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Wohnt man nicht in einer Eigentumswohnung oder im eigenen Haus und muss man irgendwann in eine andere Wohnung umziehen, stellt sich vor allem eine Frage: Wen trifft eigentlich die Renovierungspflicht?

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Renovierungspflicht von Mieter und Vermieter

Renovierungspflicht im Mietvertrag

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist klar festgelegt, dass die Renovierungspflicht für ein Mietobjekt grundsätzlich den Vermieter trifft. Von dieser Regelung kann und wird aber meistens mit - mehr oder weniger - individuellen Regelungen im Mietvertrag abgewichen. Geht es in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter um die Renovierungspflicht, muss man auf die Rechtsprechung zurückgreifen. Denn Art und Umfang der Renovierungspflicht ist von der Rechtsprechung geprägt. So legt die Rechtsprechung fest, dass zur Renovierungspflicht nur das Streichen der Fußböden oder die Teppichbodenreinigung zählt, das Streichen der Heizkörper und Innentüren sowie das Streichen der Fenster und Außentüren von innen. Vor allem das Tapezieren oder Anstreichen von Wänden und Decken im Innenraum ist aber Gegenstand der Renovierungspflicht. Eine gesetzliche Definition für die "Renovierungspflicht" existiert dabei übrigens nicht - das BGB definiert weder die Renovierungsplicht noch den Begriff "Schönheitsreparatur".

Renovierungspflicht als Allgemeine Geschäftsbedingung

Legt der Mietvertrag fest, dass den Mieter die Renovierungspflicht trifft, gilt allerdings: Nicht jede Klausel zu Schönheitsreparaturen ist immer wirksam und auch nicht immer im vollen Umfang. Zuerst muss jedoch geklärt werden, ob die Renovierungspflicht überhaupt wirksam auf den Mieter übertragen wurde. Der Grund dafür: Weil die Klauseln für die Renovierungspflicht oft für eine Vielzahl von Mietverträgen vorformuliert sind, handelt es sich bei ihnen um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) . ABG unterliegen aber sehr stark der Kontrolle der Gerichte, weshalb sie nicht selten komplett unwirksam sind. Dann schuldet der Mieter oftmals gar keine Renovierungsarbeiten.

Renovierung darf nicht zeitlich festgelegt sein

Vor allem aber zu starre Renovierungsfristen werden dem Vermieter oft zum Verhängnis. Renovierungsklauseln dürfen z.B. nicht vorsehen, dass Schönheitsreparaturen unabhängig vom Zustand der Mietsache verbindlich nach einem festgelegten Zeitplan durchgeführt werden müssen. Klauseln über die Renovierungspflicht dürfen dem Mieter auch nicht vorschreiben, dass er für die Arbeiten einen Fachhandwerker beauftragen muss. Es genügt, wenn der Mieter die Renovierungen selbst fachgerecht ausführt.

Renovierung: Wände müssen nicht weiß gestrichen werden!

Außerdem sind Farbwahlklauseln unwirksam, nach denen der Mieter seine Renovierungspflicht nur bei der Verwendung bestimmter Farben erfüllt. Vor allem die Klausel, dass Wände beim Auszug weiß gestrichen werden müssen, ist unwirksam. Schließlich sind auch die sogenannten Endrenovierungsklauseln unwirksam. Das gleiche gilt für Anfangsrenovierungsklauseln, wenn die Wohnung in nicht renoviertem Zustand übergeben wird.

Können Renovierungskosten erstattet werden?

Geht es um die Erstattung von Renovierungskosten, weil Sie mehr renoviert haben als eigentlich notwendig, sollten Sie sich zeitnah um die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt für Mietrecht kümmern. Denn eventuelle Erstattungsansprüche verjähren sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses.

zuletzt aktualisiert am 07.08.2017

Weiterführende Informationen zu Renovierungspflicht

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Rechtstipps zum Thema Renovierungspflicht

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Dieser Beitrag soll - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - einen ersten Überblick zu der Thematik verschaffen. Dabei gibt es kaum Unterschiede zwischen dem gewerblichen Miet- und dem Pachtrecht. Daher werden auch dann, wenn die genannten Fälle ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (15 Bewertungen)
Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter © underdogstudios - Fotolia.com
2015-02-24, Redaktion Anwalt-Suchservice (2905 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Dieser Artikel informiert über die wichtigsten Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (110 Bewertungen)
Wie kann ein Vermieter gegen Mietnomaden vorgehen? © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-10-25, Redaktion Anwalt-Suchservice (292 mal gelesen)
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Es kommt immer wieder vor, dass sich Menschen in einer Wohnung einmieten, die von Anfang an keine Miete zahlen wollen. Für den Vermieter stellt sich die Frage, wie er diese Mieter schnell wieder los wird....

sternsternsternsternstern  4,3/5 (23 Bewertungen)
2014-05-15, Autor Nima Armin Daryai (504 mal gelesen)
Rubrik: Baurecht

Inzwischen wissen es fast alle Mieter und Vermieter: mit den Schönheitsreparaturklauseln in vielen Mietverträgen gibt es Probleme. Im Folgenden wird kurz zusammengefasst, welche Klauseln Probleme bereiten können. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (25 Bewertungen)
2014-07-17, Autor Anton Bernhard Hilbert (827 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Der 13. Juni 2014 ist ein wichtiges Datum für private Vermieter. An diesem Tag ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte Richtlinie in Kraft getreten. Seither kann auch beim Abschluss oder bei Änderung von Mietverträgen ein Widerrufsrecht zu ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (51 Bewertungen)
Mieterhöhung – was man dazu wissen muss © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-05-08 13:51:23.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (224 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Viele Mieter wissen nicht, wann ihr Vermieter die Miete erhöhen darf, ob es Grenzen für Mieterhöhungen gibt und was sie für Rechte haben. Hier einige wichtige Hinweise für Mieter....

sternsternsternsternstern  4,2/5 (20 Bewertungen)
2014-04-04, Autor Holger Hesterberg (694 mal gelesen)
Rubrik: Baurecht

Hauptpflicht des Vermieters ist es, den Gebrauch der Mietsache während des Vertragsverhältnisses zu gewähren. Ist der Gebrauch der Mietsache durch Mängel eingeschränkt, hat der Mieter das Recht, die Miete zu mindern. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (19 Bewertungen)
Räumung Teil II: Wie läuft eine Zwangsräumung ab? © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-05-18, Redaktion Anwalt-Suchservice (201 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Eine Kündigung beendet zwar das Mietverhältnis, gewährleistet aber noch lange keine freie Wohnung. Womit Vermieter rechnen müssen und wie Mieter reagieren können, erfahren Sie hier....

sternsternsternsternstern  4,0/5 (23 Bewertungen)
Mieter: Bis wann muss meine Miete beim Vermieter sein? © totalpics - Fotolia.com
2017-01-14 07:16:59.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (278 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Der Vermieter will schnell sein Geld, der Mieter ist gerade knapp bei Kasse. Wann muss der Mieter nun die Miete überweisen? Was sind die Folgen, wenn er es unterlässt? Und was ist, wenn das Konto mal nicht gedeckt ist?...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (35 Bewertungen)
2008-06-24, Autor Rainer Failenschmid (3197 mal gelesen)
Rubrik: Baurecht

Klauseln in Mietverträgen sind häufig unwirksam, z.B. wenn sie Schönheitsreparaturen nach starren Fristen oder den verpflichtenden Einsatz von Handwerkern für Renovierungen, usw. vorschreiben. Solche Formulierungen können zur Gesamtnichtigkeit der ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (9 Bewertungen)
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