Anwalt Ordnungswidrigkeitenrecht

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Ein einheitliches Gesetz gibt es für das Ordnungswidrigkeitenrecht nicht. In zahlreichen Regelungen befinden sich die Vorschriften und Vorgaben des Ordnungswidrigkeitenrechts häufig am Ende des gesamten Gesetzes in einem eigenen Abschnitt (Straf- und Bußgeldvorschriften). Daneben existiert das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG, formelles Ordnungswidrigkeitenrecht). Unter anderem stehen Bußgeldvorschriften im Urheberrechtsgesetz oder in der Abgabenordung (Steuerordnungswidrigkeiten) und auch im Aktienrecht oder Arbeitsrecht. Der wichtigste und wohl häufigste Fall der Ordnungswidrigkeit ist der Strafzettel (umgangssprachlich Knöllchen) und steht im Verkehrsrecht (StVG, StVO).

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Anwalt Ordnungswidrigkeitenrecht

Ein einheitliches Gesetz gibt es für das Ordnungswidrigkeitenrecht nicht. In zahlreichen Regelungen befinden sich die Vorschriften und Vorgaben des Ordnungswidrigkeitenrechts häufig am Ende des gesamten Gesetzes in einem eigenen Abschnitt (Straf- und Bußgeldvorschriften). Daneben existiert das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG, formelles Ordnungswidrigkeitenrecht). Unter anderem stehen Bußgeldvorschriften im Urheberrechtsgesetz oder in der Abgabenordung (Steuerordnungswidrigkeiten) und auch im Aktienrecht oder Arbeitsrecht. Der wichtigste und wohl häufigste Fall der Ordnungswidrigkeit ist der Strafzettel (umgangssprachlich Knöllchen) und steht im Verkehrsrecht (StVG, StVO).

Ordnungswidrigkeit

Ein Rechtsverstoß, der mit einem Bußgeld bewehrt ist, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Begehung einer Ordnungswidrigkeit ist immer ein Verstoß gegen ein Gesetz. Der Verstoß und sein „Verhaltensunrecht“ werden aber nicht als so schwerwiegend angesehen, dass hier ein gerichtliches Verfahren (wie beispielsweise im Strafrecht) notwendig ist, um das Unrecht zu bestrafen. Grundsätzlich ist das Ordnungswidrigkeitenrecht aber ein Teil des Strafrechts.

Begeht ein Kind oder ein Jugendlicher eine Ordnungswidrigkeit, dann gilt das Jugendgerichtsgesetz (JGG) ergänzend.

Weiterführende Informationen zu Ordnungswidrigkeitenrecht

Anwalt Bußgeldbescheid 20.02.2017
Verstößt man gegen ein Gesetz, das für ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten eine Geldbuße – keine Geldstrafe! - vorsieht, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. In Deutschland gibt es viele Ordnungswidrigkeiten, nicht nur im Straßenverkehr. Auf sie alle folgt in der Regel ein Bußgeldbescheid. mehr ...

Anwalt Punkte Flensburg
Bei Verstößen gegen das Straßenverkehrsgesetz (StVG) oder Straßenverkehrsordnung (StVO) drohen nicht nur Bußgelder und Fahrverbote: Bei manchen Verstößen droht als weitere Sanktion die Eintragung ins Verkehrszentralregister in Flensburg. Der Betroffene bekommt "Punkte in Flensburg". mehr ...

Anwalt Bußgeldverfahren 14.02.2017
Mit einem Bußgeld werden in Deutschland Ordnungswidrigkeiten geahndet. Das Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz nennt man Bußgeldverfahren. Eine Reihe von Spezialgesetzen erklären bestimmte Handlungsweisen für ordnungswidrig und verweisen für die Folgen auf das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). mehr ...

Anwalt Alkohol am Steuer 10.05.2016
Das deutsche Verkehrsrecht hält harte Konsequenzen für Autofahrer bereits, die unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnehmen. Der Verlust der Fahrerlaubnis gehört unter Umständen dazu. Auch eine "MPU" zählt zu den unangenehmeren Erlebnissen im Dasein eines Autofahrers. mehr ...

Anwalt Führerscheinentzug 07.07.2016
Gemäß § 69 Strafgesetzbuch kann als Strafmaßnahme die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis kennt man unter dem Begriff Führerscheinentzug. Der Führerschein wird bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis als Dokument dauerhaft eingezogen und eine bereits erteilte Fahrerlaubnis geht dauerhaft verloren. mehr ...

