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Gewährleistungsansprüche nach dem Vertragsrecht bestehen nur, wenn ein Sachmangel vorliegt. Aber was ist ein Sachmangel, welche Arten unterscheidet man beim Sachmangel und wer muss den Sachmangel beweisen?

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Rechtsinfos zum Sachmangel

Definition Sachmangel

Der Sachmangel gehört zu den zentralen Begriffen im Kaufrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Ein Sachmangel liegt laut Gesetz immer dann vor, wenn die tatsächliche Ist-Beschaffenheit einer Sache von der sogenannten Soll-Beschaffenheit abweicht. Wie eine Sache beschaffen sein soll – z. B. bei einem Kaufvertrag oder Werkvertrag –, kann dabei zwischen den Vertragsparteien vereinbart sein, sie kann sich aber auch aus einem vereinbarten (Vertrags-)Zweck ergeben. Außerdem kann die Soll-Beschaffenheit auch davon abhängen, dass sich die Sache für die gewöhnliche Verwendung eignet und den üblichen Erwartungen entspricht. Wann ein Sachmangel wirklich vorliegt, hängt deshalb immer vom Einzelfall ab. Ein Sachmangel liegt z. B. vor, wenn eine Sache wie z. B. ein Auto nicht fehlerfrei funktioniert oder die Sache eine andere Farbe (Grün statt Blau) oder Form aufweist, als eigentlich im Vertrag vereinbart. Ein Sachmangel liegt aber auch vor, wenn eine falsche Sache geliefert wird (Kinderfahrrad statt Erwachsenen-Fahrrad, sog. Aliud-Lieferung) oder zu wenig geliefert (100 Briefumschläge statt 1000 Briefumschläge) wird.

Ansprüche beim Sachmangel

Liegt ein Sachmangel nach BGB vor, hat der Käufer verschiedene Ansprüche, die sogenannten Gewährleistungsansprüche. In jedem Fall kann der Käufer beim Sachmangel Nacherfüllung verlangen. Dabei darf der Käufer zunächst zwischen Reparatur (Nachbesserung) und Neulieferung wählen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Käufer weitere Rechte wie etwa Rücktritt, Minderung und eventuell Schadensersatz.

Beweislast beim Sachmangel

Grundsätzlich muss der Käufer den Sachmangel beweisen bzw. derjenige, der sich auf den Sachmangel beruft. Von diesem Grundsatz besteht aber eine wichtige Ausnahme, im Verbraucherrecht, also wenn der Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher besteht (Verbrauchsgüterkaufvertrag). Beim Verbrauchsgüterkauf muss der Verkäufer sechs Monate lang beweisen, dass die Sache bei Übergabe keinen Sachmangel hatte. Erst danach muss der Käufer den Sachmangel beweisen. Lassen Sie sich anwaltlich beraten! Fragen rund um den Sachmangel sind oft komplex, weil z. B. die Prüfung, ob ein Sachmangel vorliegt, in mehreren Stufen erfolgt. Fragen Sie deshalb einen Anwalt für Vertragsrecht, wenn Sie Ansprüche einer mangelhaften Sache geltend machen oder abwehren wollen. Sowohl als Käufer als auch als Verkäufer finden Sie mit dem Anwalt-Suchservice einen geeigneten Rechtsanwalt für Vertragsrecht!
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