Schneechaos: Was droht, wenn man zu spät zur Arbeit kommt?

11.02.2021, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (250 mal gelesen)
Auto,Schnee,Straße,Stau Was müssen Arbeitnehmer zum Zuspätkommen wegen Schneefall wissen? © - freepik

Bei Schnee und Eis kommen viele Arbeitnehmer zu spät zur Arbeit. Besteht für die Ausfallzeiten ein Lohnanspruch oder droht gar eine Abmahnung? Welche Rechte haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber?

Blockieren Schnee und Eis die Straßen, ist kein schnelles Durchkommen möglich. Im Winter kommen viele Arbeitnehmer deswegen zu spät zur Arbeit. In schneereichen Bundesländern wie Bayern kann es sogar passieren, dass ein Arbeitnehmer für ein paar Tage ausfällt, da er in seinem Dorf eingeschneit ist. Was sind nun die Folgen für das Arbeitsverhältnis? Darf der Chef den Lohn kürzen – oder wegen der Verspätung eine Abmahnung schicken?

Welche Folgen hat das Wetter für die Arbeitspflicht?


Ein Winterbruch ändert an den Pflichten aus dem Arbeitsvertrag zunächst einmal gar nichts: Arbeitnehmer haben bei jedem Wetter pünktlich zur Arbeit zu kommen. Wenn notwendig, müssen sie eben früher aufbrechen oder ein anderes Verkehrsmittel nutzen. Denn: Das "Wegerisiko" liegt beim Arbeitnehmer.
Allerdings gibt es auch Grenzen des Zumutbaren. So kann kein Arbeitgeber von seinen Angestellten verlangen, sich schon am Vorabend auf den Weg zu machen, um am nächsten Morgen pünktlich im Betrieb zu sein.

Wann muss der Arbeitgeber die Ausfallzeit bezahlen?


Der Arbeitgeber muss grundsätzlich die vereinbarte Vergütung nur bezahlen, wenn der Arbeitnehmer auch seine Arbeitsleistung erbracht hat. Es gilt der Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn.
Es gibt allerdings eine - einzige - Ausnahme: Der Lohn ist trotzdem zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet durch einen "in seiner Person liegenden Grund" für eine verhältnismäßig geringe Zeit vorübergehend daran gehindert ist, zur Arbeit zu erscheinen. Dies geht aus § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hervor. Solche anerkannten Gründe sind zum Beispiel:

- eine Erkrankung,
- ein während der Arbeitszeit notwendiger Arztbesuch,
- ein Umzug (unter bestimmten Umständen),
- eine gerichtliche Vorladung etwa als Zeuge (nicht, wenn der Arbeitnehmer selbst als Kläger in einem Zivilprozess auftritt),
- eine wichtige familiäre Angelegenheit (Geburt, Hochzeit, Beerdigung).

"In seiner Person liegend" bedeutet, dass es um etwas gehen muss, was den Arbeitnehmer persönlich betrifft, jedoch nicht die Allgemeinheit oder die gesamte Stadt. Wenn also etwa durch einen Schneesturm der komplette öffentliche Nahverkehr ausfällt oder die Straßen per Auto nur noch im Schritttempo passierbar sind, betrifft dies die Allgemeinheit: Alle haben das gleiche Problem. Der Grund für die Verspätung stammt also nicht aus dem persönlichen Bereich des Mitarbeiters.

Die Folge ist: Der Arbeitgeber muss für Zeiten, in denen seine Beschäftigten schneefallbedingt ausfallen, keinen Lohn zahlen – außer, diese arbeiten die entsprechenden Zeiten nach.
Sonderregelungen dazu sind jedoch möglich und können in einer Betriebsvereinbarung, einem Tarifvertrag und auch im Arbeitsvertrag vereinbart werden.

Welche Ausnahme gibt es?


