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Der Gewerbliche Rechtsschutz ist ein Rechtsgebiet, dass sich mit dem Schutz geistigen Eigentums im gewerblichen Bereich befasst. Dazu gehören alle gewerblich verwertbaren technischen und ästhetischen Leistungen wie auch der Schutz geschäftlicher Kennzeichnungsrechte, der sogenannten gewerblichen Schutzrechte.

Gewerblicher Rechtsschutz: Was ist das?

Dem gewerblichen Rechtsschutz werden meist folgende Rechtsgebiete zugeordnet:
  • Patentrecht,
  • Markenrecht,
  • Gebrauchsmusterrecht,
  • Geschmacksmusterrecht,
  • Urheberrecht.
Im weiteren Sinne zählen auch viele Regeln gegen unlautere Wettbewerbspraktiken aus dem Wettbewerbsrecht zum Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes.

Gewerblicher Rechtsschutz richtig geltend machen

in diesem Bereich werden oft zuerst mit einer Abmahnung eingeleitet, bei Nichtunterschreiben der Unterlassungserklärung folgt meist eine Einstweilige Verfügung, oft zieht diese ein weiteres gerichtliches Verfahren nach sich.

Gewerblicher Rechtsschutz: Welche Gesetze gelten?

Wichtige gesetzliche Regelungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes sind:
  • Patentgesetz (PatG),
  • Patentverordnung (PatV),
  • Gebrauchsmustergesetz (GebrMG),
  • Gebrauchsmusterverordnung (GebrMV),
  • Markengesetz (MarkenG),
  • Markenverordnung (MarkenV),
  • Designgesetz (DesignG),
  • Designverordnung (DesignV),
  • Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG),
  • Patentanwaltsordnung (PAO),
  • Urheberrechtsgesetz (UrhG),
  • Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Zusätzlich sind auch internationale Abkommen und EU-Vorschriften zu beachten.

Wichtige Behörden

Für gewerbliche Schutzrechte ist das Deutsche Patent- und Markenamt in München zuständig. Hier können Marken zur Eintragung angemeldet werden – seit November 2013 sogar online. Für europaweite Anmeldungen von Patenten ist das Europäische Patentamt (ebenfalls in München) zuständig.

Was ist ein Gebrauchsmuster?

Mit Hilfe eines Gebrauchsmusters kann eine Erfindung geschützt werden, die gewerblich anwendbar und neu ist. Angemeldet werden können auch chemische Stoffe, Nahrungs- und Arzneimittel. Das Gebrauchsmuster wird als der „kleine Bruder“ des Patents bezeichnet; die Schutzdauer beträgt bis zu zehn Jahre, ist aber ab dem dritten Jahr gebührenpflichtig. Das Anmeldeverfahren ist deutlich schneller und auch kostengünstiger als beim Patent.

Was umfasst das Patent?

Mit einem Patent können nicht nur Erfindungen selbst, sondern z.B. auch Verfahren geschützt werden. Der Patentinhaber hat das eklusive Recht zur Verwertung seiner Erfindung. Ein Patent wird erst nach Prüfung des Patentantrages erteilt; der Patentschutz besteht dann rückwirkend ab Anmeldetag 20 Jahre lang.

Was bedeutet Markenrecht?

Das Markenrecht bezweckt den Schutz von Marken. Dies sind eingetragene Handelsbezeichnungen von Produkten. Es wird als Teilgebiet des Kennzeichenrechtes angesehen, mit dessen Hilfe Kennzeichnungen von Produkten im Wirtschaftsverkehr geschützt werden. Beide Rechtsgebiete zählen zum Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Als Marke können geschützt werden:
  • Marken,
  • geschäftliche Bezeichnungen,
  • geographische Herkunftsangaben.

Geschmacksmuster oder eingetragenes Design

Auch Geschmacksmuster gehören zu den gewerblichen Schutzrechten. Sie werden heute als „eingetragenes Design“ bezeichnet und beim Patent- und Markenamt eingetragen. Ihr Inhaber erwirbt das ausschließliche Recht, ihre besondere ästhetische Erscheinungsform zu nutzen.

Häufige Problemfälle

im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes betreffen
  • das Verfahren der Eintragung von Schutzrechten bzw. der Verweigerung durch die Behörde,
  • die genaue Formulierung von Anträgen und Anmeldungen,
  • die Verletzung von Schutzrechten durch Konkurrenten aus dem In-.und Ausland.
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zuletzt aktualisiert am 18.05.2017