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Was versteht man unter dem „Umwandlungsrecht“?

Als Umwandlungsrecht bezeichnet man den Teilbereich des Gesellschaftsrechts, der sich mit der Änderung der gesellschaftsrechtlichen Organisation von Unternehmen befasst. Das Umwandlungsrecht bezieht sich dabei nicht nur auf Unternehmen im engeren Sinne, sondern z.B. auch auf Genossenschaften oder Vereine. Zu unterscheiden ist der Begriff „Umwandlung“ von der „Umstrukturierung“. Mit dieser ist oft eine allgemeine Änderung der Betriebs-Struktur gemeint, die keine gesellschaftsrechtlichen Schritte erfordert – wie z.B. eine Änderung der Abteilungsstruktur oder der personellen Zuständigkeiten.

Welche Arten der Umwandlung sind zu unterscheiden?

Das Umwandlungsgesetz unterscheidet folgende Arten der Umwandlung:
  • Verschmelzung,
  • Spaltung,
  • Vermögensübertragung,
  • Formwechsel.
Darüber hinaus gibt es auch noch einige andere, nicht im Umwandlungsgesetz geregelte Varianten. Dies sind die Anwachsung (Anteilsübertragung ausscheidender Gesellschafter bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts), die Einbringung von Betriebsvermögen nach § 20 Umwandlungssteuergesetz und im Vereinsrecht geregelte Umwandlungsvorgänge.

Gesetzliche Vorschriften

Das Umwandlungsrecht ist im Umwandlungsgesetz (UmwG) niedergelegt. Steuerrechtliche Vorschriften zur Umwandlung enthält das Umwandlungssteuergesetz (UmwStG). Bei einer Umwandlung sind abhängig von der Gesellschaftsform ggf. auch Vorschriften spezieller Gesetze einzuhalten, etwa aus dem GmbH-Gesetz oder dem Aktiengesetz.

Welche Organisationen können Gegenstand einer Umwandlung sein? Im Umwandlungsgesetz wird der Ausdruck „Rechtsträger“ für das Objekt einer Umwandlung verwendet. Für die unterschiedlichen Arten der Umwandlung gibt es Regelungen, aus denen hervorgeht, bei welchen Rechtsträgern diese vorgenommen werden können. Beispiele sind Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und rechtsfähige Vereine.

Umwandlungsvertrag

Eine Umwandlung wird meist durch umfangreiche Verträge fixiert. Das Umwandlungsgesetz enthält Regelungen zu deren Mindestinhalt. Sind Unternehmen mit einem Betriebsrat beteiligt, ist diesem der Vertrag innerhalb bestimmter Fristen vor seiner Unterzeichnung bzw. der Abstimmung darüber zuzuleiten – bei einer Aufspaltung z.B. spätestens einen Monat vor der entscheidenden Versammlung der Vertreter der beteiligten Unternehmen.

Umwandlungssteuergesetz

Die Besteuerung einer Umwandlung wirft verschiedene steuerrechtliche Probleme auf. Dazu gehört z.B. die Frage, ab wann das zusätzliche Betriebsvermögen der übernommenen Gesellschaften beim übernehmenden Rechtsträger zu einem höheren Einkommen bzw. Vermögen führt. Nach § 2 UmwStG gilt: Einkommen und Vermögen der übertragenden Rechtsträger und des Übernehmers sind so zu ermitteln, als ob das Vermögen der Körperschaft mit Ablauf des Stichtages der Bilanz, die dem Vermögensübergang zugrunde liegt (steuerlicher Übertragungsstichtag), übergegangen sei. Auch die Gewerbesteuer wird auf Basis dieses Stichtages berechnet.
Weitere Vorschriften des Umwandlungsgesetzes betreffen z.B.:
  • Auswirkungen auf den Gewinn von übertragendem und übernehmendem Rechtsträger,
  • Gewinnerhöhung durch Vereinigung von Forderungen und Verbindlichkeiten,
  • Besteuerung der Gesellschafter der übertragenden Körperschaft,
  • Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens und der Gesellschaftsanteile,
  • Besteuerung von Anteilseignern,
  • Wegfall von Steuererleichterungen.
Der letzte Punkt betrifft dabei den Fall einer Gewinnerhöhung durch den Ausgleich von Forderungen und Verbindlichkeiten (§ 6 UmwStG). Die hier gewährten Steuererleichterungen entfallen rückwirkend, wenn die Übernehmerin das auf sie übergegangene Unternehmen innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag in eine Kapitalgesellschaft einbringt bzw. es ohne guten Grund verkauft oder aufgibt.

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