Anwalt Steuerstrafrecht
Das Steuerstrafrecht ist nicht im Strafgesetzbuch geregelt, sondern ist Teil des sogenannten Nebenstrafrechts. Die Straftatbestände finden sich in einem Absatz der Abgabenordnung, in §§ 369 ff. AO. Von den Strafvorschriften erfasst werden davon aber nur Verhaltensweisen, die gegen Steuergesetze verstoßen. Nach § 369 Absatz 2 AO finden aber die allgemeinen strafrechtlichen Gesetze ergänzende Anwendung, es sei denn die Strafvorschriften der Steuergesetze bestimmen etwas anderes. mehr ...

Anwalt Strafrecht 29.03.2016
Sanktionen oder Strafen des Staats stehen unter dem Vorbehalt des Gesetzes. Nur was in den Strafgesetzen niedergeschrieben ist, ist auch strafbar, weil Freiheitsstrafen, Geldstrafen oder Berufsverbote einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellen. Das materielle Strafrecht regelt, was als Straftat eingestuft wird und welches Verhalten strafbar ist. mehr ...

Anwalt Computerstrafrecht
Computer sind aus der heutigen Welt nicht mehr weg zu denken. Auch das Strafrecht macht vor den technischen Errungenschaften unserer Zeit keinen Halt. Längst können mit Hilfe des Computers Straftaten begangen werden. Doch ebenso schnell wie die Entwicklung der Gerätschaften ändert sich auch die Auslegung des Strafrechts in Bezug auf Computer, Daten etc. - einer von vielen Gründen im Bereich Computerstrafrecht auf qualifizierte anwaltliche Unterstützung zu setzen. mehr ...

Anwalt Straftat 30.09.2015
Im Gegensatz zur Ordnungswidrigkeit ist die Straftat ein schweres Vergehen oder sogar ein Verbrechen. Aber wann spricht man von einer Straftat, wo ist sie geregelt und welche Konsequenzen drohen für eine Straftat? mehr ...

Anwalt Unterschlagung 30.09.2015
Unterschlagung oder Diebstahl? Die Abgrenzung fällt oft nicht leicht. Am Beispiel der Fundunterschlagung – eine Person findet einen Gegenstand wie ein Handy und gibt ihn nicht beim Fundbüro oder der Polizei ab – ist der Unterschied zwischen Unterschlagung und Diebstahl gut zu erkennen. mehr ...

Anwalt Entzug Fahrerlaubnis 10.05.2016
Der Entzug der Fahrerlaubnis ist der Vorgang, der durch die zuständige Behörde durchgeführt wird, wenn einer Person die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen wird. Ein Entzug Fahrerlaubnis kommt nach den Regeln des Strafrechts oder des Verwaltungsrechts in Betracht. mehr ...

Anwalt Strafbefehl
Mit einem Strafbefehl werden leichtere Straftaten geahndet. Er wird vom Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen, ohne dass es eine mündliche Gerichtsverhandlung gibt. Zur Verhandlung vor Gericht kommt es nur dann, wenn der Angeklagte Einspruch gegen den Strafbefehl erhebt. Oft wird bei massenhaft auftretenden Delikten ein Strafbefehl erlassen - z.B. bei Trunkenheit im Verkehr, Ladendiebstahl oder Schwarzfahren. mehr ...

Anwalt Stalking
Das absichtliche, wiederholte Verfolgen und Belästigen einer anderen Person, wodurch deren freie Lebensgestaltung beeinträchtigt wird, bezeichnet man als Stalking. Seit 2007 ist Stalking ein eigener Straftatbestand. mehr ...

Anwalt Disziplinarrecht
Beamte übernehmen die Ausführung der staatlichen Aufgaben. Doch auch sie sind nicht frei von Fehlern in ihrem Tun. Unter welchen Voraussetzungen "Fehler" von Beamten ein Dienstvergehen darstellen und wie ein solches zu sanktionieren ist, ist Gegenstand des Disziplinarrechts. mehr ...

Anwalt Totschlag
Der Totschlag ist eine Straftat nach dem deutschen Strafrecht. Er liegt vor, wenn jemand einen anderen Menschen vorsätzlich tötet, ohne dass die besonderen Merkmale eines Mordes erfüllt sind. mehr ...

Anwalt Revision
Eine Revision ist ein Rechtsmittel des deutschen Prozessrechts. Dieses Rechtsmittel kommt sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht zur Anwendung. Mit der Revision kann das Urteil der Berufungsinstanz – oder in einigen Fällen der ersten Instanz – auf rechtliche Fehler überprüft werden. mehr ...

Anwalt Führerschein Probezeit
Nach bestandener Führerscheinprüfung erhält der Prüfling seinen Führerschein, sprich die Erlaubnis ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr zu führen. Allerdings unterliegt die Erteilung des Führerscheins einer grundsätzlich zweijährigen Probezeit, in der die Fahrerlaubnis unter erleichterten Bedingungen wieder entzogen werden kann. mehr ...

