Schneefall: Was, wenn man zu spät zur Arbeit kommt?

07.01.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (180 mal gelesen)
Schneefall: Was, wenn man zu spät zur Arbeit kommt? © Marco2811 - Fotolia.com
Wenn Schnee und Eis die Straßen blockieren, ist oft kein schnelles Durchkommen möglich. Viele Arbeitnehmer kommen im Winter witterungsbedingt zu spät zur Arbeit. In schneereichen Bundesländern wie Bayern kann es sogar vorkommen, dass ein Arbeitnehmer für ein paar Tage ausfällt, weil er vor lauter Schnee nicht aus seinem Dorf heraus kommt. Was sind nun die Folgen? Darf der Chef den Lohn kürzen – oder gibt es womöglich eine Abmahnung wegen der Verspätung?

Welche Folgen hat das Wetter für die Arbeitspflicht?


An den Pflichten aus dem Arbeitsvertrag ändert sich durch einen Wintereinbruch zunächst einmal gar nichts. Arbeitnehmer müssen bei jedem Wetter pünktlich zur Arbeit erscheinen. Wenn erforderlich, müssen sie sich eben früher auf den Weg machen oder auch ein anderes Verkehrsmittel nutzen. Das sogenannte „Wegerisiko“ trägt der Arbeitnehmer.
Es gibt jedoch Grenzen des Zumutbaren. Niemand kann von einem Arbeitnehmer verlangen, dass dieser sich schon am Vorabend auf den Weg macht, um am nächsten Morgen pünktlich auf der Arbeit zu sein.

Wann muss der Arbeitgeber die Ausfallzeit bezahlen?


Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung nur bezahlen, wenn der Arbeitnehmer seinerseits die entsprechende Arbeitsleistung erbracht hat. Denn: Ohne Arbeit gibt es keinen Lohn.
Von diesem Grundsatz gibt es nur eine einzige Ausnahme: Wenn nämlich der Arbeitnehmer unverschuldet durch einen "in seiner Person liegenden Grund" für eine verhältnismäßig geringe Zeit vorübergehend daran gehindert ist, zur Arbeit zu erscheinen. Dies legt § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) fest. Anerkannte Gründe sind zum Beispiel:

- eine Erkrankung,
- ein während der Arbeitszeit notwendiger Arztbesuch,
- ein Umzug (unter bestimmten Umständen),
- eine gerichtliche Vorladung etwa als Zeuge (nicht, wenn der Arbeitnehmer selbst als Kläger in einem Zivilprozess auftritt),
- eine wichtige familiäre Angelegenheit (Geburt, Hochzeit, Beerdigung),

"In seiner Person liegend" ist ein solcher Grund, wenn es um etwas geht, was den Arbeitnehmer persönlich betrifft, aber nicht die Allgemeinheit oder die ganze Stadt. Fällt also wegen eines Schneesturms der öffentliche Nahverkehr komplett aus oder sind die Straßen per Auto nur noch im Schritttempo passierbar, betrifft dies die Allgemeinheit. Es handelt sich nicht um einen Grund aus dem persönlichen Bereich des Mitarbeiters. Die Folge: Der Arbeitgeber muss für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer schneefallbedingt nicht arbeitet, auch keinen Lohn zahlen – es sei denn, der Arbeitnehmer arbeitet die entsprechenden Zeiten nach.
Sonderregelungen können in einer Betriebsvereinbarung, einem Tarifvertrag und auch im Arbeitsvertrag getroffen werden.

Welche Ausnahme gibt es?


Es gibt jedoch auch Fälle, in denen das Winterwetter durchaus einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Verspätungsgrund verursacht. Dies ist beispielsweise bei einem unverschuldeten Unfall der Fall: Wird das Auto des Mitarbeiters auf der Fahrt zur Arbeitsstelle bei Glatteis von einem anderen Verkehrsteilnehmer gerammt, ohne dass der Arbeitnehmer etwas dafür kann, ist dies ein persönlicher Verhinderungsgrund. Dann hat er auch einen Anspruch auf Lohnzahlung für die Verspätungszeit.

Sind Arbeitnehmer zum Nacharbeiten verpflichtet?


