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Konzernrecht - Kurzinfo:

Was versteht man unter dem Konzernrecht?

Das Konzernrecht ist das Rechtsgebiet, welches sich mit Unternehmen befasst, die aus unterschiedlichen Teilunternehmen aufgebaut sind. Das Konzernrecht gehört zum Handels- und Gesellschaftsrecht.

Definition des Konzerns?

Unter einem Konzern versteht man gemäß § 18 Aktiengesetz (AktG) mehrere Unternehmen, die unter der einheitlichen Leitung eines beherrschenden Unternehmens stehen. Die beherrschten Unternehmen werden als Konzernunternehmen bezeichnet. Der Begriff „einheitliche Leitung“ ist nicht gesetzlich definiert. Eine einheitlichen Leitung wird jedoch meist angenommen, wenn die einzelnen Konzernunternehmen eine Planungseinheit bilden und das übergeordnete Unternehmen zumindest in einem wichtigen Bereich die alleinige Entscheidungsmacht hat.

Unterschiedliche Konzerne

Man kann Konzerne nach ihrer Organisationsstruktur einteilen in:
- Gleichordnungskonzerne (bestehend aus gleichrangigen Teilgesellschaften),
- Unterordnungskonzerne (Untergesellschaften sind einer übergeordneten Gesellschaft unterstellt),
- Vertragskonzerne (verbunden durch einen Beherrschungsvertrag),
- faktische Konzerne (bei denen ein tatsächliches, aber kein formell geregeltes Abhängigkeitsverhältnis besteht).

Kartellrechtliche Vorteile eines Konzerns

Ein Konzern kann innerhalb seiner Teilunternehmen Schritte durchführen, die normalerweise – also unter voneinander unabhängigen Unternehmen – kartellrechtlich unzulässig wären.

Gesetzliche Regelungen

Das Konzernrecht ist zusammenhängend ausschließlich im Aktiengesetz (AktG) geregelt – genauer in den §§ 291 bis 393 AktG. Allerdings können auch andere Unternehmensformen zu einem Konzern zusammengefasst werden – etwa Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Einzelpersonen. Für diese werden entweder die Regelungen des AktG entsprechend angewendet – dies ist zum Beispiel bei der GmbH üblich – oder einzelne Regelungen aus den für die jeweilige Gesellschafttsform einschlägigen Gesetzen herangezogen. Wichtige Vorschriften enthalten auch das GmbH-Gesetz und das Handelsgesetzbuch (HGB).

Welche Bereiche des Konzernrechts sind im Aktiengesetz geregelt?

Das Aktiengesetz beschäftigt sich mit
- Unternehmensverträgen,
- Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen,
- eingegliederten Gesellschaften,
- Ausschluss von Minderheitsaktionären,
- wechselseitig beteiligten Unternehmen,
- Rechnungslegung innerhalb des Konzerns.

Häufige Rechtsfragen

Bei Konzernen treten häufig die folgenden rechtlichen Fragestellungen auf: - Wer bzw. welches Unternehmen haftet im Schadensfall?
- Ist die Verteilung des Gewinns korrekt geregelt?
- Welche Entscheidungsbefugnisse hat die Konzernleitung, welche verbleiben bei den Untergesellschaften?
- Besteuerung der jeweiligen Gewinne.

Welche Vertragsvarianten gibt es?

§ 291 AktG unterscheidet zwischen: - Beherrschungsverträgen (Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien wird von anderem Unternehmen geleitet), - Gewinnabführungsverträgen (Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien führt ihren Gewinn an anderes Unternehmen ab).

§ 292 AktG unterscheidet zusätzlich:
- Gewinngemeinschaften (mehrere Unternehmen werden zur Aufteilung des gemeinsamen Gewinns vereinigt),
- Teilgewinnabführungsverträge (Teile des Gewinns oder der Gewinn einzelner Teilbetriebe werden an ein anderes Unternehmen abgeführt),
- Betriebspacht- oder überlasssungsvertrag (der Betrieb wird als Gesamtheit verpachtet bzw. seine Leitung an ein anderes Unternehmen abgegeben).

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