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Wohnt man nicht in einer Eigentumswohnung oder im eigenen Haus und muss man irgendwann in eine andere Wohnung umziehen, stellt sich vor allem eine Frage: Wen trifft eigentlich die Renovierungspflicht?

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Gretchenfrage nach der Renovierungspflicht

Renovierungspflicht im Mietvertrag

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist klar festgelegt, dass die Renovierungspflicht für ein Mietobjekt grundsätzlich den Vermieter trifft. Von dieser Regelung kann und wird aber meistens mit - mehr oder weniger - individuellen Regelungen im Mietvertrag abgewichen. Geht es in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter um die Renovierungspflicht, muss man auf die Rechtsprechung zurückgreifen. Denn Art und Umfang der Renovierungspflicht ist von der Rechtsprechung geprägt. So legt die Rechtsprechung fest, dass zur Renovierungspflicht nur das Streichen der Fußböden oder die Teppichbodenreinigung zählt, das Streichen der Heizkörper und Innentüren sowie das Streichen der Fenster und Außentüren von innen. Vor allem das Tapezieren oder Anstreichen von Wänden und Decken im Innenraum ist aber Gegenstand der Renovierungspflicht. Eine gesetzliche Definition für die "Renovierungspflicht" existiert dabei übrigens nicht - das BGB definiert weder die Renovierungsplicht noch den Begriff "Schönheitsreparatur".

Renovierungspflicht als Allgemeine Geschäftsbedingung

Legt der Mietvertrag fest, dass den Mieter die Renovierungspflicht trifft, gilt allerdings: Nicht jede Klausel zu Schönheitsreparaturen ist immer wirksam und auch nicht immer im vollen Umfang. Zuerst muss jedoch geklärt werden, ob die Renovierungspflicht überhaupt wirksam auf den Mieter übertragen wurde. Der Grund dafür: Weil die Klauseln für die Renovierungspflicht oft für eine Vielzahl von Mietverträgen vorformuliert sind, handelt es sich bei ihnen um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) . ABG unterliegen aber sehr stark der Kontrolle der Gerichte, weshalb sie nicht selten komplett unwirksam sind. Dann schuldet der Mieter oftmals gar keine Renovierungsarbeiten.

Keine starren Fristen im Rahmen der Renovierungspflicht

Vor allem aber zu starre Renovierungsfristen werden dem Vermieter oft zum Verhängnis. Renovierungsklauseln dürfen z.B. nicht vorsehen, dass Schönheitsreparaturen unabhängig vom Zustand der Mietsache verbindlich nach einem festgelegten Zeitplan durchgeführt werden müssen. Klauseln über die Renovierungspflicht dürfen dem Mieter auch nicht vorschreiben, dass er für die Arbeiten einen Fachhandwerker beauftragen muss. Es genügt, wenn der Mieter die Renovierungen selbst fachgerecht ausführt.

Renovierung: Wände müssen nicht weiß gestrichen werden

Außerdem sind Farbwahlklauseln unwirksam, nach denen der Mieter seine Renovierungspflicht nur bei der Verwendung bestimmter Farben erfüllt. Vor allem die Klausel, dass Wände beim Auszug weiß gestrichen werden müssen, ist unwirksam. Schließlich sind auch die sogenannten Endrenovierungsklauseln unwirksam. Das gleiche gilt für Anfangsrenovierungsklauseln, wenn die Wohnung in nicht renoviertem Zustand übergeben wird.

Können Renovierungskosten erstattet werden?

Geht es um die Erstattung von Renovierungskosten, weil Sie mehr renoviert haben als eigentlich notwendig, sollten Sie sich zeitnah um die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt für Mietrecht kümmern. Denn eventuelle Erstattungsansprüche verjähren sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses.

zuletzt aktualisiert am 13.03.2017

Weiterführende Informationen zu Renovierungspflicht

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Rechtstipps zum Thema Renovierungspflicht

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Dieser Beitrag soll - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - einen ersten Überblick zu der Thematik verschaffen. Dabei gibt es kaum Unterschiede zwischen dem gewerblichen Miet- und dem Pachtrecht. Daher werden auch dann, wenn die genannten Fälle ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (12 Bewertungen)
2007-09-20, PM IVD vom 11.09.2007 (564 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Baulärm, Heizungsprobleme oder ein defekter Badewannenabfluss: Mängel in und an der Wohnung, die eine Nutzung erheblich beeinträchtigen, berechtigen den Mieter zur Senkung der Miete. Doch hier ist Vorsicht geboten: Bevor der Mieter die Miete senken...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (50 Bewertungen)
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Rubrik: Baurecht

Weist die Mietwohnung Mängel auf, dann hat der Mieter zahlreiche Ansprüche gegen den Vermieter. Der nachfolgende Beitrag stellt diese Ansprüche und ihre Voraussetzungen im Überblick dar Weitere Infos unter ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (45 Bewertungen)
2008-05-06, PM IVD vom 02.05.2008 (571 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

57 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete. Täglich werden bundesweit tausende Mietverträge neu abgeschlossen - viele von ihnen enthalten unwirksame Klauseln oder sind sogar insgesamt unwirksam. Gerade private Vermieter sind oft unsicher, welche...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (54 Bewertungen)
2008-04-10, PM IVD vom 02. April 2008 (639 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Die Situation kennen viele Mieter: Plötzlich liegt ein Schreiben im Briefkasten, das darüber informiert, dass die Wohnung oder das Haus an einen neuen Eigentümer verkauft worden ist. Die Befürchtungen vieler Mieter reichen dann von einer unnötigen...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (54 Bewertungen)
2007-07-11, PM IVD vom 03.07.2007 (208 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Sommerzeit ist Reisezeit, viele Mieter sind wochenlang nicht zu Hause. Mieter haben allerdings eine Obhutspflicht. Sie müssen dafür sorgen, dass voraussehbare Schäden in und an der Wohnung vermieden werden - auch dann, wenn sie nicht zu Hause sind....

sternsternsternsternstern  4,1/5 (17 Bewertungen)
Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter © underdogstudios - Fotolia.com
2015-02-24, Redaktion Anwalt-Suchservice (2788 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Dieser Artikel informiert über die wichtigsten Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (96 Bewertungen)
2009-12-07, Autor Marco Pape (4127 mal gelesen)
Rubrik: Baurecht

Der folgende Beitrag soll im Überblick erläutern, was Schönheitsreparaturen sind und wie die Pflicht zu ihrer Durchführung wirksam durch Formularmietvertrag auf den Mieter von Wohnraum übertragen werden kann. Weitere Infos unter ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (7 Bewertungen)
2008-06-24, Autor Rainer Failenschmid (3176 mal gelesen)
Rubrik: Baurecht

Klauseln in Mietverträgen sind häufig unwirksam, z.B. wenn sie Schönheitsreparaturen nach starren Fristen oder den verpflichtenden Einsatz von Handwerkern für Renovierungen, usw. vorschreiben. Solche Formulierungen können zur Gesamtnichtigkeit der ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (7 Bewertungen)
2014-05-15, Autor Nima Armin Daryai (445 mal gelesen)
Rubrik: Baurecht

Inzwischen wissen es fast alle Mieter und Vermieter: mit den Schönheitsreparaturklauseln in vielen Mietverträgen gibt es Probleme. Im Folgenden wird kurz zusammengefasst, welche Klauseln Probleme bereiten können. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (16 Bewertungen)
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