden dadurch schnell aufgezehrt. Aber: Ein gewisses Existenzminimum muss von der Pfändung ausgeschlossen bleiben. Dies ist gesetzlich so festgelegt.

Wie kommt es zu einer Gehaltspfändung?


Bei einer Lohn- oder Gehaltspfändung werden die zu pfändenden Beträge direkt beim Arbeitgeber gepfändet und gar nicht mehr an den verschuldeten Arbeitnehmer ausgezahlt. Nun darf der Arbeitgeber natürlich nicht einfach Teile des Gehalts einbehalten und an einen Gläubiger überweisen. Die Voraussetzung dafür ist zunächst ein vollstreckbarer Titel – wie etwa ein für vollstreckbar erklärtes Gerichtsurteil oder ein Vollstreckungsbescheid. Existert ein solcher, muss der Gläubiger bei Gericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen. Dann beauftragt er einen Gerichtsvollzieher damit, den Beschluss an den Arbeitgeber zuzustellen. Erst, wenn dies geschehen ist, darf – und muss – der Chef einen Teil der Nettovergütung direkt an den Gläubiger seines Arbeitnehmers überweisen.

Welche Teile des Gehalts dürfen nicht gepfändet werden?


Zum Glück für den Arbeitnehmer gibt es hier jedoch gewisse Einschränkungen: Das Arbeitseinkommen besteht nämlich aus einem pfändbaren und einem unpfändbaren Teil. Natürlich darf nur der pfändbare Teil auch gepfändet werden. Der Arbeitgeber muss zuvor korrekt feststellen, wie hoch der unpfändbare Teil ist.
Daneben gibt es auch Lohnbestandteile, die nie gepfändet werden dürfen. Dies trifft zum Beispiel auf 50 Prozent der Überstundenvergütung zu, außerdem auf das zusätzlich zum Lohn gezahlte Urlaubsgeld, Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, auf Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen, Schmutz- und Erschwerniszulagen im üblichen Rahmen, Geburtsbeihilfen sowie Beihilfen aus Anlass der Eingehung einer Ehe, Erziehungsgelder und Studienbeihilfen, sowie auf das Weihnachtsgeld bis zur Hälfte eines Monatsgehalts und höchstens bis 500 Euro. Gesetzlich geregelt ist dies in § 850a der Zivilprozessordnung (ZPO). Auch gibt es mehrere Arten von Bezügen, die nur bedingt pfändbar sind, wie beispielsweise bestimmte Arten von Renten- und Unterstützungsleistungen (§ 850b ZPO). Ein Beispiel für letzteres sind Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind.

Wie hoch sind die Pfändungsfreigrenzen?


Den Betrag, der dem Schuldner unabhängig von den oben genannten Lohnbestandteilen bleiben muss, nennt man auch die Pfändungsfreigrenze. Seit 1. Juli 2019 gilt hier: Wer nicht mehr als 1.179,99 Euro netto verdient, darf diesen Betrag komplett behalten, es wird nichts gepfändet. Mit steigendem Verdienst dürfen dann steigende Anteile des Einkommens gepfändet werden; bei 1.500 Euro netto sind zum Beispiel 224,99 Euro pfändbar. Die Zahlen gelten für Arbeitnehmer ohne Unterhaltspflichten, denn auch diese werden berücksichtigt. Der unpfändbare Betrag erhöht sich dann je nach Anzahl der Personen, für die Unterhalt gezahlt wird. Alle Zahlen lassen sich in einer Tabelle nachlesen, die im Bundesgesetzblatt (2019 Teil I Nr. 12 vom 11.4.2019) veröffentlicht wurde. Die gesetzliche Regelung dazu findet sich in § 850c der Zivilprozessordnung.

Was gilt bei Lohn oberhalb der Grenze?


