Arbeitgeberdarlehen – was Arbeitnehmer wissen sollten

23.03.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (361 mal gelesen)
Arbeitgeberdarlehen – was Arbeitnehmer wissen sollten © apops - Fotolia.com
Mancher Arbeitgeber gewährt seinen Mitarbeitern ein Darlehen. Die Bedingungen sind oft günstiger als bei einer Bank, die Bindung an das Unternehmen wird gestärkt – Probleme gibt es aber, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig endet.

Was ist ein Arbeitgeberdarlehen?
Als Arbeitgeberdarlehen bezeichnet man einen Kredit des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Eine andere Bezeichnung lautet Mitarbeiterdarlehen. Die Konditionen für ein solches Darlehen weichen in der Regel von denen ab, die für ein herkömmliches Darlehen bei einem Kreditinstitut gelten.

Warum Arbeitgeberdarlehen?
Arbeitnehmer profitieren hier meist durch einen niedrigen Zinssatz. Auch andere Konditionen – etwa die Frage nach den Sicherheiten – können günstiger geregelt sein. Die Konditionen können weit flexibler ausgehandelt werden als bei einem herkömmlichen Darlehen. Für den Arbeitgeber hat die Darlehensgewährung den Vorteil, dass er den bewährten Mitarbeiter fester an sich bindet. Das Ausfallrisiko hinsichtlich des Darlehensbetrages ist nicht hoch – und in der Regel kann der Arbeitgeber im Notfall den Arbeitslohn einbehalten, wenn sein Mitarbeiter die Raten nicht zahlt.

Rechtliche Einordnung
Das Arbeitgeberdarlehen stellt keine Vergütung für die geleistete Arbeit dar, sondern wird rechtlich wie ein normaler Kredit behandelt. Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen über Darlehensverträge, §§ 488 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Als Verbraucherdarlehen wird es nur beurteilt, wenn die Zinsen nicht unter dem marktüblichen effektiven Jahreszins liegen. Bei günstigeren Zinssätzen kommen die Regeln über Verbraucherdarlehen also nicht zur Anwendung. Ein Vertrag über ein Arbeitgeberdarlehen sollte in schriftlicher Form geschlossen werden. Er sollte den Zinssatz, die Laufzeit, die Bedingungen der Rückzahlung und ggf. auch den Zweck der Darlehensgewährung (z. B. Eigenheimfinanzierung) angeben. Kein Arbeitgeberdarlehen sind Reisekosten- oder Lohnvorschüsse. In diesem Bereich überschneiden sich die Rechtsgebiete Arbeitsrecht und das dem Zivilrecht zugeordnete Kreditrecht.

Welche Zinssätze sind üblich?
Hier lässt sich keine generelle Aussage treffen. Es mag sogar zinslose Darlehen geben – allerdings haben Darlehen, die nicht den marktüblichen Zinssatz haben, steuerliche Nachteile.

Steuern
Geben Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Darlehen, dann meist zu günstigeren Zinsen als auf dem freien Kreditmarkt. Das hat aber den Nachteil, dass der Arbeitnehmer aus Sicht des Finanzamtes einen „geldwerten Vorteil“ erhält, den er als Arbeitslohn zu versteuern hat. Ein anderer Ausdruck dafür ist auch „Sachbezug“. Liegt der marktübliche Zinssatz also bei vier Prozent und zahlt der Arbeitnehmer nur zwei Prozent, müssen die gesparten zwei Prozent wie Einkommen versteuert werden. Als marktüblicher Zinssatz kann der jeweilige aktuelle Effektivzinssatz der Deutschen Bundesbank angesetzt werden. Von diesem darf ein Abschlag von vier Prozent (nicht: 4 Prozentpunkten) vorgenommen werden. Auf den so ermittelten Sachbezug findet obendrein die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge des § 8 Abs. 2 Satz 9 Einkommenssteuergesetz Anwendung: Spart der Arbeitnehmer also durch das vergünstigte Darlehen mehr als 44 Euro im Monat, sind auf den eingesparten Betrag Lohnsteuer- und Sozialversicherung zu zahlen.

Bagatellgrenze
Die zeitweise abgeschaffte Bagatellgrenze von 2.600 Euro für Kleindarlehen wurde 2008 wieder eingeführt. Das bedeutet: Ein zinsverbilligtes Kleindarlehen bis 2.600 Euro verursacht keine steuerlich relevanten Sachbezüge. Bei einem höheren Darlehen müssen die Zinsvorteile nicht versteuert werden, wenn die Summe des noch nicht getilgten Darlehens am Ende des Lohnzahlungszeitraums nicht höher ist als 2.600 Euro.

Was tun bei Kündigung?
In vielen Fällen wird vertraglich geregelt, dass der Kredit im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuzahlen ist. Dies macht aus Sicht des Arbeitgebers insbesondere dann Sinn, wenn auf sonstige Sicherheiten verzichtet wurde, weil der Lohnanspruch des Arbeitnehmers als Sicherheit dient. Die Wirksamkeit solcher Vertragsregelungen sollte im Zweifel überprüft werden.

Urteil
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 12.12.2013 eine Vertragsklausel für unwirksam erklärt und damit das Urteil des Landesarbeitsgerichts in Chemnitz bestätigt. Nach dieser Vertragsregelung durfte der Arbeitgeber das Darlehen in jedem Fall kündigen, in dem das Arbeitsverhältnis vor Rückzahlung des Darlehens endete. Gekündigt hatte in diesem Fall der Arbeitnehmer (Az. 8 AZR 829/12). Dem Gericht zufolge benachteilige es den Arbeitnehmer unangemessen, wenn der Darlehensvertrag bei jeglicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses gekündigt werden könne. Denn immerhin durfte das Darlehen hier auch dann gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz von sich aus räumte – etwa wegen eines Fehlverhaltens oder einer Vertragsverletzung des Arbeitgebers. Das Gericht hielt fest, dass Klauseln, welche den Fortbestand des Darlehens an den des Arbeitsverhältnisses binden, nicht grundsätzlich unzulässig sind – sondern nur, wenn sie zu weit gehen und den Arbeitnehmer zu sehr benachteiligen.