Kann man einen Arbeitsvertrag mündlich kündigen?

12.11.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (781 mal gelesen)
Kann man einen Arbeitsvertrag mündlich kündigen? © Rh - Anwalt-Suchservice

Schnell ist es passiert: „Ich kündige!“ ruft der Arbeitnehmer im Zorn. Aber: Kann man überhaupt mündlich kündigen? Hier einige Tipps für Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Fall, dass das „K-Wort“ gefallen ist.

Im Gesetz ist für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses die Schriftform vorgeschrieben. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass jemand im Zorn einen Arbeitsvertrag mündlich kündigt, häufig obendrein auch noch fristlos. Man sollte sich in solchen Fällen nicht allzu sehr darauf verlassen, dass eine solche Kündigung nicht wirksam ist. Mehrere Gerichte haben bereits eine mündliche Kündigung als wirksam angesehen – trotz der gesetzlichen Formvorschrift.

Was muss man zum Arbeitsvertrag wissen?


Ein Arbeitsvertrag ist ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich darin, weisungsabhängig eine bestimmte Tätigkeit für den Arbeitgeber zu leisten. Dieser wiederum hat dem Arbeitnehmer die vereinbarte Bezahlung zu leisten und muss ihn beschäftigen. Ein Arbeitsvertrag kann befristet oder auch unbefristet sein. Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann nur durch eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag beendet werden – oder durch das Erreichen des Rentenalters. Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet durch Zeitablauf. Die Einzelheiten des Arbeitsvertrages sind in § 611a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt.

Was sagt das Gesetz zur Form der Kündigung?


Eine Kündigung ist nach § 623 BGB nur dann wirksam, wenn sie in Schriftform stattfindet. Hier ist Papier mit einer eigenhändigen Unterschrift gemeint. Die elektronische Form ist ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Kündigung per SMS, WhatsApp oder E-Mail ist daher nicht wirksam.

Ist eine mündliche Kündigung durch den Arbeitgeber wirksam?


In der Regel ist eine mündliche Kündigung durch den Arbeitgeber rechtlich nicht wirksam. Schließlich verstößt sie gegen die Formvorschrift des § 623 BGB. Allerdings kann es Ausnahmefälle geben, in denen sie wirksam wird:

Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer zwar nach einer nicht formwirksamen Kündigung weiterbeschäftigt werden. Aber: Es sind auch Fälle denkbar, in denen sein Anspruch auf Weiterbeschäftigung erlischt. Akzeptiert er die mündliche Kündigung, geht einfach nach Hause und wartet ein paar Monate lang mit rechtlichen Schritten, hat er sein Recht auf Weiterbeschäftigung verwirkt und ist seinen Job los – trotz eigentlich unwirksamer Kündigung.

Hier sollte man § 4 des Kündigungsschutzgesetzes kennen. Danach hat der Arbeitnehmer nach Erhalt einer schriftlichen Kündigung drei Wochen Zeit, um beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage zu erheben. Natürlich gibt es hier nun gerade keine schriftliche Kündigung. Trotzdem ziehen die Gerichte sehr wahrscheinlich diese Frist heran. Daher blieb auch die Kündigungsschutzklage eines Berliner Bauarbeiters erfolglos, der erst nach sieben Monaten geklagt hatte (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.8.2010, Az. 25 Ta 1628/10). Der Mann verlor also seine Arbeit, obwohl sein Chef ihm nur mündlich und damit unwirksam gekündigt hatte.

Was kann ich als Arbeitnehmer tun, wenn der Chef mir mündlich kündigt?


Falls nicht ernsthafte Anzeichen darauf hindeuten, dass der Chef es nicht so gemeint hat, sollte der Arbeitnehmer nicht einfach die Arbeit einstellen und auf etwas Schriftliches warten. Anzuraten ist, innerhalb von drei Wochen nach der mündlichen Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht einzureichen.

Ist eine mündliche Kündigung durch den Arbeitnehmer wirksam?


Grundsätzlich gilt die Formvorschrift für die Kündigung auch für den Arbeitnehmer. Auch er muss daher schriftlich kündigen; eine mündliche Kündigung ist unwirksam. Allerdings kann es auch hier Ausnahmen geben, in denen tatsächlich eine mündliche Kündigung wirksam wird.

So befasste sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit dem Fall einer Friseurin. Diese hatte im Streit mit ihrer Chefin am Telefon mehrfach vehement fristlos gekündigt. Die Arbeitgeberin hatte sie darauf hingewiesen, dass die Feiertage vor der Tür stünden und sie doch die Kündigungsfrist einhalten solle. Dies lehnte die Friseurin jedoch in deutlichen Worten ab und blieb zu Hause. Daraufhin kündigte ihr nun die Arbeitgeberin schriftlich fristlos. Die Arbeitnehmerin reichte nun Kündigungsschutzklage ein. Das Arbeitsgericht entschied zugunsten der Arbeitgeberin: Die Friseurin habe sich widersprüchlich verhalten, indem sie zuerst selbst gekündigt und sich dann auf die formelle Unwirksamkeit ihrer eigenen Kündigung berufen habe. Dieses widersprüchliche Verhalten ginge zu ihren eigenen Lasten. Da nach Ansicht des Gerichts schon die mündliche Kündigung der Friseurin das Arbeitsverhältnis beendet hatte, ging es vor Gericht gar nicht mehr um die Kündigung durch die Arbeitgeberin (Urteil vom 8.2.2012, Az. 8 Sa 318/11). Dieses Urteil stellt allerdings einen Einzelfall dar.

Was kann der Arbeitgeber tun, wenn der Arbeitnehmer mündlich gekündigt hat?


Dem Arbeitgeber ist zu empfehlen, in einem solchen Fall zunächst das Gespräch zu suchen, um festzustellen, ob die mündliche Kündigung überhaupt ernst gemeint war. Er sollte den Arbeitnehmer auch darauf hinweisen, dass eine mündliche Kündigung grundsätzlich nicht wirksam ist und dass er diese schriftlich – und unter Einhaltung der Kündigungsfrist – vornehmen sollte. Verweigert der Arbeitnehmer ein Gespräch oder beharrt weiter auf seiner Kündigung, sollte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag zur Sicherheit selbst schriftlich fristlos kündigen.

Welche Form der Kündigung ist für den Arbeitnehmer besser?


Dem Arbeitnehmer ist von einer mündlichen Kündigung abzuraten. Sein Arbeitsverhältnis zu kündigen, ist ein ernster Schritt, den man sich gründlich überlegen sollte. Diese Entscheidung soll eben gerade nicht im Streit und aus einer spontanen aufgeregten Stimmung heraus fallen – genau deswegen gibt es die gesetzliche Formvorschrift. Wie das oben genannte Urteil zeigt, betrachten die Gerichte nicht jede mündliche Kündigung automatisch als unwirksam.
Arbeitnehmer sollten daher auch im Streit mit dem Chef die Nerven behalten, das „K-Wort“ vermeiden und nur nach ausführlicher Überlegung und schriftlich kündigen.

Praxistipp


Arbeitnehmer sollten bedenken, dass eine von ihnen selbst ausgesprochene oder verursachte Kündigung zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führt. Bei arbeitsrechtlichen Fragen oder für eine Kündigungsschutzklage ist ein Fachanwalt für Arbeitsrecht der richtige Ansprechpartner.

(Bu)



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