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Wohnt man nicht in einer Eigentumswohnung oder im eigenen Haus und muss man irgendwann in eine andere Wohnung umziehen, stellt sich vor allem eine Frage: Wen trifft eigentlich die Renovierungspflicht?

Renovierungspflicht von Mieter und Vermieter

Renovierungspflicht im Mietvertrag

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist klar festgelegt, dass die Renovierungspflicht für ein Mietobjekt grundsätzlich den Vermieter trifft. Von dieser Regelung kann und wird aber meistens mit - mehr oder weniger - individuellen Regelungen im Mietvertrag abgewichen. Geht es in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter um die Renovierungspflicht, muss man auf die Rechtsprechung zurückgreifen. Denn Art und Umfang der Renovierungspflicht ist von der Rechtsprechung geprägt. So legt die Rechtsprechung fest, dass zur Renovierungspflicht nur das Streichen der Fußböden oder die Teppichbodenreinigung zählt, das Streichen der Heizkörper und Innentüren sowie das Streichen der Fenster und Außentüren von innen. Vor allem das Tapezieren oder Anstreichen von Wänden und Decken im Innenraum ist aber Gegenstand der Renovierungspflicht. Eine gesetzliche Definition für die "Renovierungspflicht" existiert dabei übrigens nicht - das BGB definiert weder die Renovierungsplicht noch den Begriff "Schönheitsreparatur".

Renovierungspflicht als Allgemeine Geschäftsbedingung

Legt der Mietvertrag fest, dass den Mieter die Renovierungspflicht trifft, gilt allerdings: Nicht jede Klausel zu Schönheitsreparaturen ist immer wirksam und auch nicht immer im vollen Umfang. Zuerst muss jedoch geklärt werden, ob die Renovierungspflicht überhaupt wirksam auf den Mieter übertragen wurde. Der Grund dafür: Weil die Klauseln für die Renovierungspflicht oft für eine Vielzahl von Mietverträgen vorformuliert sind, handelt es sich bei ihnen um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) . ABG unterliegen aber sehr stark der Kontrolle der Gerichte, weshalb sie nicht selten komplett unwirksam sind. Dann schuldet der Mieter oftmals gar keine Renovierungsarbeiten.

Renovierung darf nicht zeitlich festgelegt sein

Vor allem aber zu starre Renovierungsfristen werden dem Vermieter oft zum Verhängnis. Renovierungsklauseln dürfen z.B. nicht vorsehen, dass Schönheitsreparaturen unabhängig vom Zustand der Mietsache verbindlich nach einem festgelegten Zeitplan durchgeführt werden müssen. Klauseln über die Renovierungspflicht dürfen dem Mieter auch nicht vorschreiben, dass er für die Arbeiten einen Fachhandwerker beauftragen muss. Es genügt, wenn der Mieter die Renovierungen selbst fachgerecht ausführt.

Renovierung: Wände müssen nicht weiß gestrichen werden!

Außerdem sind Farbwahlklauseln unwirksam, nach denen der Mieter seine Renovierungspflicht nur bei der Verwendung bestimmter Farben erfüllt. Vor allem die Klausel, dass Wände beim Auszug weiß gestrichen werden müssen, ist unwirksam. Schließlich sind auch die sogenannten Endrenovierungsklauseln unwirksam. Das gleiche gilt für Anfangsrenovierungsklauseln, wenn die Wohnung in nicht renoviertem Zustand übergeben wird.

Können Renovierungskosten erstattet werden?

Geht es um die Erstattung von Renovierungskosten, weil Sie mehr renoviert haben als eigentlich notwendig, sollten Sie sich zeitnah um die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt für Mietrecht kümmern. Denn eventuelle Erstattungsansprüche verjähren sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses.

zuletzt aktualisiert am 07.08.2017

Rechtstipps zum Thema Renovierungspflicht

2014-03-12, Autor Achim Böth (600 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Dieser Beitrag soll - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - einen ersten Überblick zu der Thematik verschaffen. Dabei gibt es kaum Unterschiede zwischen dem gewerblichen Miet- und dem Pachtrecht. Daher werden auch dann, wenn die genannten Fälle ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (16 Bewertungen)
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2015-02-24, Redaktion Anwalt-Suchservice (2959 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Dieser Artikel informiert über die wichtigsten Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (117 Bewertungen)
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2017-10-25, Redaktion Anwalt-Suchservice (334 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Es kommt immer wieder vor, dass sich Menschen in einer Wohnung einmieten, die von Anfang an keine Miete zahlen wollen. Für den Vermieter stellt sich die Frage, wie er diese Mieter schnell wieder los wird....

sternsternsternsternstern  4,3/5 (26 Bewertungen)
Mieter: Bis wann muss meine Miete beim Vermieter sein? © Bu - Anwalt-Suchservice
2018-02-05 15:56:41.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (805 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Eine nicht unwichtige Frage für alle Mieter: Bis wann muss die Miete beim Vermieter auf dem Konto sein, damit man mit der Mietzahlung nicht in Verzug kommt?...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (96 Bewertungen)
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