Wissenswertes rund um Gutscheine

06.07.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (185 mal gelesen)
Wissenswertes rund um Gutscheine © Bu - Anwalt-Suchservice

Viele Geschäfte, aber auch Online-Händler und Dienstleister geben Gutscheine aus. Oft ist deren Einlösbarkeit oder Gültigkeit aber sehr eingeschränkt. Was ist bei Gutscheinen erlaubt und was nicht?

Mancher Verbraucher möchte einen Gutschein gar nicht einlösen, sondern lieber in Bargeld umtauschen. Oder ihn nur zum Teil nutzen und sich den Rest auszahlen lassen. Müssen Händler auf solche Wünsche eingehen?

Wer kann einen Gutschein einlösen?


Jeder, der ihn besitzt. Ein Gutschein gilt als „kleines Inhaberpapier“, er kann also von jedem eingelöst werden, der ihn in der Hand hat. Dies gilt sogar dann, wenn der Name einer anderen Person auf dem Gutschein vermerkt ist. Rechtsgrundlage: § 807 BGB.

Gekaufter oder geschenkter Gutschein?


Es gibt zwei Arten von Gutscheinen: gekaufte (also bezahlte) und solche die vom Aussteller verschenkt werden. Diese Unterscheidung ist wichtig für die Gültigkeitsdauer.

Wie lange sind Gutscheine gültig?


Gutscheine sind in der Regel drei Jahre lang gültig. Denn dies ist die allgemeine Verjährungsfrist aus dem Zivilrecht. Sie gilt auch für die Ansprüche aus einem Kaufvertrag oder Dienstvertrag, um die es bei einem Gutschein normalerweise geht. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem der Gutschein ausgestellt wurde. Nun schränken die Aussteller von Gutscheinen die Gültigkeitsdauer oftmals ein. Das dürfen sie sowohl bei gekauften, als auch geschenkten Gutscheinen – aber nur in Grenzen.

Für gekaufte Gutscheine gilt: Eine Verringerung der Gültigkeitsdauer ist wirksam, wenn es dafür einen besonderen Grund gibt. So können sich zum Beispiel die Lohnkosten für eine Dienstleistung innerhalb von zwei oder drei Jahren ändern. Oder es handelt sich um einen Gutschein für Eintrittskarten zu einer bestimmten Veranstaltung an einem bestimmten Termin. In solchen Fällen sind Einschränkungen zulässig. Ist kein derartiger spezieller Grund vorhanden, sind Einschränkungen, insbesondere solche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unwirksam. Allerdings können Händler und Kunde individuell eine Einschränkung der Gültigkeit aushandeln – diese ist dann immer wirksam.

Für geschenkte Gutscheine gilt: Verschenkt ein Händler einen Gutschein, lässt ihn sich also nicht bezahlen, kann er die Gültigkeit nach eigenem Gutdünken einschränken.

Urteil: Gültigkeit von Buchgutscheinen


Das Oberlandesgericht München hat sich vor einigen Jahren mit Gutscheinen einer bekannten Online-Handelsplattform befasst. Dort konnte man Geschenkgutscheine kaufen, die dann mit Hilfe eines Gutscheincodes gegen Waren auf dieser Plattform eingelöst werden konnten. Die Gültigkeit der Gutscheine belief sich auf ein Jahr. Das Gericht sah keinen sachlichen Grund für eine solche Verkürzung der Gültigkeitsdauer gegenüber der gesetzlichen Verjährungsfrist. Dem Unternehmen wurde in dem Verfahren nach dem Wettbewerbsrecht untersagt, die entsprechende Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden (OLG München, Urteil vom 17.1.2008, Az. 29 U 3193/07).

Verfällt ein abgelaufener Gutschein einfach?


Ja – wenn er kein Ablaufdatum enthält und einfach nach den gesetzlichen Verjährungsregeln nicht mehr einlösbar ist. Aber: Steht ein Ablaufdatum darauf, das unter der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren liegt, ist die Rechtslage anders. Ist das Gutschein-Ablaufdatum überschritten, die Verjährung aber noch nicht eingetreten, kann der Kunde den gezahlten Kaufpreis zurückverlangen. Rechtsgrundlage ist § 812 des Bürgerlichen Gesetzbuches (ungerechtfertigte Bereicherung). Dabei darf der Händler allerdings seinen durch die Nichteinlösung des Gutscheins entgangenen Gewinn in Abzug bringen.

Welche Angaben müssen auf einem Gutschein stehen?


Aus einem Gutschein sollte hervorgehen, wer ihn ausgestellt hat – im Interesse des Ausstellers sollte dabei auf Fälschungssicherheit geachtet werden. Es sollte ebenfalls vermerkt sein, wofür der Gutschein ist: Eine möglichst konkret beschriebene Ware oder Dienstleistung oder Waren im Wert eines bestimmten Geldbetrages. Wichtig ist das Ausstellungsdatum, denn es gibt Aufschluss über die Gültigkeitsdauer. Pflicht ist die Schriftform.

Ist ein Gutschein gegen Geld eintauschbar?


Grundsätzlich nicht. Der Gutschein bezieht sich nur auf das, wofür er ausgestellt wurde, also zum Beispiel Bücher in einem bestimmten Warenwert, Musicalkarten oder ein Wellness-Wochenende. Eine Ausnahme gibt es allerdings, wenn die Leistung nicht mehr verfügbar ist (Bsp.: Buchhandlung ist abgebrannt, Kurs oder Event wird nicht mehr angeboten). Da der ursprüngliche Vertrag nicht mehr erfüllbar ist, muss der Aussteller des Gutscheins den bezahlten Betrag wieder zurückzahlen. Auch ein verbleibender Restbetrag muss übrigens nicht in bar ausgezahlt werden – dafür wird oft ein neuer Gutschein erstellt. Dies darf der Händler auch so machen.

Wann gilt ein Geschenkgutschein als Sachbezug?


Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern monatlich Gutscheine im Wert von maximal 44 Euro zukommen lassen, ohne dass Lohnsteuer oder Sozialversicherungsbeiträge dafür anfallen. Es gibt aber eine Reihe von rechtlichen Fußangeln. Wird die Sachbezugs-Freigrenze auch nur um einen Euro überschritten, wird der Gesamtbetrag steuerpflichtig. Und: Der Gutschein muss sich auf einen Sachwert beziehen (Bsp.: Ein halbes Brathähnchen und eine Maß Bier auf dem Münchner Oktoberfest) und nicht auf einen Geldbetrag. Obendrein muss ganz klar fixiert sein, dass der Mitarbeiter kein Recht hat, sich einen Restbetrag auszahlen zu lassen.