Wer haftet für Unfälle im Karneval?

12.02.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (259 mal gelesen)
Wer haftet für Unfälle im Karneval? © Rh - Anwalt-Suchservice

Veranstalter öffentlicher Festivitäten haften nicht automatisch für jeden Schadensfall, der sich auf ihrer Veranstaltung ereignet. Was gilt für Unfälle beim Karneval oder beim Rosenmontagszug?

Feiern viele Menschen gemeinsam, kommt es früher oder später auch zu Verletzungen. Ein Sturz über einen Bordstein oder eine Bodenunebenheit, ein Betrunkener, der gegen eine Absperrung läuft, ein Kind, das sich an Glasscherben schneidet – und auch bei Karnevalsumzügen wurden schon Feiernde durch Kamelle-Würfe von Festwagen verletzt. Schnell stellt sich dann die Frage nach einer Haftung auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Aber: Der Veranstalter kann nicht automatisch für jeden Schaden verantwortlich gemacht werden.

Was ist die Verkehrssicherungspflicht?


Grundsätzlich trifft den Veranstalter eines Rosenmontagszuges oder eines anderen Festumzuges eine Verkehrssicherungspflicht. Denn: Wer eine mögliche Gefahrenquelle schafft, muss im Rahmen des Notwendigen und Zumutbaren dafür sorgen, dass andere Personen dadurch nicht zu Schaden kommen. Für den Veranstalter eines Festumzuges heißt das: Er muss mit ausreichenden Absperrungen oder anderen Sicherungsmaßnahmen dafür sorgen, dass das feiernde Publikum, insbesondere Kinder, den Festwagen nicht gefährlich nahe kommen können.
Dies heißt allerdings nicht, dass der Veranstalter des Karnevalsumzuges für alle erdenklichen und noch so unwahrscheinlichen Möglichkeiten eines Schadens Vorkehrungen treffen muss. Er muss nur dafür sorgen, dass das Publikum vor Gefahren geschützt ist, die von den Feiernden erfahrungsgemäß nicht rechtzeitig erkannt und vermieden werden können.

Fall: Vom Festwagen angefahren


Während des Mainzer Rosenmontagszuges war eine Frau nach eigenen Angaben auf folgende Weise verletzt worden: Sie hatte in einer Kurve in der ersten Reihe hinter der Absperrung gestanden, als ein Festwagen vorbei fuhr. Dieser schwenkte in der Kurve so stark seitlich aus, dass er die Absperrung umkippte, welche die Frau unter sich begrub. Der Anhänger des Festwagens überrollte dann das Absperrgitter mit der darunter eingeklemmten Frau. Diese erlitt insbesondere schwere Verletzungen am Fuß und musste stationär ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Die Zuschauerin verklagte daraufhin sowohl den Halter des Wagens als auch den Veranstalter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Ihrer Ansicht nach war der Festwagen so gestaltet gewesen, dass der Fahrer den Unfall gar nicht habe wahrnehmen können. Es sei nicht möglich gewesen, das Fahrzeug sofort anzuhalten.

Wie entschied das Gericht?


Das Oberlandesgericht Koblenz erläuterte, dass der Veranstalter im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht zum Beispiel für eine ausreichende Absperrung sorgen müsse. Diese gehöre bei einem Festumzug zu den üblichen und notwendigen Maßnahmen. Im vorliegenden Fall sei allerdings ausreichend abgesperrt worden. Eine lückenlose Überwachung mit Ausschluss jeglichen Risikos für Zuschauer könne man vom Veranstalter nicht verlangen. Letztlich trug auch das Fehlen von Zeugen für den Unfallverlauf zum Scheitern der Klage gegen den Veranstalter bei.

Dem Festwagenfahrer konnte kein Verschulden nachgewiesen werden. Allerdings haftet der Halter eines Fahrzeugs auch aufgrund der sogenannten Betriebsgefahr nach § 7 Straßenverkehrsgesetz. Auch ohne Verschulden ist nämlich eine Haftung möglich – allein für die Gefahr, die entsteht, weil man ein Fahrzeug im Straßenverkehr betreibt. Trotzdem sah das Gericht hier keine Erfolgschancen für die Klage: Der Festwagen hatte eine Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h, und die Betriebsgefahr gibt es nur bei Fahrzeugen, die schneller als 20 km/h fahren können. Das Oberlandesgericht Koblenz empfahl daher in einem Hinweisbeschluss, die Klage zurückzunehmen (19.12.2013, Az. 3 U 985/13).

Wer haftet, wenn Pferde durchgehen?