Umstritten ist, ob der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann, die durch Schnee und Eisglätte ausgefallene Arbeitszeit nachzuholen. Grundsätzlich hängt dies von mehreren Faktoren ab. Zum Beispiel muss eine solche Nacharbeit überhaupt möglich und sinnvoll sein – es bringt nichts, wenn ein einzelner Fabrikarbeiter abends allein in der Werkhalle steht. Außerdem muss alles im Rahmen des Zumutbaren bleiben. Bei einer Gleitzeitvereinbarung wird dies oft der Fall sein – hier gibt es die Möglichkeit, mal etwas länger zu arbeiten. In anderen Fällen ist es wieder nicht zumutbar: Wenn zum Beispiel eine Mutter in Teilzeit arbeitet, weil sie immer zu einer festen Zeit ihr Kind aus der KiTa abholen muss, kann der Chef von ihr nicht verlangen, länger zu bleiben.

Urteil: Keine Lohnzahlung für schneebedingte Ausfallzeit


Das Bundesarbeitsgericht befasste sich mit dem Fall eines Handwerkers, der aufgrund heftigen Schneefalls, Schneeverwehungen und teilweise gesperrten Straßen an drei Tagen hintereinander zu spät im Betrieb erschien. Der Arbeitgeber bot ihm an, die ausgefallene Zeit nachzuarbeiten oder als Urlaub zu nehmen. Dies lehnte der Arbeitnehmer ab und klagte auf Lohnzahlung – ohne Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht erklärte, dass es keine Lohnzahlung für witterungsbedingte Ausfallzeiten gebe. Dem Arbeitnehmer stehe eine Lohnzahlung bis zu einer Dauer von sechs Wochen zu, wenn er durch ein unverschuldetes Unglück an der Verrichtung der Dienste gehindert werde. Ein solcher Fall liege bei Verspätungen wegen Schnee und Eis nicht vor, da davon alle Arbeitnehmer gleichermaßen betroffen seien (Az. 5 AZR 283/80).

Was gilt für winterbedingte Betriebsstörungen?


Wenn im Betrieb nicht gearbeitet werden kann, weil das Winterwetter technische Probleme verursacht, behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Arbeitslohn. Denn: Er hat seine Arbeitsleistung dem Arbeitgeber angeboten und konnte diese nicht erbringen. Dieser Fall fällt unter das Betriebsrisiko, und dieses ist vom Arbeitgeber zu tragen.

Wann gibt es eine Abmahnung?


Ein Arbeitnehmer kann abgemahnt werden, wenn er gegen die Pflichten aus seinem Arbeitsvertrag verstoßen hat. Allerdings muss es sich um einen schuldhaften (also vorsätzlichen oder fahrlässigen) Verstoß handeln. Dabei kommt es auf den Einzelfall an: Wenn allein das Winterwetter an der Verspätung schuld ist, ist dies nicht die Schuld des Arbeitnehmers. Dann ist eine Abmahnung nicht gerechtfertigt. Bleibt er jedoch von vornherein im Bett, weil es draußen schneit, oder besteht er bei zugeschneiten Straßen darauf, wie gewohnt per Auto zur Arbeit zu fahren, obwohl die S-Bahn pünktlich fährt, kann eine Abmahnung gerechtfertigt sein.
Wiederholte Verspätungen können einen Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung darstellen. Hier ist jedoch eine vorherige Abmahnung erforderlich. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: Der Arbeitgeber muss bei unentschuldigtem Fernbleiben des Arbeitnehmers für eine verhaltensbedingte (fristlose) Kündigung nicht nachweisen, dass der Betriebsablauf gestört wurde. Allerdings darf er erst nach einer erfolglosen Abmahnung kündigen (Urteil vom 15.3.2001, Az. 2 AZR 147/00). Nähers zur Abmahnung finden Sie hier:
Arbeitsrecht: Wann darf der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen?

Praxistipp


Viele Arbeitgeber bieten ihren Arbeitnehmern in solchen Fällen an, die versäumte Arbeitszeit nachzuarbeiten oder als Urlaub zu verbuchen. So können Lohnkürzungen auf einfache Weise vermieden werden. Bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber über den Grund einer Verspätung hilft ein Fachanwalt für Arbeitsrecht.

(Bu)



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