In manchen Fällen kann jedoch das Winterwetter durchaus einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Verspätungsgrund verursachen. Dies ist etwa bei einem unverschuldeten Unfall der Fall. Wenn der PKW eines Arbeitnehmers auf der Fahrt in die Arbeit bei Glatteis von einem anderen Verkehrsteilnehmer gerammt wird, ohne dass der Arbeitnehmer daran eine Schuld trägt, stellt dies einen persönlichen Verhinderungsgrund dar. Der Beschäftigte hat dann Anspruch auf Lohnzahlung für die Verspätungszeit.

Sind Arbeitnehmer zum Nacharbeiten verpflichtet?


Ob Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmern verlangen können, die durch Schnee und Eisglätte ausgefallene Arbeitszeit nachzuholen, ist nicht eindeutig festgelegt. Dies hängt von mehreren Faktoren ab. Beispielsweise muss eine derartige Nacharbeit überhaupt möglich und sinnvoll sein. Schließlich bringt es gar nichts, wenn ein einzelner Fabrikarbeiter abends allein in der Werkhalle steht. Zusätzlich muss sich alles noch in zumutbarem Rahmen abspielen. Dies wird in der Regel bei einer Gleitzeitvereinbarung der Fall sein. In anderen Fällen ist Nacharbeiten jedoch nicht zumutbar. Arbeitet zum Beispiel eine Mutter in Teilzeit, weil sie ihr Kind immer zu einer bestimmten Zeit aus der KiTa abholen muss, kann der Chef von ihr nicht verlangen, länger zu bleiben.

Was gilt für winterbedingte Betriebsstörungen?


Kann im Betrieb deshalb nicht gearbeitet werden, weil das Winterwetter technische Probleme verursacht, behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Lohnzahlung. Schließlich hat er seine Arbeitsleistung dem Arbeitgeber angeboten und konnte diese nicht erbringen. Eine solche Situation fällt unter das Betriebsrisiko. Dieses liegt beim Arbeitgeber.

Wann gibt es eine Abmahnung?


Abgemahnt kann ein Arbeitnehmer werden, wenn er gegen die Pflichten aus seinem Arbeitsvertrag verstoßen hat. Es muss sich jedoch um einen schuldhaften (also vorsätzlichen oder fahrlässigen) Verstoß handeln. Hier kommt es stark auf den Einzelfall an: Kommt es zu einer Verspätung allein durch das Winterwetter, ist im Normalfall noch keine Abmahnung gerechtfertigt. Hält das Winterwetter einige Tage an, muss sich der Arbeitnehmer jedoch darauf einstellen, früher losfahren oder ein anderes Verkehrsmittel wählen. Nutzt er vorhandene Möglichkeiten nicht, pünktlich zu kommen, oder bleibt er gar wegen des Wetters gleich ganz im Bett, kann eine Abmahnung gerechtfertigt sein. Denn, wie erwähnt: Das Wegerisiko liegt beim Arbeitnehmer.

Wiederholte Verspätungen können sogar ein Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung sein. Aber: Zuvor ist eine Abmahnung erforderlich. Nach dem Bundesarbeitsgericht gilt: Bei unentschuldigtem Fernbleiben des Arbeitnehmers braucht der Arbeitgeber für eine verhaltensbedingte (fristlose) Kündigung nicht nachzuweisen, dass der Betriebsablauf gestört wurde. Er darf jedoch erst nach einer erfolglosen Abmahnung kündigen (Urteil vom 15.3.2001, Az. 2 AZR 147/00). Nähere Informationen zur Abmahnung finden Sie hier:
Arbeitsrecht: Wann darf der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen?

Praxistipp


Bei Verspätungen infolge winterlicher Straßenverhältnisse bieten viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern an, die versäumte Arbeitszeit nachzuarbeiten oder als Urlaub zu verbuchen. So können Lohnkürzungen vermieden werden. Gibt es Streit mit dem Arbeitgeber über den Grund einer Verspätung oder wird diese als Kündigungsgrund genutzt, hilft ein Fachanwalt für Arbeitsrecht.

(Bu)



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