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Die zunehmende Globalisierung macht auch vor der Versicherungsbranche keinen Halt. Immer öfter kommt es auch im Versicherungsrecht zu Fällen mit Auslandsbezug. Das internationale Versicherungsrecht legt fest, welches nationale Recht bei einem Versicherungsfall mit Auslandsbezug zur Anwendung kommt.

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EU-Verordnung "ROM I" im internationalen Versicherungsrecht

Wie in nahezu allen Bereichen des internationalen Rechts ist es auch im internationalen Versicherungsrecht so, dass es sich um Kollisionsrecht handelt. Die Vorschriften des internationalen Versicherungsrechts haben also in der Regel keine eigenen materiellen Regelungsinhalte, sondern es wird festgelegt, welches nationale Recht in einem bestimmten Fall zur Anwendung kommt bzw. ob und wie Vertragsparteien das anwendbare (nationale) Recht selbst im Versicherungsvertrag wählen können. Ein europäisches oder internationales Gesetzeswerk für das Versicherungsrecht - vor allem für das Versicherungsvertragsrecht - vergleichbar mit dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Deutschland - existiert nicht. Das internationale Versicherungsrecht ist also vor allem Kollisionsrecht, auch wenn eine unmittelbar anwendbare Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf Schuldverhältnisse anwendbare Recht (ROM I- Verordnung) das bisher im internationalen Versicherungsrecht anwendbare Recht auf nationaler Ebene (EGVVG und EGBGB) seit 2009 ersetzt. Für internationale Versicherungsverträge enthält Art. 7 ROM I-VO eine Sondervorschrift, die anderen Kollisionsnormen vorgeht. Wichtig ist zu wissen, dass Art 7 der ROM I - VO nicht auf alle Versicherungsverträge anwendbar ist. Es wird hier unterschieden zwischen Rückversicherungsverträgen, Großrisikenverträgen, Massenrisikenverträgen und Pflichtversicherungsverträgen. Außerdem ist entscheidend, ob das versicherte Risiko in einem Mitgliedstaat belegen ist oder nicht (sog. Risikobelegenheit).

Undurchsichtige Rechtsmaterie internationales Versicherungsrecht

Bereits die Lektüre der Vorschriften des Art. 7 der ROM I- Verordnung lässt erkennen, dass bereits das harmonisierte Versicherungsrecht auf europäischer Ebene für einen Laien - aber auch für einen Rechtsanwalt ohne spezifische Kenntnisse im internationalen Versicherungsrecht bzw. europäischen Versicherungsrecht - schnell zum Buch mit sieben Siegeln wird.

Besonderer Tipp

Wie in vielen Rechtsbereichen gilt vor allem auch im internationalen Versicherungsrecht: Fragen Sie einen qualifizierten Rechtsanwalt für internationales Versicherungsrecht, bevor Sie im Falle eines Versicherungsfalls mit Auslandsbezug selbst irgendetwas unternehmen. In Europa ist das Versicherungsvertragsrecht schon derart harmonisiert, dass böse Überraschungen bei einem Versicherungsfall mit Auslandsbezug kaum zu erwarten sind. Vor allem im außereuropäischen Ausland ist aber der Rat von einem auf internationales Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt Gold wert, wenn ein Versicherungsfall eintritt.

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