Anwalt BTMG 30.09.2015
Für viele Menschen gehören illegale Drogen mittlerweile zur Alltagserfahrung. In Deutschland gibt es pro Jahr über 200.000 Drogendelikte. Wichtigste Gesetzesgrundlage im Kampf gegen Drogen ist dabei das BTMG – also das Betäubungsmittelgesetz. mehr ...

Anwalt Betäubungsmittelgesetz 08.12.2015
Illegale Drogen zählen inzwischen für viele Jugendliche fast wie selbstverständlich zum Alltag. Drogendelikte werden aber in Deutschland hart bekämpft. Die zentrale rechtliche Grundlage im Kampf gegen Drogen ist dabei das Betäubungsmittelgesetz (BTMG). mehr ...

Anwalt Kündigung Mietvertrag
Das deutsche Mietrecht enthält Regelungen, die den Mieter vor einem willkürlichen "Rausschmiss" schützen. Vermieter brauchen für eine Kündigung gute Gründe und müssen viele Formalien beachten. Auch die Kündigungsfristen sind für Mieter und Vermieter zum Teil unterschiedlich. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Ordnungswidrigkeitenrecht

2012-07-07, Autor Sabine Feller (2252 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Verhalten bei Ordnungswidrigkeiten in Italien Sind Sie zu schnell gefahren oder haben Sie den Sicherheits-Abstand nicht eingehalten, so verteidigt unsere Kanzlei Sie in Bußgeldsachen. Neben der Vertretung bei inländischen Ordnungswidrigkeiten kann ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (29 Bewertungen)
2010-10-27, Autor Sven Skana (4311 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Das OLG Celle hat am 05.08.2009 entschieden, dass § 29 Abs. 8 S. 2 StVG ein umfassendes Verwertungsverbot enthält, wobei eine von § 29 Abs. 8 S. 2 StVG erfasste Straftat nicht herangezogen werden darf, um die Tilgungshemmung von nachfolgend ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (14 Bewertungen)
2009-08-31, Autor Sven Skana (3517 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Gemäß § 17 Abs. 3 OWiG ist die Bestimmung der Höhe der einer Geldbuße einzelfallabhängig, wobei wirtschaftliche Verhältnisse bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben. Nachdem ein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist, kann ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (24 Bewertungen)
2016-07-01, Autor Sven Skana (156 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Mit seinem Beschluss vom 04.05.2016 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass „Dashcam“-Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer als Beweismittel unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Jedenfalls seien „Dashcam“-Aufnahmen dann verwertbar, wenn es ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (15 Bewertungen)
2013-11-12, Autor Tim Geißler (903 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Änderungen vor und erklären, wie Sie von der Reform profitieren können. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (7 Bewertungen)
2015-03-17, Autor Christoph Nebgen (1041 mal gelesen)
Rubrik: Strafrecht

Es gibt viele Rechtsanwälte; einen guten Strafverteidiger zu finden, kann trotzdem schwierig sein, wenn man nicht weiß, worauf man achten muss. Zuerst stellt sich natürlich die Frage, was eigentlich ein „guter“ Strafverteidiger ist. ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (59 Bewertungen)
Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen bei sexuellem Missbrauch © VRD - Fotolia.com
2015-06-11, Redaktion Anwalt-Suchservice (449 mal gelesen)
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Seit 2013 gibt es eine längere Verjährungsfrist für zivilrechtliche Ansprüche von Opfern sexuellen Missbrauchs. Diese können nun bis zu 30 Jahre lang den Täter auch finanziell zur Rechenschaft ziehen. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (32 Bewertungen)
Führerschein: Sonderregeln für Fahranfänger © Light Impression - Fotolia.com
2015-06-09, Redaktion Anwalt-Suchservice (224 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Der Führerschein und das erste Auto sind wichtige Schritte in ein selbstbestimmtes Leben. Für Fahranfänger gibt es im Straßenverkehr besondere Regeln. Hier eine Zusammenstellung der Besonderheiten, die junge Autofahrer wissen müssen. ...

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2012-03-02, Autor Lars Jaeschke (8404 mal gelesen)
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Fehlende oder falsche Anbieterkennzeichnungen bei Internetauftritten, also Verstöße gegen die sog. „Impressumspflicht“, sind nicht selten Gegenstand von Abmahnungen. Der nachfolgende Beitrag erläutert an Beispielen die wesentlichen ...

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2010-02-04, BGH - VIII ZR 326/08 (36 mal gelesen)
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Der Bundesgerichtshof hat ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verurteilt. ...

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