Auch der Teil des Arbeitseinkommens, der die Pfändungsfreigrenze übersteigt, ist nicht komplett pfändbar. Auch davon müssen einem Schuldner ohne Unterhaltspflichten drei Zehntel bleiben. Für die erste Person, der dieser Unterhalt zahlt, kommen noch einmal zwei weitere Zehntel hinzu, sowie je ein weiteres Zehntel für die zweite bis fünfte Person.
Übersteigt der Arbeitslohn 3.613,08 Euro, ist der Mehrbetrag voll pfändbar.

Regelmäßige Änderungen


Wichtig zu wissen: Diese Beträge bleiben nicht gleich, sondern ändern sich regelmäßig alle zwei Jahre zum ersten Juli. Sie werden nämlich an den Grundfreibetrag nach dem Einkommenssteuergesetz angepasst. Die aktuellen Beträge werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sind aber auch auf den Internetseiten von Schuldnerberatungen oder Verbraucherzentralen als Tabelle zu finden.

Unterhalt muss nachgewiesen werden


Unterhaltszahlungen werden zu Gunsten des Schuldners nur berücksichtigt, wenn er diesen Unterhalt auch tatsächlich bezahlt. Dies muss der Schuldner beweisen.

Antrag auf Anhebung der Pfändungsfreigrenze


Reicht das übrig bleibende Geld einfach nicht zum Leben aus oder haben sich schlicht die Zahlen geändert – etwa durch eine Änderung des Einkommens oder eine neue Unterhaltspflicht – kann man beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Anhebung der Pfändungsfreigrenze stellen. Dieser Antrag ist formlos möglich und nicht an irgendwelche Fristen gebunden. Aber: Die Entscheidung bezieht sich nur auf die Zukunft; es gibt keine rückwirkende Erhöhung der Pfändungsfreigrenze.
Der Schulnder muss für jede einzelne Gehaltspfändung, die sein Arbeitgeber bekommen hat, einen gesonderten Antrag mit Angaben zum Gläubiger, zum Arbeitgeber und mit dem gerichtlichem Aktenzeichen der Pfändung stellen. Kommt die Pfändung von einer Behörde – etwa dem Finanzamt – muss man den Antrag bei der Vollstreckungsstelle dieser Behörde stellen.

Urteil: Anhebung der Pfändungsfreigrenze wegen Fahrtkosten


Das Landgericht Bonn hat vor einigen Jahren einer Schuldnerin eine Anhebung der Pfändungsfreigrenze zugestanden. Diese hatte besonders hohe Fahrtkosten zu ihrer Arbeitsstelle nachgewiesen. Dem Gericht zufolge konnte ihr ein Umzug nicht zugemutet werden, da es sich um eine befristete Arbeit handelte. Zwar wäre eine Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln deutlich billiger gewesen als mit dem Auto. Die Arbeitnehmerin habe aber nachweisen können, dass sie im Schichtdienst tätig sei und auch zu Zeiten zur Arbeit und nach Hause fahren müsse, zu denen in dem Gebiet keine öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar wären (Beschluss vom 2. April 2009, Az. 6 T 321/08).

Praxistipp


Eigentlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, die aktuelle Tabelle mit den Pfändungsfreigrenzen zu beachten, wenn eine Gehaltspfändung stattfindet. Von der Pfändung betroffene Schuldner sollten sich jedoch trotzdem beim Arbeitgeber oder Sozialleistungsträger rechtzeitig erkundigen, ob die aktuelle Pfändungstabelle zur Anwendung kommt. Dies hilft, irrtümlichen Auszahlungen vorzubeugen. Wenn der Arbeitgeber aufgrund der Verwendung einer veralteten Tabelle zuviel an den Gläubiger überweist, kann der Schuldner gegen ihn einen Anspruch auf Auszahlung dieses zuviel gezahlten Betrages haben.
Im Falle einer Pfändung sollte ein Anwalt zu Rate gezogen werden, der sich auf den Bereich Zwangsvollstreckungsrecht spezialisiert hat.

(Wk)



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