Wer Pferde bei Veranstaltungen einsetzt, sollte dafür sorgen, dass diese ausreichend trainiert sind und durch laute Geräusche, Hunde und unvorsichtige Zuschauer nicht in Panik geraten. Das Oberlandesgericht Koblenz musste sich mit der Schadensersatzklage einer verletzten Zuschauerin befassen. Die Frau war von zwei durchgehenden Kaltblütern überrannt worden, die bei einem Karnevalsumzug eine alte Feuerwehrspritze zogen, aber normalerweise im ruhigen Wald als Holzrückpferde tätig waren. Das Gericht entschied, dass der Halter der Pferde aufgrund der Tierhalterhaftung nach § 833 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für den Schaden hafte. Diese Haftung ist unabhängig von einem Verschulden (Urteil vom 8.5.1991, Az. 5 U 1812/90).

Wenn Schokoriegel fliegen


Von Festwagen aus werden oft Dinge geworfen – Kamelle, Blumen oder auch Schokolade. Eine Zuschauerin in Köln hatte besonderes Pech: Sie wurde von einem Schokoriegel so unglücklich am Kopf getroffen, dass sie eine Augenverletzung erlitt. Sie musste sich zwei Operationen unterziehen. Ihre Klage war jedoch nicht erfolgreich: Dem Amtsgericht Köln zufolge ist das Werfen kleinerer Gegenstände von Festwagen während eines Karnevalsumzugs eine sozial übliche, allgemein anerkannte Tradition. Es werde von allen Zuschauern auch erwartet. Vom Veranstalter könne im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nicht die Eindämmung jeder denkbaren, abstrakten Gefahr verlangt werden. Auch die Teilnehmer des Umzugs seien nicht verpflichtet, vor einem Seniorenheim besonders vorsichtig zu werfen. Das Gericht war der Ansicht, dass die Klägerin besser hätte aufpassen oder sich vom Festwagen fernhalten müssen – und wies die Klage ab (Urteil vom 7.1.2011, Az. 123 C 254/10).

Was gilt, wenn man einfach ausrutscht?


Kommt man durch Rempeleien, Alkoholpfützen oder auch einfach durch Regenwasser zu Fall, hat man vor Gericht ebenfalls schlechte Karten. Lässt sich nämlich kein bestimmter Verantwortlicher feststellen, der den Verletzten zu Fall gebracht hat, wird dieser auf seinem Schaden sitzen bleiben. Hier handelt es sich um Vorkommnisse, die auf Großveranstaltungen praktisch nicht zu vermeiden sind. Der Geschädigte kann dann höchstens hoffen, dass seine private Unfallversicherung einspringt.

Karneval und Alkohol am Steuer


An den Karnevalstagen gibt es oft verstärkte Verkehrskontrollen durch die Polizei. Alkoholsünder haben da schnell schlechte Karten. Die Promillegrenze liegt bei 0,5 Promille. Der erste Verstoß wird mit einer Geldbuße von 500 Euro, 2 Punkten in Flensburg, einem Monat Fahrverbot und sehr wahrscheinlich der Anordnung einer MPU geahndet. Beim zweiten Verstoß sind es 1.000 Euro, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot und eine MPU. Beim dritten Verstoß sind es bereits 1.500 Euro, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot und eine MPU.
Wer unter Alkoholeinfluss Ausfallerscheinungen zeigt, kann sich bereits ab 0,3 Promille wegen Straßenverkehrsgefährdung strafbar machen. Hier drohen eine Geld- oder Freiheitsstrafe sowie der dauerhafte Entzug der Fahrerlaubnis.
Auch bei absoluter Fahruntüchtigkeit, also über 1,1 Promille, liegt eine Straftat vor. Eine Geld- oder Freiheitsstrafe kann verhängt werden. Üblich ist der Entzug der Fahrerlaubnis mit Verhängung einer Sperrfrist für die Neuerteilung.
Verursacht ein alkoholisierter Fahrer einen Unfall, drohen ihm darüber hinaus auch Probleme beim Versicherungsschutz.
Achtung: Für Fahrer unter 21 Jahren oder in der Probezeit ist Alkohol am Lenkrad grundsätzlich tabu: Hier gilt die 0,0-Promille-Grenze.
Auch Fahrradfahrer sollten nicht betrunken am Straßenverkehr teilnehmen. Als absolut fahruntüchtig gelten sie, wenn sie 1,6 Promille im Blut haben.

Praxistipp


Auch im Karneval sollte man eine gewisse Vorsicht nicht außer Acht lassen. Denn: Veranstalter von Festumzügen oder anderen Events haften längst nicht für jeden Schaden, der Zuschauern und Feiernden entsteht. Ist es doch zu einem Schadensfall gekommen, kann ein auf das Zivilrecht spezialisierter Rechtsanwalt helfen, Ihre Chancen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abzuschätzen.

(Bu)



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